Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Einer Medienmitteilung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) vom 14. Januar 2015 ist zu entnehmen, dass der Sanierungswert gemäss Altlasten-Verordnung (AltlV, SR 814.680) für mit Quecksilber belastete Standorte bei Haus- und Familiengärten von 5mg/kg auf 2mg/kg gesenkt werden soll. Dies bedeutet, dass Sanierungsmassnahmen künftig bereits ab 2mg/kg Quecksilber eingeleitet werden müssen. Danach kann die Nutzung durch … weiterlesen
Der Bundesrat hat heute zwei Vernehmlassungsverfahren zum internationalen Informationsaustausch in Steuersachen eröffnet (s. Medienmitteilung des Bundesrates). Die eine Vorlage betrifft das von der Schweiz im Oktober 2013 unterzeichnete Amtshilfeübereinkommen von OECD und Europarat: Erläuternder Bericht des Bundesrates zum Übereinkommen; Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zwischen Mitgliedstaaten des Europarats und den Mitgliedstaaten OECD; Bundesbeschluss über … weiterlesen
Mit Datum vom 17. Dezember 2010 hatte NR Bourgeoismit parlamentarischer Initiative (Geschäftsnr. 10.538) verlangt, Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip auszunehmen (vgl. dazu den Kommissionsbericht der WAK‑N vom 25. Februar 2014). Vom 27. Mai bis zum 29. August 2014 fand dazu eine Vernehmlassung statt (vgl. Vorentwurf und Erläuternder Bericht der WAK‑N vom 20. Mai 2014). Am 20. Oktober … weiterlesen
Die Witwe und Tochter des in den USA verstorbenen Erblassers klagten gegen eine Bank in der Schweiz und gegen den Geschäftspartner des Erblassers sowie einen Mitarbeiter der Bank. Sie warfen dem Geschäftsmitarbeiter und dem Bankmitarbeiter im Wesentlichen vor, sie hätten insgesamt einen Betrag von USD 90 Mio. veruntreut. Die Vorinstanz erklärte sich gestützt auf Art. … weiterlesen
Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob gestützt auf ein Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien betreffend die Bezahlung von Lohnzuschlägen für das Urlaubsentgelt von Arbeitnehmern nach österreichischem Recht die definitive Rechtsöffnung erteilt werden könne. Die erste und die zweite Instanz hatten die Rechtsöffnung verweigert. Das Bundesgericht erwog zunächst, … weiterlesen
Die formelle und materielle Rechtmässigkeit von Zwangsmassnahmen (erkennungsdienstliche Erfassung und Erstellung eines DNA-Profils) ist Gegenstand eines für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteils des Bundesgerichts. Die Beschwerdeführerin deponierte zusammen mit drei weiteren Personen während einer Veranstaltung an der Universität Bern Mist auf Tischen im Vortragsraum. Alle vier verweigerten in der polizeilichen Befragung die Aussage und stimmten … weiterlesen
Ein Strafbefehl muss den konkreten Lebenssachverhalt enthalten. Die Sachverhaltsumschreibung hat dabei den formellen Anforderungen an eine Anklageschrift vollumfänglich zu genügen. Das gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts ungeachtet der Frage, wie komplex sich der Sachverhalt erweist oder welche Art von Delikten zur Diskussion steht. Der Beschwerdeführer hatte gegen einen Strafbefehl wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln … weiterlesen
Der vorliegende Entscheid betrifft eine Streitigkeit zwischen Bata und der österreichischen Think Schuhwerk GmbH, Inhaberin der seit spät. 2007 international registrierten Wortmarken “THINK” (Klassen 18, 25 und 35) und der CH-Wortmarke “THINK OUTDOORS”. Think Schuhwerk GmbH hatte Bata vor dem HGer AG u.a. auf Unterlassungin Anspruch genommen, weil Bata Schuhe unter der Bezeichnung “THINK OUTDOORS” … weiterlesen
Im Urteil vom 28. November 2014 befasste sich das BGer mit der Zulässigkeit des in der Gemeindeordnung der Stadt Zürich verankerten 5%-Quorums für Gemeinderatswahlen. Im Anschluss an die Wahl des Gemeinderats der Stadt Zürich für die Legislaturperiode 2014–2018 erhob B. Luthiger Stimmrechtsrekurs an den Bezirksrat Zürich. Schliesslich gelangte er mit Stimmrechtsbeschwerde an das BGer, welches seine Begehren abweist. … weiterlesen
Das Bundesgericht hatte in diesem Verfahren einen Fall der Verwirkung des Mäklerlohn gemäss Art. 415 OR zu beurteilen. Gegenstand des Verfahrens war ein Mäkler, der sowohl mit dem Verkäufer einer Liegenschaft als auch mit dem Käufer je einen Mäklervertrag als Vermittlungsmäkler abgeschlossen hatte (E. 4.2): Der Vermittlungsmäkler schloss mit dem Verkäufer der Liegenschaft einen Mäklervertrag ab. … weiterlesen