swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_385/2012: unbegründeter Rechtsvorschlag ist keine Vertragsanfechtung

15. Januar 201712. Januar 2013 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass in der Erklärung, Rechtsvorschlag zu erheben, keine Anfechtungserklärung i.S.v. OR 21 gesehen werden kann, wenn der Rechtsvorschlag keine Begründung enthält: Zwar wird der Inhalt des Rechtsvorschlags dem Betreibenden auf der für ihn bestimmten Ausfertigung des Zahlungsbefehls mitgeteilt (Art. 76 Abs. 1 SchKG); erfolgt der Rechtsvorschlag unbegründet, lässt … weiterlesen

6B_310/2012: Legitimation des Privatklägers zur Einsprache gegen Strafbefehl (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Januar 2013 von Juana Vasella

Im Urteil 6B_310/2012 vom 11. Dezember 2012 (amtl. Publ.) geht es um die Frage, ob die Privatklägerschaft einen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, wenn es zu einer Verurteilung der beschuldigten Person kommt, die Zivilforderung jedoch auf den Zivilweg verwiesen wird: Die Staatsanwaltschaft muss im Strafbefehl über die nach Ermessen festzusetzende Entschädigung gemäss Art. 433 StPO … weiterlesen

5A_378/2012: Kein Fristenstillstand im Rechtsmittelverfahren gegen Summarentscheid; anders aber bei versäumtem Hinweis darauf in der Rechtsmittelbelehrung (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Januar 2013 von Juana Vasella

Die Regelung in Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO, wonach der Fristenstillstand nicht für das summarische Verfahren gilt, ist nicht nur auf das erstinstanzliche Summarverfahren, sondern auch auf das Rechtsmittelverfahren gegen im summarischen Verfahren ergangene Entscheide anwendbar. Die Fristen stehen aber dann nicht still, wenn das Gericht einen entsprechenden Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung versäumt, … weiterlesen

ESTV: “MWST goes ‘App’ ”

15. Januar 20179. Januar 2013 von Michael Fischer

Die HA MWST stellt den Steuerpflichtigen erstmals eine „App“ zur Verfügung. Mit dieser Applikation können sämtliche Mehrwertsteuer-Infos und Mehrwertsteuer-Branchen-Infos heruntergeladen werden. Gemäss amtlicher Mitteilung richtet “sich die Anwendung vor allem an ein im Umgang mit Smartphones und Tablet-Computer gewohntes Publikum. Die Mehrwertsteuer wagt sich damit in eine neue Dimension. Es sind die ersten Schritte in Richtung mobile … weiterlesen

5A_702/2012: Notwendige Streitgenossenschaft bei der Vaterschaftsanfechtung (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Januar 2013 von Juana Vasella

In einem Prozess zur Vaterschaftsanfechtung liegt auf der Beklagtenseite eine sog. uneigentliche notwendige Streitgenossenschaft vor, die keine gemeinsame Prozessführung voraussetzt, zumal das Urteil zur Vaterschaft rechtsgestaltend wirkt und jedermann bindet. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in seinem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_702/2012 vom 19. November 2012, womit es seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. … weiterlesen

Regierungsrat AG: Medikamenten-Versandmodell “argomed” verletzt Selbstdispensationsverbot

15. Januar 20177. Januar 2013 von Juana Vasella

Ärzte, die sich am Medikamenten-Versandmodell “argomed” beteiligt haben, haben das Verbot der Selbstdispensation umgangen. Zu diesem Schluss kommt der Regierungsrat des Kantons Aargau. Er bestätigt damit einen Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales. Selbstdispensation ist im Kanton Aargau verboten. Ärzte dürfen nur in Notfällen rezeptpflichtige Medikamente abgeben und nur in bestimmten Fällen eine Privatapotheke führen. Es … weiterlesen

Swissmedic: Neue Web-Plattform für Patienten- und Fachinformationen online

15. Januar 20177. Januar 2013 von Juana Vasella

Seit dem 3. Januar 2013 ist das neue zentrale Arzneimittelinformations-Publikationssystem von Swissmedic (AIPS) zur Publikation der Fach- und Patienteninformationen aller zugelassenen Arzneimittel online. Die bisher im Arzneimittel-Kompendium elektronisch publizierten Datensätze wurden zum 31. Dezember 2012 in die neue AIPS-Datenbank übernommen. Ziel ist, per Mitte 2013 ein vollständiges Verzeichnis aller genehmigten Fach- und Patienteninformationstexte zur Verfügung … weiterlesen

Swissmedic: Nachtrag 7.6 der Europäischen Pharmakopöe in Kraft

15. Januar 20177. Januar 2013 von Juana Vasella

Seit 1. Januar 2013 ist der Nachtrag 7.6 zur Europäischen Pharmakopöe in Kraft. Die gültige Pharmakopöe in der Schweiz umfasst die 7. Ausgabe der Europäischen Pharmakopöe (Ph.Eur.7) mit den Nachträgen 7.1 — 7.6 sowie die 11. Ausgabe der Schweizerischen Pharmakopöe (Ph.Helv.11).

FINMA: Rundschreiben “Liquidität Banken” in Kraft getreten

15. Januar 20172. Januar 2013 von Claudio Kerber

Per 1. Januar 2013 trat das FINMA-Rundschreiben 2013/6 “Liquidität Banken” in Kraft. Das Rundschreiben konkretisiert die neue Liquiditätsverordnung (LiqV), welche ebenfalls per 1. Januar 2013 in Kraft trat. Für weitere Informationen siehe Website der FINMA sowie die FINMA-Publikation “Kernpunkte”.

4A_295/2012 (amtl. Publ.): Beweislast bezüglich Selbsteintritt des Kommissionärs (Bank)

15. Januar 20172. Januar 2013 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_295/2012 hatte das Bundesgericht die Frage der Beweislastverteilung bezüglich Selbsteintritt beim Kommissionsvertrag zu beurteilen. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Bankkunde kaufte im Juni 1996 von seiner Bank* Aktien einer Gesellschaft* zum Preis von je CHF 9.25 bzw. insgesamt CHF 42’120. Rund ein halbes Jahr später wurde über die Gesellschaft der … weiterlesen