Tapetenwechsel: Beschwerden i.Z.m. der Rechtsöffnung vor Bundesgericht ab 1. Januar 2024

von

Ab dem 1. Jan­u­ar 2024 wer­den Beschw­er­den i.Z.m. der (pro­vi­sorischen und defin­i­tiv­en) Recht­söff­nung durch die Erste zivil­rechtliche Abteilung behan­delt. Bis zum 31. Dezem­ber 2023 war die Zweite zivil­rechtliche Abteilung dafür zuständig. Zusam­menset­zung der Richter/innen der Ersten zivil­rechtlichen Abteilung ab 2024: Monique Jamet­ti (Abteilung­spräsi­dentin) Fabi­enne Hohl Christi­na Kiss Yves Rüe­di Marie-Chan­­tal May Canel­las   Quellen: Medi­en­mit­teilung des Bun­des­gerichts vom … weit­er­lesen

5A_936/2022: Begrenzung des Überschussanteils bei der Berechnung von Kindesunterhaltsbeiträgen

von

Das Bun­des­gericht stellt im Urteil 5A_936/2022 vom 8. Novem­ber 2023 klar, dass es unzuläs­sig ist, den Über­schus­san­teil des Kindes pauschal auf einen bes­timmten Prozentsatz des fam­i­lien­rechtlichen Exis­tenzmin­i­mums zu begren­zen. Eben­so ist es unstatthaft, den Über­schus­san­teil allein mit Ver­weis auf die Lebensstel­lung des betreuen­den Eltern­teils zu begren­zen oder deswe­gen, weil der Über­schuss aus einem hypo­thetis­chen Einkom­men … weit­er­lesen

Revision des internationalen Erbrechts der Schweiz (6. Kapitel des IPRG)

von

Der Geset­ze­sen­twurf des Bun­desrates vom 13. März 2020 betr­e­f­fend die Revi­sion des 6. Kapi­tels des IPRG wurde am 22. Dezem­ber 2023 vom Nation­al- und Stän­der­at in abgeän­dert­er Form angenom­men (siehe angenommen­er Schlussab­stim­mung­s­text). Sofern kein Ref­er­en­dum ergrif­f­en wird, ist mit einem Inkraft­treten der rev­i­dierten Bes­tim­mungen per 1. Jan­u­ar 2025 zu rech­nen. Die Revi­sion bezweckt eine Mod­ernisierung … weit­er­lesen

4A_53/2023: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung bei behördlichen Betriebsschliessungen wegen Coronavirus (amtl. Publikation)

von

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_53/2023 vom 30. August 2023 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die Arbeit­nehmer im gekündigten Arbeitsver­hält­nis (Beschw­erdegeg­n­er) während der behördlichen Schlies­sung des Inter­nat­be­triebs der Arbeit­ge­berin (Beschw­erde­führerin) einen Anspruch auf Lohn­fortzahlung hat­ten (E. 3.2). Die Vorin­stanzen waren noch der Auf­fas­sung, dass es sich dabei um einen Fall von Annah­mev­erzug … weit­er­lesen

BGer 5A_564/2023, 5A_582/2023 vom 26. Oktober 2023: Erbenvertretung — Anordnung und Vergütungsfragen

von

In diesem Entscheid äusserte sich das Bun­des­gericht detail­liert zum Insti­tut der Erben­vertre­tung nach Art. 602 Abs. 3 ZGB (E. 2.). Die Ein­set­zung ein­er Erben­vertre­tung gilt als vor­sor­gliche Mass­nahme nach Art. 98 BGG und kann daher vor Bun­des­gericht einzig auf die Ver­let­zung ver­fas­sungsmäs­siger Rechte gerügt wer­den. Das Bun­des­gericht verneinte eine willkür­liche Ermessen­sausübung der Vorin­stanz, welche bei der … weit­er­lesen

6B_821/2021: Verwertung von Beweismitteln aus unzulässiger Beweisausforschung

von

Im Urteil 6B_821/2021 vom 6. Sep­tem­ber 2023 hat­te das Bun­des­gericht die Frage zu klären, ob es sich bei ein­er Haus­durch­suchung um eine unzuläs­sige Beweisaus­forschung (sog. “fish­ing expe­di­tion”) han­delte, oder ob die ent­deck­ten Videos einen Zufalls­fund darstell­ten. Die Polizei hat­te einen Motor­rad­fahrer in fla­granti auf ein­er Raser­fahrt ange­hal­ten und ver­haftet. Die straf­bare Geschwindigkeit­süber­schre­itung hat­te sie mit­tels … weit­er­lesen

4A_396/2022: Missbräuchliche Kündigung nach Ablauf der Sperrfrist bei Krankheit (amtl. Publ.)

von

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_396/2022 vom 7. Novem­ber 2023 präzisierte das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zur miss­bräuch­lichen Kündi­gung nach Art. 336 Abs. 1 lit. a und d OR. Die Arbeit­ge­berin (Beschw­erde­führerin) hat­te den mehrfach durch Krankheit arbeit­sun­fähi­gen Arbeit­nehmer (Beschw­erdegeg­n­er) nach Ablauf der Sper­rfrist gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR mit der Begrün­dung der … weit­er­lesen

5A_933/2022: Zweistufig-konkrete Unterhaltsberechnungsmethode bei aussergewöhnlich günstigen finanziellen Verhältnissen

von

Im Urteil 5A_933/2022 vom 25. Okto­ber 2023 hält das Bun­des­gericht fest, dass Gerichte auch bei aussergewöhn­lich gün­sti­gen finanziellen Ver­hält­nis­sen nicht verpflichtet sind, den Unter­halts­beitrag anhand der ein­s­tu­­fig-konkreten Meth­ode zu ermit­teln. Zusam­men­fas­sung Die Parteien im vor­liegen­den Fall ver­fügten gemein­sam über ein monatlich­es Einkom­men von rund Fr. 50’000.–, mehrheitlich vom Ehe­mann stam­mend.  Im Rah­men von vor­sor­glichen Mass­nah­men … weit­er­lesen

5A_108/2023: Angabe eines Mindestwerts bei unbezifferter güterrechtlicher Forderung

von

Im Urteil 5A_108/2023 vom 20. Sep­tem­ber 2023 stellt das Bun­des­gericht klar, dass die beklagte Partei im Rah­men ein­er Schei­dung auf Klage nicht verpflichtet ist, für ihre unbez­if­ferte güter­rechtliche Forderung einen Min­dest­stre­itwert anzugeben. Zusam­men­fas­sung Dem hier besproch­enen Fall liegt die Kon­stel­la­tion zugrunde, dass die Ehe­frau als beklagte Partei im Rah­men ein­er Schei­dung auf Klage gegenüber dem … weit­er­lesen

Modernisierung der Familienstiftung als Alternative zum Schweizer Trust: Rechtskommission des Ständerats tritt auf die Motion von Thierry Burkhart ein

von

Die Recht­skom­mis­sion des Stän­der­ates beantragte in ihrer Sitzung vom 7. Novem­ber 2023 die Annahme der Motion von Thier­ry Burkart “Die Schweiz­er Fam­i­lien­s­tiftung stärken. Ver­bot der Unter­haltss­tiftung aufheben”. Die Recht­skom­mis­sion unter­stützt damit den Antrag des Bun­desrates, die Motion “Ein­führung des Trusts in die schweiz­erische Recht­sor­d­nung” abzuschreiben. Der Bun­desrat hat­te dem Par­la­ment die Abschrei­bung der Motion zur … weit­er­lesen

Datenschutzeinstellung
Wir nutzen Cookies, um eine Vielzahl von Services anzubieten, diese stetig zu verbessern sowie Texte entsprechend Ihrer Interessen auf unserer Webseite, Social Media und Partnerwebseiten anzuzeigen. Sie können sich die Cookies durch Auswahl der Cookie-Gruppen anzeigen lassen und durch Setzen eines Häkchens entscheiden, welche Cookies ausgespielt werden. Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Bestätigung in unserer Datenschutzerklärung. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Einstellungen Nicht erlauben Alle akzeptieren
Datenschutzeinstellung
Wählen Sie aus, welche Cookies akzeptiert werden sollen. Ihre Auswahl wird für ein Jahr gespeichert. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Speichern Nicht erlauben Alle akzeptieren