Bundesrat: ZGB-Revision für vollständig elektronische Beurkundung

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Verträge und andere Rechts­geschäfte sollen kün­ftig voll­ständig elek­tro­n­isch beurkun­det wer­den kön­nen. Der Bun­desrat hat am Fre­itag eine entsprechende Änderung des Zivilge­set­zbuch­es (ZGB) in die Vernehm­las­sung geschickt. Nach gel­ten­dem Recht muss das Orig­i­nal ein­er öffentlichen Urkunde als Papier­doku­ment erstellt wer­den. Kün­ftig soll es auch in elek­tro­n­is­ch­er Form erstellt wer­den kön­nen. Die Revi­sion des Beurkun­dungsrechts legt zudem … weit­er­lesen

FINMA: Rundschreiben “Liquidität Versicherer”

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Die FINMA hat fol­gen­des Rund­schreiben veröf­fentlicht: Rund­schreiben 2013/5 “Liq­uid­ität Ver­sicher­er” Gemäss Medi­en­mit­teilung vom 14.12.2012 konkretisiert die FINMA mit dem Rund­schreiben die auf­sicht­srechtlichen Bes­tim­mungen über das Risiko­man­age­ment, indem Prinzip­i­en zur Liq­uid­itäts­berichter­stat­tung der Ver­sicher­er fest­gelegt wer­den. Diese Vor­gaben sollen das Bewusst­sein der Ver­sicher­er für Liq­uid­ität­srisiken schär­fen, um so in einem späteren Schritt die eigentlichen Liq­uid­ität­san­forderun­gen zu for­mulieren. … weit­er­lesen

FINMA: zwei neue Rundschreiben zum Prüfwesen

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Die FINMA hat fol­gende zwei neue Rund­schreiben zum Prüfwe­sen veröf­fentlicht: Rund­schreiben 2013/3 “Prüfwe­sen” Rund­schreiben 2013/4 “Prüfge­sellschaften und lei­t­ende Prüfer” Die Rund­schreiben dienen als Grund­lage für die Neuaus­rich­tung im Prüfwe­sen. Gemäss Medi­en­mit­teilung der FINMA vom 13.12.2012 beste­hen die wichtig­sten Neuerun­gen in fol­gen­den Punk­ten: Risiko­analyse: Die Risiko­analyse der über­prüften Gesellschaften bildet eine wesentliche neue Anforderung für die … weit­er­lesen

ESTV: Kreisschreiben zur Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen (Entwurf)

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Die ESTV  hat heute den Entwurf des Kreiss­chreibens Nr. 37 zur Besteuerung von Mitar­beit­er­beteili­gun­gen veröf­fentlicht. Der Entwurf befind­et sich zur Zeit in ein­er informellen Anhörung. Die Pub­lika­tion der defin­i­tiv­en Fas­sung erfol­gt voraus­sichtlich im April 2013. Das Kreiss­chreiben soll einen Überblick über die steuer­lichen Auswirkun­gen des Bun­des­ge­set­zes über die Besteuerung von Mitar­beit­er­beteili­gun­gen und der Mitar­beit­er­beteili­gungsverord­nung (bei­de in … weit­er­lesen

5A_678/2012: Freihandverkauf im summarischen Verfahren; “bedeutender Wert”

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Im sum­marischen Konkursver­fahren find­en Gläu­bigerver­samm­lun­gen nur aus­nahm­sweise statt. Die Ver­w­er­tung erfol­gt nach den Regeln von SchKG 256 II-IV. SchKG 256 I (Frei­hand­verkauf nur mit einem entsprechen­den Beschluss der Gläu­biger) ist hier nicht anwend­bar. Trotz­dem muss die Konkursver­wal­tung auch bei einem Frei­hand­verkauf im sum­marischen Ver­fahren bei Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den “von bedeu­ten­dem Wert” und bei Grund­stück­en den Gläu­bigern die … weit­er­lesen

FINMA: Temporäre Erleichterungen beim Schweizer Solvenztest

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Gemäss Medi­en­mit­teilung vom 11.12.2012 führt die FINMA tem­poräre Erle­ichterun­gen beim Schweiz­er Sol­ven­ztest ein. Im Zen­trum der neuen Regelung ste­hen zwei Punk­te: Möglichkeit für die Ver­sicherun­gen, ihre Verpflich­tun­gen aus den laufend­en Ver­sicherungsverträ­gen mit risikobe­hafteten Zin­skur­ven zu bew­erten; Senkung der Inter­ven­tion­ss­chwellen, d.h. Verzicht der FINMA auf gewisse Mass­nah­men, die bei der Unter­schre­itung gewiss­er Schwell­w­erte nach den beste­hen­den Bes­tim­mungen … weit­er­lesen

Vorentwurf Teilrevision des BöB (Berücksichtigung der Lehrlingsausbildung)

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Die WAK‑N hat auf die par­la­men­tarische Ini­tia­tive von NR Lus­ten­berg­er vom 20. Juni 2003 hin am 13. Novem­ber 2012 einen Voren­twurf für eine Revi­sion des Bun­des­ge­set­zes über das öffentliche Beschaf­fungswe­sen (BöB) ver­ab­schiedet. Die Vernehm­las­sung des  Voren­twurs dauert bis am 18. März 2013. Der erläuternde Bericht ist hier zu find­en. Geplant ist eine Änderung von BöB … weit­er­lesen

4A_304/2012: Schadenminderungsobliegenheit bei Taggeldversicherung (amtl. Publ.)

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Das BGer wieder­holt zunächst, dass VVG 61 (Schaden­min­derung­sobliegen­heit) trotz sein­er sys­tem­a­tis­chen Stel­lung im Recht der Schaden­ver­sicherung als all­ge­mein­er Grund­satz auch auf die Sum­men­ver­sicherung anwend­bar ist. Es präzisiert sodann Voraus­set­zun­gen der Obliegen­heit, den Schaden bei ein­er Taggeld­ver­sicherung durch Auf­nahme ein­er Erwerb­stätigkeit zu ver­hin­dern oder zu ver­min­dern: […] Or, l’art. 61 al. 2 LCA ne per­met pas à l’as­sureur de … weit­er­lesen

8C_729/2011: AVIG — Befreiung von der Beitragszeit beim Wegfall von Leistungen der Haftpflichtversicherung (amtl. Publ.)

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Nach AVIG 14 II sind (auch) Per­so­n­en von der Erfül­lung der Beitragszeit befre­it, die wegen Tren­nung oder Schei­dung der Ehe, wegen Inva­lid­ität oder Todes des Ehe­gat­ten und aus “ähn­lichen Grün­den” eine unselb­st­ständi­ge Erwerb­stätigkeit aufnehmen oder erweit­ern mussten, (sofern das betr­e­f­fende Ereig­nis nicht mehr als ein Jahr zurück­liegt und die betrof­fene Per­son beim Ein­tritt dieses Ereigniss­es ihren … weit­er­lesen

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