swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

WEKO eröffnet Untersuchung betreffend die Kommerzialisierung von Arzneimittelinformationen

15. Januar 201712. Dezember 2012 von Oliver Kaufmann

Mit Medienmitteilung vom 12. Dezember 2012 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) bekannt gegeben, dass sie am 6. Dezember 2012 eine Untersuchung gegen e‑mediat AG, Documed AG und HCI Solutions AG eröffnet hat. Die drei Unternehmen der Galenica-Gruppe sind im Bereich der Kommerzialisierung von elektronischen Arzneimittelinformationen für den Vertrieb, die Abrechnung und die Abgabe von Arzneimitteln in der Schweiz … weiterlesen

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Hotel-Buchungsplattformen

15. Januar 201712. Dezember 2012 von Oliver Kaufmann

Mit Medienmitteilung vom 12. Dezember 2012 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) bekannt gegeben, dass sie am Tag zuvor eine Untersuchung gegen die Online-Buchungsplattformen Booking.com, Expedia und HRS — Hotel Reservation Service eröffnet hat. Es bestehe der Verdacht, dass die Verträge der Buchungsplattformen mit den Hotels unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen beinhalten. Die Untersuchung betrifft insbesondere die Klauseln betreffend die … weiterlesen

5A_593/2012: Architektenplan kein Plan i.S.v. ZGB 732 II (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Dezember 2012 von David Vasella

ZGB 732 sieht für die Errichtung einer Grunddienstbarkeit vor, dass eine auf einen Teil des Grundstücks beschränkte Dienstbarkeit in einem “Plan” zeichnerisch darzustellen ist, wenn die örtliche Lage im Rechtsgrundausweis nicht genügend bestimmbar umschrieben ist. Strittig war im vorliegenden Fall, ob ein “Architektenplan” als Plan für das Grundbuch im Sinne von ZGB 732 II dienen kann. Was ein … weiterlesen

9C_782/2011: keine Pflicht, den Vorbezug erst bei nachgewiesenem Eigentumserwerb auszuzahlen (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Dezember 2012 von David Vasella

Nach einem Vorbezug aus dem Pensionskassenguthaben zum Erwerb von Wohneigentum scheiterte der Kauf. Die Verkäuferin, die den Vorbezug als Anzahlung erhalten hatte, fiel in Konkurs; der Kaufinteressent erhielt lediglich einen Konkursverlustschein. Daraufhin klagte der Geschädigte gegen die Pensionskasse auf Zahlung des Betrags des Vorbezugs mit dem Argument, die Pensionskasse hätte den Vorbezug erst bei nachgewiesenem … weiterlesen

EU: vereinheitlichtes Patentsystem beschlossen

15. Januar 201711. Dezember 2012 von David Vasella

Das Europäische Parlament hat gestern beschlossen, ein vereinheitlichtes Patentsystem der Mitgliedstaaten zu schaffen. Das neue System tritt am 1. Januar 2014 in Kraft, sofern es von mindestens 13 Mitgliedstaaten (einschliesslich UK, Frankreich und Deutschland) ratifiziert wird. Das neue System soll es ermöglichen, Erfindungen mit einem einzigen Antrag in 25 EU-Staaten schützen zu lassen. Durch eine Senkung administrativer … weiterlesen

2C_269/2012: Strompreis: keine Zuständigkeit der Kantone für zusätzliche Vergütungskomponenten (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Dezember 2012 von David Vasella

Mit Urteil 2C_772/2008 hatte das Bundesgericht festgehalten, EnG 7 alter Fassung habe keine abschliessende Regelung von Abnahme- und Vergütungspflichten enthalten. Die darüber hinausgehende kantonale Regelung gemäss § 18 EnG/LU sei deshalb nicht bundesrechtswidrig. Strittig war aber nun im vorliegenden Fall, ob die seither in Kraft getretene Änderung des Bundesrechts für die Abnahme- und Vergütungspflicht eine abschliessende … weiterlesen

2C_580/2012: GT 3a auf Radio- und Fernsehnutzung in Ferienhäuser, Hotels und Krankenhäuser nicht anwendbar

15. Januar 201711. Dezember 2012 von David Vasella

Vor BGer war die Auslegung des Gemeinsamen Tarifs 3a 2008–2013 (Hintergrundmusik) und seine Anwendung auf die Radio- und Fernsehnutzung in Ferienhäusern, Hotel- und Spitalzimmern. Das BGer hält fest, dass bei der Auslegung der Gemeinsamen Tarife der Grundsatz “in dubio contra stipulatorem” gilt: […] Zutreffend ist aber die Auffassung der Vorinstanz, dass gerade dann, wenn — allenfalls … weiterlesen

1B_563/2012: Überwachung von Telefonanschlüssen Dritter (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Dezember 2012 von David Vasella

Das BGer erlaubt die Überwachung von Telefonanschlüssen Dritter entgegen dem OGer ZH auch dann, wenn hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass der Beschuldigte auf diese Anschlüsse anruft (vgl. die Berichterstattung bei strafprozess.ch und beim Tages-Anzeiger). Die dafür relevante Norm, StPO 270 b Ziff. 1, ermöglicht nach dem Wortlaut die Überwachung von Drittpersonen (an sich nur dann), wenn die … weiterlesen

4A_160/2012: Herabsetzung einer Konventionalstrafe von CHF 690’000 auf CHF 170’000 (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Dezember 2012 von David Vasella

In einem Praxisübernahmevertrag hatten die Parteien eine Zahlung in zwei Raten vereinbart, wobei die Zahlung unter der Bedingung stehe, dass sich beide Parteien vertragskonform und “getreu” verhalten. Der Übernehmer der Praxis hatte in der Folge geltend gemacht, Patientendaten seien nicht richtig übergeben worden; der Vertrag sei also verletzt, weshalb die zweite Rate von CHF 340’000 … weiterlesen

Einigung über einen Tarif für zeitversetztes TV

15. Januar 20179. Dezember 2012 von David Vasella

Im Rahmen einer Sitzung mit der Schiedskommission haben sich die Verwertungsgesellschaften mit den Nutzerverbänden über einen Tarif für das sogenannte ‘Catch-up-TV’ (zeitversetztes Anschauen von Fernsehsendungen) geeinigt (vgl. Medienmitteilung). Der Tarif gilt ab dem 1. Januar 2013. Es besteht allerdings die Möglichkeit, diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten. Aus der Berichterstattung des Tages-Anzeiger: Neu darf die TV-Zeitmaschine maximal … weiterlesen