Unternehmenssteuerreform III — Schlussbericht der Projektorganisation

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Gemäss amtlich­er Mit­teilung vom 19. Dezem­ber 2013 hat die gemein­same Pro­jek­tor­gan­i­sa­tion des Eid­genös­sis­chen Finanzde­parte­ments und der Kon­ferenz der kan­tonalen Finanzdi­rek­torin­nen und Finanzdi­rek­toren ihren erwarteten Schluss­bericht zur Unternehmenss­teuer­reform III vorgelegt. Darin wur­den die steuer- und finanzpoli­tis­che Stoss­rich­tung gemäss Zwis­chen­bericht vom 7. Mai 2013 weit­er­en­twick­elt und ver­schiedene Mass­nah­men konkretisiert. Veröf­fentlicht wur­den am 19. Dezem­ber 2013 in diesem Zusam­men­hang: der … weit­er­lesen

5A_217/2013: Aufschiebende Wirkung der Berufung bei vorsorglichen Massnahmeentscheiden (amtl. Publ.)

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X. (Beschw­erde­führerin) ist Eigen­tümerin eines Grund­stücks, das an das benach­barte Grund­stück von Y. angren­zt. Auf dem Grund­stück von Y. ist zugun­sten des Grund­stücks von X. ein Fahrwe­grecht im Grund­buch einge­tra­gen. Ein Bezirks­gericht im Kan­ton Luzern erliess am 25. April 2012 einen vor­sor­glichen Mass­nah­meentscheid, in dem es die sofor­tige Ent­fer­nung des auf der Erschlies­sungsstrasse abgestell­ten Trak­toran­hängers … weit­er­lesen

4A_225/2013: Polydisziplinäres Gutachten in der vorsorglichen Beweisführung (amtl. Publ.)

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Die Beschw­erde­führerin wurde am 13. Juni 2004 auf der Auto­bahn in eine Auf­fahrkol­li­sion ver­wick­elt. Die Beschw­erde­führerin beklagte sich sogle­ich über Nack­­en- und Kopf­schmerzen und ste­ht sei­ther in fachärztlich­er Behand­lung. Mit Ver­fü­gung vom 26. März 2009 verneinte die SUVA Zürich das Vor­liegen eines adäquat­en Kausalzusam­men­hanges zwis­chen dem Unfall vom 13. Juni 2004 und den aktuellen Beschw­er­den. … weit­er­lesen

5A_592/2013: Begriff der geschäftlichen Tätigkeit i.S.v. ZPO 6 I lit. a

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Das BGer erläutert im vor­liegen­den Entscheid den Begriff der geschäftlichen Tätigkeit i.S.v. ZPO 6  I lit. a (d.h. im Sinne des Tatbe­stand­se­le­ments der han­del­srechtlichen Stre­it­igkeit): Nach all­ge­mein­er Auf­fas­sung ist der Begriff der geschäftlichen Tätigkeit weit zu fassen (so schon Botschaft, BBl 2006 7261 unten). Darunter fall­en nicht nur das eigentliche Kerngeschäft, son­dern auch Hil­fs- und … weit­er­lesen

5A_544/2013, 5A_545/2013: Keine Revision solange noch die Beschwerdefrist läuft (amtl. Publ.)

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Das Zivil­gericht des Kan­tons Basel-Stadt erteilte in der­sel­ben Beset­zung (ein Richter als Präsi­dent und eine a.o. Gerichtss­chreiberin) in zwei ver­schiede­nen Fällen defin­i­tive Recht­söff­nung gegen die X. AG. In bei­den Ver­fahren wurde jew­eils am 5. Juni 2013 der begrün­dete Entscheid zugestellt. In der Folge machte die X. AG zwei sep­a­rate Eingaben an das Zivil­gericht und ver­langte in … weit­er­lesen

Bundesrat: Revision der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen

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Die rev­i­dierte Verord­nung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) wurde vom Bun­desrat gut­ge­heis­sen und auf den 1. Mai 2014 in Kraft geset­zt. Diese Verord­nung regelt den Umgang mit Son­der­abfällen und anderen kon­trollpflichti­gen Abfällen. Sie wurde rev­i­diert, damit kün­ftig Entsorgung­sun­ternehmen Abfälle auch am Stan­dort des Betriebes, der sie abgibt, übernehmen kön­nen. Zudem sind Expor­teure von Abfällen … weit­er­lesen

Künftig einheitliche Rahmenbedingungen für Titelschutz und Diplomanerkennung im Hochschulbereich

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Kün­ftig gel­ten im Hin­blick auf Titelschutz und Diplo­man­erken­nung ein­heitliche Rah­menbe­din­gun­gen für alle Hochschul­typen. Basis dafür ist das neue Hochschulförderungs- und Koor­di­na­tion­s­ge­setz (HFKG), das voraus­sichtlich Anfang 2015 in Kraft treten soll. Danach wird es nicht mehr möglich sein, die heute beste­hende eid­genös­sis­che Anerken­nung und den bun­desrechtlichen Titelschutz von Fach­hochschuldiplomen weit­erzuführen. Dies würde zudem gegen den neuen … weit­er­lesen

Bundesrat: Vernehmlassung zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz eröffnet

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Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zum Finanz­mark­t­in­fra­struk­turge­setz (Fin­fraG) eröffnet. Mit dem Fin­fraG sollen Organ­i­sa­tion und Betrieb von Finanz­mark­t­in­fra­struk­turen geregelt bzw. beste­hende Regeln vere­in­heitlicht und inter­na­tionalen Stan­dards angepasst wer­den. Im Zen­trum ste­hen Vorschriften zu Börsen und Derivat­en. Die Vernehm­las­sung dauert bis Ende März 2014. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site EFD.

1B_270/2013: Verlängerung der Sicherheitshaft nach Freilassungsentscheid des Berufungsgerichts (amtl. Publ.)

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Die Freiburg­er Staat­san­waltschaft ist vor dem Bun­des­gericht mit ihrer Beschw­erde gescheit­ert, in der sie die Ver­längerung der Sicher­heit­shaft bis zum Abschluss des vom Verurteil­ten angestrengten Beru­fungsver­fahrens beantragt hat­te. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde ab, da es kein Bun­desrecht dadurch ver­let­zt sah, dass die Vorin­stanz den Beschw­erdegeg­n­er noch am gle­ichen Tag ihres Urteils freige­lassen hat­te, ohne … weit­er­lesen

Bundesrat: Totalrevision der Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten

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Der Bun­desrat hat am Fre­itag die rev­i­dierte Verord­nung über die Bear­beitung bio­metrisch­er erken­nungs­di­en­stlich­er Dat­en auf den 1. Sep­tem­ber 2014 in Kraft geset­zt. Darin wird die Nutzung von Fin­ger- und Hand­flächen­ab­drück­en durch die Behör­den sowie die Auf­be­wahrungs- und Löschfris­ten für diese Dat­en neu geregelt. Mit Inkraftreten der geän­derten Verord­nung startet die neue Gen­er­a­tion des Infor­ma­tion­ssys­tems AFIS … weit­er­lesen

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