Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das BGer hat im genannten Entscheid zum Begriff der “nahestehenden Person” festgehalten, was folgt. (E. 6.1) Fraglich ist, ob S. als eine der Beschwerdeführerin nahestehende Person zu qualifizieren ist. Die Vorinstanz hat die Frage bejaht. Sie geht davon aus, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Begriff der nahestehenden Person in dem Sinne objektiviert sei, dass vom quantitativen Element … weiterlesen
Bisher konnte die Vergütung der im Inland (CH und FL) angefallenen MWST jeweils in dem Land beantragt werden, in dem der höhere Steuerbetrag bezahlt wurde. Für ab 2012 bezogene Leistungen ist neu in jedem Land ein separater Vergütungsantrag einzureichen, der nur die MWST auf in diesem Land bezogenen Leistungen beinhaltet. Es ist neu auch für … weiterlesen
Gemäss heutiger Medienmitteilung hat die FINMA das Enforcementverfahren gegen die UBS im Zusammenhang mit den unautorisierten Aktivitäten des Händlers Adoboli bei der Londoner Niederlassung der UBS abgeschlossen. Die FINMA stellte bei der UBS erhebliche Mängel bei den internen Kontrollmechanismen fest. Unter anderem habe die Beziehung zwischen Adoboli und seinen direkten Vorgesetzten zu stark auf Vertrauen … weiterlesen
Mit Medienmitteilung vom 21. November 2012 hat die FINMA ihre neuen strategischen Ziele für die Jahre 2013 bis 2016 veröffentlicht. Die Ziele wurden vom Bundesrat genehmigt. Siehe Medienmitteilung und Publikation “Strategische Ziele 2013 bis 2016”.
Die Beschwerdeführer waren (offenbar) im Kanton Freiburg steuerpflichtig. Sie gehörten zu den Teilhabern einer australischen Limited Partnership (“LP”), als deren unbeschränkt haftender General Partner eine dortige Bank fungierte. Diese war im Gegensatz zu den Schweizer Investoren einzig befugt, Anlageentscheide für die (gemäss australischem Recht über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügende) Limited Partnership zu treffen. Die getätigten Anlagen erfolgten … weiterlesen
Der Bundesrat hat die Botschaften zu fünf weiteren DBA verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Die DBA mit Slowenien, Turkmenistan, der Tschechischen Republik, Bulgarien und Peru enthalten Bestimmungen über die Amtshilfe nach dem international geltenden Standard.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat den Steuerrechner 2012 veröffentlicht. Die Berechnungen gelten für Unselbständige.
Das Bundesgesetz über Vereinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen sieht Änderungen im DBG, im StHG und im VStG vor, die administrative Erleichterungen bringen sollen. So sind z.B. Lotteriegewinne gemäss nDBG 23 lit. e/24 lit. j und VStG 6 I erst ab CHF 1’000 steuerbar, auf kantonaler Ebene soll der steuerfreie Betrag vom kantonalen Gesetzgeber festgelegt … weiterlesen
Das Änderungsprotokoll zum DBA zwischen der Schweiz und Russland ist in am 9. November 2012 Kraft getreten und findet ab dem 1. Januar 2013 Anwendung. Es enthält eine Amtshilfeklausel nach internationalem Standard.
Nach der heutigen Medienmitteilung kommt die RK‑S im Geschäft 09.086 auch nach erneuter Prüfung zum Schluss, dass die Vorlage im Wesentlichen gemäss dem Entwurf des Bundesrates angenommen werden sollte. Sie erachtet diese als praxistauglichen Kompromiss, welcher zu einer glaubwürdigen und starken Marke Schweiz beiträgt. Nachdem der Ständerat in der Herbstsession 2012 auf die Vorlage zur … weiterlesen