Regierungsrat AG: Medikamenten-Versandmodell “argomed” verletzt Selbstdispensationsverbot

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Ärzte, die sich am Medika­­menten-Ver­sand­­mod­­ell “argomed” beteiligt haben, haben das Ver­bot der Selb­st­dis­pen­sa­tion umgan­gen. Zu diesem Schluss kommt der Regierungsrat des Kan­tons Aar­gau. Er bestätigt damit einen Entscheid des Departe­ments Gesund­heit und Soziales. Selb­st­dis­pen­sa­tion ist im Kan­ton Aar­gau ver­boten. Ärzte dür­fen nur in Not­fällen rezeptpflichtige Medika­mente abgeben und nur in bes­timmten Fällen eine Pri­vat­apotheke führen. Es … weit­er­lesen

Swissmedic: Neue Web-Plattform für Patienten- und Fachinformationen online

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Seit dem 3. Jan­u­ar 2013 ist das neue zen­trale Arzneim­it­telin­­for­­ma­­tions-Pub­­­lika­­tion­ssys­tem von Swissmedic (AIPS) zur Pub­lika­tion der Fach- und Patien­ten­in­for­ma­tio­nen aller zuge­lasse­nen Arzneimit­tel online. Die bish­er im Arzneim­it­­tel-Kom­pendi­um elek­tro­n­isch pub­lizierten Daten­sätze wur­den zum 31. Dezem­ber 2012 in die neue AIPS-Daten­bank über­nom­men. Ziel ist, per Mitte 2013 ein voll­ständi­ges Verze­ich­nis aller genehmigten Fach- und Patien­ten­in­for­ma­tion­s­texte zur Ver­fü­gung … weit­er­lesen

Swissmedic: Nachtrag 7.6 der Europäischen Pharmakopöe in Kraft

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Seit 1. Jan­u­ar 2013 ist der Nach­trag 7.6 zur Europäis­chen Phar­makopöe in Kraft. Die gültige Phar­makopöe in der Schweiz umfasst die 7. Aus­gabe der Europäis­chen Phar­makopöe (Ph.Eur.7) mit den Nachträ­gen 7.1 — 7.6 sowie die 11. Aus­gabe der Schweiz­erischen Phar­makopöe (Ph.Helv.11).

FINMA: Rundschreiben “Liquidität Banken” in Kraft getreten

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Per 1. Jan­u­ar 2013 trat das FIN­­MA-Rund­schreiben 2013/6 “Liq­uid­ität Banken” in Kraft. Das Rund­schreiben konkretisiert die neue Liq­uid­itätsverord­nung (LiqV), welche eben­falls per 1. Jan­u­ar 2013 in Kraft trat.  Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site der FINMA sowie die FIN­­MA-Pub­­­lika­­tion “Kern­punk­te”.

4A_295/2012 (amtl. Publ.): Beweislast bezüglich Selbsteintritt des Kommissionärs (Bank)

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Im Entscheid 4A_295/2012 hat­te das Bun­des­gericht die Frage der Beweis­lastverteilung bezüglich Selb­stein­tritt beim Kom­mis­sionsver­trag zu beurteilen. Dem Entscheid lag verkürzt fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Ein Bankkunde kaufte im Juni 1996 von sein­er Bank* Aktien ein­er Gesellschaft* zum Preis von je CHF 9.25 bzw. ins­ge­samt CHF 42’120. Rund ein halbes Jahr später wurde über die Gesellschaft der … weit­er­lesen

2C_689/2011: Bewilligung des VSt-Meldeverfahren nur, wenn Rückerstattungsberechtigung des Leistungsempfängers zweifelsfrei erstellt ist

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Im Entscheid war u.a. die Zuläs­sigkeit des VSt-Melde­v­er­­fahrens mit Bezug auf eine Div­i­dende von CHF 386’000’000 zu entschei­den. Die Div­i­dende war von ein­er Schweiz­er Gesellschaft an ihre Lux­em­burg­er Mut­ter bezahlt wor­den (vgl. Entscheid für aus­führlichen Sachver­halt). Zur Bewil­li­gung des Melde­v­er­fahrens hielt das BGer fest, was fol­gt. “(E. 2.4.1) […] die vor­frageweise Über­prü­fung der EStV, ob ein … weit­er­lesen

Bundesrat: Revision des OR zur Modernisierung des Handelsregisters

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Der Bund soll ein elek­tro­n­is­ches Han­del­sreg­is­ter auf­bauen, das jedoch weit­er­hin von den Kan­to­nen geführt wird. Damit kön­nen die Han­del­sreg­is­tere­in­träge kün­ftig direkt im Inter­net veröf­fentlicht wer­den. Die Han­del­sreg­is­ter­an­mel­dun­gen und ‑belege sollen kün­ftig nur noch elek­tro­n­isch ein­gere­icht wer­den kön­nen. Allerd­ings wer­den weit­er­hin alle Per­so­n­en, also nicht nur Recht­san­wälte oder Urkundsper­so­n­en, eine Ein­tra­gung im Han­del­sreg­is­ter ver­an­lassen kön­nen. Diese … weit­er­lesen

Bundesrat: Harmonisierung der Strafrahmen auf der Grundlage des neuen Sanktionensystems

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Die Strafrah­men im Beson­deren Teil des Strafge­set­zbuch­es (BT des StGB), im Mil­itärstrafge­setz (MStG) und im Neben­strafrecht sollen auf der Grund­lage des neuen Sank­tio­nen­sys­tems har­mon­isiert wer­den. Erst­mals wird in einem umfassenden Querver­gle­ich geprüft, ob die Straf­bes­tim­mungen der Schwere der Straftat­en entsprechen und aus­re­ichend aufeinan­der abges­timmt sind. Der Bun­desrat hat ver­gan­gene Woche entsch­ieden, diese Geset­zes­re­vi­sion zurück­zustellen, um sie … weit­er­lesen

4A_110/2012: verspätete Ablehnung eines Schiedsrichters

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Im Entscheid 4A_110/2012 vom 9. Okto­ber 2012 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob der Beschw­erde­führer die Ablehnung des von der Beschw­erdegeg­ner­in ernan­nten Schied­srichters ver­spätet gel­tend gemacht hat­te.  Der Beschw­erde­führer, ein lizen­ziert­er Moun­tain­bik­er, wurde von seinem Rad­sportver­band auf­grund zwei pos­i­tiv­er Dop­ing­proben mit ein­er zwei­jähri­gen Sperre und ein­er Geld­strafe in der Höhe von EUR 7’500 gemäss Art. … weit­er­lesen

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