Totalrevision des LMG: Vernehmlassung zu Anpassungen des Verordnungsrechts eröffnet

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Das EDI hat das Anhörungsver­fahren zur Revi­sion im Bere­ich Lebens­mit­tel und Gebrauchs­ge­gen­stände eröffnet (Begleitschreiben). Es geht um die Revi­sion fol­gen­der Verord­nun­gen: Leben­s­mit­­tel- und Gebrauchs­ge­gen­stän­de­verord­nung (Teil­re­vi­sion) Fremd- und Inhaltsstof­fverord­nung (Teil­re­vi­sion) Hygien­everord­nung (Teil­re­vi­sion) Verord­nung über die Kennze­ich­nung und Anpreisung von­Lebens­mit­teln (Teil­re­vi­sion) Zusatzstof­fverord­nung (Total­re­vi­sion) Verord­nung über Trink‑, Quell- und Min­er­al­wass­er (Teil­re­vi­sion) Verord­nung über Speziallebens­mit­tel (Teil­re­vi­sion) Verord­nung über Speiseöl, … weit­er­lesen

BAG: Erläuterungen zu den Änderungen der Leistungspflicht bei medizinischen Leistungen, Mitteln und Gegenständen sowie Analysen

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Das Eid­genös­sis­che Departe­ment des Innern (EDI) hat am 15. Novem­ber 2012 ver­schiedene Anpas­sun­gen der Krankenpflege-Leis­­tungsverord­­nung (KLV) und deren Anhänge 1 (Liste bes­timmter ärztlich­er Leis­tun­gen), 2 (Mit­­tel- und Gegen­stän­deliste) und 3 (Analy­sen­liste) beschlossen. Diese Änderun­gen treten am 1. Jan­u­ar 2013 in Kraft. Das Bun­de­samt für Gesund­heit (BAG) erläutert diese Änderun­gen in dem heute erschienen BAG Bul­letin 51/2012.

Bundesrat: Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision des Zollgesetzes

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Am Fre­itag ging eine Teil­re­vi­sion des Zollge­set­zes in die Vernehm­las­sung, mit der einzelne Bere­iche des Geset­zes opti­miert wer­den sollen. Aus wirtschaftlich­er Sicht ist ins­beson­dere die vorge­se­hene Anpas­sung der Bes­tim­mungen über die offe­nen Zol­l­lager und die Zoll­freilager von Bedeu­tung. Zol­l­lager soll es auch weit­er­hin geben. Kün­ftig soll es aber nicht mehr möglich sein, inländis­che Waren zur … weit­er­lesen

SECO: Neue elektronische Importplattform für Inverkehrbringen von Produkten

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Das SECO stellt seit Mitte des Monats in Zusam­me­nar­beit mit anderen Bun­desstellen eine elek­tro­n­is­che Import­plat­tform für die Suche nach tech­nis­chen Vorschriften für Pro­duk­te zur Ver­fü­gung. Die Inter­net­seite erle­ichtert das Auffind­en der für die ver­schiede­nen Pro­duk­te anwend­baren Regelun­gen, die beim Inverkehrbrin­gen in der Schweiz zu beacht­en sind. Zudem informiert die Import­plat­tform auch über Pro­duk­te, die beispiel­sweise … weit­er­lesen

Bundesrat: ZGB-Revision für vollständig elektronische Beurkundung

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Verträge und andere Rechts­geschäfte sollen kün­ftig voll­ständig elek­tro­n­isch beurkun­det wer­den kön­nen. Der Bun­desrat hat am Fre­itag eine entsprechende Änderung des Zivilge­set­zbuch­es (ZGB) in die Vernehm­las­sung geschickt. Nach gel­ten­dem Recht muss das Orig­i­nal ein­er öffentlichen Urkunde als Papier­doku­ment erstellt wer­den. Kün­ftig soll es auch in elek­tro­n­is­ch­er Form erstellt wer­den kön­nen. Die Revi­sion des Beurkun­dungsrechts legt zudem … weit­er­lesen

FINMA: Rundschreiben “Liquidität Versicherer”

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Die FINMA hat fol­gen­des Rund­schreiben veröf­fentlicht: Rund­schreiben 2013/5 “Liq­uid­ität Ver­sicher­er” Gemäss Medi­en­mit­teilung vom 14.12.2012 konkretisiert die FINMA mit dem Rund­schreiben die auf­sicht­srechtlichen Bes­tim­mungen über das Risiko­man­age­ment, indem Prinzip­i­en zur Liq­uid­itäts­berichter­stat­tung der Ver­sicher­er fest­gelegt wer­den. Diese Vor­gaben sollen das Bewusst­sein der Ver­sicher­er für Liq­uid­ität­srisiken schär­fen, um so in einem späteren Schritt die eigentlichen Liq­uid­ität­san­forderun­gen zu for­mulieren. … weit­er­lesen

FINMA: zwei neue Rundschreiben zum Prüfwesen

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Die FINMA hat fol­gende zwei neue Rund­schreiben zum Prüfwe­sen veröf­fentlicht: Rund­schreiben 2013/3 “Prüfwe­sen” Rund­schreiben 2013/4 “Prüfge­sellschaften und lei­t­ende Prüfer” Die Rund­schreiben dienen als Grund­lage für die Neuaus­rich­tung im Prüfwe­sen. Gemäss Medi­en­mit­teilung der FINMA vom 13.12.2012 beste­hen die wichtig­sten Neuerun­gen in fol­gen­den Punk­ten: Risiko­analyse: Die Risiko­analyse der über­prüften Gesellschaften bildet eine wesentliche neue Anforderung für die … weit­er­lesen

ESTV: Kreisschreiben zur Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen (Entwurf)

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Die ESTV  hat heute den Entwurf des Kreiss­chreibens Nr. 37 zur Besteuerung von Mitar­beit­er­beteili­gun­gen veröf­fentlicht. Der Entwurf befind­et sich zur Zeit in ein­er informellen Anhörung. Die Pub­lika­tion der defin­i­tiv­en Fas­sung erfol­gt voraus­sichtlich im April 2013. Das Kreiss­chreiben soll einen Überblick über die steuer­lichen Auswirkun­gen des Bun­des­ge­set­zes über die Besteuerung von Mitar­beit­er­beteili­gun­gen und der Mitar­beit­er­beteili­gungsverord­nung (bei­de in … weit­er­lesen

5A_678/2012: Freihandverkauf im summarischen Verfahren; “bedeutender Wert”

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Im sum­marischen Konkursver­fahren find­en Gläu­bigerver­samm­lun­gen nur aus­nahm­sweise statt. Die Ver­w­er­tung erfol­gt nach den Regeln von SchKG 256 II-IV. SchKG 256 I (Frei­hand­verkauf nur mit einem entsprechen­den Beschluss der Gläu­biger) ist hier nicht anwend­bar. Trotz­dem muss die Konkursver­wal­tung auch bei einem Frei­hand­verkauf im sum­marischen Ver­fahren bei Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den “von bedeu­ten­dem Wert” und bei Grund­stück­en den Gläu­bigern die … weit­er­lesen

FINMA: Temporäre Erleichterungen beim Schweizer Solvenztest

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Gemäss Medi­en­mit­teilung vom 11.12.2012 führt die FINMA tem­poräre Erle­ichterun­gen beim Schweiz­er Sol­ven­ztest ein. Im Zen­trum der neuen Regelung ste­hen zwei Punk­te: Möglichkeit für die Ver­sicherun­gen, ihre Verpflich­tun­gen aus den laufend­en Ver­sicherungsverträ­gen mit risikobe­hafteten Zin­skur­ven zu bew­erten; Senkung der Inter­ven­tion­ss­chwellen, d.h. Verzicht der FINMA auf gewisse Mass­nah­men, die bei der Unter­schre­itung gewiss­er Schwell­w­erte nach den beste­hen­den Bes­tim­mungen … weit­er­lesen

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