swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_404/2013: Verjährungsunterbrechung durch Akontozahlung, Anwendung auf Zahlung für Regressforderung bei nicht abgeschlossenem Schaden

15. Januar 201719. Februar 2014 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zur verjährungsunterbrechenden Wirkung von Akontozahlungen und fasst zunächst seine Rechtsprechung zur Unterbrechung durch Schuldanerkennung zusammen: 4.1. Nach Art. 135 Ziff. 1 OR wird die Verjährung durch Anerkennung der Forderung von Seiten des Schuldners unterbrochen, namentlich auch durch Zins- und Abschlagszahlungen. Eine Anerkennungshandlung nach Art. 135 Ziff. 1 OR … weiterlesen

Botschaft und Entwurf zum Zweitwohnungsgesetz (zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative) verabschiedet

15. Januar 201719. Februar 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute die Botschaft und den Entwurf zum Zweitwohnungsgesetz (ZWG) verabschiedet. Aus der Medienmitteilung: […] Wohnungen, die am Tag der Annahme der Initiative schon bestanden oder rechtskräftig bewilligt waren, dürfen frei umgenutzt werden. Erweitern können Eigentümerinnen oder Eigentümer diese Wohnungen aber nur dann, wenn sie sie als Erstwohnung oder als touristisch bewirtschaftete Wohnung … weiterlesen

8D_5/2013: Mehrmonatige Bedenkfrist für fristlose Kündigung im öffentlichen Personalrecht nicht übermässig

15. Januar 201714. Februar 2014 von Roland Bachmann

In diesem Entscheid ging es um die Chefapothekerin eines Spitals. Sie eröffnete ein Konto, ohne die Spitalleitung zu informieren. Das Konto wurde hauptsächlich aus Zahlungen von Pharmaunternehmungen gespiesen. Die Chefapothekerin bezog von diesem Konto eine Pikettentschädigung und gewährte sich ein Darlehen zur Vorfinanzierung einer Operation. Nachdem die Spitalleitung von der Existenz des Kontos erfahren hatte, … weiterlesen

9C_522/2013/9C_523/2013: “erhebliche Unterstützung” i.S.v. BVG 20a I lit. a i.d.R. nach mindestens 2‑jähriger Dauer (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Februar 2014 von David Vasella

Gegenstand der vorliegenden Verfahren bildete die Auslegung eines Stiftungsreglements einer Vorsorgeeinrichtung mit Bezug auf die Frage, wann eine Unterstützung in erheblichem Masse vorliegt, die Anspruch auf die Todesfallkapitalien verleiht. Zur Auslegung prüft das BGer das gleichlautende Tatbestandselement von BVG 20a I lit. a. Es hält zunächst fest, dass die Erheblichkeit auch eine zeitliche Komponente aufweist. … weiterlesen

4A_542/2013: Verletzung der Bestimmungen über die Frist zur Einreichung der Berufungsantwort kann erst mit Endentscheid gerügt werden

15. Januar 201714. Februar 2014 von Roland Bachmann

In einem Forderungsprozess unterlag die Beklagte vor erster Instanz, weshalb sie beim Obergericht des Kantons Zug Berufung einreichte. Mit Verfügung vom 5. September 2013 wurde der Klägerin zur Einreichung der Berufungsantwort und einer allfälligen Anschlussberufung eine Frist von 30 Tagen angesetzt. Ebenfalls mit Verfügung vom 5. September 2013 forderte das Obergericht die Beklagte und Berufungsklägerin … weiterlesen

4C_3/2013, 4C_4/2013: Abstrakte Normenkontrolle zweier Normalarbeitsverträge mit Mindestlohnbestimmungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Februar 2014 von Roland Bachmann

Das auf Italienisch redigierte Urteil 4C_3/2013, 4C_4/2013 vom 20. November 2013 betrifft eine abstrakte Normenkontrolle des Normalarbeitsvertrages des Kantons Tessin für die Hersteller elektrischer Geräte sowie des Normalarbeitsvertrages für die Hersteller von Computern und von elektronischen und optischen Erzeugnissen (“contratto normale di lavoro per il settore della fabbricazione di apparecchiature elettriche e il contratto normale … weiterlesen

4A_380/2013: Pflicht zur Durchführung eines aussergerichtlichen Vermittlungsverfahrens

15. Januar 201713. Februar 2014 von David Vasella

Das BGer hält vorliegend fest, dass die Verpflichtung zur Durchführung eines aussergerichtlichen Vermittlungsverfahrens unter dem Vorsitz des Präsidenten der Ärztegesellschaft des Praxiskantons oder einer von ihm bezeichneten Person in einem Praxisübernahmevertrag keine Schiedsklausel darstellt, weil die staatliche Gerichtsbarkeit dadurch gerade nicht ausgeschlossen wird. Interessanter als diese Feststellung ist der Hinweis des OGer AG als Vorinstanz, dass die … weiterlesen

Vertretungsbeistandschaft, Subsidiaritätsprinzip, Auswirkungen der Vorsorgevollmacht (amtl. publ.)

15. Januar 201713. Februar 2014 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung (ZGB 394 i.V.m. ZGB 395) gegeben waren. Das BGer verneint die Frage, obwohl unbestritten war, dass der Beschwerdeführer v.a. in finanziellen Angelegenheiten auf Hilfe angewiesen war, gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip: In Art. 389 ZGB unterstellt der Gesetzgeber … weiterlesen

5A_843/2013: Anordnung einer Beistandschaft in der Regel nicht ohne externes Gutachten (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Februar 2014 von David Vasella

Anlass zum vorliegenden Urteil des BGer gab die Errichtung einer umfassenden Beistandschaft ohne Beizug eines Experten. Das Genfer Tribunal de protection de l’adulte et de l’enfant hatte nach einem Hinweis eines Krankenhauses nach Anhörung der behandelnden Ärzte und auf der Grundlage der Akten eine Beistandschaft angeordnet. Die zweite Instanz hatte diese Massnahme bestätigt. Das BGer … weiterlesen

4A_294/2013: Verjährungsverzicht als rechtswidrig beschafftes Beweismittel (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Februar 2014 von Roland Bachmann

Im Rahmen vorprozessualer Vergleichsverhandlungen unterbreitete der Rechtsvertreter der Beklagten dem Anwalt der Klägerin mit Schreiben vom 30. April 2010 ein Vergleichsangebot. Das Schreiben enthielt den Hinweis, dass das Angebot vertraulich erfolge und das Schreiben nicht für den Gerichtsgebrauch bestimmt sei (“sous les plus expresses réserves d’usage”). Der Rechtsvertreter der Beklagten erklärte darin unter anderem, seine … weiterlesen