swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_346/2013: Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Handelsgericht und Mietgericht: Massgebend ist die Regelung der Verfahrensart (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. November 2013 von Roland Bachmann

Die X. SA (Klägerin, Beschwerdeführerin) kaufte von der Y. AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) zwei Liegenschaften und vermietete diese sogleich an die Y. AG. Da Mietzinsen ausstehend waren, mahnte die Klägerin die Beklagte und drohte ihr die Kündigung an. Die Beklagte wendete ein, die beiden Kaufverträge seien nichtig, weshalb keine Mietzinsen geschuldet seien. Eventualiter erklärte sie Verrechnung … weiterlesen

Botschaft zu den ersten Steuerinformationsabkommen

15. Januar 201726. November 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat letzte Woche die Botschaft zu den ersten Steuerinformationsabkommen – mit der Insel Man, Guernsey und Jersey — verabschiedet. Aus der Medienmitteilung: Steuerinformationsabkommen (SIA) sind — wie Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) — Instrumente für die Vereinbarung einer standardkonformen Amtshilfeklausel. Im Unterschied zu den DBA, die prioritär die Vermeidung der Doppelbesteuerung regeln und weitere diesbezügliche Bestimmungen enthalten, beschränken … weiterlesen

4D_68/2013: In der Regel kein unmittelbarer Weiterzug des Kostenentscheids in einer Klagebewilligung

15. Januar 201725. November 2013 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer wollte sich vor Bundesgericht über die ihm mit der Klagebewilligung auferlegten Kosten in der Höhe von CHF 525 beschweren. Das Bundesgericht trat jedoch auf seine Beschwerde nicht ein (BGer. 4D_68/2013 vom 12. November 2013, E. 4). Das Bundesgericht fasste seine Rechtsprechung zur Anfechtung von Zwischenentscheiden zusammen (E. 3): “Bei der Klagebewilligung handelt es sich nicht … weiterlesen

8D_6/2013: Keine Nacht- und Sonntagszuschläge während den Ferien für VBZ-Angestellte

15. Januar 201725. November 2013 von Roland Bachmann

Sechs Angestellte der Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) leisteten regelmässig Nacht- und Sonntagsarbeit, wofür sie entsprechende Zulagen erhielten. Mit der Unterstützung eines Personalverbandes klagten sie auf Nachzahlung der Zulagen für den Zeitraum der bezahlten Ferien. Ihr Begehren wurde von allen Instanzen abgewiesen (BGer. 8D_6/2013 vom 13. November 2013). Die VBZ-Angestellten machten eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (E. 3) und … weiterlesen

5A_309/2013: Hirschmann: Unterlassungsanspruch, Prüfung im Urteilszeitpunkt; Publikation einer Entschuldigung als Genugtuung

15. Januar 201725. November 2013 von David Vasella

Eine frühere Freundin von Carl Hirschmann hatte von ihm verlangt, weiterer Verletzungen zu unterlassen und im Internet eine Entschuldigung zu publizieren. Vor BGer nicht mehr strittig war, dass Hirschmann die Persönlichkeit seiner früheren Freundin durch falsche Behauptungen in ihrer Persönlichkeit schwer und widerrechtlich verletzt hatte. Zu beurteilen waren nur die Rechtsfolgen. Das BGer setzt sich dabei … weiterlesen

5A_295/2013: Parteirollen im Verfahren der Feststellung neuen Vermögens (SchKG 265a); Klägerrolle des Schuldners (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. November 2013 von David Vasella

Leitet der Gläubiger gestützt auf einen Verlustschein eine neue Betreibung ein und erhebt der Betriebene Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen (SchKG 265a), entscheidet der Richter über die Bewilligung des Rechtsvorschlags. Im vorliegenden Verfahren war zu entscheiden, wem in einem solchen Verfahren die Klägerrolle (und damit die Leistung eines Vorschusses) … weiterlesen

4A_102/2013: auf die Kündigung des Hauswartvertrags anwendbare Regeln; Bestimmung der “prestation préponderante”

15. Januar 201725. November 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Entscheid einen Hauswartvertrag (Hausabwartsvertrag) zu beurteilen. Dabei handelt es sich um einen gemischten Vertrag mit Elementen des Miet- und des Arbeitsvertrags, wobei die Kündigung demjenigen Regime untersteht, das der überwiegenden Leistung entspricht: Cette convention constitue un contrat mixte qui combine des prestations du contrat individuel de travail et du contrat de … weiterlesen

4A_355/2013: Schutz des Vertrauens in fehlerhafte Rechtsbelehrung; “grobe prozessuale Unsorgfalt”; schwierige Abgrenzung zw. ZPO 319 I lit. a und lit. b

15. Januar 201725. November 2013 von David Vasella

Das BGer hat sich in einem etwas verwinkelten Fall u.a. zum Thema des Vertrauensschutzes geäussert. Der Anspruch auf Schutz des Vertrauens folgt aus dem Prinzip von Treu und Glauben, setzt voraus, dass sich die betroffene Partei auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte, und verlangt, dass den Parteien aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen. Musste … weiterlesen

9C_337/2013: Beginn des Versicherungsschutzes der beruflichen Vorsorge bei Invalidität (Art. 23 lit. a BVG; amtl. Publ.)

15. Januar 201722. November 2013 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin war seit 1991 als Leiterin der Geschäftsstelle einer Aktiengesellschaft tätig. Diese schloss mit ihr im Januar 2006 eine Vereinbarung ab, wonach das Arbeitsverhältnis zufolge Schliessung der Geschäftsstelle per Ende April 2006 beendet wurde. Die Arbeitnehmerin erhielt im Gegenzug eine “Sonderprämie” in der Höhe von sechs Monatsgehältern. Am 8. August 2006 stellte die Beschwerdeführerin … weiterlesen

Whistleblowing soll unter gewissen Voraussetzungen rechtmässig werden

15. Januar 201721. November 2013 von Roland Bachmann

In einer Medienmitteilung liess der Bundesrat ankündigen, dass er gesetzlich festlegen will, unter welchen Voraussetzungen eine Meldung von Arbeitnehmenden, die auf Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz hinweisen (sog. Whistleblower), rechtmässig ist. Die Botschaft für eine entsprechende Teilrevision des Obligationenrechts wurde verabschiedet. Gemäss der neuen Regelung sollen Meldungen in der Regel nur zulässig sein, wenn sie zuerst an … weiterlesen