swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

6B_183/2014: Tatbestandliche Einschränkung des untauglichen Versuchs (neue Rspr.; amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Januar 2015 von Juana Vasella

Der untaugliche Versuch bedarf einer tatbestandlichen Strafbarkeitseinschränkung insoweit, als nur Verhaltensweisen bestraft werden sollen, die sich als „ernstlicher Angriff auf die rechtlich geschützte Ordnung“ darstellen. Daher ist ausser dem Deliktsverwirklichungswillen des Täters auch eine “minimale objektive Gefährlichkeit” des Täterverhaltens erforderlich. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in einem Grundsatzentscheid. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: … weiterlesen

BAFU: Anpassung der Altlasten-Verordnung

15. Januar 201715. Januar 2015 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) vom 14. Januar 2015 ist zu entnehmen, dass der Sanierungswert gemäss Altlasten-Verordnung (AltlV, SR 814.680) für mit Quecksilber belastete Standorte bei Haus- und Familiengärten von 5mg/kg auf 2mg/kg gesenkt werden soll. Dies bedeutet, dass Sanierungsmassnahmen künftig bereits ab 2mg/kg Quecksilber eingeleitet werden müssen. Danach kann die Nutzung durch … weiterlesen

Zwei Vernehmlassungen zum internationalen Informationstausch eröffnet (betr. [i.] Amtshilfeübereinkommen EU/OECD; [ii.] Multilaterale Vereinbarung zum AIA)

15. Januar 201714. Januar 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat heute zwei Vernehmlassungsverfahren zum internationalen Informationsaustausch in Steuersachen eröffnet (s. Medienmitteilung des Bundesrates). Die eine Vorlage betrifft das von der Schweiz im Oktober 2013 unterzeichnete Amtshilfeübereinkommen von OECD und Europarat: Erläuternder Bericht des Bundesrates zum Übereinkommen; Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zwischen Mitgliedstaaten des Europarats und den Mitgliedstaaten OECD; Bundesbeschluss über … weiterlesen

WAK‑N bleibt beim Ausschluss von Lebensmitteln vom Cassis-de-Dijon-Prinzip

15. Januar 201712. Januar 2015 von David Vasella

Mit Datum vom 17. Dezember 2010 hatte NR Bourgeoismit parlamentarischer Initiative (Geschäftsnr. 10.538) verlangt, Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip auszunehmen (vgl. dazu den Kommissionsbericht der WAK‑N vom 25. Februar 2014). Vom 27. Mai bis zum 29. August 2014 fand dazu eine Vernehmlassung statt (vgl. Vorentwurf und Erläuternder Bericht der WAK‑N vom 20. Mai 2014). Am 20. Oktober … weiterlesen

4A_28/2014: Doppelrelevante Tatsachen und Gerichtsstand des Handlungsorts (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Januar 2015 von Roland Bachmann

Die Witwe und Tochter des in den USA verstorbenen Erblassers klagten gegen eine Bank in der Schweiz und gegen den Geschäftspartner des Erblassers sowie einen Mitarbeiter der Bank. Sie warfen dem Geschäftsmitarbeiter und dem Bankmitarbeiter im Wesentlichen vor, sie hätten insgesamt einen Betrag von USD 90 Mio. veruntreut. Die Vorinstanz erklärte sich gestützt auf Art. … weiterlesen

5A_249/2014: Keine definitive Rechtsöffnung für ein Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Januar 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob gestützt auf ein Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien betreffend die Bezahlung von Lohnzuschlägen für das Urlaubsentgelt von Arbeitnehmern nach österreichischem Recht die definitive Rechtsöffnung erteilt werden könne. Die erste und die zweite Instanz hatten die Rechtsöffnung verweigert. Das Bundesgericht erwog zunächst, … weiterlesen

6B_718/2014: (Un-)Rechtmässigkeit von generell angeordneten Zwangsmassnahmen; keine DNA-Profile “auf Vorrat” (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Januar 2015 von Juana Vasella

Die formelle und materielle Rechtmässigkeit von Zwangsmassnahmen (erkennungsdienstliche Erfassung und Erstellung eines DNA-Profils) ist Gegenstand eines für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteils des Bundesgerichts. Die Beschwerdeführerin deponierte zusammen mit drei weiteren Personen während einer Veranstaltung an der Universität Bern Mist auf Tischen im Vortragsraum. Alle vier verweigerten in der polizeilichen Befragung die Aussage und stimmten … weiterlesen

6B_262/2014: Verletzung des Anklageprinzips durch Strafbefehl ohne Umschreibung des Lebenssachverhaltes (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Januar 2015 von Juana Vasella

Ein Strafbefehl muss den konkreten Lebenssachverhalt enthalten. Die Sachverhaltsumschreibung hat dabei den formellen Anforderungen an eine Anklageschrift vollumfänglich zu genügen. Das gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts ungeachtet der Frage, wie komplex sich der Sachverhalt erweist oder welche Art von Delikten zur Diskussion steht. Der Beschwerdeführer hatte gegen einen Strafbefehl wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln … weiterlesen

4A_330/2014: “THINK” nicht absolut freihaltebedürftig; keine Verwechslungsgefahr zwischen “THINK” und “THINK WEINBRENNER” bzw. “THINK OUTDOORS”

15. Januar 20174. Januar 2015 von David Vasella

Der vorliegende Entscheid betrifft eine Streitigkeit zwischen Bata und der österreichischen Think Schuhwerk GmbH, Inhaberin der seit spät. 2007 international registrierten Wortmarken “THINK” (Klassen 18, 25 und 35) und der CH-Wortmarke “THINK OUTDOORS”. Think Schuhwerk GmbH hatte Bata vor dem HGer AG u.a. auf Unterlassungin Anspruch genommen, weil Bata Schuhe unter der Bezeichnung “THINK OUTDOORS” … weiterlesen

1C_369/2014: Das in der Gemeindeordnung der Stadt Zürich verankerte 5%-Quorum für Gemeinderatswahlen ist verfassungskonform

15. Januar 20171. Januar 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 28. November 2014 befasste sich das BGer mit der Zulässigkeit des in der Gemeindeordnung der Stadt Zürich verankerten 5%-Quorums für Gemeinderatswahlen. Im Anschluss an die Wahl des Gemeinderats der Stadt Zürich für die Legislaturperiode 2014–2018 erhob B. Luthiger Stimmrechtsrekurs an den Bezirksrat Zürich. Schliesslich gelangte er mit Stimmrechtsbeschwerde an das BGer, welches seine Begehren abweist. … weiterlesen