ESTV: Kreisschreiben zur Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen (Entwurf)

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Die ESTV  hat heute den Entwurf des Kreiss­chreibens Nr. 37 zur Besteuerung von Mitar­beit­er­beteili­gun­gen veröf­fentlicht. Der Entwurf befind­et sich zur Zeit in ein­er informellen Anhörung. Die Pub­lika­tion der defin­i­tiv­en Fas­sung erfol­gt voraus­sichtlich im April 2013. Das Kreiss­chreiben soll einen Überblick über die steuer­lichen Auswirkun­gen des Bun­des­ge­set­zes über die Besteuerung von Mitar­beit­er­beteili­gun­gen und der Mitar­beit­er­beteili­gungsverord­nung (bei­de in … weit­er­lesen

5A_678/2012: Freihandverkauf im summarischen Verfahren; “bedeutender Wert”

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Im sum­marischen Konkursver­fahren find­en Gläu­bigerver­samm­lun­gen nur aus­nahm­sweise statt. Die Ver­w­er­tung erfol­gt nach den Regeln von SchKG 256 II-IV. SchKG 256 I (Frei­hand­verkauf nur mit einem entsprechen­den Beschluss der Gläu­biger) ist hier nicht anwend­bar. Trotz­dem muss die Konkursver­wal­tung auch bei einem Frei­hand­verkauf im sum­marischen Ver­fahren bei Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den “von bedeu­ten­dem Wert” und bei Grund­stück­en den Gläu­bigern die … weit­er­lesen

FINMA: Temporäre Erleichterungen beim Schweizer Solvenztest

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Gemäss Medi­en­mit­teilung vom 11.12.2012 führt die FINMA tem­poräre Erle­ichterun­gen beim Schweiz­er Sol­ven­ztest ein. Im Zen­trum der neuen Regelung ste­hen zwei Punk­te: Möglichkeit für die Ver­sicherun­gen, ihre Verpflich­tun­gen aus den laufend­en Ver­sicherungsverträ­gen mit risikobe­hafteten Zin­skur­ven zu bew­erten; Senkung der Inter­ven­tion­ss­chwellen, d.h. Verzicht der FINMA auf gewisse Mass­nah­men, die bei der Unter­schre­itung gewiss­er Schwell­w­erte nach den beste­hen­den Bes­tim­mungen … weit­er­lesen

Vorentwurf Teilrevision des BöB (Berücksichtigung der Lehrlingsausbildung)

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Die WAK‑N hat auf die par­la­men­tarische Ini­tia­tive von NR Lus­ten­berg­er vom 20. Juni 2003 hin am 13. Novem­ber 2012 einen Voren­twurf für eine Revi­sion des Bun­des­ge­set­zes über das öffentliche Beschaf­fungswe­sen (BöB) ver­ab­schiedet. Die Vernehm­las­sung des  Voren­twurs dauert bis am 18. März 2013. Der erläuternde Bericht ist hier zu find­en. Geplant ist eine Änderung von BöB … weit­er­lesen

4A_304/2012: Schadenminderungsobliegenheit bei Taggeldversicherung (amtl. Publ.)

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Das BGer wieder­holt zunächst, dass VVG 61 (Schaden­min­derung­sobliegen­heit) trotz sein­er sys­tem­a­tis­chen Stel­lung im Recht der Schaden­ver­sicherung als all­ge­mein­er Grund­satz auch auf die Sum­men­ver­sicherung anwend­bar ist. Es präzisiert sodann Voraus­set­zun­gen der Obliegen­heit, den Schaden bei ein­er Taggeld­ver­sicherung durch Auf­nahme ein­er Erwerb­stätigkeit zu ver­hin­dern oder zu ver­min­dern: […] Or, l’art. 61 al. 2 LCA ne per­met pas à l’as­sureur de … weit­er­lesen

8C_729/2011: AVIG — Befreiung von der Beitragszeit beim Wegfall von Leistungen der Haftpflichtversicherung (amtl. Publ.)

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Nach AVIG 14 II sind (auch) Per­so­n­en von der Erfül­lung der Beitragszeit befre­it, die wegen Tren­nung oder Schei­dung der Ehe, wegen Inva­lid­ität oder Todes des Ehe­gat­ten und aus “ähn­lichen Grün­den” eine unselb­st­ständi­ge Erwerb­stätigkeit aufnehmen oder erweit­ern mussten, (sofern das betr­e­f­fende Ereig­nis nicht mehr als ein Jahr zurück­liegt und die betrof­fene Per­son beim Ein­tritt dieses Ereigniss­es ihren … weit­er­lesen

Anhörung des Revisionsentwurfs der KKV

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Das EFD hat gestern den Revi­sion­sen­twurf der Kollek­ti­van­la­gen­verord­nung (KKV) zur Umset­zung der Änderung des KAG in die Anhörung gegeben (→ Anhörung­sun­ter­la­gen). Die Anhörung endet am 8. Jan­u­ar 2013.  Aus der Medi­en­mit­teilung: Mit der KKV-Revi­­sion wer­den namentlich der erweit­erte Gel­tungs­bere­ich des Geset­zes, die Def­i­n­i­tion der qual­i­fizierten Anlegerin­nen und Anleger sowie die rev­i­dierten Bes­tim­mungen über die struk­turi­erten Pro­duk­te … weit­er­lesen

WEKO eröffnet Untersuchung betreffend die Kommerzialisierung von Arzneimittelinformationen

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Mit Medi­en­mit­teilung vom 12. Dezem­ber 2012 hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) bekan­nt gegeben, dass sie am 6. Dezem­ber 2012 eine Unter­suchung gegen e‑mediat AG, Doc­umed AG und HCI Solu­tions AG eröffnet hat. Die drei Unternehmen der Galeni­­ca-Gruppe sind im Bere­ich der Kom­merzial­isierung von elek­tro­n­is­chen Arzneimit­telin­for­ma­tio­nen für den Ver­trieb, die Abrech­nung und die Abgabe von Arzneimit­teln in der Schweiz … weit­er­lesen

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Hotel-Buchungsplattformen

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Mit Medi­en­mit­teilung vom 12. Dezem­ber 2012 hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) bekan­nt gegeben, dass sie am Tag zuvor eine Unter­suchung gegen die Online-Buchungsplat­t­for­­men Booking.com, Expe­dia und HRS — Hotel Reser­va­tion Ser­vice eröffnet hat. Es beste­he der Ver­dacht, dass die Verträge der Buchungsplat­tfor­men mit den Hotels unzuläs­sige Wet­tbe­werb­s­beschränkun­gen bein­hal­ten. Die Unter­suchung bet­rifft ins­beson­dere die Klauseln betr­e­f­fend die … weit­er­lesen

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