Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der Bundesrat hat die Botschaften zu fünf weiteren DBA verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Die DBA mit Slowenien, Turkmenistan, der Tschechischen Republik, Bulgarien und Peru enthalten Bestimmungen über die Amtshilfe nach dem international geltenden Standard.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat den Steuerrechner 2012 veröffentlicht. Die Berechnungen gelten für Unselbständige.
Das Bundesgesetz über Vereinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen sieht Änderungen im DBG, im StHG und im VStG vor, die administrative Erleichterungen bringen sollen. So sind z.B. Lotteriegewinne gemäss nDBG 23 lit. e/24 lit. j und VStG 6 I erst ab CHF 1’000 steuerbar, auf kantonaler Ebene soll der steuerfreie Betrag vom kantonalen Gesetzgeber festgelegt … weiterlesen
Das Änderungsprotokoll zum DBA zwischen der Schweiz und Russland ist in am 9. November 2012 Kraft getreten und findet ab dem 1. Januar 2013 Anwendung. Es enthält eine Amtshilfeklausel nach internationalem Standard.
Nach der heutigen Medienmitteilung kommt die RK‑S im Geschäft 09.086 auch nach erneuter Prüfung zum Schluss, dass die Vorlage im Wesentlichen gemäss dem Entwurf des Bundesrates angenommen werden sollte. Sie erachtet diese als praxistauglichen Kompromiss, welcher zu einer glaubwürdigen und starken Marke Schweiz beiträgt. Nachdem der Ständerat in der Herbstsession 2012 auf die Vorlage zur … weiterlesen
Das EFD hat zur Änderung der Börsenverordnung eine Anhörung eröffnet. Aus der Medienmitteilung (vgl. auch unseren früheren Beitrag zur Änderung des BEHG): Mit der Revision wird die Ende September 2012 verabschiedete Änderung des Börsengesetzes (Börsendelikte und Marktmissbrauch) umgesetzt. Die Anhörung dauert bis zum 15. Dezember 2012. Mit der Änderung der Börsenverordnung werden Ausnahmen von den … weiterlesen
Nach ZPO 405 gilt für Rechtsmittel übergangsrechtlich das Recht, das bei Eröffnung des Entscheides in Kraft ist. Die Vorinstanz des BGer, das HGer ZH, entschied, “Rechtsmittel” seien die im 9. Titel der ZPO (ZPO 308 ff.) erfassten Rechtsbehelfe. Im vorliegenden Fall war daher auf den Aufhebungsantrag iSv ZPO 51 I (Amtshandlungen, an denen eine zum … weiterlesen
Das BGer hatte zu entscheiden, ob die Höhe eines Balkongeländers bei einer 1959 erbauten Liegenschaft von nur 82 cm (nach der 1996 erlassenen SIA-Norm 358 wären 100 cm das Mindeste gewesen) einen Werkmangel darstellt. Dem Streit lag ein tödlicher Sturz über das Geländer Unfall zugrunde. Das BGer hält zunächst allgemein Folgendes fest: Dass eine Baute … weiterlesen
Nach ZPO 257 gewährt das Gericht Rechtsschutz im summarischen Verfahren “in klaren Fällen”, d.h. wenn der Sachverhalt liquide und die Rechtslage klar ist. Der Sachverhalt muss also ohne zeitliche Verzögerung und ohne besonderen Aufwand nachgewiesen werden können, in der Regel durch Urkunden, und zwar mit dem Regelbeweismass des Vollbeweises. Fraglich ist dagegen, was die Gegenpartei … weiterlesen
Nach OR 417 kann eine überhöhte Provision für den Nachweis einer Abschlussgelegenheit oder die Vermittlung eines Arbeitsvertrages oder Grundstückkaufes (auf Antrag des Schuldners) angemessen herabsetzen. In früheren Urteilen hat das BGer folgende Provisionen geschützt: 3% auf einen Verkaufspreis von CHF 1.7 Mio. (4C.121/2005 E. 4.2.2) CHF 492’000 = 3% (aber an der Grenze; 4C.362/1999 E. 4c) … weiterlesen