5A_146/2024: Überschuldungsanzeige durch die Revisionsstelle (amtl. Publ.)

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Im Entscheid 5A_146/2024 vom 3. Juli 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, unter welchen Voraus­set­zun­gen die Revi­sion­sstelle eine Über­schul­dungsanzeige i.S. ein­er Ersatz­mass­nahme beim Gericht ein­re­ichen darf und welche Beweis­mit­tel sie vorzule­gen hat, wenn der Ver­wal­tungsrat es unter­lassen hat, einen Zwis­chen­bericht zu Fort­führungs- und Liq­ui­da­tion­swerten zu erstellen. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass … weit­er­lesen

5A_987/2023: Nachehelicher Unterhalt bei Scheidung im Pensionsalter (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_987/2023 vom 7. August 2024 äussert sich das Bun­des­gericht zur Dauer des nachehe­lichen Unter­halt­sanspruchs bei Ehe­gat­ten, die im Zeit­punkt der Schei­dung bere­its das Pen­sion­salter erre­icht haben. Der Fall bet­rifft Ehe­gat­ten mit Jahrgän­gen 1941 und 1947, die während fast 50 Jahren ehe­lich zusam­men­lebten. Es han­delte sich um eine soge­nan­nte Haus­gat­tene­he, bei … weit­er­lesen

Verabschiedung der Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit: Medienmitteilung vom 14. August 2024

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Gemäss der Medi­en­mit­teilung des Bun­desrates vom 14. August 2024 “hat der Bun­desrat die Verord­nung über die Reg­ulierung der Ver­sicherungsver­mit­tlertätigkeit ver­ab­schiedet. Damit wer­den die fol­gen­den Punk­te der Branchen­vere­in­barung verbindlich, die bish­er frei­willig anwend­bar waren: das Ver­bot der tele­fonis­chen Kaltakquise, die Ober­gren­ze für die Entschädi­gung der Ver­mit­tlertätigkeit sowie das Erstellen und das Unterze­ich­nen von Beratung­spro­tokollen.” […] Ver­bote … weit­er­lesen

Digitalisierung im Betreibungswesen und Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen: Medienmitteilungen des Bundesrates

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Gemäss den Medi­en­mit­teilun­gen des Bun­desrates vom 14. August 2024: hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 14. August 2024 die Vernehm­las­sungsergeb­nisse zur geplan­nten Änderun­gen des SchKG zur Ken­nt­nis genom­men und die Botschaft zuhan­den des Par­la­ments ver­ab­schiedet; dabei geht es darum, die Dig­i­tal­isierung im Betrei­bungswe­sen voranzutreiben; sodann hat der Bun­desrat zum The­ma “Schutz vor ungerecht­fer­tigten Betrei­bun­gen” der … weit­er­lesen

5A_801/2022: Befristung des nachehelichen Unterhalts (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_801/2022 vom 10. Mai 2024 legt das Bun­des­gericht die Kri­te­rien für eine zeitliche Begren­zung des nachehe­lichen Unter­halts dar. Im konkreten Fall erachtet es die Befris­tung des nachehe­lichen Unter­halt­sanspruchs bis zur Vol­len­dung des 16. Alter­s­jahrs des gemein­samen Kindes als recht­mäs­sig. Weit­er rel­a­tiviert das Bun­des­gericht seine in BGE 148 III 161 … weit­er­lesen

5A_934/2023: Zuweisung der ehelichen Liegenschaft an den bereits ausgezogenen Ehegatten

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Zieht ein Ehe­gat­te aus der ehe­lichen Liegen­schaft aus, darf gemäss in BGer-Urteil 5A_934/2023 vom 5. Juni 2024 bestätigter Recht­sprechung nicht leicht­fer­tig angenom­men wer­den, dass die ehe­liche Liegen­schaft ihren Charak­ter als ehe­liche Woh­nung ver­liert bzw. der Ehe­gat­te auf die Zuweisung der ehe­lichen Liegen­schaft verzichtet bzw. Zusam­men­fas­sung Umstrit­ten war im hier besproch­enen Fall die Zuweisung des im … weit­er­lesen

5A_751/2023: Gültigkeit der Konkursübereinkunft mit dem Königreich Bayern vom 11. Mai 1834 (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_751/2023 vom 29. April 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die Konkursübereinkun­ft mit dem Kön­i­gre­ich Bay­ern vom 11. Mai 1834 im Kan­ton Thur­gau noch Gültigkeit hat oder ob diese durch Art. 166 ff. IPRG ver­drängt wird. Das Bun­des­gericht bestätigte, dass die Übereinkun­ft im Ver­hält­nis zum Kan­ton … weit­er­lesen

4A_59/2023: Bonuskürzung während Mutterschaftsurlaub

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Im Entscheid 4A_59/2023 vom 15. Mai 2024 befasste sich das Bun­des­gericht ins­beson­dere mit der Frage, ob die Kürzung des Bonus in Form ein­er unecht­en Grat­i­fika­tion mit Ermessen der Arbeit­ge­berin in Bezug auf die Höhe während des Mut­ter­schaft­surlaubes von der 9. bis 16. Woche nach der Niederkun­ft diskri­m­inierend sei. Strit­tig war vor Bun­des­gericht, ob die Vorin­stanz … weit­er­lesen

4A_639/2023: Eintragungen in ausländischen Handelsregistern sind nicht notorisch (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_639/2023 vom 3. April 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht im Rah­men eines Recht­söff­nungsver­fahrens mit der Frage auseinan­der, ob ein Ein­trag in einem aus­ländis­chen Han­del­sreg­is­ter gericht­sno­torisch ist. Das Bun­des­gericht erwog, dass ein solch­er Ein­trag – im Gegen­satz zu den Ein­trä­gen in schweiz­erischen Han­del­sreg­is­tern – nicht gericht­sno­torisch ist. Dem Entscheid lag fol­gen­der … weit­er­lesen

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