swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Bundesrat: Harmonisierung der Strafrahmen auf der Grundlage des neuen Sanktionensystems

15. Januar 201727. Dezember 2012 von Juana Vasella

Die Strafrahmen im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches (BT des StGB), im Militärstrafgesetz (MStG) und im Nebenstrafrecht sollen auf der Grundlage des neuen Sanktionensystems harmonisiert werden. Erstmals wird in einem umfassenden Quervergleich geprüft, ob die Strafbestimmungen der Schwere der Straftaten entsprechen und ausreichend aufeinander abgestimmt sind. Der Bundesrat hat vergangene Woche entschieden, diese Gesetzesrevision zurückzustellen, um sie … weiterlesen

4A_110/2012: verspätete Ablehnung eines Schiedsrichters

15. Januar 201724. Dezember 2012 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_110/2012 vom 9. Oktober 2012 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob der Beschwerdeführer die Ablehnung des von der Beschwerdegegnerin ernannten Schiedsrichters verspätet geltend gemacht hatte. Der Beschwerdeführer, ein lizenzierter Mountainbiker, wurde von seinem Radsportverband aufgrund zwei positiver Dopingproben mit einer zweijährigen Sperre und einer Geldstrafe in der Höhe von EUR 7’500 gemäss Art. … weiterlesen

Swissmedic: Anpassung der Verwaltungsverordnung betreffend Arzneimittelinformation

15. Januar 201721. Dezember 2012 von Juana Vasella

Swissmedic stellt ab 3. Januar 2013 die neue Publikationsplattform zur Veröffentlichung der Arzneimittelinformationen aller zugelassenen Humanarzneimittel zur Verfügung (AIPS). Die Einführung dieser Plattform bedingt Anpassungen im Kapitel 9.2. „Veröffentlichung der Arzneimittelinformation” der Verwaltungsverordnung „Anleitung Anforderung an die Arzneimittelinformation von Humanarzneimitteln“ dahingehend, dass künftig die Zulassungsinhaber die von Swissmedic genehmigten Arzneimittelinformationstexte und die heilmittelrechtlich geforderten Übersetzungen … weiterlesen

Schweiz ratifiziert die Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich

15. Januar 201720. Dezember 2012 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Mitteilung hat die Schweiz gegenüber Grossbritannien und Österreich informiert, dass alle Voraussetzungen für das Inkrafttreten der mit diesen Ländern vereinbarten Quellensteuerabkommen erfüllt sind. Die Abkommen treten somit wie vorgesehen am 1. Januar 2013 in Kraft. Die konkrete Umsetzung der Steuerabkommen wird durch das Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG) geregelt. Dieses enthält Bestimmungen über die Organisation, das … weiterlesen

Volksinitativen betr. Familienbesteuerung zustande gekommen

15. Januar 201720. Dezember 2012 von Michael Fischer

Gemäss Mitteilung der Bundeskanzlei sind die Volksinitiativen formell zustande gekommen. «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» «Für Ehe und Familie — gegen die Heiratsstrafe

6B_802/2011: Kosten und Entschädigung bei erfolglosem Berufungsverfahren des Privatklägers (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Dezember 2012 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat der Waadtländer Staatsanwaltschaft Recht gegeben, die Beschwerde führte gegen ein Berufungsurteil, das dem unterlegenen Privatkläger die Verfahrenskosten und dem Staat die Parteientschädigung des Beschuldigten auferlegte hatte. In dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil (6B_802/2011 vom 8. November 2012) hob das Bundesgericht den Entscheid der Vorinstanz auf und legte die Parteientschädigung der … weiterlesen

FINMA: Abschluss des Verfahrens gegen UBS wegen Libor-Manipulationen

15. Januar 201719. Dezember 2012 von Claudio Kerber

Gemäss Medienmitteilung hat die FINMA das Enforcement-Verfahren gegen die UBS AG wegen Manipulationen von Zinssätzen (insbesondere: Libor) abgeschlossen. Die FINMA kam dabei zum Schluss, dass die UBS in schwerer Weise gegen die schweizerische Finanzmarktgesetzgebung verstossen hat. Die Aufsichtsbehörde ordnete einerseits Massnahmen zur Verbesserung der bankinternen Prozesse und andererseits die Einziehung von Gewinnen in Höhe von … weiterlesen

5A_234/2012: Hinzurechnung von Zahlungen an die Mutter des ausserehelichen Kindes zur Errungenschaft (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Dezember 2012 von Juana Vasella

Geldzahlungen, die ein Ehegatte an die Mutter seines ausserehelichen Kindes leistet, unterliegen im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung als unentgeltliche Zuwendungen der Hinzurechnung gemäss Art. 208 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB, wenn dessen Ehe im ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung geschieden wird. Das Bundesgericht weist mit diesem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil vom 28. September 2012 … weiterlesen

6B_130/2012: E‑Mails (mit oder ohne elektronische Signatur) sind Urkunden, und deren inhaltliche Abänderung ist Urkundenfälschung (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Dezember 2012 von Juana Vasella

E‑Mails stellen Urkunden im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB dar – und zwar unabhängig davon, ob sie mit einer elektronischen Signatur versehen sind oder nicht. Mit diesem Urteil für die amtliche Sammlung (6B_130/2012) bestätigt das Bundesgericht den Entscheid der Vorinstanz, die im Gegensatz zur ersten Instanz eine Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB darin … weiterlesen

WEKO büsst Luftfracht-Kartell

15. Januar 201718. Dezember 2012 von Oliver Kaufmann

Mit Verfügung vom 11. Dezember 2012 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) Bussen im Umfang von insgesamt CHF 6.2 Mio gegen die Deutsche Bahn AG/Schenker, Agility Logistics International BV, Kühne + Nagel International AG sowie Panalpina Welttransport (Holding) AG verhängt. Den Feststellungen der WEKO zufolge hatten sich die vier international tätigen Luftfrachtspediteure im Sinne einer direkt sanktionierbaren horizontalen … weiterlesen