Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Im Gefolge der unbestrittenen parlamentarischen Initiative 07.500 «Aufhebung der Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag» hat der Bundesrat am 7. März 2014 beschlossen, die Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag (Art. 227a-228 OR) ersatzlos aufzuheben (vgl. Medienmitteilung). Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen des OR und von UWG 3 Abs. 1 lit. m und UWG 4 lit. d auf den 1. … weiterlesen
Am 28. Januar 2014 hatte sich die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK‑N) in der Gesamtabstimmung mit 16 zu 9 Stimmen gegen die Vorlage zur Revision des Kartellgesetzes ausgesprochen, nachdem die kritischen Punkte der Vorlage bereits in den vorangehenden Einzelabstimmungen abgelehnt worden waren, namentlich das in Art. 5 KG geplante Teilkartellverbot sowie die mit … weiterlesen
Dem vorliegenden Urteil lag ein Antrag eines lettischen Staatsbürgers um Aufnahme in das Justizdolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich zugrunde. Der Antrag wurde abgewiesen, weil der Antragsteller erst seit Kurzem über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte und sein Lebensmittelpunkt nicht in der Schweiz liege. Laut BGer verstösst dieser Entscheid gegen das FZA. Strittig war dabei, ob die Bereichsausnahme des … weiterlesen
Das BGer hatte im vorliegenden Entscheid — betr. eine Streitigkeit im Zusammenhang mit einer Vertragskündigung — zunächst einen Liegenschaftenverwaltungsvertrag zu qualifizieren. Einleitend hält das BGer zur Abgrenzung zwischen Auftrag und einfacher Gesellschaft folgendes fest: Auftrag und einfache Gesellschaft voneinander abzugrenzen, kann namentlich dann schwierig sein, wenn sowohl der Auftraggeber wie der Beauftragte an der Ausführung des … weiterlesen
Strittig und vom BGer zu beurteilen war in einem Genfer Fall die Frage, ob ein vom EStV-Rundschreiben (Zinssätze 2009 für die Berechnung geldwerter Leistungen: „RS“) abweichender Zinssatz eines Darlehens an die Aktionärin dem Drittvergleich standhielt, resp. ob die entsprechende Differenz eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellte. Die Beschwerdeführerin (eine Immobiliengesellschaft: „AG“) hatte ihrer Aktionärin ein Darlehen gewährt, … weiterlesen
Im Leitentscheid 4A_408/2013 vom 17. Januar 2014 hatte das Bundesgericht zu entscheiden, wo der Erfüllungsort der charakteristischen Leistung im Zusammenhang mit einem internationalen Rückversicherungsvertrag zu liegen kommt. Zu prüfen war, worin die charakteristische Vertragsleistung bei einem Rückversicherungsvertrag besteht und welche Vertragspartei diese wo erbringt (E. 3). Im vorliegenden Fall war der Erfüllungsort der charakteristischen Leistung konventionsautonom … weiterlesen
Aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers, der sich in einem Spital ereignet hatte, richtete die Eidgenössische Invalidenversicherung (IV) Leistungen aus. Diese Leistungen forderten die IV von der Haftpflichtversicherung zurück. Das Bundesgericht hatte zu klären, ob die Regressforderung bereits absolut verjährt war oder ob die Verjährung durch eine schuldanerkennende Zahlung unterbrochen worden war (4A_404/2013 vom 29. Januar 2014): 4. … weiterlesen
Das Bundesgericht hat im Urteil 2C_44/2013 entschieden, dass die Betriebe im Einkaufszentrum “Designer Outlet Landquart” die Voraussetzungen für die Befreiung von der Bewilligungspflicht für Sonntagsarbeit gemäss Art. 25 ArGV 2 nicht erfüllen. Das höchste Gericht stellte sich gegen die beiden Vorinstanzen und lehnte es im Wesentlichen ab, den ganzen Kanton Graubünden pauschal als Fremdenverkehrsgebiet nach … weiterlesen
1. Tempo beim automatischen Informationsaustausch (“AIA”) Gut eine Woche nach Publikation der Eckwerte zum zukünftigen OECD-Standard betreffend AIA machte Bundesrätin Widmer-Schlumpf in einem heute erschienenen Interview mit der NZZ die Absicht des Bundesrates bekannt, die Umsetzung des AIA deutlich zu beschleunigen. Die Umsetzung des OECD- Common Reporting Standard / „CRS“ vom 13. Februar 2014 wird … weiterlesen
Art. 48f BVV 2 (in Kraft seit dem 1. Januar 2014) zählt abschliessend Personen und Institutionen auf, die mit der Verwaltung von Vorsorgevermögen betraut werden dürfen. Dazu gehören Anbieter, die einer spezialgesetzlichen Finanzmarktaufsicht unterstellt sind. Daneben kann die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) weiteren Personen und Institutionen eine Zulassung erteilen. Dies betrifft insbesondere unabhängige Vermögensverwalter, die … weiterlesen