swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_487/2014: Kein zweiter Schriftenwechsel in der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO

15. Januar 201730. Januar 2015 von Roland Bachmann

In einem Ausweisungsprozess erhob A. eine Kostenbeschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, die Gegenpartei B. sei zu verpflichten, ihm eine Parteientschädigung zu bezahlen. B. hatte das erstinstanzliche Urteil mit Berufung angefochten. Das Obergericht sistierte das Beschwerdeverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Berufungsverfahrens. In der Folge machte A. in einer unaufgeforderten Eingabe zur … weiterlesen

4A_238/2014: Organisationsmangel, kein Widerruf eines Auflösungsentscheids (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Januar 2015 von Martin Rauber

Das Bundesgericht äusserte sich in diesem Verfahren erstmals zur Frage, ob eine gestützt auf Art. 713b Abs. 1 Ziff. 3 OR richterlich angeordnete Auflösung einer Gesellschaft und deren Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs gestützt auf eine analoge Anwendung der Regeln des Widerrufs des Konkurses gemäss Art. 195 SchG widerrufen werden kann. Über die … weiterlesen

4A_260/2014: Schätzung des künftigen Erwerbsausfallschadens

15. Januar 201729. Januar 2015 von Roland Bachmann

Die Geschädigte war im Alter von vierzehn Monaten in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt. Sie befand sich unter einem Lieferwagen und wurde beim Anfahren auf der Höhe des Kopfes von ein oder zwei Rädern überrollt. Die Geschädigte erlitt schwerste Hirnverletzungen, bedarf dauernder Pflege und wird nie eine Erwerbstätigkeit aufnehmen können. Im Zivilprozess gegen die Haftpflichtversicherung war … weiterlesen

4A_415/2014: Prozessfähigkeit einer Aktiengesellschaft (nicht wieder gutzumachender Nachteil) (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Januar 2015 von Martin Rauber

Die Erstinstanz entschied in ihrer Beweisverfügung, dass von den von einer Aktiengesellschaft angebotenen Personen eine, welche über Kollektivzeichnungsberechtigung verfügte, als Partei einvernommen werden sollte. Die übrigen angebotenen Personen qualifizierte sie — entgegen den anderslautenden Ausführungen in der Instruktionsverhandlung — als Zeugen. An einer darauffolgenden Verhandlung erschien der Anwalt in Begleitung mit einer gemäss dieser Beweisverfügung … weiterlesen

4A_428/2014: Verantwortlichkeit von Verwaltungsräten nach Art. 41 OR, direkter Schaden, Kauselzusammenhang (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Januar 2015 von Martin Rauber

Hintergrund dieses Urteils bildete die Klage eines Arbeitnehmers gegen die Verwaltungsräte seiner ehemaligen Arbeitgeberin. Die Gesellschaft hatte die Versicherungsprämien für die Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nicht geleistet, mit der Folge, dass sich der Versicherer weigerte, die Krankentaggelder für den Arbeitnehmer auszuzahlen. Neben den Verwaltungsräten fasste der Arbeitnehmer auch seine ehemalige Arbeitgeberin ins Recht. Den mittels Vergleich mit Letzteren … weiterlesen

4A_115/2014: Adäquater Kausalzusammenhang bejaht

15. Januar 201724. Januar 2015 von Roland Bachmann

B. (Fahrzeuglenker) kollidierte als Lenker eines Lieferwagens auf einer Kreuzung mit einem Motorradfahrer. Dieser wurde in ein Kornfeld geschleudert, das wegen des auslaufenden Benzins Feuer fing. Der Motorradfahrer erlag seinen schweren Verletzungen. Der Fahrzeuglenker erlitt hingegen nur geringfügige körperliche Verletzungen und nahm seine Arbeitstätigkeit nach dem Unfall bald wieder auf. Er entwickelte jedoch psychisch derart … weiterlesen

4A_365/2014: Instruktionsfehler in der Patienteninformation zur Pille “Yasmin” verneint

15. Januar 201724. Januar 2015 von Roland Bachmann

C. (Klägerin, Beschwerdeführerin) erhielt als 16-jährige von ihrem Gynäkologen die Verhütungspille “Yasmin” verschrieben. Wenige Monate später brach die Klägerin zusammen und musste notfallmässig hospitalisiert werden. Sie erlitt eine beidseitige Lungenembolie und als Folge des Sauerstoffmangels eine schwere Hirnschädigung. Die Klägerin ist heute spastisch gelähmt und schwer invalid. C. klagte gestützt auf das Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) gegen … weiterlesen

4A_343/2014: Rückgabepflichten des Arbeitnehmers; Rechtsschutz in klaren Fällen (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Januar 2015 von Roland Bachmann

Der Arbeitnehmer (Beschwerdegegner) war als “Compliance Manager” für die A. SA (Arbeitgeberin, Beschwerdeführerin) tätig, die ausländische Trusts, Stiftungen und Gesellschaften bezüglich Gründung, Finanzkontrolle und Geschäftsführung berät. Die A. SA kündigte das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellte den Arbeitnehmer per sofort frei. Sie forderte dabei den Arbeitnehmer auf, sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit seiner Arbeit zurückzugeben, sich … weiterlesen

4A_336/2014: Anlageberatung (Swatch / UBS)

15. Januar 201723. Januar 2015 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_336/2014 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, seine Rechtsprechung zu Anlageberatungsverhältnissen zu festigen. Hintergrund war das Investment einer zur Swatch Group gehörende Finanzgesellschaft in einen von der UBS empfohlenen Anlagefonds. Im Rahmen der Finanzkrise büsste der Fonds an Wert ein. Die Finanzgesellschaft machte die UBS für die Verluste verantwortlich. Das Zürcher Handelsgericht wies die Klage … weiterlesen

6B_529/2014: Anspruch und Verzicht auf Konfrontationseinvernahme (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Januar 2015 von Juana Vasella

Ein Beschwerdeführer erhob vor dem Bundesgericht zum Teil heftige Vorwürfe gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Uri. Es wurden zwar nicht alle Rügen als begründet erachtet, die Beschwerde aber zumindest teilweise gutgeheissen. Das Bundesgericht äussert sich unter anderem zum Anspruch auf Befragung des Belastungszeugen. 4.2.1. […] Damit die Verteidigungsrechte gewahrt sind, muss die Gelegenheit … weiterlesen