ESTV: “MWST goes ‘App’ ”

von

Die HA MWST stellt den Steuerpflichti­gen erst­mals eine „App“ zur Ver­fü­gung. Mit dieser App­lika­tion kön­nen sämtliche Mehrw­ert­s­­teuer-Infos und Mehrw­ert­s­teuer-Branchen-Infos herun­terge­laden wer­den. Gemäss amtlich­er Mit­teilung richtet “sich die Anwen­dung vor allem an ein im Umgang mit Smart­phones und Tablet-Com­put­er gewohntes Pub­likum. Die Mehrw­ert­s­teuer wagt sich damit in eine neue Dimen­sion. Es sind die ersten Schritte in Rich­tung mobile … weit­er­lesen

5A_702/2012: Notwendige Streitgenossenschaft bei der Vaterschaftsanfechtung (amtl. Publ.)

von

In einem Prozess zur Vater­schaft­san­fech­tung liegt auf der Beklagten­seite eine sog. uneigentliche notwendi­ge Stre­itgenossen­schaft vor, die keine gemein­same Prozess­führung voraus­set­zt, zumal das Urteil zur Vater­schaft rechts­gestal­tend wirkt und jed­er­mann bindet. Zu diesem Schluss kommt das Bun­des­gericht in seinem für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Urteil 5A_702/2012 vom 19. Novem­ber 2012, wom­it es seine bish­erige Recht­sprechung bestätigt. … weit­er­lesen

Regierungsrat AG: Medikamenten-Versandmodell “argomed” verletzt Selbstdispensationsverbot

von

Ärzte, die sich am Medika­­menten-Ver­sand­­mod­­ell “argomed” beteiligt haben, haben das Ver­bot der Selb­st­dis­pen­sa­tion umgan­gen. Zu diesem Schluss kommt der Regierungsrat des Kan­tons Aar­gau. Er bestätigt damit einen Entscheid des Departe­ments Gesund­heit und Soziales. Selb­st­dis­pen­sa­tion ist im Kan­ton Aar­gau ver­boten. Ärzte dür­fen nur in Not­fällen rezeptpflichtige Medika­mente abgeben und nur in bes­timmten Fällen eine Pri­vat­apotheke führen. Es … weit­er­lesen

Swissmedic: Neue Web-Plattform für Patienten- und Fachinformationen online

von

Seit dem 3. Jan­u­ar 2013 ist das neue zen­trale Arzneim­it­telin­­for­­ma­­tions-Pub­­­lika­­tion­ssys­tem von Swissmedic (AIPS) zur Pub­lika­tion der Fach- und Patien­ten­in­for­ma­tio­nen aller zuge­lasse­nen Arzneimit­tel online. Die bish­er im Arzneim­it­­tel-Kom­pendi­um elek­tro­n­isch pub­lizierten Daten­sätze wur­den zum 31. Dezem­ber 2012 in die neue AIPS-Daten­bank über­nom­men. Ziel ist, per Mitte 2013 ein voll­ständi­ges Verze­ich­nis aller genehmigten Fach- und Patien­ten­in­for­ma­tion­s­texte zur Ver­fü­gung … weit­er­lesen

Swissmedic: Nachtrag 7.6 der Europäischen Pharmakopöe in Kraft

von

Seit 1. Jan­u­ar 2013 ist der Nach­trag 7.6 zur Europäis­chen Phar­makopöe in Kraft. Die gültige Phar­makopöe in der Schweiz umfasst die 7. Aus­gabe der Europäis­chen Phar­makopöe (Ph.Eur.7) mit den Nachträ­gen 7.1 — 7.6 sowie die 11. Aus­gabe der Schweiz­erischen Phar­makopöe (Ph.Helv.11).

FINMA: Rundschreiben “Liquidität Banken” in Kraft getreten

von

Per 1. Jan­u­ar 2013 trat das FIN­­MA-Rund­schreiben 2013/6 “Liq­uid­ität Banken” in Kraft. Das Rund­schreiben konkretisiert die neue Liq­uid­itätsverord­nung (LiqV), welche eben­falls per 1. Jan­u­ar 2013 in Kraft trat.  Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site der FINMA sowie die FIN­­MA-Pub­­­lika­­tion “Kern­punk­te”.

4A_295/2012 (amtl. Publ.): Beweislast bezüglich Selbsteintritt des Kommissionärs (Bank)

von

Im Entscheid 4A_295/2012 hat­te das Bun­des­gericht die Frage der Beweis­lastverteilung bezüglich Selb­stein­tritt beim Kom­mis­sionsver­trag zu beurteilen. Dem Entscheid lag verkürzt fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Ein Bankkunde kaufte im Juni 1996 von sein­er Bank* Aktien ein­er Gesellschaft* zum Preis von je CHF 9.25 bzw. ins­ge­samt CHF 42’120. Rund ein halbes Jahr später wurde über die Gesellschaft der … weit­er­lesen

2C_689/2011: Bewilligung des VSt-Meldeverfahren nur, wenn Rückerstattungsberechtigung des Leistungsempfängers zweifelsfrei erstellt ist

von

Im Entscheid war u.a. die Zuläs­sigkeit des VSt-Melde­v­er­­fahrens mit Bezug auf eine Div­i­dende von CHF 386’000’000 zu entschei­den. Die Div­i­dende war von ein­er Schweiz­er Gesellschaft an ihre Lux­em­burg­er Mut­ter bezahlt wor­den (vgl. Entscheid für aus­führlichen Sachver­halt). Zur Bewil­li­gung des Melde­v­er­fahrens hielt das BGer fest, was fol­gt. “(E. 2.4.1) […] die vor­frageweise Über­prü­fung der EStV, ob ein … weit­er­lesen

Bundesrat: Revision des OR zur Modernisierung des Handelsregisters

von

Der Bund soll ein elek­tro­n­is­ches Han­del­sreg­is­ter auf­bauen, das jedoch weit­er­hin von den Kan­to­nen geführt wird. Damit kön­nen die Han­del­sreg­is­tere­in­träge kün­ftig direkt im Inter­net veröf­fentlicht wer­den. Die Han­del­sreg­is­ter­an­mel­dun­gen und ‑belege sollen kün­ftig nur noch elek­tro­n­isch ein­gere­icht wer­den kön­nen. Allerd­ings wer­den weit­er­hin alle Per­so­n­en, also nicht nur Recht­san­wälte oder Urkundsper­so­n­en, eine Ein­tra­gung im Han­del­sreg­is­ter ver­an­lassen kön­nen. Diese … weit­er­lesen

Datenschutzeinstellung
Wir nutzen Cookies, um eine Vielzahl von Services anzubieten, diese stetig zu verbessern sowie Texte entsprechend Ihrer Interessen auf unserer Webseite, Social Media und Partnerwebseiten anzuzeigen. Sie können sich die Cookies durch Auswahl der Cookie-Gruppen anzeigen lassen und durch Setzen eines Häkchens entscheiden, welche Cookies ausgespielt werden. Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Bestätigung in unserer Datenschutzerklärung. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Einstellungen Nicht erlauben Alle akzeptieren
Datenschutzeinstellung
Wählen Sie aus, welche Cookies akzeptiert werden sollen. Ihre Auswahl wird für ein Jahr gespeichert. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Speichern Nicht erlauben Alle akzeptieren