Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Gemäss Mitteilung der Bundeskanzlei sind die Volksinitiativen formell zustande gekommen. «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» «Für Ehe und Familie — gegen die Heiratsstrafe
Das Bundesgericht hat der Waadtländer Staatsanwaltschaft Recht gegeben, die Beschwerde führte gegen ein Berufungsurteil, das dem unterlegenen Privatkläger die Verfahrenskosten und dem Staat die Parteientschädigung des Beschuldigten auferlegte hatte. In dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil (6B_802/2011 vom 8. November 2012) hob das Bundesgericht den Entscheid der Vorinstanz auf und legte die Parteientschädigung der … weiterlesen
Gemäss Medienmitteilung hat die FINMA das Enforcement-Verfahren gegen die UBS AG wegen Manipulationen von Zinssätzen (insbesondere: Libor) abgeschlossen. Die FINMA kam dabei zum Schluss, dass die UBS in schwerer Weise gegen die schweizerische Finanzmarktgesetzgebung verstossen hat. Die Aufsichtsbehörde ordnete einerseits Massnahmen zur Verbesserung der bankinternen Prozesse und andererseits die Einziehung von Gewinnen in Höhe von … weiterlesen
Geldzahlungen, die ein Ehegatte an die Mutter seines ausserehelichen Kindes leistet, unterliegen im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung als unentgeltliche Zuwendungen der Hinzurechnung gemäss Art. 208 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB, wenn dessen Ehe im ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung geschieden wird. Das Bundesgericht weist mit diesem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil vom 28. September 2012 … weiterlesen
E‑Mails stellen Urkunden im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB dar – und zwar unabhängig davon, ob sie mit einer elektronischen Signatur versehen sind oder nicht. Mit diesem Urteil für die amtliche Sammlung (6B_130/2012) bestätigt das Bundesgericht den Entscheid der Vorinstanz, die im Gegensatz zur ersten Instanz eine Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB darin … weiterlesen
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2012 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) Bussen im Umfang von insgesamt CHF 6.2 Mio gegen die Deutsche Bahn AG/Schenker, Agility Logistics International BV, Kühne + Nagel International AG sowie Panalpina Welttransport (Holding) AG verhängt. Den Feststellungen der WEKO zufolge hatten sich die vier international tätigen Luftfrachtspediteure im Sinne einer direkt sanktionierbaren horizontalen … weiterlesen
Das EDI hat das Anhörungsverfahren zur Revision im Bereich Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände eröffnet (Begleitschreiben). Es geht um die Revision folgender Verordnungen: Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (Teilrevision) Fremd- und Inhaltsstoffverordnung (Teilrevision) Hygieneverordnung (Teilrevision) Verordnung über die Kennzeichnung und Anpreisung vonLebensmitteln (Teilrevision) Zusatzstoffverordnung (Totalrevision) Verordnung über Trink‑, Quell- und Mineralwasser (Teilrevision) Verordnung über Speziallebensmittel (Teilrevision) Verordnung über Speiseöl, … weiterlesen
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat am 15. November 2012 verschiedene Anpassungen der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) und deren Anhänge 1 (Liste bestimmter ärztlicher Leistungen), 2 (Mittel- und Gegenständeliste) und 3 (Analysenliste) beschlossen. Diese Änderungen treten am 1. Januar 2013 in Kraft. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) erläutert diese Änderungen in dem heute erschienen BAG Bulletin 51/2012.
Am Freitag ging eine Teilrevision des Zollgesetzes in die Vernehmlassung, mit der einzelne Bereiche des Gesetzes optimiert werden sollen. Aus wirtschaftlicher Sicht ist insbesondere die vorgesehene Anpassung der Bestimmungen über die offenen Zolllager und die Zollfreilager von Bedeutung. Zolllager soll es auch weiterhin geben. Künftig soll es aber nicht mehr möglich sein, inländische Waren zur … weiterlesen
Das SECO stellt seit Mitte des Monats in Zusammenarbeit mit anderen Bundesstellen eine elektronische Importplattform für die Suche nach technischen Vorschriften für Produkte zur Verfügung. Die Internetseite erleichtert das Auffinden der für die verschiedenen Produkte anwendbaren Regelungen, die beim Inverkehrbringen in der Schweiz zu beachten sind. Zudem informiert die Importplattform auch über Produkte, die beispielsweise … weiterlesen