swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_282/2013: Anfechtbarkeit von Schiedsentscheiden bei Zusammensetzung des Gerichts entgegen der Schiedsvereinbarung (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Januar 2014 von David Vasella

Das BGer klärt im vorliegenden, zur amtl. Publ. vorgesehenen Entscheid die strittige (laut BGer aber praktisch wenig relevante) Frage, ob IPRG 190 II lit. a (“Der Entscheid kann nur angefochten werden: a. wenn der Einzelschiedsrichter vorschriftswidrig ernannt oder das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt wurde; […]”) auch dann greift, wenn die Zusammensetzung des Schiedsgerichts die Unabhängigkeit und … weiterlesen

1C_176/2013, 1C_684/2013: Hooligan-Konkordat teilweise verfassungswidrig (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Januar 2014 von David Vasella

Das BGer hat eine Beschwerde mit Bezug auf das Konkordat vom 15. November 2007 über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Änderung vom 2. Februar 2012) teilweise gutgeheissen. Der Entscheid enthält in Ziff. C des Sachverhalts eine Übersicht über die Änderungen vom 2. Februar 2012. Die Beschwerdeführer waren durch den angefochtenen Erlass als Besucher von Fussballspielen … weiterlesen

8C_339/2012: Abgangsentschädigung nach BPV (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Januar 2014 von Roland Bachmann

In einem auf Italienisch redigierten Entscheid, der zur amtlichen Publikation vorgesehen ist, ging es um die finanziellen Folgen der Auflösung eines Dienstverhältnisses mit einem Grenzwächter (BGer. 8C_339/2012 vom 29. Oktober 2013). Der Grenzwächter forderte eine Abgangsentschädigung gestützt auf Art. 34a Abs. 3 aBPV (Bundespersonalverordnung, SR 172.220.111.3). Die BPV wurde mehrfach revidiert und Art. 34a aBPV … weiterlesen

A‑5390/2013: Gruppenersuchen gestützt auf DBA-USA 96 in casu nicht zulässig (Bundesverwaltungsgericht)

15. Januar 20179. Januar 2014 von Philipp Kruse

Das Bundesverwaltungsgericht heisst eine Beschwerde eines Bankkunden gegen Auslieferung seiner Bankinformationen gut. Es äussert sich zu einem Gruppenersuchen des IRS betreffend die Bank Julius Baer u.a. zu folgenden Punkten (s.a. NZZ und Tagesanzeiger vom 9.1.2014): Gruppenersuchen gestützt auf das [bis heute massgebende] DBA-USA 96 sind unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. „Nennt das Ersuchen keine Namen, sind … weiterlesen

2C_344/2013: Kostenvorschuss in Staatshaftungsverfahren

15. Januar 20178. Januar 2014 von Roland Bachmann

In einem Staatshaftungsverfahren gegen den Kanton Zürich stellte sich die Frage, welche Kostenvorschussregelung zur Anwendung gelangt. Das Obergericht Zürich hatte erwogen, die ZPO komme als subsidiäres kantonales Recht zur Anwendung. Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, Staatshaftungsverfahren seien gemäss der Rechtsprechung öffentlich-rechtliche Verfahren, weshalb die Kostenvorschussregelung von § 15 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) … weiterlesen

2C_433/2013: institutionelle Unabhängigkeit fehlt bei angestelltem Anwalt einer US-Kanzlei; Diskriminierung; Gleichbehandlung

15. Januar 20176. Januar 2014 von David Vasella

Das BGer bestätigt wie bereits der Cour de Justice GE die Verweigerung der Eintragung in das kantonale Anwaltsregister einer Anwältin, die bei einer US-amerikanischen Kanzlei in Genf als Anwältin angestellt war (vgl. auch die Zusammenfassung bei Le Temps). Das BGer fasst zunächst seine Rechtsprechung zur Tragweite von BGFA 8 I lit. d bei Inhouse-Anwälten (Unternehmensjuristen) und … weiterlesen

4A_347/2013: vorsorgliche Freigabe hinterlegter Mietzinse: kein Endentscheid i.S.v. BGG 90

15. Januar 20176. Januar 2014 von David Vasella

Das BGer hält vorliegend fest, dass der Entscheid über eine vorsorgliche Massnahme, mit welcher ein Teil des hinterlegten Mietzinses freigegeben wird, kein Endentscheid i.S.v. BGG 90 ist. [Zwar] beendet [eine solche Massnahme] die Hinterlegung im Umfang des frei gewordenen Betrages. Bei einem materiellen Verständnis des Begriffs Endentscheid könnte man daher schliessen, über den Hinterlegungsanspruch sei in … weiterlesen

4A_447/2013: “dringender Eigenbedarf”; (keine) Berufung des anfechtenden Mieters auf lange Dauer

15. Januar 20175. Januar 2014 von David Vasella

Das BGer klärt im vorliegenden Urteil den jeweils identischen Begriff des dringenden Eigenbedarfs i.S.v. OR 261 II lit. a, 271a III lit. a und 272 II lit. d, der eine Interessenabwägung verlangt, wie folgt: […] le besoin urgent ne présuppose pas une situation de contrainte, voire un état de nécessité; il suffit que, pour des motifs … weiterlesen

5A_888/2012: Papier-Schuldbrief als Rechtsöffnungstitel für das Dritt-Grundpfandrecht (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Januar 2014 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid zu beurteilen, ob ein Inhaberschuldbrief auch dann einen Rechtsöffnungstitel darstellt, wenn das Grundstück, auf dem der Inhaberschuldbrief lastet, vor der Betreibung veräussert worden war und der Erwerber als Drittpfandgeber die durch den Schuldbrief sichergestellte Forderung nicht selbst anerkannt hat (zB durch Übernahme der Schuld in … weiterlesen

2C_1032/2012: Ungerechtfertigte Weigerung, einen Spot des VgT auszustrahlen; Grundrechtsbindung der Publisuisse (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Januar 2014 von David Vasella

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) gegen die verweigerte Ausstrahlung eines Werbespots “Was das Schweizer Fernsehen totschweigt” gutgeheissen und den Entscheid der UBI als Vorinstanz aufgehoben. Es gab dabei zwei Versionen des Spots. In der ersten Version, die ausgestrahlt worden war, lautete die Formulierung “was andere Medien totschweigen”. In der zweiten … weiterlesen