swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Revision des Lebensmittel-Verordnungsrechts

15. Januar 20173. Dezember 2013 von Juana Vasella

Anlässlich der jährlichen Aktualisierung des Lebensmittel-Verordnungsrechts („Jahresrevision“) wurden zahlreiche Verordnungen des Lebensmittelrechts überarbeitet. Das Revisionspaket, das am 1. Januar 2014 in Kraft treten wird, enthält neben zahlreichen technischen Anpassungen vor allem Neuerungen zum Schutz der Gesundheit sowie Regelungen zur Information der Konsumenten über die Produkte. Bei einzelnen Verordnungen war die Abstimmung mit international geltendem Recht … weiterlesen

5A_462/2013: Überflüssige Rücksprache mit einem Parteivertreter lässt Einzelrichter und Gerichtsschreiberin befangen werden

15. Januar 20172. Dezember 2013 von Roland Bachmann

Eine Aktiengesellschaft hatte auf einer Liegenschaft als Unternehmerin Werkvertragsarbeiten verrichtet und stellte in der Folge ein Gesuch um superprovisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts, das beim Gericht am letzten Tag der laufenden Eintragungsfrist eintraf. Im Gesuch war A. als Gesuchsgegner bezeichnet worden. Nach Rücksprache mit dem Einzelrichter kontaktierte die Gerichtsschreiberin telefonisch den Rechtsvertreter der Aktiengesellschaft. Da der … weiterlesen

Bundesrat: Gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall

15. Januar 20172. Dezember 2013 von Juana Vasella

Die gemeinsame elterliche Sorge wird zur Regel werden, wie der Bundesrat am letzten Freitag entschieden hat. Die neuen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) werden am 1. Juli 2014 in Kraft treten. Die erforderlichen Anpassungen der Zivilstandsverordnung (ZStV), der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) und der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) sollen Anfang … weiterlesen

Bundesrat: Längere Verjährungsfrist für schwere Vergehen

15. Januar 20172. Dezember 2013 von Juana Vasella

Die Verjährungsfrist für die Verfolgung von schweren Vergehen beträgt künftig zehn Jahre. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag eine entsprechende Revision des Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafrechts (MStG) auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. In der Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz (BJ) heisst es zur Erläuterung: Die heute geltende Verjährungsfrist von sieben Jahren … weiterlesen

1B_49/2013 und 1B_65/2013: Zusicherung von Anonymität im Strafverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Dezember 2013 von Juana Vasella

In dem Urteil zu den vereinigten Beschwerdeverfahren 1B_49/2013 und 1B_65/2013 fasst das Bundesgericht seine Rechtsprechung und die Literatur zur Zusicherung der Anonymität im Strafverfahren gemäss Art. 149 Ab. 1 und 2 lit. a, 150 StPO zusammen (amtl. Publ.). Zunächst zweifeln die Bundesrichter an der teilweise im Schrifttum geäusserten Ansicht, dass es sich bei der Zusicherung … weiterlesen

Botschaft zur Revision des Verjährungsrechts (u.a. Verlängerungen der Fristen im Delikts- und Personenschadenrecht)

15. Januar 201729. November 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute Freitag die Botschaft zur Revision des Verjährungsrechts verabschiedet: Medienmitteilung Botschaft Entwurf Daneben ist eine ökonomische Studie zu den erwarteten Folgen der Revision verfügbar. Die Medienmitteilung fasst die wesentlichen Punkte des Revisionsvorhabens wie folgt zusammen: Relative Verjährungsfrist im Delikts- und Bereicherungsrecht: Die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesrevision sieht namentlich eine Verlängerung der relativen … weiterlesen

4A_137/2013: Rechtsmittel gegen den Entscheid über ein Wiederherstellungsgesuch (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. November 2013 von Roland Bachmann

X. stellte gegen ihren Untervermieter Z. ein Schlichtungsgesuch. Die Untermiete betraf ein Zimmer in einer Wohnung mit Gebrauchsrecht für die gemeinsam genutzte Küche und das Badezimmer. Der monatliche Mietzins betrug CHF 600. X. beantragte die Aufhebung der von Z. ausgesprochenen Kündigung, eventualiter eine Erstreckung des Mietverhältnisses für vier Jahre (BGer. 4A_137/2013 vom 7. November 2013). Die … weiterlesen

8C_501/2013: Gerechtfertigte fristlose Kündigung wegen Privatverkauf von Munitionshülsen der Armee

15. Januar 201728. November 2013 von Roland Bachmann

Ein öffentlich-rechtlich Angestellter in der Logistikbasis der Armee war seit dem 1. Oktober 2006 für den Unterhalt eines Schiessplatzes zuständig. Zu seinen Aufgaben gehörte, morgens den Platz für die Truppen bereitzustellen und am Abend von dieser wieder zu übernehmen. Der Angestellte wurde fristlos entlassen, nachdem er über einen Zeitraum von mindestens eineinhalb Jahren die von … weiterlesen

4A_346/2013: Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Handelsgericht und Mietgericht: Massgebend ist die Regelung der Verfahrensart (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. November 2013 von Roland Bachmann

Die X. SA (Klägerin, Beschwerdeführerin) kaufte von der Y. AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) zwei Liegenschaften und vermietete diese sogleich an die Y. AG. Da Mietzinsen ausstehend waren, mahnte die Klägerin die Beklagte und drohte ihr die Kündigung an. Die Beklagte wendete ein, die beiden Kaufverträge seien nichtig, weshalb keine Mietzinsen geschuldet seien. Eventualiter erklärte sie Verrechnung … weiterlesen

Botschaft zu den ersten Steuerinformationsabkommen

15. Januar 201726. November 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat letzte Woche die Botschaft zu den ersten Steuerinformationsabkommen – mit der Insel Man, Guernsey und Jersey — verabschiedet. Aus der Medienmitteilung: Steuerinformationsabkommen (SIA) sind — wie Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) — Instrumente für die Vereinbarung einer standardkonformen Amtshilfeklausel. Im Unterschied zu den DBA, die prioritär die Vermeidung der Doppelbesteuerung regeln und weitere diesbezügliche Bestimmungen enthalten, beschränken … weiterlesen