swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Botschaft und den Entwurf eines Nachrichtendienstgesetzes

15. Januar 201723. März 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat mit Datum vom 19. Februar 2014 die Botschaft und den Entwurf eines Nachrichtendienstgesetzes (NDG) vorgelegt. Aus der Botschaft: Diese Vorlage soll eine einheitliche, formellgesetzliche Grundlage für den zivilen Nachrichtendienst der Schweiz, den Nachrichtendienst des Bundes (NDB), schaffen. Der NDB beschafft Informationen, analysiert diese, wertet sie aus und leitet sie weiter mit dem … weiterlesen

5A_420/2013: im Konsensstreit ist der Wille des Vertreters massgeblich (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. März 2014 von David Vasella

Das BGer hält vorliegend fest, dass beim Konsensstreit der Wille des Stellvertreters massgeblich ist, nicht jener des Vertretenen: Lorsqu’une partie au contrat manifeste sa volonté par l’intermédiaire d’un représentant (art. 32 al. 1 CO; […], c’est la volonté exprimée par le représentant qui est déterminante pour la conclusion du contrat (art. 1 CO; […]). Dès lors, l’interprétation … weiterlesen

8C_620/2013: Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung im Kanton Zürich

15. Januar 201719. März 2014 von Roland Bachmann

In BGer. 8C_620/2013 vom 25. Februar 2014 hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung bestätigt, wonach im Kanton Zürich kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung besteht, auch wenn die ordentliche Kündigung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses unrechtmässig erfolgte. Der Beschwerdeführer hatte vergeblich geltend gemacht, das kantonale Gericht habe die Verfassungsmässigkeit von § 27a VRG willkürlich bejaht. Wörtlich hielt das Bundesgericht fest (E. 3.3): … weiterlesen

4A_399/2013: Alterskündigungen nicht diskriminierend

15. Januar 201715. März 2014 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer war seit Oktober 1988 als nebenamtlicher Fachlehrer für Rechtslehren/HTL für eine private Ingenieurschule tätig. Der Anstellungsvertrag sah vor, dass sich das Arbeitsverhältnis jeweils für die Dauer eines Semesters verlängerte, sofern es nicht von einer Partei bis spätestens am 15. Februar oder 15. August gekündigt wird (BGer. 4A_399/2013 vom 17. Februar 2014, E. 3.3). Die … weiterlesen

4A_385/2013: Unterbrechung des Kausalzusammenhangs durch grobes Selbstverschulden eines Motorradfahrers

15. Januar 201715. März 2014 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer nahm an einer Motorradtour eines Vereins teil. Die Motorradgruppe legte auf einem Areal neben der Strasse eine Pause ein. Auf dem Areal befand sich unter anderem ein grosser, breiter Kieshügel mit einem festgefahrenen Pfad. Der Beschwerdeführer fuhr den Kieshügel empor. Weil der Hügel auf der gegenüberliegenden Seite bereits abgebaut wurde, endete der festgefahrene Pfad … weiterlesen

4A_2/2014: Missbräuchlichkeit der Kündigung, da keine geeignete Ersatzstelle angeboten (Art. 328 Abs. 2 OR)

15. Januar 201715. März 2014 von Roland Bachmann

Der Arbeitnehmer arbeitete zunächst in der Bäckereiabteilung eines Lebensmittelgeschäfts in Vich und wechselte nach einiger Zeit in die Fischabteilung. Später wurde er in einer Filiale in Signy Rayonchef der Fischabteilung. Nur wenige Monate später beantragte der Arbeitnehmer, von seiner Funktion als Rayonchef aus gesundheitlichen Gründen wieder zurückzutreten, aber weiterhin in derselben Fischabteilung in Signy angestellt zu bleiben. Die … weiterlesen

Bundesrat begrüsst Einführung eines Widerrufsrechts bei Telefon- und Fernabsatzverträgen

15. Januar 201714. März 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute Freitag in seiner Stellungnahme zu einer Parlamentarischen Initiative festgehalten, dass er die Einführung eines allgemeinen Widerrufsrechts von 14 Tagen bei Telefon– und Fernabsatzverträgen begrüsst (Medienmitteilung). Aus der Stellungnahme: Vor diesem Hintergrund begrüsst der Bundesrat die von der Kommission ausgearbeitete Vorlage. Er erachtet die darin vorgeschlagene Einführung eines allgemeinen Widerrufrechts für das gesamte … weiterlesen

4A_460/2013: Verletzung des rechtlichen Gehörs bejaht, weil das Schiedsgericht eine rechtserhebliche Argumentation unberücksichtigt gelassen hat

15. Januar 201713. März 2014 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_460/2013 vom 4. Februar 2014 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Schiedsgericht das Argument der Beschwerdeführerin, wonach ein gültiger Haftungsausschluss vereinbart worden war, in Verletzung des rechtlichen Gehörs unberücksichtigt gelassen habe. Die Beschwerdeführerin warf dem Schiedsgericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Artikel 190 Abs. 2 lit. d IPRG vor. Das … weiterlesen

4A_509/2013: Anfechtung eines Schiedsspruchs wegen behaupteter Verletzung des Ordre public in analoger Anwendung von Artikel 123 Abs. 1 BGG

15. Januar 201711. März 2014 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_509/2013 vom 27. Januar 2014 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob ein Schiedsspruch angefochten kann gestützt auf Artikel 190 Abs. 2 lit. e IPRG mit dem Argument, dass die Voraussetzungen von Artikel 123 Abs. 1 BGG erfüllt sind. Nach Artikel 190 Abs. 2 lit. e IPRG kann ein Schiedsspruch angefochten werden, … weiterlesen

4A_250/2013: Verweigerung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs wegen behaupteter Verletzung der internationalen Zwangsmassnahmen gegen den Iran; Nichteintreten wegen ungenügender Begründung der Beschwerde

15. Januar 201711. März 2014 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_250/2013 vom 21. Januar 2014 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs verweigert werden kann mit dem Argument, die Vollstreckung würde gegen die Zwangsmassnahmen der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Iran verstossen. Im Juni 2001 verurteilte ein Schiedsgericht mit Sitz in Teheran eine schweizerische Gesellschaft und drei israelische Gesellschaften … weiterlesen