2C_659/2012: Zur Zulässigkeit der “Sprungbeschwerde”

Gemäss Entscheid des BGer set­zt eine Sprungbeschw­erde voraus, dass eine Prozess­beschle­u­ni­gung dort erre­icht wer­den kann, wo son­st Ver­fahrensleer­läufe abse­hbar sind. (E. 3.3.2) Der tele­ol­o­gis­chen Argu­men­ta­tion der Beschw­erde­führer ist ent­ge­gen­zuhal­ten, dass die Möglichkeit ein­er Sprungbeschw­erde wohl prozessökonomis­che Zwecke ver­fol­gt, doch soll sie primär dort eine Beschle­u­ni­gung erre­ichen, wo anson­sten Ver­fahrensleer­läufe abse­hbar sind [Zitate]. Von dro­hen­den Ver­fahrensleer­läufen kann indes nur … weit­er­lesen

FINMA/ESMA: Kooperationsvereinbarungen betreffend Aufsicht über alternative Investmentfonds

Gemäss Medi­en­mit­teilung der FINMA vom 03.12.2012 hat die Europäis­che Wert­pa­pier­auf­sichts­be­hörde (ESMA) die Koop­er­a­tionsvere­in­barun­gen zwis­chen der FINMA und den 27 Wert­pa­pier­auf­sichts­be­hör­den der EU betr­e­f­fend Auf­sicht über alter­na­tive Invest­ment­fonds genehmigt. Die wesentlichen Ele­mente der Koop­er­a­tionsvere­in­barun­gen umfassen gemäss Medi­en­mit­teilung fol­gende Punk­te: Die Auf­sichts­be­hör­den der EU und der Schweiz wer­den Fonds­man­ag­er beauf­sichti­gen kön­nen, die gren­züber­schre­i­t­end in der EU und … weit­er­lesen

SSK: Steuern.easy — Die Informationsplattform für junge Steuerpflichtige

Aus der amtlichen Mel­dung: “Die Schweiz­er Steuerver­wal­tun­gen haben ein neues Instru­ment geschaf­fen, um Jugendlichen den Beginn und die Erfül­lung der Steuerpflicht zu vere­in­fachen: Zu diesem Zweck ste­ht ab sofort die Web­site Steuern.easy bere­it (www.steuern-easy.ch). Ein­gerichtet hat diese Web­site die Schweiz­erische Steuerkon­ferenz SSK, die Vere­ini­gung aller kan­tonalen Steuer­be­hör­den und des Bun­des. Die Web­site soll Jugendlichen das … weit­er­lesen

FINMA: Aufsichtsrechtliche Massnahmen zu Retrozessionen

Im Entscheid 4A_127/2012 vom 30.10.2012 hat­te das Bun­des­gericht fest­ge­hal­ten, dass Retrozes­sio­nen bzw. Bestandespflegekom­mis­sio­nen, die eine Bank als Ver­mö­gensver­wal­terin erhält, dem Kun­den zuste­hen (aus­führlich­er dazu siehe swiss­blawg vom 05.11.2012). Gestützt auf diesen Entscheid hat die FINMA die Mit­teilung 41 (2012) vom 26.11.2012 pub­liziert. Die FINMA betont, sie sei zwar nicht für die Beurteilung und Durch­set­zung zivil­rechtlich­er … weit­er­lesen

2C_414/2012: zur “nahestehenden Person”

Das BGer hat im genan­nten Entscheid zum Begriff der “nah­este­hen­den Per­son” fest­ge­hal­ten, was fol­gt. (E. 6.1) Fraglich ist, ob S. als eine der Beschw­erde­führerin nah­este­hende Per­son zu qual­i­fizieren ist. Die Vorin­stanz hat die Frage bejaht. Sie geht davon aus, dass nach der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung der Begriff der nah­este­hen­den Per­son in dem Sinne objek­tiviert sei, dass vom quan­ti­ta­tiv­en Ele­ment … weit­er­lesen

ESTV/MWST: Neues Vorgehen bei der Vergütung der MWST an Unternehmen mit Sitz im Ausland, die Leistungen sowohl in CH wie auch in FL bezogen haben

Bish­er kon­nte die Vergü­tung der im Inland (CH und FL) ange­fal­l­enen MWST jew­eils in dem Land beantragt wer­den, in dem der höhere Steuer­be­trag bezahlt wurde. Für ab 2012 bezo­gene Leis­tun­gen ist neu in jedem Land ein sep­a­rater Vergü­tungsantrag einzure­ichen, der nur die MWST auf in diesem Land bezo­ge­nen Leis­tun­gen bein­hal­tet. Es ist neu auch für … weit­er­lesen

UBS/Handelsverluste in London: FINMA stellt erhebliche Kontrollmängel fest

Gemäss heutiger Medi­en­mit­teilung hat die FINMA das Enforce­mentver­fahren gegen die UBS im Zusam­men­hang mit den unau­torisierten Aktiv­itäten des Händlers Adoboli bei der Lon­don­er Nieder­las­sung der UBS abgeschlossen. Die FINMA stellte bei der UBS erhe­bliche Män­gel bei den inter­nen Kon­trollmech­a­nis­men fest. Unter anderem habe die Beziehung zwis­chen Adoboli und seinen direk­ten Vorge­set­zten zu stark auf Ver­trauen … weit­er­lesen

FINMA: neue strategische Ziele

Mit Medi­en­mit­teilung vom 21. Novem­ber 2012 hat die FINMA ihre neuen strate­gis­chen Ziele für die Jahre 2013 bis 2016 veröf­fentlicht. Die Ziele wur­den vom Bun­desrat genehmigt. Siehe Medi­en­mit­teilung und Pub­lika­tion “Strate­gis­che Ziele 2013 bis 2016”.

2C_565/2011: Bindungswirkung ESTV Ruling im Bereich kant. Steuer; Darlehen an Nahestende und privater Schuldzinsenabzug (amtl. Publ.)

Die Beschw­erde­führer waren (offen­bar) im Kan­ton Freiburg steuerpflichtig. Sie gehörten zu den Teil­habern ein­er aus­tralis­chen Lim­it­ed Part­ner­ship (“LP”), als deren unbeschränkt haf­ten­der Gen­er­al Part­ner eine dor­tige Bank fungierte. Diese war im Gegen­satz zu den Schweiz­er Inve­storen einzig befugt, Anlageentschei­de für die (gemäss aus­tralis­chem Recht über keine eigene Rechtsper­sön­lichkeit ver­fü­gende) Lim­it­ed Part­ner­ship zu tre­f­fen. Die getätigten Anla­gen erfol­gten … weit­er­lesen