Bundesrat: Revision der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen

von

Die rev­i­dierte Verord­nung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) wurde vom Bun­desrat gut­ge­heis­sen und auf den 1. Mai 2014 in Kraft geset­zt. Diese Verord­nung regelt den Umgang mit Son­der­abfällen und anderen kon­trollpflichti­gen Abfällen. Sie wurde rev­i­diert, damit kün­ftig Entsorgung­sun­ternehmen Abfälle auch am Stan­dort des Betriebes, der sie abgibt, übernehmen kön­nen. Zudem sind Expor­teure von Abfällen … weit­er­lesen

Künftig einheitliche Rahmenbedingungen für Titelschutz und Diplomanerkennung im Hochschulbereich

von

Kün­ftig gel­ten im Hin­blick auf Titelschutz und Diplo­man­erken­nung ein­heitliche Rah­menbe­din­gun­gen für alle Hochschul­typen. Basis dafür ist das neue Hochschulförderungs- und Koor­di­na­tion­s­ge­setz (HFKG), das voraus­sichtlich Anfang 2015 in Kraft treten soll. Danach wird es nicht mehr möglich sein, die heute beste­hende eid­genös­sis­che Anerken­nung und den bun­desrechtlichen Titelschutz von Fach­hochschuldiplomen weit­erzuführen. Dies würde zudem gegen den neuen … weit­er­lesen

Bundesrat: Vernehmlassung zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz eröffnet

von

Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zum Finanz­mark­t­in­fra­struk­turge­setz (Fin­fraG) eröffnet. Mit dem Fin­fraG sollen Organ­i­sa­tion und Betrieb von Finanz­mark­t­in­fra­struk­turen geregelt bzw. beste­hende Regeln vere­in­heitlicht und inter­na­tionalen Stan­dards angepasst wer­den. Im Zen­trum ste­hen Vorschriften zu Börsen und Derivat­en. Die Vernehm­las­sung dauert bis Ende März 2014. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site EFD.

1B_270/2013: Verlängerung der Sicherheitshaft nach Freilassungsentscheid des Berufungsgerichts (amtl. Publ.)

von

Die Freiburg­er Staat­san­waltschaft ist vor dem Bun­des­gericht mit ihrer Beschw­erde gescheit­ert, in der sie die Ver­längerung der Sicher­heit­shaft bis zum Abschluss des vom Verurteil­ten angestrengten Beru­fungsver­fahrens beantragt hat­te. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde ab, da es kein Bun­desrecht dadurch ver­let­zt sah, dass die Vorin­stanz den Beschw­erdegeg­n­er noch am gle­ichen Tag ihres Urteils freige­lassen hat­te, ohne … weit­er­lesen

Bundesrat: Totalrevision der Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten

von

Der Bun­desrat hat am Fre­itag die rev­i­dierte Verord­nung über die Bear­beitung bio­metrisch­er erken­nungs­di­en­stlich­er Dat­en auf den 1. Sep­tem­ber 2014 in Kraft geset­zt. Darin wird die Nutzung von Fin­ger- und Hand­flächen­ab­drück­en durch die Behör­den sowie die Auf­be­wahrungs- und Löschfris­ten für diese Dat­en neu geregelt. Mit Inkraftreten der geän­derten Verord­nung startet die neue Gen­er­a­tion des Infor­ma­tion­ssys­tems AFIS … weit­er­lesen

Bundesrat: Verordnung über Verzeichnisdienste

von

Der Bun­desrat hat am Fre­itag die Verord­nung über die vom Bun­de­samt für Infor­matik und Telekom­mu­nika­tion (BIT) betriebe­nen Verze­ich­nis­di­en­ste des Bun­des (VBVB) ver­ab­schiedet. Die Verord­nung regelt Infor­ma­tion­ssys­teme (Verze­ich­nis­di­en­ste), die vom BIT betrieben wer­den, und tritt am 01. Jan­u­ar 2014 in Kraft. Die VBVB enthält im Wesentlichen tech­nis­che und daten­schutzrechtliche Bes­tim­mungen: Sie stellt die Verze­ich­nis­di­en­ste des BIT, welche … weit­er­lesen

Sekretariat WEKO stellt Vorabklärung zur Weitergabe von Währungsvorteilen ein

von

Mit Schluss­bericht vom 7. Novem­ber 2013 hat das Sekre­tari­at der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) ihre Vor­abklärung zur Weit­er­gabe bzw. Nicht-Weit­er­­gabe von Währungsvorteilen eingestellt. Die Vor­abklärung habe keine genü­gen­den Anhalt­spunk­te für unzuläs­sige Wet­tbe­werb­s­beschränkun­gen ergeben, die eine Weit­er­gabe von Währungsvorteilen an die Schweiz­er Kun­den ver­hin­dert hät­ten. Eine im Zuge der Vor­abklärung durchge­führte Befra­gung von 22 Marke­nar­tikel­liefer­an­ten sowie der drei … weit­er­lesen

4A_326/2013: Unzulässige Ausübung der Fragepflicht kein nicht wieder gutzumachender Nachteil i.S.v. Art. 93 BGG

von

Die X. AG erhob Klage gegen A. im Zusam­men­hang mit einem Baupro­jekt. Das Bezirks­gericht Meilen wies die Klage ab, soweit es sie nicht als durch Rück­zug erledigt abschrieb. Die dage­gen ein­gelegte Beru­fung wies das Oberg­ericht des Kan­tons Zürich ab. Das Bun­des­gericht hiess die gegen diesen Entscheid ein­gere­ichte Beschw­erde allerd­ings gut und wies die Sache zu … weit­er­lesen

5A_391/2013: Beschwerdelegitimation betreffend den Entscheid über die Zuführung eines Kindes

von

A. ist Mut­ter von drei Kindern. Die Tochter B. lebt bei ihrem Vater. Die Vor­mund­schafts­be­hörde Matzin­gen im Kan­ton Thur­gau ent­zog A. die Obhut über die anderen zwei Kinder C. (geb. 2010) und D. (geb. 2011). Um die Kinder in ein­er Pflege­fam­i­lie unterzubrin­gen, zog die Vor­mund­schafts­be­hörde die X. GmbH bei, welche darauf spezial­isiert ist, für Amtsstellen … weit­er­lesen

6B_712/2012: Verbot der reformatio in peius auch bei klar verwerflicherem Schuldspruch (amtl. Publ.)

von

Das Bun­des­gericht äussert sich in dem für die amtliche Samm­lung bes­timmten Urteil 6B_712/2012 erst­mals zur Trag­weite des in Art. 391 Abs. 2 StGB ver­ankerten Ver­bots der refor­ma­tio in peius. Danach liegt eine unzuläs­sige refor­ma­tio in peius nicht nur dann vor, wenn die Rechtsmit­telin­stanz eine härtere Strafe ausspricht als die Vorin­stanz, son­dern ist auch dann gegeben, wenn … weit­er­lesen

Datenschutzeinstellung
Wir nutzen Cookies, um eine Vielzahl von Services anzubieten, diese stetig zu verbessern sowie Texte entsprechend Ihrer Interessen auf unserer Webseite, Social Media und Partnerwebseiten anzuzeigen. Sie können sich die Cookies durch Auswahl der Cookie-Gruppen anzeigen lassen und durch Setzen eines Häkchens entscheiden, welche Cookies ausgespielt werden. Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Bestätigung in unserer Datenschutzerklärung. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Einstellungen Nicht erlauben Alle akzeptieren
Datenschutzeinstellung
Wählen Sie aus, welche Cookies akzeptiert werden sollen. Ihre Auswahl wird für ein Jahr gespeichert. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Speichern Nicht erlauben Alle akzeptieren