2C_689/2011: Bewilligung des VSt-Meldeverfahren nur, wenn Rückerstattungsberechtigung des Leistungsempfängers zweifelsfrei erstellt ist

von

Im Entscheid war u.a. die Zuläs­sigkeit des VSt-Melde­v­er­­fahrens mit Bezug auf eine Div­i­dende von CHF 386’000’000 zu entschei­den. Die Div­i­dende war von ein­er Schweiz­er Gesellschaft an ihre Lux­em­burg­er Mut­ter bezahlt wor­den (vgl. Entscheid für aus­führlichen Sachver­halt). Zur Bewil­li­gung des Melde­v­er­fahrens hielt das BGer fest, was fol­gt. “(E. 2.4.1) […] die vor­frageweise Über­prü­fung der EStV, ob ein … weit­er­lesen

Bundesrat: Revision des OR zur Modernisierung des Handelsregisters

von

Der Bund soll ein elek­tro­n­is­ches Han­del­sreg­is­ter auf­bauen, das jedoch weit­er­hin von den Kan­to­nen geführt wird. Damit kön­nen die Han­del­sreg­is­tere­in­träge kün­ftig direkt im Inter­net veröf­fentlicht wer­den. Die Han­del­sreg­is­ter­an­mel­dun­gen und ‑belege sollen kün­ftig nur noch elek­tro­n­isch ein­gere­icht wer­den kön­nen. Allerd­ings wer­den weit­er­hin alle Per­so­n­en, also nicht nur Recht­san­wälte oder Urkundsper­so­n­en, eine Ein­tra­gung im Han­del­sreg­is­ter ver­an­lassen kön­nen. Diese … weit­er­lesen

Bundesrat: Harmonisierung der Strafrahmen auf der Grundlage des neuen Sanktionensystems

von

Die Strafrah­men im Beson­deren Teil des Strafge­set­zbuch­es (BT des StGB), im Mil­itärstrafge­setz (MStG) und im Neben­strafrecht sollen auf der Grund­lage des neuen Sank­tio­nen­sys­tems har­mon­isiert wer­den. Erst­mals wird in einem umfassenden Querver­gle­ich geprüft, ob die Straf­bes­tim­mungen der Schwere der Straftat­en entsprechen und aus­re­ichend aufeinan­der abges­timmt sind. Der Bun­desrat hat ver­gan­gene Woche entsch­ieden, diese Geset­zes­re­vi­sion zurück­zustellen, um sie … weit­er­lesen

4A_110/2012: verspätete Ablehnung eines Schiedsrichters

von

Im Entscheid 4A_110/2012 vom 9. Okto­ber 2012 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob der Beschw­erde­führer die Ablehnung des von der Beschw­erdegeg­ner­in ernan­nten Schied­srichters ver­spätet gel­tend gemacht hat­te.  Der Beschw­erde­führer, ein lizen­ziert­er Moun­tain­bik­er, wurde von seinem Rad­sportver­band auf­grund zwei pos­i­tiv­er Dop­ing­proben mit ein­er zwei­jähri­gen Sperre und ein­er Geld­strafe in der Höhe von EUR 7’500 gemäss Art. … weit­er­lesen

Swissmedic: Anpassung der Verwaltungsverordnung betreffend Arzneimittelinformation

von

Swissmedic stellt ab 3. Jan­u­ar 2013 die neue Pub­lika­tion­splat­tform zur Veröf­fentlichung der Arzneimit­telin­for­ma­tio­nen aller zuge­lasse­nen Huma­narzneimit­tel zur Ver­fü­gung (AIPS). Die Ein­führung dieser Plat­tform bed­ingt Anpas­sun­gen im Kapi­tel 9.2. „Veröf­fentlichung der Arzneimit­telin­for­ma­tion” der Ver­wal­tungsverord­nung „Anleitung Anforderung an die Arzneimit­telin­for­ma­tion von Huma­narzneimit­teln“ dahinge­hend, dass kün­ftig die Zulas­sungsin­hab­er die von Swissmedic genehmigten Arzneimit­telin­for­ma­tion­s­texte und die heilmit­tel­rechtlich geforderten Über­set­zun­gen … weit­er­lesen

Schweiz ratifiziert die Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich

von

Gemäss amtlich­er Mit­teilung hat die Schweiz gegenüber Gross­bri­tan­nien und Öster­re­ich informiert, dass alle Voraus­set­zun­gen für das Inkraft­treten der mit diesen Län­dern vere­in­barten Quel­len­s­teuer­abkom­men erfüllt sind. Die Abkom­men treten somit wie vorge­se­hen am 1. Jan­u­ar 2013 in Kraft. Die konkrete Umset­zung der Steuer­abkom­men wird durch das Bun­des­ge­setz über die inter­na­tionale Quel­lenbesteuerung (IQG) geregelt. Dieses enthält Bes­tim­mungen über die Organ­i­sa­tion, das … weit­er­lesen

6B_802/2011: Kosten und Entschädigung bei erfolglosem Berufungsverfahren des Privatklägers (amtl. Publ.)

von

Das Bun­des­gericht hat der Waadtlän­der Staat­san­waltschaft Recht gegeben, die Beschw­erde führte gegen ein Beru­fung­surteil, das dem unter­lege­nen Pri­vatk­läger die Ver­fahren­skosten und dem Staat die Parteientschädi­gung des Beschuldigten aufer­legte hat­te. In dem für die amtliche Samm­lung bes­timmten Urteil (6B_802/2011 vom 8. Novem­ber 2012) hob das Bun­des­gericht den Entscheid der Vorin­stanz auf und legte die Parteientschädi­gung der … weit­er­lesen

FINMA: Abschluss des Verfahrens gegen UBS wegen Libor-Manipulationen

von

Gemäss Medi­en­mit­teilung hat die FINMA das Enforce­­ment-Ver­­fahren gegen die UBS AG wegen Manip­u­la­tio­nen von Zinssätzen (ins­beson­dere: Libor) abgeschlossen. Die FINMA kam dabei zum Schluss, dass die UBS in schw­er­er Weise gegen die schweiz­erische Finanz­mark­t­ge­set­zge­bung ver­stossen hat. Die Auf­sichts­be­hörde ord­nete ein­er­seits Mass­nah­men zur Verbesserung der bank­in­ter­nen Prozesse und ander­er­seits die Einziehung von Gewin­nen in Höhe von … weit­er­lesen

Datenschutzeinstellung
Wir nutzen Cookies, um eine Vielzahl von Services anzubieten, diese stetig zu verbessern sowie Texte entsprechend Ihrer Interessen auf unserer Webseite, Social Media und Partnerwebseiten anzuzeigen. Sie können sich die Cookies durch Auswahl der Cookie-Gruppen anzeigen lassen und durch Setzen eines Häkchens entscheiden, welche Cookies ausgespielt werden. Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Bestätigung in unserer Datenschutzerklärung. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Einstellungen Nicht erlauben Alle akzeptieren
Datenschutzeinstellung
Wählen Sie aus, welche Cookies akzeptiert werden sollen. Ihre Auswahl wird für ein Jahr gespeichert. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Speichern Nicht erlauben Alle akzeptieren