swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)

15. Januar 201716. Januar 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat gestern die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES) verabschiedet, mit dem Ziel, durch die Einführung eines elektronischen Siegels den Einsatz elektronischer Zertifikate für juristische Personen und Behörden zu vereinfachen: Medienmitteilung Entwurf Botschaft Dossier des EJPD Im geltenden ZertES ist die qualifizierte elektronische Signatur natürlichen Personen vorbehalten (Art. … weiterlesen

4A_354/2013: Verhältnismässigkeit bei Organisationsmängeln (Bestätigung der Rechtsprechung)

15. Januar 201715. Januar 2014 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigt in diesem Entscheid den Grundsatz der Verhältnismässigkeit bei der Behebung von Organisationsmängel — in casu das Fehlen einer Revisionsstelle — gemäss Art. 731b Abs. 1 OR. Unter Verweis auf BGE 138 III 294, E. 3.3.1 und 4A_411/2012 vom 22. November 2012, E. 2.1.5 weist das Bundesgericht darauf hin, dass in solchen Fällen die Ernennung des fehlenden Organs grundsätzlich die angemessene … weiterlesen

Bericht des Bundesrats “Freie Berufe. Stellenwert in der Volkswirtschaft?”

15. Januar 201715. Januar 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute seinen Bericht „Freie Berufe. Stellenwert in der Volkswirtschaft?” verabschiedet (vgl. die Medienmitteilung). Der Bericht äussert sich u.a. neueren gesetzliche Bestimmungen, welche die freien Berufe wesentlich tangieren, so das BGBM, das BGFA, zur Freizügigkeit von Notarinnen und Notare, zum RAG, zum MedBG, zum PsyG, zum geplanten Gesundheitsberufegesetz und zum geplanten FIDLEG.

4A_531/2013: Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil durch Editionsbeschluss

15. Januar 201714. Januar 2014 von Roland Bachmann

X. klagte gegen die Versicherung Y. AG auf Leistung aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Die Y. AG stellte in ihrer Klageantwort den Antrag auf Edition verschiedener Unterlagen, namentlich das Dossier der IV-Stelle und der Unfallversicherung sowie verschiedene Arztberichte. Nach Abschluss des Schriftenwechsels fällte das Bezirksgericht Zürich einen Beschluss, mit dem es X. zur Einreichung … weiterlesen

A‑5540/2013: Problematik der Eröffnung von EStV-Schlussverfügungen bei Gruppenanfragen (DBA-USA 96 / Bundesverwaltungsgericht)

15. Januar 201711. Januar 2014 von Philipp Kruse

Das Bundesverwaltungsgericht tritt auf eine Beschwerde zweier Bankkunden gegen eine Schlussverfügung der EStV betr. Auslieferung ihrer Bankinformationen wegen Fristversäumnis nicht ein. Der Entscheid erging im Zusammenhang mit demselben US-Amtshilfeersuchen wie jenes gemäss A‑5390/2013 (s. swissblawg vom 9.Januar 2014). Strittig war insbesondere, ob eine amtliche Mitteilung der EStV im Bundesblatt gegenüber den (im Ausland domizilierten) Beschwerdeführern … weiterlesen

4A_282/2013: Anfechtbarkeit von Schiedsentscheiden bei Zusammensetzung des Gerichts entgegen der Schiedsvereinbarung (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Januar 2014 von David Vasella

Das BGer klärt im vorliegenden, zur amtl. Publ. vorgesehenen Entscheid die strittige (laut BGer aber praktisch wenig relevante) Frage, ob IPRG 190 II lit. a (“Der Entscheid kann nur angefochten werden: a. wenn der Einzelschiedsrichter vorschriftswidrig ernannt oder das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt wurde; […]”) auch dann greift, wenn die Zusammensetzung des Schiedsgerichts die Unabhängigkeit und … weiterlesen

1C_176/2013, 1C_684/2013: Hooligan-Konkordat teilweise verfassungswidrig (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Januar 2014 von David Vasella

Das BGer hat eine Beschwerde mit Bezug auf das Konkordat vom 15. November 2007 über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Änderung vom 2. Februar 2012) teilweise gutgeheissen. Der Entscheid enthält in Ziff. C des Sachverhalts eine Übersicht über die Änderungen vom 2. Februar 2012. Die Beschwerdeführer waren durch den angefochtenen Erlass als Besucher von Fussballspielen … weiterlesen

8C_339/2012: Abgangsentschädigung nach BPV (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Januar 2014 von Roland Bachmann

In einem auf Italienisch redigierten Entscheid, der zur amtlichen Publikation vorgesehen ist, ging es um die finanziellen Folgen der Auflösung eines Dienstverhältnisses mit einem Grenzwächter (BGer. 8C_339/2012 vom 29. Oktober 2013). Der Grenzwächter forderte eine Abgangsentschädigung gestützt auf Art. 34a Abs. 3 aBPV (Bundespersonalverordnung, SR 172.220.111.3). Die BPV wurde mehrfach revidiert und Art. 34a aBPV … weiterlesen

A‑5390/2013: Gruppenersuchen gestützt auf DBA-USA 96 in casu nicht zulässig (Bundesverwaltungsgericht)

15. Januar 20179. Januar 2014 von Philipp Kruse

Das Bundesverwaltungsgericht heisst eine Beschwerde eines Bankkunden gegen Auslieferung seiner Bankinformationen gut. Es äussert sich zu einem Gruppenersuchen des IRS betreffend die Bank Julius Baer u.a. zu folgenden Punkten (s.a. NZZ und Tagesanzeiger vom 9.1.2014): Gruppenersuchen gestützt auf das [bis heute massgebende] DBA-USA 96 sind unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. „Nennt das Ersuchen keine Namen, sind … weiterlesen

2C_344/2013: Kostenvorschuss in Staatshaftungsverfahren

15. Januar 20178. Januar 2014 von Roland Bachmann

In einem Staatshaftungsverfahren gegen den Kanton Zürich stellte sich die Frage, welche Kostenvorschussregelung zur Anwendung gelangt. Das Obergericht Zürich hatte erwogen, die ZPO komme als subsidiäres kantonales Recht zur Anwendung. Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, Staatshaftungsverfahren seien gemäss der Rechtsprechung öffentlich-rechtliche Verfahren, weshalb die Kostenvorschussregelung von § 15 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) … weiterlesen