swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Kollektiver Rechtsschutz in der Schweiz — Bericht des Bundesrates vom 3. Juli 2013

15. Januar 201731. Dezember 2013 von Roland Bachmann

Die Bundeskanzlei hat in der Verwaltungspraxis der Bundesbehörden VPB den Bericht des Bundesrates vom 3. Juli 2013 betreffend den kollektiven Rechtsschutz in der Schweiz veröffentlicht (VPB 2/2013). Der Bericht enthält eine Bestandesaufnahme zum kollektiven Rechtsschutz in der Schweiz und zeigt Handlungsmöglichkeiten auf. Gemäss Bericht sind die bestehenden Instrumente des geltenden Rechts (namentlich die subjektive und objektive … weiterlesen

1C_135/2013: Opferhilfe wegen fahrlässiger Tötung nach Arbeitenlassen eines Jugendlichen mit Asbest (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Dezember 2013 von Juana Vasella

A arbeitete als Schüler etwa fünf Wochen in der Eternit AG, wo er u.a. Platten mit Weichasbest brechen musste, was Staub entwickelte. Infolge dessen entwickelte er Jahrzehnte später einen bösartigen Brustfellkrebs. Er ersuchte das Kantonale Sozialamt Glarus um Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen nach dem Opferhilfegesetz (OHG). Nach seinem Tod traten die Ehefrau und die drei Kinder … weiterlesen

4A_254/2013: Strenge Anforderungen an das Opting-out nach Art. 176 Abs. 2 IPRG / Kostenentscheidung im Dispositiv eines Schiedsspruchs stellt für die Parteien eine unverbindliche Rechnungsstellung dar

15. Januar 201730. Dezember 2013 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_254/2013 vom 19. November 2013 befasste sich das Bundesgericht zuerst mit der Frage, ob die Parteien die Bestimmungen des 12. Kapitels IPRG gültig ausgeschlossen hatten. Danach prüfte das Bundesgericht die Begehren des Beschwerdeführers, wonach die Verfahrenskosten des ad-hoc Schiedsverfahrens herabzusetzen und die Verfahrenskosten zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner hälftig aufzuteilen seien. Gemäss … weiterlesen

Unternehmenssteuerreform III — Schlussbericht der Projektorganisation

15. Januar 201728. Dezember 2013 von Philipp Kruse

Gemäss amtlicher Mitteilung vom 19. Dezember 2013 hat die gemeinsame Projektorganisation des Eidgenössischen Finanzdepartements und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren ihren erwarteten Schlussbericht zur Unternehmenssteuerreform III vorgelegt. Darin wurden die steuer- und finanzpolitische Stossrichtung gemäss Zwischenbericht vom 7. Mai 2013 weiterentwickelt und verschiedene Massnahmen konkretisiert. Veröffentlicht wurden am 19. Dezember 2013 in diesem Zusammenhang: der … weiterlesen

5A_217/2013: Aufschiebende Wirkung der Berufung bei vorsorglichen Massnahmeentscheiden (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Dezember 2013 von Roland Bachmann

X. (Beschwerdeführerin) ist Eigentümerin eines Grundstücks, das an das benachbarte Grundstück von Y. angrenzt. Auf dem Grundstück von Y. ist zugunsten des Grundstücks von X. ein Fahrwegrecht im Grundbuch eingetragen. Ein Bezirksgericht im Kanton Luzern erliess am 25. April 2012 einen vorsorglichen Massnahmeentscheid, in dem es die sofortige Entfernung des auf der Erschliessungsstrasse abgestellten Traktoranhängers … weiterlesen

4A_225/2013: Polydisziplinäres Gutachten in der vorsorglichen Beweisführung (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Dezember 2013 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin wurde am 13. Juni 2004 auf der Autobahn in eine Auffahrkollision verwickelt. Die Beschwerdeführerin beklagte sich sogleich über Nacken- und Kopfschmerzen und steht seither in fachärztlicher Behandlung. Mit Verfügung vom 26. März 2009 verneinte die SUVA Zürich das Vorliegen eines adäquaten Kausalzusammenhanges zwischen dem Unfall vom 13. Juni 2004 und den aktuellen Beschwerden. … weiterlesen

5A_592/2013: Begriff der geschäftlichen Tätigkeit i.S.v. ZPO 6 I lit. a

15. Januar 201727. Dezember 2013 von David Vasella

Das BGer erläutert im vorliegenden Entscheid den Begriff der geschäftlichen Tätigkeit i.S.v. ZPO 6 I lit. a (d.h. im Sinne des Tatbestandselements der handelsrechtlichen Streitigkeit): Nach allgemeiner Auffassung ist der Begriff der geschäftlichen Tätigkeit weit zu fassen (so schon Botschaft, BBl 2006 7261 unten). Darunter fallen nicht nur das eigentliche Kerngeschäft, sondern auch Hilfs- und … weiterlesen

5A_544/2013, 5A_545/2013: Keine Revision solange noch die Beschwerdefrist läuft (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Dezember 2013 von Roland Bachmann

Das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt erteilte in derselben Besetzung (ein Richter als Präsident und eine a.o. Gerichtsschreiberin) in zwei verschiedenen Fällen definitive Rechtsöffnung gegen die X. AG. In beiden Verfahren wurde jeweils am 5. Juni 2013 der begründete Entscheid zugestellt. In der Folge machte die X. AG zwei separate Eingaben an das Zivilgericht und verlangte in … weiterlesen

Bundesrat: Revision der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen

15. Januar 201719. Dezember 2013 von Juana Vasella

Die revidierte Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) wurde vom Bundesrat gutgeheissen und auf den 1. Mai 2014 in Kraft gesetzt. Diese Verordnung regelt den Umgang mit Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen. Sie wurde revidiert, damit künftig Entsorgungsunternehmen Abfälle auch am Standort des Betriebes, der sie abgibt, übernehmen können. Zudem sind Exporteure von Abfällen … weiterlesen

Künftig einheitliche Rahmenbedingungen für Titelschutz und Diplomanerkennung im Hochschulbereich

15. Januar 201719. Dezember 2013 von Juana Vasella

Künftig gelten im Hinblick auf Titelschutz und Diplomanerkennung einheitliche Rahmenbedingungen für alle Hochschultypen. Basis dafür ist das neue Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG), das voraussichtlich Anfang 2015 in Kraft treten soll. Danach wird es nicht mehr möglich sein, die heute bestehende eidgenössische Anerkennung und den bundesrechtlichen Titelschutz von Fachhochschuldiplomen weiterzuführen. Dies würde zudem gegen den neuen … weiterlesen