swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_343/2014: Rückgabepflichten des Arbeitnehmers; Rechtsschutz in klaren Fällen (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Januar 2015 von Roland Bachmann

Der Arbeitnehmer (Beschwerdegegner) war als “Compliance Manager” für die A. SA (Arbeitgeberin, Beschwerdeführerin) tätig, die ausländische Trusts, Stiftungen und Gesellschaften bezüglich Gründung, Finanzkontrolle und Geschäftsführung berät. Die A. SA kündigte das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellte den Arbeitnehmer per sofort frei. Sie forderte dabei den Arbeitnehmer auf, sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit seiner Arbeit zurückzugeben, sich … weiterlesen

4A_336/2014: Anlageberatung (Swatch / UBS)

15. Januar 201723. Januar 2015 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_336/2014 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, seine Rechtsprechung zu Anlageberatungsverhältnissen zu festigen. Hintergrund war das Investment einer zur Swatch Group gehörende Finanzgesellschaft in einen von der UBS empfohlenen Anlagefonds. Im Rahmen der Finanzkrise büsste der Fonds an Wert ein. Die Finanzgesellschaft machte die UBS für die Verluste verantwortlich. Das Zürcher Handelsgericht wies die Klage … weiterlesen

6B_529/2014: Anspruch und Verzicht auf Konfrontationseinvernahme (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Januar 2015 von Juana Vasella

Ein Beschwerdeführer erhob vor dem Bundesgericht zum Teil heftige Vorwürfe gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Uri. Es wurden zwar nicht alle Rügen als begründet erachtet, die Beschwerde aber zumindest teilweise gutgeheissen. Das Bundesgericht äussert sich unter anderem zum Anspruch auf Befragung des Belastungszeugen. 4.2.1. […] Damit die Verteidigungsrechte gewahrt sind, muss die Gelegenheit … weiterlesen

UREK‑S: Erleichterter Bau von Energieanlagen im Wald

15. Januar 201721. Januar 2015 von Fabian Klaber

Gemäss einer Medienmitteilung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK‑S) vom 20. Januar 2015 soll das Waldgesetz (WaG) um einen Artikel zur Bewilligung von Energieerzeugungs- und Energietransportanlagen ergänzt werden. Die Kommission will, dass die Behörden bei der Bewilligung von Energieerzeugungs- und Energietransportanlagen im Wald eine umfassende Interessenabwägung durchführen müssen. Das nationale Interesse … weiterlesen

BBl 2015 1: Botschaft zur Reform der Altersvorsorge 2020

15. Januar 201720. Januar 2015 von Roland Bachmann

Die Botschaft des Bundesrates zur Reform der Altersvorsorge 2020 (BBl 2015 1) enthält die Vorschläge des Bundesrates für eine umfassende Reform der Altersvorsorge. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen verfolgt der Bundesrat das Ziel, das Leistungsniveau der Altersvorsorge zu erhalten und das finanzielle Gleichgewicht der 1. und 2. Säule durch Anpassungen an den demografischen Wandel zu sichern. … weiterlesen

Praxisänderung im Kanton Bern: Eintragung unmittelbar gesetzlicher Grundpfandrechte

15. Januar 201720. Januar 2015 von Juana Vasella

Im Kanton Bern wurde die Praxis für die Eintragung der unmittelbaren Grundpfandrechte mit Rangprivilig geändert, wie Lawblogswitzerland.ch berichtet. Diese Anpassung beruht auf einer Revision des kantonalen Gesetzes betreffend die Handänderungssteuer (HG). Aufgrund der Gesetzesänderung kann bei einem Grundstückskauf die Handänderungssteuer gestundet werden, allerdings wird im Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht mit Rangprivileg eingetragen. Der Blog kommentiert … weiterlesen

1C_193/2013: Der Beschwerdeführer ist auch zur Beschwerde gegen jene Intensivlandwirtschaftszonen legitimiert, welche keine räumliche Nähe zu seiner Parzelle aufweisen (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Januar 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 4. Dezember 2014 musste sich das BGer zur Beschwerdelegitimation in einem planungsrechtlichen Verfahren äussern. Im Sommer 2010 beschloss die Gemeindeversammlung von Golaten/BE eine Revision der Ortsplanung. Dabei wies sie im Zonenplan elf Gebiete der Intensivlandwirtschaftszone zu, wobei eine dieser Intensivlandwirtschaftszonen an die Parzelle von A. grenzt. Dieser erhob zuerst Einsprache und führte … weiterlesen

EFD verschärft Expatriates-Verordnung per 1. Januar 2016

15. Januar 201716. Januar 2015 von Philipp Kruse

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat die Expatriates-Verordnung revidiert, welche auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt werden soll. Mit dieser Revision wird die Personengruppe der Expatriates enger definiert und werden zudem einzelne Abzüge an strengere Voraussetzungen geknüpft. Die bisherigen Abzüge bleiben dem Grundsatz nach erhalten. Ziel der Revision ist es, die Akzeptanz der Verordnung … weiterlesen

4A_384/2014: Recht auf letzte Chance für ältere Arbeitnehmer mit langer Beschäftigungsdauer

15. Januar 201716. Januar 2015 von Roland Bachmann

Der Arbeitnehmer (Beschwerdegegner) war während 35 Jahren grundsätzlich gut und loyal als Key-Account-Manager für die Arbeitgeberin (Beschwerdeführerin) tätig. Im Jahr 2007 erlitt der Arbeitnehmer ein erstes Burn-out, worauf verschiedene Anstrengungen unternommen wurden, ihn wieder im Unternehmen zu integrieren. Er konnte ohne Lohnkürzung gewisse Führungsaufgaben abgeben. Als sich im Januar 2010 ein zweiter Erschöpfungszustand abzeichnete, richtete … weiterlesen

6B_912/2013: Vielzahl formeller Rügen – insbesondere zum Fehlen der formellen Untersuchungseröffnung und zur allfälligen Verfügungspflicht bzgl. der Anklageprüfung (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Januar 2015 von Juana Vasella

Viel hilft viel – das stimmt vor Gericht nicht unbedingt: Diese Erfahrung musste ein Beschwerdeführer machen, der vor dem Bundesgericht – neben der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung (E. 2) und der Verletzung der Begründungspflicht (E. 3) – eine Reihe formeller Rügen (E. 1) vorgebracht hatte. Im Folgenden werden nur die wichtigsten Erwägungen des umfangreichen Urteils wiedergegeben. Zum … weiterlesen