swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

9C_135/2013: Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Januar 2014 von Roland Bachmann

Die Pensionskasse Ascoop in Liquidation ist eine Sammelstiftung der beruflichen Vorsorge, der sich vor allem Betriebe des öffentlichen Verkehrs angeschlossen hatten. Die Pensionskasse geriet in eine Unterdeckung, welche im Jahr 2008 rund CHF 700 Mio. erreichte (vgl. die Medienmitteilung des BSV vom 15.12.2010). Am 22. Juni 2005 verabschiedete der Stiftungsrat das “Reglement Teilliquidation 2005”, das … weiterlesen

2C_576/2013: Sponsoring und MWSt | Vermutung der Gleichwertigkeit der ausgetauschten Leistungen

15. Januar 201726. Januar 2014 von Philipp Kruse

Streitig und vom Bundesgericht zu überprüfen (2C_576/2013) waren mehrwertsteuerliche Nachbelastungen der EStV für die Kontrollperiode vom Q1/2004 bis Q2/2009. Der Fall wurde materiell-rechtlich nach altem MWStG beurteilt [dürfte aber nach neuem Recht im Ergebnis gleich beurteilt werden / Anm. d. Verfassers]. Umstritten war die Frage nach der Bewertung der Gegenleistungen, welche dem Sponsor eines Ski-Clubs … weiterlesen

4A_589/2013: Keine unentgeltliche Rechtspflege für die vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Januar 2014 von Roland Bachmann

Die Gesuchs- und Beschwerdeführerin X. wurde beim Überqueren des Fussgängerstreifens von einem Motorrad erfasst. Sie reichte beim Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich ein Begehren um vorsorgliche Beweisführung ein und beantragte ein gerichtliches Gutachten zur Frage der medizinischen Dauerfolgen ihres Unfalls sowie die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Das Bezirksgericht Zürich und das Obergericht verweigerten die unentgeltliche … weiterlesen

4A_402/2013: Arbeitsvertragliche Ausgestaltung von Provisionen

15. Januar 201723. Januar 2014 von Roland Bachmann

Eine Immobilienmaklerin klagte gegen ihre frühere Arbeitgeberin auf Zahlung ausstehender Provisionen. Die Beklagte hatte unter anderem geltend gemacht, dass Provisionen im Sinne von Art. 322b Abs. 1 OR vereinbart worden seien. Eine Provision sei deshalb nur geschuldet, wenn ein bestimmtes Geschäft zum Abschluss eines Vertrages geführt habe (BGer. 4A_402/2013 vom 9. Januar 2014, E. 2). Das … weiterlesen

Modernes Personalrecht für Unternehmen des öffentlichen Verkehrs

15. Januar 201722. Januar 2014 von Roland Bachmann

Der Bundesrat hat beschlossen, das Bundesgesetz über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs (Arbeitszeitgesetz) zu modernisieren. Den veränderten Lebensformen angepasst werden sollen insbesondere die Regelungen zu den Pausen, den Ruhesonntagen und zur Nachtarbeit. Die Vorschriften sollen beispielsweise Rücksicht darauf nehmen, dass die meisten Arbeitnehmer heute ihr Mittagessen auswärts einnehmen. Medienmitteilung Gesetzesentwurf Erläuternder Bericht für das Vernehmlassungsverfahren

Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)

15. Januar 201716. Januar 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat gestern die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES) verabschiedet, mit dem Ziel, durch die Einführung eines elektronischen Siegels den Einsatz elektronischer Zertifikate für juristische Personen und Behörden zu vereinfachen: Medienmitteilung Entwurf Botschaft Dossier des EJPD Im geltenden ZertES ist die qualifizierte elektronische Signatur natürlichen Personen vorbehalten (Art. … weiterlesen

4A_354/2013: Verhältnismässigkeit bei Organisationsmängeln (Bestätigung der Rechtsprechung)

15. Januar 201715. Januar 2014 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigt in diesem Entscheid den Grundsatz der Verhältnismässigkeit bei der Behebung von Organisationsmängel — in casu das Fehlen einer Revisionsstelle — gemäss Art. 731b Abs. 1 OR. Unter Verweis auf BGE 138 III 294, E. 3.3.1 und 4A_411/2012 vom 22. November 2012, E. 2.1.5 weist das Bundesgericht darauf hin, dass in solchen Fällen die Ernennung des fehlenden Organs grundsätzlich die angemessene … weiterlesen

Bericht des Bundesrats “Freie Berufe. Stellenwert in der Volkswirtschaft?”

15. Januar 201715. Januar 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute seinen Bericht „Freie Berufe. Stellenwert in der Volkswirtschaft?” verabschiedet (vgl. die Medienmitteilung). Der Bericht äussert sich u.a. neueren gesetzliche Bestimmungen, welche die freien Berufe wesentlich tangieren, so das BGBM, das BGFA, zur Freizügigkeit von Notarinnen und Notare, zum RAG, zum MedBG, zum PsyG, zum geplanten Gesundheitsberufegesetz und zum geplanten FIDLEG.

4A_531/2013: Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil durch Editionsbeschluss

15. Januar 201714. Januar 2014 von Roland Bachmann

X. klagte gegen die Versicherung Y. AG auf Leistung aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Die Y. AG stellte in ihrer Klageantwort den Antrag auf Edition verschiedener Unterlagen, namentlich das Dossier der IV-Stelle und der Unfallversicherung sowie verschiedene Arztberichte. Nach Abschluss des Schriftenwechsels fällte das Bezirksgericht Zürich einen Beschluss, mit dem es X. zur Einreichung … weiterlesen

A‑5540/2013: Problematik der Eröffnung von EStV-Schlussverfügungen bei Gruppenanfragen (DBA-USA 96 / Bundesverwaltungsgericht)

15. Januar 201711. Januar 2014 von Philipp Kruse

Das Bundesverwaltungsgericht tritt auf eine Beschwerde zweier Bankkunden gegen eine Schlussverfügung der EStV betr. Auslieferung ihrer Bankinformationen wegen Fristversäumnis nicht ein. Der Entscheid erging im Zusammenhang mit demselben US-Amtshilfeersuchen wie jenes gemäss A‑5390/2013 (s. swissblawg vom 9.Januar 2014). Strittig war insbesondere, ob eine amtliche Mitteilung der EStV im Bundesblatt gegenüber den (im Ausland domizilierten) Beschwerdeführern … weiterlesen