swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

FINMA: Protokollierungspflichten bei kollektiven Kapitalanlagen / SBVg-Richtlinien als Mindesstandard anerkannt

15. Januar 201718. November 2013 von Claudio Kerber

Am 1. Januar 2014 tritt Art. 24 Abs. 3 KAG in Kraft, der eine Protokollierungspflicht beim Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen vorsieht. Die Beaufsichtigten haben die Bedürfnisse ihrer Kunden sowie die Gründe für eine Empfehlung für den Erwerb einer kollektiven Kapitalanlage schriftlich festzuhalten. Das Protokoll ist anschliessend dem Kunden zu übergeben. Form und Inhalt des Protokolls ist … weiterlesen

4A_305/2013: Bundesgericht ist an die Feststellung des Schiedsgerichts gebunden, dass die Parteien gemäss deren übereinstimmenden wirklichen Willen eine Schiedsvereinbarung aufheben wollten

15. Januar 201714. November 2013 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_305/2013 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Schiedsgericht seine Zuständigkeit zu Recht verneinte, weil es nach erfolgter Vertragsauslegung zum Schluss gelangte, die Parteien hätten eine früher getroffene Schiedsvereinbarung zwischenzeitlich aufgehoben. Die beiden Beschwerdeführerinnen rügten unter Anrufung von Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG, dass sich das Schiedsgericht zu Unrecht für unzuständig erklärt habe. … weiterlesen

EFD/FINMA: Anhörungen zu neuen Rechnungslegungsregeln für Banken

15. Januar 20173. November 2013 von Claudio Kerber

Im Zuge der revidierten Rechnungslegungsvorschriften des Obligationenrechts werden auch die Vorschriften für Banken und Effektenhändler angepasst: Eidgenössisches Finanzdepartement EFD: Anhörung zur überarbeiteten Bankenverordnung eröffnet, siehe Medienmitteilung EFD FINMA: Anhörung zum überarbeiteten Rundschreiben “Rechnungslegung Banken” (bisher: FINMA-RS 2008/2) eröffnet, siehe Medienmitteilung FINMA Die beiden Anhörungen dauern bis 31. Dezember 2013.

Änderungen der DBA mit Portugal, Bulgarien, Slowenien und der Tschechischen Republik ab 1.1.2014 anwendbar

15. Januar 20173. November 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat Änderungen der Doppelbesteuerungsabkommen mit Portugal, Bulgarien, Slowenien und der Tschechischen Republik in Kraft gesetzt. Die geänderten DBA sind ab dem 1. Januar 2014 anwendbar. Sie enthalten alle eine Amtshilfeklausel nach OECD-Standard.

Evaluationsbericht Bundesrechtspflege: Bundesrat stösst gesetzgeberische Massnahmen an

15. Januar 20173. November 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat am Mittwoch seinen Bericht über die Gesamtergebnisse der Evaluation der neuen Bundesrechtspflege veröffentlicht. Darin beurteilt er die Totalrevision der Bundesrechtspflege als grösstenteils gelungen, stellt aber eine steigende Belastung des Bundesgerichts und “gewisse Rechtsschutzlücken” fest. Er hat deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2015 eine Vernehmlassungsvorlage zu den im … weiterlesen

5A_205/2013: Vereinsbeschlüsse nichtig bei Einladung durch unzuständiges Organ (Bestätigung der Rsp.)

15. Januar 20173. November 2013 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil, an seiner bisherigen Rechtsprechung festzuhalten und Vereinsbeschlüsse generell als nichtig anzusehen, wenn die Einladung zur Vereinsversammlung von irgendeinem unzuständigen Organ (auch etwa vom Vereinspräsidenten) ausgegangen ist: Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, es habe nicht irgendwer eingeladen, sondern der Vereinspräsident, der zugleich auch Mitglied des Vereinsvorstandes sei, so dürfte sie eine … weiterlesen

4A_226/2013: Grobfahrlässige Installation eines gasbetriebenen Kühlschranks auf einem Boot

15. Januar 201731. Oktober 2013 von David Vasella

Das BGer geht im vorliegenden Urteil in einem privatversicherungsrechtlichen Entscheid von der Unterscheidung zwischen leichter, mittlerer und grober Fahrlässigkeit aus. Mit Bezug auf grobe Fahrlässigkeit bestätigt das BGer u.a. dass ein strengerer Masstab an die erwartete Sorgfalt gilt, wenn der Verletzer Zeit hatte, sich die Konsequenzen seines Handelns zu überlegen: Commet une faute grave celui … weiterlesen

2C_321/2013: Sachgerechtigkeitsgebot: andere Kriterien für Diskussions- als für redaktionelle Sendungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Oktober 2013 von David Vasella

Das hat in einem zur amtl. Publikation vorgesehenen Urteil den Entscheid der UBI verworfen, wonach die Arena-Sendung zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen das Sachgerechtigkeitsgebot von BV 93 II und RTVG 4 II, das im Licht der Programmautonomie von BV 93 III und der Meinungsäusserungsfreiheit von EMRK 10 auszulegen ist, verletzt habe. Die UBI hatte … weiterlesen

WEKO schliesst Untersuchung gegen Swatch Group ab, genehmigt Reduktion der Lieferung von mechanischen Uhrwerken

15. Januar 201725. Oktober 2013 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 21. Oktober 2013 mit der Genehmigung einer einvernehmlichen Regelung ihre Untersuchung gegen Swatch Group wegen des möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung abgeschlossen. Die Untersuchung betraf die geplante Einstellung der Belieferung von Drittherstellern mit mechanischen Rohuhrwerken (sog. Ebauches) und regulierenden Bestandteilen derselben (sog. Assortiments) durch die Swatch-Töchter ETA SA Manufacture Horlogère … weiterlesen

4A_581/2012: Vindikation schliesst den Bereicherungsanspruch aus (Bestätigung der Rechtsprechung)

15. Januar 201724. Oktober 2013 von Martin Rauber

Die Parteien vereinbarten in einem gemäss Präambel als “Kauf” charakterisierten Vertrag den gegenseitigen Austausch von Aktien; Geldbeträge waren von keiner Partei geschuldet. Nachdem diese Vereinbarung so abgewickelt wurde, vereinbarten die Parteien später deren Auflösung und die erfolgten Leistungen wurden rückabgewickelt. Strittig war in der Folge die Gültigkeit dieser Rückabwicklungsvereinbarungen. Vor dem Bezirksgericht Zürich verlangte die Klägerin im Hauptstandpunkt die … weiterlesen