swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_294/2013: Verjährungsverzicht als rechtswidrig beschafftes Beweismittel (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Februar 2014 von Roland Bachmann

Im Rahmen vorprozessualer Vergleichsverhandlungen unterbreitete der Rechtsvertreter der Beklagten dem Anwalt der Klägerin mit Schreiben vom 30. April 2010 ein Vergleichsangebot. Das Schreiben enthielt den Hinweis, dass das Angebot vertraulich erfolge und das Schreiben nicht für den Gerichtsgebrauch bestimmt sei (“sous les plus expresses réserves d’usage”). Der Rechtsvertreter der Beklagten erklärte darin unter anderem, seine … weiterlesen

Änderung des Firmenrechts: Vernehmlassung eröffnet

15. Januar 20179. Februar 2014 von David Vasella

Am 22. Januar 2014 wurde die Vernehmlassung für Anpassungen im Firmenrecht für Kollektiv‑, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften sowie Einzelunternehmen eröffnet. Aus dem Begleitbericht zur Vernehmlassungsvorlage: Der Vorentwurf verfolgt daher vier Hauptziele: Die einmal gewählte Firma soll auf unbestimmte Zeit weitergeführt werden können. Insbesondere sollen bei Personengesellschaften Gesellschafterwechsel ohne Änderung der Firma möglich sein und die Umwandlung … weiterlesen

Teilrevision des OR betr. Revision des Widerrufsrechts: Gesetzesentwurf

15. Januar 20179. Februar 2014 von David Vasella

Der Entwurf der Revision des Widerrufsrecht im OR in der Form der RK‑S wurde im BBl veröffentlicht (BBl 2014 951). Die RK‑S wird nun — voraussichtlich bis im Frühjahr — einen Bericht vorlegen, der dann im Ständerat beraten wird.

5A_344/2013: Klage nach SchKG 85 bereits im Zustand des erhobenen Rechtsvorschlags zulässig (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Februar 2014 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil die strittige Frage zu entscheiden, ob die Klage nach SchKG 85 erst nach rechtskräftiger Beseitigung des Rechtsvorschlags oder schon im Zustand des erhobenen Rechtsvorschlages zulässig ist. Für die Klage nach SchKG 85a hat das BGer entschieden, dass sie als “Notbehelf” erst nach rechtskräftiger Beseitigung des Rechtsvorschlages angehoben werden kann. Die … weiterlesen

4A_359/2013; 4A_421/2013: Haftung von Schwimmbadbetreibern (Bestätigung der Rechtsprechung)

15. Januar 20177. Februar 2014 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer logierte in einem Hotel mit Hallenbad. Er sprang vom Startsockel an der Breitseite des Schwimmbeckens kopfüber ins Wasser und schlug mit dem Kopf am Boden des Beckens auf. Dabei brach er sich den 4. Halswirbel und ist seither vom Nacken an abwärts gelähmt (Tetraplegie). Ein Augenschein im Rahmen einer vorsorglichen Beweisführung ergab, dass … weiterlesen

2C_10/2013: Befreiung von der Bewilligungspflicht für Sonntagsarbeit (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Februar 2014 von Roland Bachmann

Die Migros-Genossenschaft Neuchâtel-Fribourg stellte bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Freiburg (Direction de l’économie et de l’emploi du canton de Fribourg) ein Gesuch um Feststellung, dass die Filiale Morat am Ostermontag des Jahres 2011 ohne Bewilligung geöffnet werden darf. Das Arbeitsinspektorat des Kantons Freiburg (Inspection du travail du canton de Fribourg) lehnte das Ansinnen der Migros ab und bejahte … weiterlesen

5A_815/2013: Feststellung der Widerrechtlichkeit einer Kindesschutzmassnahme (Bestätigung der Rspr.; amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Februar 2014 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat bei der Anwendung von Art. 454 ZGB seine bisherige Rechtsprechung zu aArt. 429a ZGB bestätigt (Urteil 5A_815/2013 vom 9. Januar 2014; amtl. Publ.), wonach es auf Begehren um Feststellung der Widerrechtlichkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung, insbesondere auf Feststellung der Verletzung der Garantien der EMRK nicht eintrat, sobald die betroffene Person aus der fürsorgerischen … weiterlesen

8C_500/2013: Weiterbeschäftigungspflicht trotz Pornografie-Verurteilung

15. Januar 20171. Februar 2014 von Roland Bachmann

Der Beschwerdegegner arbeitete für die Armee in der Funktion als Chef Mittlere und Kleinobjekte der Logistikbasis, für welche die periodische Personensicherheitsprüfung vorgeschrieben ist. Da der Beschwerdegegner rechtskräftig wegen Pornografie eine negative Risikoverfügung erhielt, löste das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) das Arbeitsverhältnis fristlos auf. Auf Beschwerde hin stellte das VBS fest, das Arbeitsverhältnis werde … weiterlesen

5A_376/2013: Ehrverletzung durch den “Blick” zulasten von Michael von der Heide durch Fotomontage; keine Satire

15. Januar 20171. Februar 2014 von David Vasella

Den Eurovision Song Contest 2010 hatte Lena Meyer-Landrut für Deutschland gewonnen. Für die Schweiz war Michael von der Heide mit wenig Erfolg angetreten. In der Folge hatte der “Blick” eine Fotomontage veröffentlicht, die den Kopf von von der Heide auf dem Körper von Meyer-Landrut zeigte, mit der Schlagzeile: «Wir wollen auch eine Lena! … aber … weiterlesen

4A_425/2013: Rückforderung von Leistungen im Hinblick auf einen nicht geschlossenen oder entfallenen Vertrag; Verhältnis von OR 63 und 62

15. Januar 20171. Februar 2014 von David Vasella

Das BGer hat zweimal entschieden, dass OR 63 die freiwillige Leistung einer Nichtschuld unter Ausschluss der Anwendung von OR 62 regle (BGE 123 III 101 und 129 III 646). Nach dieser Rechtsprechung ist deshalb bei der freiwilligen Leistung stets ein Irrtumsnachweis erforderlich (anders als bei anderen unfreiwilligen – zB erzwungenen – Leistungen und bei Leistungen … weiterlesen