swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

EFD/FINMA: Anhörungen zu neuen Rechnungslegungsregeln für Banken

15. Januar 20173. November 2013 von Claudio Kerber

Im Zuge der revidierten Rechnungslegungsvorschriften des Obligationenrechts werden auch die Vorschriften für Banken und Effektenhändler angepasst: Eidgenössisches Finanzdepartement EFD: Anhörung zur überarbeiteten Bankenverordnung eröffnet, siehe Medienmitteilung EFD FINMA: Anhörung zum überarbeiteten Rundschreiben “Rechnungslegung Banken” (bisher: FINMA-RS 2008/2) eröffnet, siehe Medienmitteilung FINMA Die beiden Anhörungen dauern bis 31. Dezember 2013.

Änderungen der DBA mit Portugal, Bulgarien, Slowenien und der Tschechischen Republik ab 1.1.2014 anwendbar

15. Januar 20173. November 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat Änderungen der Doppelbesteuerungsabkommen mit Portugal, Bulgarien, Slowenien und der Tschechischen Republik in Kraft gesetzt. Die geänderten DBA sind ab dem 1. Januar 2014 anwendbar. Sie enthalten alle eine Amtshilfeklausel nach OECD-Standard.

Evaluationsbericht Bundesrechtspflege: Bundesrat stösst gesetzgeberische Massnahmen an

15. Januar 20173. November 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat am Mittwoch seinen Bericht über die Gesamtergebnisse der Evaluation der neuen Bundesrechtspflege veröffentlicht. Darin beurteilt er die Totalrevision der Bundesrechtspflege als grösstenteils gelungen, stellt aber eine steigende Belastung des Bundesgerichts und “gewisse Rechtsschutzlücken” fest. Er hat deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2015 eine Vernehmlassungsvorlage zu den im … weiterlesen

5A_205/2013: Vereinsbeschlüsse nichtig bei Einladung durch unzuständiges Organ (Bestätigung der Rsp.)

15. Januar 20173. November 2013 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil, an seiner bisherigen Rechtsprechung festzuhalten und Vereinsbeschlüsse generell als nichtig anzusehen, wenn die Einladung zur Vereinsversammlung von irgendeinem unzuständigen Organ (auch etwa vom Vereinspräsidenten) ausgegangen ist: Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, es habe nicht irgendwer eingeladen, sondern der Vereinspräsident, der zugleich auch Mitglied des Vereinsvorstandes sei, so dürfte sie eine … weiterlesen

4A_226/2013: Grobfahrlässige Installation eines gasbetriebenen Kühlschranks auf einem Boot

15. Januar 201731. Oktober 2013 von David Vasella

Das BGer geht im vorliegenden Urteil in einem privatversicherungsrechtlichen Entscheid von der Unterscheidung zwischen leichter, mittlerer und grober Fahrlässigkeit aus. Mit Bezug auf grobe Fahrlässigkeit bestätigt das BGer u.a. dass ein strengerer Masstab an die erwartete Sorgfalt gilt, wenn der Verletzer Zeit hatte, sich die Konsequenzen seines Handelns zu überlegen: Commet une faute grave celui … weiterlesen

2C_321/2013: Sachgerechtigkeitsgebot: andere Kriterien für Diskussions- als für redaktionelle Sendungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Oktober 2013 von David Vasella

Das hat in einem zur amtl. Publikation vorgesehenen Urteil den Entscheid der UBI verworfen, wonach die Arena-Sendung zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen das Sachgerechtigkeitsgebot von BV 93 II und RTVG 4 II, das im Licht der Programmautonomie von BV 93 III und der Meinungsäusserungsfreiheit von EMRK 10 auszulegen ist, verletzt habe. Die UBI hatte … weiterlesen

WEKO schliesst Untersuchung gegen Swatch Group ab, genehmigt Reduktion der Lieferung von mechanischen Uhrwerken

15. Januar 201725. Oktober 2013 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 21. Oktober 2013 mit der Genehmigung einer einvernehmlichen Regelung ihre Untersuchung gegen Swatch Group wegen des möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung abgeschlossen. Die Untersuchung betraf die geplante Einstellung der Belieferung von Drittherstellern mit mechanischen Rohuhrwerken (sog. Ebauches) und regulierenden Bestandteilen derselben (sog. Assortiments) durch die Swatch-Töchter ETA SA Manufacture Horlogère … weiterlesen

4A_581/2012: Vindikation schliesst den Bereicherungsanspruch aus (Bestätigung der Rechtsprechung)

15. Januar 201724. Oktober 2013 von Martin Rauber

Die Parteien vereinbarten in einem gemäss Präambel als “Kauf” charakterisierten Vertrag den gegenseitigen Austausch von Aktien; Geldbeträge waren von keiner Partei geschuldet. Nachdem diese Vereinbarung so abgewickelt wurde, vereinbarten die Parteien später deren Auflösung und die erfolgten Leistungen wurden rückabgewickelt. Strittig war in der Folge die Gültigkeit dieser Rückabwicklungsvereinbarungen. Vor dem Bezirksgericht Zürich verlangte die Klägerin im Hauptstandpunkt die … weiterlesen

LGV: kleinere Anpassungen betr. die Anforderungen an Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln

15. Januar 201723. Oktober 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute verschiedene kleinere Anpassungen der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung LGV verabschiedet. Aus der Medienmitteilung: […] Vor dem Hintergrund der letzten internationalen Lebensmittelskandale sind vor allem die angepassten Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von tierischen Lebensmitteln und Sprossen bedeutsam für den Konsumentenschutz. Die Pflicht zur Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln ist nicht neu. Anlässlich der aktuellen Revision … weiterlesen

Bundesgesetz über Neuregelung des Steuererlasses: Botschaft und Entwurf

15. Januar 201723. Oktober 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu einem Bundesgesetz über eine Neuregelung des Steuererlasses verabschiedet (vgl. den Vorabdruck der im BBl noch nicht veröffentlichten Botschaft, den Gesetzesentwurf und die heutige Medienmitteilung): Künftig sollen die Kantone sämtliche Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer beurteilen. Die Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (EEK) wird aufgehoben. Damit werden … weiterlesen