swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Bundesrat: Verordnung über Verzeichnisdienste

15. Januar 20179. Dezember 2013 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat am Freitag die Verordnung über die vom Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) betriebenen Verzeichnisdienste des Bundes (VBVB) verabschiedet. Die Verordnung regelt Informationssysteme (Verzeichnisdienste), die vom BIT betrieben werden, und tritt am 01. Januar 2014 in Kraft. Die VBVB enthält im Wesentlichen technische und datenschutzrechtliche Bestimmungen: Sie stellt die Verzeichnisdienste des BIT, welche … weiterlesen

Sekretariat WEKO stellt Vorabklärung zur Weitergabe von Währungsvorteilen ein

15. Januar 20179. Dezember 2013 von Oliver Kaufmann

Mit Schlussbericht vom 7. November 2013 hat das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) ihre Vorabklärung zur Weitergabe bzw. Nicht-Weitergabe von Währungsvorteilen eingestellt. Die Vorabklärung habe keine genügenden Anhaltspunkte für unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen ergeben, die eine Weitergabe von Währungsvorteilen an die Schweizer Kunden verhindert hätten. Eine im Zuge der Vorabklärung durchgeführte Befragung von 22 Markenartikellieferanten sowie der drei … weiterlesen

4A_326/2013: Unzulässige Ausübung der Fragepflicht kein nicht wieder gutzumachender Nachteil i.S.v. Art. 93 BGG

15. Januar 20177. Dezember 2013 von Roland Bachmann

Die X. AG erhob Klage gegen A. im Zusammenhang mit einem Bauprojekt. Das Bezirksgericht Meilen wies die Klage ab, soweit es sie nicht als durch Rückzug erledigt abschrieb. Die dagegen eingelegte Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich ab. Das Bundesgericht hiess die gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde allerdings gut und wies die Sache zu … weiterlesen

5A_391/2013: Beschwerdelegitimation betreffend den Entscheid über die Zuführung eines Kindes

15. Januar 20177. Dezember 2013 von Roland Bachmann

A. ist Mutter von drei Kindern. Die Tochter B. lebt bei ihrem Vater. Die Vormundschaftsbehörde Matzingen im Kanton Thurgau entzog A. die Obhut über die anderen zwei Kinder C. (geb. 2010) und D. (geb. 2011). Um die Kinder in einer Pflegefamilie unterzubringen, zog die Vormundschaftsbehörde die X. GmbH bei, welche darauf spezialisiert ist, für Amtsstellen … weiterlesen

6B_712/2012: Verbot der reformatio in peius auch bei klar verwerflicherem Schuldspruch (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Dezember 2013 von Juana Vasella

Das Bundesgericht äussert sich in dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 6B_712/2012 erstmals zur Tragweite des in Art. 391 Abs. 2 StGB verankerten Verbots der reformatio in peius. Danach liegt eine unzulässige reformatio in peius nicht nur dann vor, wenn die Rechtsmittelinstanz eine härtere Strafe ausspricht als die Vorinstanz, sondern ist auch dann gegeben, wenn … weiterlesen

Revision des Lebensmittel-Verordnungsrechts

15. Januar 20173. Dezember 2013 von Juana Vasella

Anlässlich der jährlichen Aktualisierung des Lebensmittel-Verordnungsrechts („Jahresrevision“) wurden zahlreiche Verordnungen des Lebensmittelrechts überarbeitet. Das Revisionspaket, das am 1. Januar 2014 in Kraft treten wird, enthält neben zahlreichen technischen Anpassungen vor allem Neuerungen zum Schutz der Gesundheit sowie Regelungen zur Information der Konsumenten über die Produkte. Bei einzelnen Verordnungen war die Abstimmung mit international geltendem Recht … weiterlesen

5A_462/2013: Überflüssige Rücksprache mit einem Parteivertreter lässt Einzelrichter und Gerichtsschreiberin befangen werden

15. Januar 20172. Dezember 2013 von Roland Bachmann

Eine Aktiengesellschaft hatte auf einer Liegenschaft als Unternehmerin Werkvertragsarbeiten verrichtet und stellte in der Folge ein Gesuch um superprovisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts, das beim Gericht am letzten Tag der laufenden Eintragungsfrist eintraf. Im Gesuch war A. als Gesuchsgegner bezeichnet worden. Nach Rücksprache mit dem Einzelrichter kontaktierte die Gerichtsschreiberin telefonisch den Rechtsvertreter der Aktiengesellschaft. Da der … weiterlesen

Bundesrat: Gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall

15. Januar 20172. Dezember 2013 von Juana Vasella

Die gemeinsame elterliche Sorge wird zur Regel werden, wie der Bundesrat am letzten Freitag entschieden hat. Die neuen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) werden am 1. Juli 2014 in Kraft treten. Die erforderlichen Anpassungen der Zivilstandsverordnung (ZStV), der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) und der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) sollen Anfang … weiterlesen

Bundesrat: Längere Verjährungsfrist für schwere Vergehen

15. Januar 20172. Dezember 2013 von Juana Vasella

Die Verjährungsfrist für die Verfolgung von schweren Vergehen beträgt künftig zehn Jahre. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag eine entsprechende Revision des Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafrechts (MStG) auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. In der Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz (BJ) heisst es zur Erläuterung: Die heute geltende Verjährungsfrist von sieben Jahren … weiterlesen

1B_49/2013 und 1B_65/2013: Zusicherung von Anonymität im Strafverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Dezember 2013 von Juana Vasella

In dem Urteil zu den vereinigten Beschwerdeverfahren 1B_49/2013 und 1B_65/2013 fasst das Bundesgericht seine Rechtsprechung und die Literatur zur Zusicherung der Anonymität im Strafverfahren gemäss Art. 149 Ab. 1 und 2 lit. a, 150 StPO zusammen (amtl. Publ.). Zunächst zweifeln die Bundesrichter an der teilweise im Schrifttum geäusserten Ansicht, dass es sich bei der Zusicherung … weiterlesen