swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

BBl 2015 877: Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Adoption)

15. Januar 20173. Februar 2015 von Sabine Herzog

Das geltende Adoptionsrecht geht nach wie vor davon aus, dass grundsätzlich nur verheiratete Personen ein Kind adoptieren können. Gemäss Botschaft des Bundesrates zur Revision des Adoptionsrechts (BBl 2015 877) entspricht dies nicht mehr den Anforderungen unserer Zeit. Mit der Revisionsvorlage soll den gesellschaftlichen Entwicklungen seit der letzten Revision in den 1970er-Jahren Rechnung getragen werden. Die … weiterlesen

2C_291/2014: Das neue Schulgesetz des Kantons Graubünden verstösst weder gegen die Sprachenfreiheit noch gegen die Gemeindeautonomie (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Februar 2015 von Fabian Klaber

In einem Urteil aus dem Dezember 2014 äusserte sich das BGer zu Art. 32 des neuen Gesetzes vom 21. März 2012 für die Volksschulen des Kantons Graubünden (Schulgesetz/GR; BR 421.000). Die Bestimmung trägt die Marginale “Schulsprachwechsel in rätoromanischen Schulen” und lautet folgendermassen: Entscheidet sich eine Gemeinde für den Wechsel in der Schulsprache vom Idiom zu … weiterlesen

1C_590/2013, 1C_591/2013, 1C_592/2013: Die Beschwerdeführung gegen die Erweiterung der Kiesabbaustelle “Zeller Allmend” ist nicht rechtsmissbräuchlich

15. Januar 20171. Februar 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 26. November 2014 äusserte sich das BGer zu einer geplanten Erweiterung der Kiesabbaustelle “Zeller Allmend” und einer projektierten Verlängerung der bestehenden Förderbandanlage, die dem Transport des gewonnenen Kieses zur Bahnverladestation dient. Zur Realisierung dieser Projekte leitete die C. AG beim Gemeinderat Zell diverse baurechtliche Verfahren ein. Unter Abweisung der Einsprachen erteilte der … weiterlesen

4A_406/2014: Anspruch auf Kopien von Dokumenten, die an amerikanische Behörden übermittelt wurden (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Januar 2015 von Roland Bachmann

Zwei ehemalige Bankangestellte klagten gestützt auf das Datenschutzgesetz und verlangten Kopien von den Unterlagen heraus, welche die Bank ohne ihr Wissen an amerikanische Behörden übermittelt hatte. Die Mitarbeiter mussten annehmen, dass ihre Namen und andere Angaben auf diesen Dokumenten nicht geschwärzt worden waren (Urteil 4A_406/2014 vom 12. Januar 2015). Die kantonalen Instanzen verpflichteten die Bank zur Herausgabe … weiterlesen

4A_385/2014: Das Rubrum der Klagebewilligung darf grundsätzlich für die Klage übernommen werden

15. Januar 201731. Januar 2015 von Roland Bachmann

Der Arbeitnehmer C. was als Leiter der Rechtsabteilung (“directeur juridique”) von der A. SA angestellt. Er verfügte über eine Kollektivzeichnungsbefugnis für seine Arbeitgeberin (A. SA), aber auch für die A.A. SA, welche an derselben Adresse ihren Sitz und dieselbe Geschäftsleitung sowie Revisionsstelle wie die A. SA hatte. Im April 2013 stellte der Arbeitnehmer gegen die A. … weiterlesen

4A_487/2014: Kein zweiter Schriftenwechsel in der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO

15. Januar 201730. Januar 2015 von Roland Bachmann

In einem Ausweisungsprozess erhob A. eine Kostenbeschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, die Gegenpartei B. sei zu verpflichten, ihm eine Parteientschädigung zu bezahlen. B. hatte das erstinstanzliche Urteil mit Berufung angefochten. Das Obergericht sistierte das Beschwerdeverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Berufungsverfahrens. In der Folge machte A. in einer unaufgeforderten Eingabe zur … weiterlesen

4A_238/2014: Organisationsmangel, kein Widerruf eines Auflösungsentscheids (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Januar 2015 von Martin Rauber

Das Bundesgericht äusserte sich in diesem Verfahren erstmals zur Frage, ob eine gestützt auf Art. 713b Abs. 1 Ziff. 3 OR richterlich angeordnete Auflösung einer Gesellschaft und deren Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs gestützt auf eine analoge Anwendung der Regeln des Widerrufs des Konkurses gemäss Art. 195 SchG widerrufen werden kann. Über die … weiterlesen

4A_260/2014: Schätzung des künftigen Erwerbsausfallschadens

15. Januar 201729. Januar 2015 von Roland Bachmann

Die Geschädigte war im Alter von vierzehn Monaten in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt. Sie befand sich unter einem Lieferwagen und wurde beim Anfahren auf der Höhe des Kopfes von ein oder zwei Rädern überrollt. Die Geschädigte erlitt schwerste Hirnverletzungen, bedarf dauernder Pflege und wird nie eine Erwerbstätigkeit aufnehmen können. Im Zivilprozess gegen die Haftpflichtversicherung war … weiterlesen

4A_415/2014: Prozessfähigkeit einer Aktiengesellschaft (nicht wieder gutzumachender Nachteil) (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Januar 2015 von Martin Rauber

Die Erstinstanz entschied in ihrer Beweisverfügung, dass von den von einer Aktiengesellschaft angebotenen Personen eine, welche über Kollektivzeichnungsberechtigung verfügte, als Partei einvernommen werden sollte. Die übrigen angebotenen Personen qualifizierte sie — entgegen den anderslautenden Ausführungen in der Instruktionsverhandlung — als Zeugen. An einer darauffolgenden Verhandlung erschien der Anwalt in Begleitung mit einer gemäss dieser Beweisverfügung … weiterlesen

4A_428/2014: Verantwortlichkeit von Verwaltungsräten nach Art. 41 OR, direkter Schaden, Kauselzusammenhang (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Januar 2015 von Martin Rauber

Hintergrund dieses Urteils bildete die Klage eines Arbeitnehmers gegen die Verwaltungsräte seiner ehemaligen Arbeitgeberin. Die Gesellschaft hatte die Versicherungsprämien für die Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nicht geleistet, mit der Folge, dass sich der Versicherer weigerte, die Krankentaggelder für den Arbeitnehmer auszuzahlen. Neben den Verwaltungsräten fasste der Arbeitnehmer auch seine ehemalige Arbeitgeberin ins Recht. Den mittels Vergleich mit Letzteren … weiterlesen