BGE 149 III 345 (BGer 5A_961/2022 vom 11. Mai 2023): Kreis der Berechtigten am Liquidationsüberschuss einer Erbschaft

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid klärt das Bun­des­gericht die bish­er in der Lit­er­atur umstrit­tene Frage, wer zum Kreis der «Berechtigten» i.S.v. Art. 573 Abs. 2 ZGB gehört, wenn alle einge­set­zten und geset­zlichen Erben die Erb­schaft auss­chla­gen, die anschliessende konkur­samtliche Liq­ui­da­tion der Erb­schaft aber in einem Über­schuss resul­tiert. Das Bun­des­gericht stellt klar, dass sämtliche auss­chla­gen­den … weit­er­lesen

Swissblawg in der ZZZ — Ihr tägliches Update zum Schweizerischen Wirtschaftsrecht

Stéphanie Oneyser und Mar­tin Rauber, unsere zwei Team­mit­glieder für das Zwangsvoll­streck­ungsrecht bzw. das Zivil­prozess­recht, bericht­en in der neuesten Aus­gabe der “ZZZ” über Swiss­blawg. Dank ihres Beitrags kann sich der eilige Leser bzw. die Leserin mit wenig Zeit einen ersten Überblick über unseren Blog ver­schaf­fen. Sie find­en hier Hin­weise zu den Inhal­ten, der Abo-Möglichkeit, der Such­funk­tion … weit­er­lesen

In eigener Sache: neues Redaktionsmitglied

Wir freuen uns, Ramona Fis­ch­er im Team von Swiss­blawg begrüssen zu dür­fen: Ramona Fis­ch­er ist Recht­san­wältin bei Walder Wyss. Sie wird ab sofort das Erbrecht betreuen und auf Swiss­blawg regelmäs­sig zur aktuellen Recht­sprechung, Geset­zge­bung­spro­jek­ten und weit­eren Neuigkeit­en in diesem Rechts­ge­bi­et bericht­en. Der erste Beitrag über die wichtig­sten Neuerun­gen im Erbrecht, die am 1. Jan­u­ar 2023 … weit­er­lesen

Überblick über die wichtigsten Neuerungen des per 1. Januar 2023 in Kraft getretenen revidierten Erbrechts

Vor sechs Monat­en ist das rev­i­dierte Erbrecht in Kraft getreten. Es ist somit höch­ste Zeit, die grössere Flex­i­bil­ität des neuen Erbrechts bei der Errich­tung let­ztwilliger Ver­fü­gun­gen zu nutzen, sowie bere­its beste­hende Tes­ta­mente und Erb­verträge im Hin­blick auf die wichtig­sten Neuerun­gen zu über­prüfen und gegebe­nen­falls anzu­passen. Das neue Erbrecht gilt für alle Fälle, in denen der/die … weit­er­lesen

5A_800/2022: Reformatio in peius im Berufungsverfahren betreffend Kindesunterhalt

Im Urteil 5A_800/2022 vom 28. März 2023 gelangte das Bun­des­gericht zum Schluss, dass Beru­fungsin­stanzen bei Stre­it­igkeit­en betr­e­f­fend den Kindesun­ter­halt nicht auf eine bevorste­hende Schlechter­stel­lung (sog. refor­ma­tio in peius) hin­weisen müssen. Zusam­men­fas­sung Im hier besproch­enen Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu beurteilen, ob Beru­fungsin­stanzen im Ver­fahren betr­e­f­fend Kindesun­ter­halt eine bevorste­hende Schlechter­stel­lung (sog. refor­ma­tio in peius) ankündi­gen müssen, … weit­er­lesen

BR: Inkrafttreten der KFZ-Verordnung per 1. Januar 2024

Die gel­tende KFZ-Bekan­n­t­­machung der Weko bezweckt, wet­tbe­werb­ss­chädliche Abre­den und eine Isolierung des schweiz­erischen Auto­mo­bil­mark­tes zu ver­hin­dern. Sie zeigt den betrof­fe­nen Unternehmen auf, welche For­men von Wet­tbe­werb­sabre­den zwis­chen Unternehmen ver­schieden­er Mark­t­stufen (Unternehmen, die nicht zueinan­der im Wet­tbe­werb ste­hen, wie bspw. ein Her­steller und ein Händler) im Auto­mo­bil­markt von den Wet­tbe­werb­s­be­hör­den als qual­i­ta­tiv schw­er­wiegende Wet­tbe­werb­s­beein­träch­ti­gun­gen ange­se­hen wer­den. … weit­er­lesen

5A_514/2022: Nachweis der Rechtzeitigkeit des Rechtsvorschlags per E‑Mail (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_514/2022 vom 28. März 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob und wann der Rechtsvorschlag als erhoben gilt, wenn der Betriebene diesen per E‑Mail erhebt. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass ein Rechtsvorschlag per E‑Mail grund­sät­zlich for­mgültig ist. Der Betriebene muss jedoch nach­weisen, dass der per … weit­er­lesen

4A_465/2022 und 4A_467/2022: Legitimation eines noch nicht rechtskräftig kollozierten Abtretungsgläubigers; Verhältnis zwischen Verantwortlichkeits- und Rückerstattungsklage (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 30. Mai 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit zwei Fra­gen auseinan­der, näm­lich (i) ob der Abtre­tungs­gläu­biger im Zeit­punkt des Urteils recht­skräftig kol­loziert sein muss und (ii) das Ver­hält­nis zwis­chen Ver­ant­wortlichkeits- und Rück­er­stat­tungsklage. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass der Abtre­tungs­gläu­biger im Zeit­punkt des Urteils nicht recht­skräftig kol­loziert sein … weit­er­lesen

5A_77/2022: Berücksichtigung der Hilflosenentschädigung im Kindesunterhalt (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_77/2022 vom 15. März 2023 stellt das Bun­des­gericht klar, dass die für ein Kind aus­bezahlte Hil­flose­nentschädi­gung bei der Berech­nung des Kindesun­ter­halts auch nach rev­i­diertem Kindesun­ter­halt­srecht nicht zu berück­sichti­gen ist. Ins­beson­dere ist sie nicht von einem allfäl­li­gen Betreu­ung­sun­ter­halt in Abzug zu brin­gen. Zusam­men­fas­sung Im nach­fol­gend besproch­enen Urteil beurteilte das Bun­des­gericht … weit­er­lesen

4A_412/2022: Behauptungslast der Einsprache gegen die Kündigung nach Art. 336b OR (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_412/2022 vom 11. Mai 2023 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, welche Partei die Ein­sprache gegen eine Kündi­gung gemäss Art. 336b OR im Ver­fahren behaupten müsse. Im vor­liegen­den Fall hat­te die gekündigte Arbeit­nehmerin eine Entschädi­gung wegen miss­bräuch­lich­er Kündi­gung in der Höhe von sechs Monat­slöh­nen im Betrag von total CHFweit­er­lesen