swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_356/2012: Austritt aus der Genossenschaft: Konventionalstrafe nichtig (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Dezember 2012 von David Vasella

Nach OR 842 steht jedem Genossenschafter ein Recht auf Austritt zu, solange die Auflösung der Genossenschaft nicht beschlossen ist. Der austretende Genossenschafter kann in den Statuten allerdings für den Fall, dass die Genossenschaft durch den Austritt erheblich geschädigt oder ihr Fortbestand gefährdet wird, zur Zahlung einer angemessenen Auslösungssumme verpflichtet werden (Abs. 2). Das Austrittsrecht kann nach der Rechtsprechung eingeschränkt werden … weiterlesen

4A_288/2012: keine Rechenschaftsablage im Massnahmeverfahren; Kognition (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. Dezember 2012 von David Vasella

Im vorliegenden Fall, der eine Rechenschaftsablage nach OR 400 I betraf, hatte das BGer zunächst seine Kognition bei der Anfechtung vorsorglicher Massnahmen iSv ZPO 261 ff. zu bestimmen. Nach BGG 98 kann das BGer im Beschwerdeverfahren gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nur Verletzungen verfassungsmässiger Rechte berücksichtigen. Es liegt zunächst auf der Hand, dass Massnahmeentscheide nach … weiterlesen

FINMA: PostFinance erhält Bankbewilligung

15. Januar 20177. Dezember 2012 von Claudio Kerber

Gemäss Medienmitteilung hat die FINMA entschieden, der PostFinance AG die Bewilligung zur Tätigkeit als Bank und Effektenhändlerin zu erteilen. Die Bewilligung ist indes abhängig von einer Reihe von organisatorischen, finanziellen und personellen Bedingungen.

Kt. Steueramt ZH: Praxishinweis — Abzug von Schuldzinsen, Schulden und Unterhaltskosten bei Solidarschuldnerschaft bzw. Miteigentum

15. Januar 20175. Dezember 2012 von Michael Fischer

Gemäss StG ZH 31 I lit. a können die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach den StG ZH 20 und 21 steuerbaren Vermögenserträge und weiterer CHF 50‘000 von den Einkünften abgezogen werden. Nach StG ZH 46 können Schulden, für die der Steuerpflichtige allein haftet, voll abgezogen werden; andere Schulden, wie Solidar- und Bürgschaftsschulden, nur insoweit, … weiterlesen

EFD: Schweiz und USA paraphieren FATCA-Abkommen

15. Januar 20174. Dezember 2012 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Meldung des EFD haben die Schweiz und die USA ein Abkommen zur erleichterten Umsetzung der US-Steuergesetzgebung FATCA paraphiert. Die Erleichterungen gelten insbesondere für Sozialversicherungen, private Vorsorgeeinrichtungen und für Schadens- und Sachversicherungen, die vom Anwendungsbereich von FATCA ausgenommen sind, sowie für die Sorgfaltspflichten der Finanzinstitute.Mit FATCA wollen die USA erreichen, dass sämtliche Einkünfte von in den … weiterlesen

2C_659/2012: Zur Zulässigkeit der “Sprungbeschwerde”

15. Januar 20174. Dezember 2012 von Michael Fischer

Gemäss Entscheid des BGer setzt eine Sprungbeschwerde voraus, dass eine Prozessbeschleunigung dort erreicht werden kann, wo sonst Verfahrensleerläufe absehbar sind. (E. 3.3.2) Der teleologischen Argumentation der Beschwerdeführer ist entgegenzuhalten, dass die Möglichkeit einer Sprungbeschwerde wohl prozessökonomische Zwecke verfolgt, doch soll sie primär dort eine Beschleunigung erreichen, wo ansonsten Verfahrensleerläufe absehbar sind [Zitate]. Von drohenden Verfahrensleerläufen kann indes nur … weiterlesen

FINMA/ESMA: Kooperationsvereinbarungen betreffend Aufsicht über alternative Investmentfonds

15. Januar 20174. Dezember 2012 von Claudio Kerber

Gemäss Medienmitteilung der FINMA vom 03.12.2012 hat die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) die Kooperationsvereinbarungen zwischen der FINMA und den 27 Wertpapieraufsichtsbehörden der EU betreffend Aufsicht über alternative Investmentfonds genehmigt. Die wesentlichen Elemente der Kooperationsvereinbarungen umfassen gemäss Medienmitteilung folgende Punkte: Die Aufsichtsbehörden der EU und der Schweiz werden Fondsmanager beaufsichtigen können, die grenzüberschreitend in der EU und … weiterlesen

SSK: Steuern.easy — Die Informationsplattform für junge Steuerpflichtige

15. Januar 20173. Dezember 2012 von Michael Fischer

Aus der amtlichen Meldung: “Die Schweizer Steuerverwaltungen haben ein neues Instrument geschaffen, um Jugendlichen den Beginn und die Erfüllung der Steuerpflicht zu vereinfachen: Zu diesem Zweck steht ab sofort die Website Steuern.easy bereit (www.steuern-easy.ch). Eingerichtet hat diese Website die Schweizerische Steuerkonferenz SSK, die Vereinigung aller kantonalen Steuerbehörden und des Bundes. Die Website soll Jugendlichen das … weiterlesen

FINMA: Aufsichtsrechtliche Massnahmen zu Retrozessionen

15. Januar 20172. Dezember 2012 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_127/2012 vom 30.10.2012 hatte das Bundesgericht festgehalten, dass Retrozessionen bzw. Bestandespflegekommissionen, die eine Bank als Vermögensverwalterin erhält, dem Kunden zustehen (ausführlicher dazu siehe swissblawg vom 05.11.2012). Gestützt auf diesen Entscheid hat die FINMA die Mitteilung 41 (2012) vom 26.11.2012 publiziert. Die FINMA betont, sie sei zwar nicht für die Beurteilung und Durchsetzung zivilrechtlicher … weiterlesen

ESTV: Entwürfe der Praxisfestlegungen der Hauptabteilung MWST

15. Januar 20171. Dezember 2012 von Michael Fischer

Die ESTV hat vergangene Woche Entwürfe zur Mehrwertsteuer-Praxis auf ihrer Website aufgeschaltet. Die Frist zur Stellungnahme läuft bis zum 20. Dezember 2012. Die Entwürfe bleiben jedoch auch nach der Vernehmlassungsfrist aufgeschaltet.