swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

9C_1033/2012: Anrechnung eines fiktiven Erwerbs- oder Ersatzeinkommens bei der Bemessung der Invalidenrente der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2013 von Roland Bachmann

Ein gelernter Feinmechaniker war 26 Jahre lang bei derselben Arbeitgeberin angestellt. Mit Verfügung vom 12. Mai 2009 sprach ihm die IV-Stelle Bern rückwirkend ab 1. Juli 2003 eine ganze Rente zu (Invaliditätsgrad von 65 % bis 31. Dezember 2003 bzw. 70 % ab 1. Januar 2004). Am 5. Juni 2009 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis … weiterlesen

Umsetzung der “Abzocker-Initiative”: Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft

15. Januar 201720. November 2013 von Martin Rauber

Der Bundesrat hat die Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften, mit welcher die vom Volk am 3. März 2013 angenommene Abzocker-Initiative umgesetzt wird, auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. Die gegenüber dem Vorentwurf in mehreren Punkten angepasste Verordnung, weist die folgenden zentralen Punkte auf (vgl. Medienmitteilung): Generalversammlung stimmt über die Vergütungen ab Gemäss den neuen Bestimmungen stimmt … weiterlesen

Revision des Sanierungsrechts in Kraft per 1. Januar 2014

15. Januar 201720. November 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat letzte Woche die Teilrevision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. Mit den neuen Bestimmungen soll die Sanierung von Unternehmen erleichtert werden, insbesondere durch folgende Massnahmen (vgl. Medienmitteilung): Die Nachlassstundung wird künftig nicht mehr zwingend in einem Nachlassvertrag oder Konkurs enden. Sie kann vermehrt … weiterlesen

Neue Fachempfehlungen zur Rechnungslegung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge

15. Januar 201719. November 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat beschlossen, die Verordnung über die berufliche Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) anzupassen (vgl. Entwurf). Damit werden die Änderungen in der Fachempfehlungen zur Rechnungslegung von Vorsorgeeinrichtungen berücksichtigt. Die neue Fassung der seit zehn Jahren erstmals angepassten Fachempfehlungen tritt per 1. Januar 2014 in Kraft. Aus der Medienmitteilung: Der geltende Wortlaut der BVV 2 verweist … weiterlesen

4A_300/2013: “perfekt” ist Werturteil; “hochwertige Qualitätsprodukte” kann sich auf gemischtes Sortiment mit u.a. Standardprodukten beziehen

15. Januar 201719. November 2013 von David Vasella

In der vorliegenden Streitigkeit wiederholt das BGer zunächst seine Rechtsprechung zur Wiederholungsgefahr im Sinne einer Tatbestandsvoraussetzung eines Unterlassungsbegehrens: 3.1. […] Eine Wiederholungsgefahr ist in der Regel schon dann anzunehmen, wenn der Beklagte die Widerrechtlichkeit des beanstandeten Verhaltens bestreitet, ist doch in einem solchen Fall zu vermuten, dass er es im Vertrauen auf dessen Rechtmässigkeit weiterführen … weiterlesen

4A_212/2013: trotz Konkurrenzverbot erlaubte Vorbereitungshandlungen (hier des Agenten)

15. Januar 201719. November 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Fall eine fristlose Kündigung eines Agenturverhältnisses durch eine IT-Servicegesellschaft zu beurteilen. Die Qualifikation des Vertragsverhältnisses war vor BGer nicht mehr strittig. OR 418r erlaubt die fristlose Beendigung des Agenturverhältnisses aus wichtigem Grund, wobei auf den Arbeitsvertrag verwiesen wird. Hier war die Kündigung wegen angeblich konkurrenzierender Tätigkeit erfolgt. Zwar ist der … weiterlesen

5A_338/2013: Fortführung der einseitigen Scheidungsklage als Scheidung auf gemeinsames Begehren nach andernorts vorgebrachtem eigenen Scheidungsbegehren (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. November 2013 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat sich in einem für die amtliche Sammlung vorgesehen Urteil mit der Auslegung von Art. 292 Abs. 1 ZPO befasst. Nach dieser Vorschrift wird die einseitig eingereichte Scheidungsklage nach den Bestimmungen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren fortgesetzt, wenn die Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit noch nicht seit mindestens zwei Jahren getrennt gelebt … weiterlesen

Bundesrat: Kantonal zugelassene Arzneimittel dürfen weiterhin in Verkehr bleiben

15. Januar 201719. November 2013 von Juana Vasella

Kantonale Zulassungen von Arzneimitteln bleiben bis Ende 2017 gültig. Aufgrund einer parlamentarischen Initiative hat das Parlament im Juni 2013 die entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet. Der Bundesrat hat beschlossen, diese auf den 1. Januar 2014 in Kraft zu setzen. Bevor das Heilmittelgesetz (HMG) in Kraft trat, war es möglich, für Arzneimittel eine Marktzulassung nach kantonalem Recht zu … weiterlesen

6B_151/2013: Entschädigung der amtlichen Verteidigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. November 2013 von Juana Vasella

Das BGer bestätigt in einem aktuellen Urteil seine jüngere Rechtsprechung zur Entschädigung der amtlichen Verteidigung (siehe bereits BGE 132 I 201; 137 III 185) und führt sie fort. Nach Art. 135 Abs. 1 StPO werden Rechtsanwälte für amtliche Mandate nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde. Der Gesetzgeber … weiterlesen

FINMA: Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen / Kooperation mit ausländischen Behörden

15. Januar 201718. November 2013 von Claudio Kerber

Der Vertrieb ausländischer kollektiver Kapitalanlagen an nicht qualifizierte Anleger bedarf einer Bewilligung der FINMA; Voraussetzung einer solchen Bewilligung ist u.a., dass zwischen der FINMA und der zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörde eine “Vereinbarung über Zusammenarbeit und Informationsaustausch” besteht (Art. 120 Abs. 2 lit. e KAG). Die FINMA hat nun mit der irischen Aufsichtsbehörde (Central Bank of Ireland) eine … weiterlesen