Die rev­i­dierte Verord­nung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) wurde vom Bun­desrat gut­ge­heis­sen und auf den 1. Mai 2014 in Kraft geset­zt. Diese Verord­nung regelt den Umgang mit Son­der­abfällen und anderen kon­trollpflichti­gen Abfällen. Sie wurde rev­i­diert, damit kün­ftig Entsorgung­sun­ternehmen Abfälle auch am Stan­dort des Betriebes, der sie abgibt, übernehmen kön­nen. Zudem sind Expor­teure von Abfällen … weit­er­lesen

Kün­ftig gel­ten im Hin­blick auf Titelschutz und Diplo­man­erken­nung ein­heitliche Rah­menbe­din­gun­gen für alle Hochschul­typen. Basis dafür ist das neue Hochschulförderungs- und Koor­di­na­tion­s­ge­setz (HFKG), das voraus­sichtlich Anfang 2015 in Kraft treten soll. Danach wird es nicht mehr möglich sein, die heute beste­hende eid­genös­sis­che Anerken­nung und den bun­desrechtlichen Titelschutz von Fach­hochschuldiplomen weit­erzuführen. Dies würde zudem gegen den neuen … weit­er­lesen

Der Bun­desrat hat am Fre­itag die Verord­nung über die vom Bun­de­samt für Infor­matik und Telekom­mu­nika­tion (BIT) betriebe­nen Verze­ich­nis­di­en­ste des Bun­des (VBVB) ver­ab­schiedet. Die Verord­nung regelt Infor­ma­tion­ssys­teme (Verze­ich­nis­di­en­ste), die vom BIT betrieben wer­den, und tritt am 01. Jan­u­ar 2014 in Kraft. Die VBVB enthält im Wesentlichen tech­nis­che und daten­schutzrechtliche Bes­tim­mungen: Sie stellt die Verze­ich­nis­di­en­ste des BIT, welche … weit­er­lesen