Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Die WAK‑N hat auf die parlamentarische Initiative von NR Lustenberger vom 20. Juni 2003 hin am 13. November 2012 einen Vorentwurf für eine Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) verabschiedet. Die Vernehmlassung des Vorentwurs dauert bis am 18. März 2013. Der erläuternde Bericht ist hier zu finden. Geplant ist eine Änderung von BöB … weiterlesen
Das BGer wiederholt zunächst, dass VVG 61 (Schadenminderungsobliegenheit) trotz seiner systematischen Stellung im Recht der Schadenversicherung als allgemeiner Grundsatz auch auf die Summenversicherung anwendbar ist. Es präzisiert sodann Voraussetzungen der Obliegenheit, den Schaden bei einer Taggeldversicherung durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu verhindern oder zu vermindern: […] Or, l’art. 61 al. 2 LCA ne permet pas à l’assureur de … weiterlesen
Nach AVIG 14 II sind (auch) Personen von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, die wegen Trennung oder Scheidung der Ehe, wegen Invalidität oder Todes des Ehegatten und aus “ähnlichen Gründen” eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen oder erweitern mussten, (sofern das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegt und die betroffene Person beim Eintritt dieses Ereignisses ihren … weiterlesen
Das Swissmedic Journal 11/2012 ist soeben erschienen. Es enthält u.a. Beiträge zur Zulässigkeit von Rabatten nach HMG 33 III lit. b und zur Arzneimittelwerbung/Werbematerial in Tierarztpraxen.
Das EFD hat gestern den Revisionsentwurf der Kollektivanlagenverordnung (KKV) zur Umsetzung der Änderung des KAG in die Anhörung gegeben (→ Anhörungsunterlagen). Die Anhörung endet am 8. Januar 2013. Aus der Medienmitteilung: Mit der KKV-Revision werden namentlich der erweiterte Geltungsbereich des Gesetzes, die Definition der qualifizierten Anlegerinnen und Anleger sowie die revidierten Bestimmungen über die strukturierten Produkte … weiterlesen
Mit Medienmitteilung vom 12. Dezember 2012 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) bekannt gegeben, dass sie am 6. Dezember 2012 eine Untersuchung gegen e‑mediat AG, Documed AG und HCI Solutions AG eröffnet hat. Die drei Unternehmen der Galenica-Gruppe sind im Bereich der Kommerzialisierung von elektronischen Arzneimittelinformationen für den Vertrieb, die Abrechnung und die Abgabe von Arzneimitteln in der Schweiz … weiterlesen
Mit Medienmitteilung vom 12. Dezember 2012 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) bekannt gegeben, dass sie am Tag zuvor eine Untersuchung gegen die Online-Buchungsplattformen Booking.com, Expedia und HRS — Hotel Reservation Service eröffnet hat. Es bestehe der Verdacht, dass die Verträge der Buchungsplattformen mit den Hotels unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen beinhalten. Die Untersuchung betrifft insbesondere die Klauseln betreffend die … weiterlesen
ZGB 732 sieht für die Errichtung einer Grunddienstbarkeit vor, dass eine auf einen Teil des Grundstücks beschränkte Dienstbarkeit in einem “Plan” zeichnerisch darzustellen ist, wenn die örtliche Lage im Rechtsgrundausweis nicht genügend bestimmbar umschrieben ist. Strittig war im vorliegenden Fall, ob ein “Architektenplan” als Plan für das Grundbuch im Sinne von ZGB 732 II dienen kann. Was ein … weiterlesen
Nach einem Vorbezug aus dem Pensionskassenguthaben zum Erwerb von Wohneigentum scheiterte der Kauf. Die Verkäuferin, die den Vorbezug als Anzahlung erhalten hatte, fiel in Konkurs; der Kaufinteressent erhielt lediglich einen Konkursverlustschein. Daraufhin klagte der Geschädigte gegen die Pensionskasse auf Zahlung des Betrags des Vorbezugs mit dem Argument, die Pensionskasse hätte den Vorbezug erst bei nachgewiesenem … weiterlesen
Das Europäische Parlament hat gestern beschlossen, ein vereinheitlichtes Patentsystem der Mitgliedstaaten zu schaffen. Das neue System tritt am 1. Januar 2014 in Kraft, sofern es von mindestens 13 Mitgliedstaaten (einschliesslich UK, Frankreich und Deutschland) ratifiziert wird. Das neue System soll es ermöglichen, Erfindungen mit einem einzigen Antrag in 25 EU-Staaten schützen zu lassen. Durch eine Senkung administrativer … weiterlesen