Im Urteil 6B_1108/2021 vom 27. April 2023 definierte das Bundesgericht die Kriterien für einen leichten Fall des unrechtmässigen Bezugs von Sozialleistungen oder Sozialhilfe gemäss Art. 148a StGB. Aus einem leichten Fall folgt bei der Begehung einer solchen Straftat durch einen Ausländer insbesondere keine Landesverweisung (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB).
Was bisher geschah und ein Blick in die Zukunft: Gesetzesänderungen im SchKG-Bereich per 1. Januar 2023, 2024 und 2025
Gesetzesänderungen per 1. Januar 2023 Infolge der Aktienrechtsrevision, die am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist (vgl. Beitrag von Martin Rauber vom 3. Februar 2022), und des Inkraftretens der Revision des Bankengesetztes wurde das Sanierungsrecht wie folgt revidiert (vgl. Botschaft BBl 2017 399, S. 462 ff. sowie S. 632 ff.): Streichung von Art. 725a OR … weiterlesen
5A_668/2021: Überschussanteil des Kindes unverheirateter Eltern — revisited (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_668/2021 vom 19. Juli 2023 stellt das Bundesgericht klar, dass bei der Unterhaltsfestsetzung für Kinder unverheirateter Eltern, die unter Alleinobhut stehen, der Überschuss im Verhältnis 2:1 auf den Unterhaltsschuldner und das unterhaltsberechtigte Kind aufzuteilen ist. Gegebenenfalls ist der Überschussanteil des Kindes betragsmässig zu begrenzen, um zu verhindern, dass mit … weiterlesen
5A_190/2023: Berechnung der 15-monatigen Frist von Art. 166 Abs. 2 SchKG (amtl. Publ.; FR)
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_190/2023 vom 3. August 2023 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, wann die Fristen nach Monaten im SchKG zu laufen beginnen und ab wann die 15-monatige Frist von Art. 166 Abs. 2 SchKG nach Eröffnung des Rechtsöffnungsentscheids wieder zu laufen beginnt. Das Bundesgericht erwog, dass Fristen nach … weiterlesen
BGE 149 III 145 (BGer 5A_425/2020 und 5A_435/2020 vom 15. Dezember 2022): Voraussetzungen eines sog. “erbrechtlichen Durchgriffs” bei der Durchsetzung von Ausgleichungsansprüchen
In diesem zur Publikation vorgesehen Entscheid präzisierte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines sog. «erbrechtlichen Durchgriffs» im Kontext der Durchsetzung von Ausgleichungsansprüchen. Demnach unterstehen auch solche Zuwendungen der Ausgleichung, welche der Erblasser indirekt über eine von ihm beherrschte juristische Person an seine Nachkommen ausrichtet, wenn er dadurch die Gleichheits- und Gerechtigkeitsidee des Ausgleichungsrechts … weiterlesen
Medienmitteilung vom 30. August 2023: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung bei behördlichen Betriebsschliessungen wegen Coronavirus
Gemäss Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 30. August 2023 hat das Bundesgericht das Urteil 4A_53/2023 vom 30. August 2023 zu behördlichen Betriebsschliessungen wegen Coronavirus gefällt. Demnach trifft Arbeitgeber im Falle behördlicher Betriebsschliessungen zur Bekämpfung des Coronavirus keine Pflicht zur Lohnfortzahlung an die Angestellten, soweit der Lohnausfall nicht durch eine Kurzarbeitsentschädigung gedeckt ist. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde einer … weiterlesen
5A_744/2022: Einbezug der Eltern beim Annexentscheid über die elterliche Sorge im Rahmen einer Vaterschafts- und Unterhaltsklage
Im Urteil 5A_744/2022 vom 9. Juni 2023 hält das Bundesgericht fest, dass bei einem Annexentscheid über die elterliche Sorge im Rahmen einer Vaterschafts- und Unterhaltsklage beide Elternteile förmlich in den Prozess einzubeziehen sind. Andernfalls ist das Urteil zumindest hinsichtlich der elterlichen Sorge als nichtig zu qualifizieren. Zusammenfassung Im zu beurteilenden Fall reichte ein gesetzlich durch … weiterlesen
5A_709/2022: Wegfall des Schlichtungsverfahrens bei selbständiger Unterhaltsklage wegen Vermittlungsversuch der Kindesschutzbehörde
Im Urteil 5A_709/2022 vom 24. Mai 2023 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, welchen Anforderungen ein Vermittlungsversuch der Kindesschutzbehörde genügen muss, damit das Schlichtungsverfahren bei selbständigen Unterhaltsklagen nach Art. 198 lit. bbis ZPO entfällt. Gemäss dem Urteil ist es ausreichend, wenn die Kindesschutzbehörde den Unterhalt gestützt auf von den Eltern eingereichten Unterlagen berechnet und … weiterlesen
4A_145/2023: Vorkaufsrecht (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht hatte sich in diesem Urteil mit verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit einem unter altem Recht begründeten Vorkaufsrecht auseinanderzusetzen. Hintergrund war — vereinfacht — die Vereinbarung eines gegenseitigen Vorkaufrechts für zwei Grundstücke für eine Dauer von 30 Jahren, welches für eine Dauer von 10 Jahren im Grundbuch vorgemerkt wurde. Das eine Grundstück ging später … weiterlesen
BGE 149 III 345 (BGer 5A_961/2022 vom 11. Mai 2023): Kreis der Berechtigten am Liquidationsüberschuss einer Erbschaft
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid klärt das Bundesgericht die bisher in der Literatur umstrittene Frage, wer zum Kreis der «Berechtigten» i.S.v. Art. 573 Abs. 2 ZGB gehört, wenn alle eingesetzten und gesetzlichen Erben die Erbschaft ausschlagen, die anschliessende konkursamtliche Liquidation der Erbschaft aber in einem Überschuss resultiert. Das Bundesgericht stellt klar, dass sämtliche ausschlagenden … weiterlesen