swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

LGV: kleinere Anpassungen betr. die Anforderungen an Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln

15. Januar 201723. Oktober 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute verschiedene kleinere Anpassungen der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung LGV verabschiedet. Aus der Medienmitteilung: […] Vor dem Hintergrund der letzten internationalen Lebensmittelskandale sind vor allem die angepassten Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von tierischen Lebensmitteln und Sprossen bedeutsam für den Konsumentenschutz. Die Pflicht zur Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln ist nicht neu. Anlässlich der aktuellen Revision … weiterlesen

Bundesgesetz über Neuregelung des Steuererlasses: Botschaft und Entwurf

15. Januar 201723. Oktober 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu einem Bundesgesetz über eine Neuregelung des Steuererlasses verabschiedet (vgl. den Vorabdruck der im BBl noch nicht veröffentlichten Botschaft, den Gesetzesentwurf und die heutige Medienmitteilung): Künftig sollen die Kantone sämtliche Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer beurteilen. Die Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (EEK) wird aufgehoben. Damit werden … weiterlesen

WEKO dehnt Untersuchung im Bereich Strassen- und Tiefbau im Kanton St. Gallen auf weitere Unternehmen aus

15. Januar 201723. Oktober 2013 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 15. April 2013 eine Untersuchung im Bereich des Strassen- und Tiefbaus im Kanton St. Gallen eröffnet. Die Untersuchung richtet sich gegen verschiedene Unternehmen in der Region See-Gaster sowie in angrenzenden Regionen. Nach Ansicht der WEKO bestehen Anhaltspunkte dafür, dass sich die betroffenen Unternehmen an Wettbewerbsabreden beteiligt haben, die insbesondere dazu … weiterlesen

5A_345/2013: Kantone können gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO zur Zahlung einer Parteientschädigung verpflichtet werden (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Oktober 2013 von Roland Bachmann

Vor dem Gericht des Greyerzbezirks (Tribunal d’arrondissement de la Gruyère) klagte eine Aktiengesellschaft auf definitive Eintragung eines Bauhanderpfandrechts. Die beklagte Partei beantragte ein Gutachten, worauf das Verfahren ohne nachvollziehbaren Grund einstweilen nicht weiter geführt wurde. Nachdem die Aktiengesellschaft mehrfach schriftlich beim Gericht interveniert hatte, erhob sie eine Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Freiburg (Tribunal du … weiterlesen

4A_220/2013: Zusicherung und selbständige Garantie; Abgrenzung und Qualifikation als Garantie auch ohne Bestimmung der Rechtsfolgen

15. Januar 201722. Oktober 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Fall die Auslegung einer Zusicherung in einem Aktienkaufvertrag für einen bestimmten Bestellungsvorrat beim Closing zu prüfen. Das BGer geht von der Unterscheidung zwischen (unselbständiger) Zusicherung i.S.v. OR 197 I und (selbständiger) Garantie i.S.v. OR 111 aus, die wesentlich daran anknüpft, ob der Gegenstand der “Garantie” eine Eigenschaft der Kaufsache oder ein … weiterlesen

4A_271/2013: Folge der unterlassenen Kosteninformation durch Architekten (Präzisierung der Rechtsprechung)

15. Januar 201722. Oktober 2013 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil die auch ohne besondere Vereinbarung bestehende Pflicht, den Bauherrn (Auftraggeber) über die zu erwartenden Kosten zu informieren. Unterlässt der Architekt wie im vorliegenden Fall die entsprechende Aufklärung, muss im Einzelfall festgestellt werden, welches konkrete Vertrauen der Bauherr in die Kosteninformationen des Architekten haben durfte. Das BGer hatte im früheren … weiterlesen

Botschaft und Entwurf Krankenversicherungsgesetz (Risikoausgleich; Trennung Grund- und Zusatzversicherung)

15. Januar 201722. Oktober 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Botschaft und den Entwurf für eine Teilrevision des KVG vorlegt. Das Ziel der Revision ist folgendes: Im Krankenversicherungsgesetz soll der Risikoausgleich unbefristeten verankert und weiter verfeinert werden; damit soll der Anreiz zur Risikoselektion für die einzelnen Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung stark vermindert werden. Überdies soll die soziale Krankenversicherung, welche die … weiterlesen

4A_216/2013: Bonus als variabler Lohnbestandteil

15. Januar 201721. Oktober 2013 von Roland Bachmann

In diesem Bonusstreit (BGer. 4A_216/2013 vom 29. Juli 2013) sind insbesondere die folgenden Erwägungen aus dem Urteil des Bundesgerichts bemerkenswert: Die Arbeitgeberin und Beschwerdeführerin hatte vor Bundesgericht geltend gemacht, die Vorinstanz habe bei der Qualifikation des Bonus als Lohnbestandteil die Gesamteinkommensentwicklung des Beschwerdegegners nicht berücksichtigt. Der Bonus sei in dieser Entwicklung eine untergeordnete, akzessorische Vergütung … weiterlesen

6B_513/2012: Aussageverweigerung an der Hauptverhandlung im abgekürzten Verfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Oktober 2013 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat sich in einem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil (6B_513/2012) erstmals zu der Frage geäussert, ob ein Urteil im abgekürzten Verfahren voraussetzt, dass die beschuldigte Person ihr Geständnis in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigt. Art. 361 f. StPO regeln im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren: Das erstinstanzliche Gericht führt eine Hauptverhandlung durch, in … weiterlesen

SGK-SR: Wechsel zur Widerspruchslösung im Bereich der Organspende abgelehnt

15. Januar 201720. Oktober 2013 von David Vasella

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) ist dem Bundesrat mit 9:3 Stimmen gefolgt und hat beschlossen, einen Wechsel heutigen, in Art. 8 Abs. 1 lit. a des Transplantationsgesetzes verankerten Zustimmungs- zu einer Widerspruchslösung im Bereich der Organspende abzulehnen. Die Entscheidung für eine Organspende sei mit grundsätzlichen verbunden, weshalb eine explizite Zustimmung … weiterlesen