ESTV/MWST: Neues Vorgehen bei der Vergütung der MWST an Unternehmen mit Sitz im Ausland, die Leistungen sowohl in CH wie auch in FL bezogen haben

Bish­er kon­nte die Vergü­tung der im Inland (CH und FL) ange­fal­l­enen MWST jew­eils in dem Land beantragt wer­den, in dem der höhere Steuer­be­trag bezahlt wurde. Für ab 2012 bezo­gene Leis­tun­gen ist neu in jedem Land ein sep­a­rater Vergü­tungsantrag einzure­ichen, der nur die MWST auf in diesem Land bezo­ge­nen Leis­tun­gen bein­hal­tet. Es ist neu auch für … weit­er­lesen

UBS/Handelsverluste in London: FINMA stellt erhebliche Kontrollmängel fest

Gemäss heutiger Medi­en­mit­teilung hat die FINMA das Enforce­mentver­fahren gegen die UBS im Zusam­men­hang mit den unau­torisierten Aktiv­itäten des Händlers Adoboli bei der Lon­don­er Nieder­las­sung der UBS abgeschlossen. Die FINMA stellte bei der UBS erhe­bliche Män­gel bei den inter­nen Kon­trollmech­a­nis­men fest. Unter anderem habe die Beziehung zwis­chen Adoboli und seinen direk­ten Vorge­set­zten zu stark auf Ver­trauen … weit­er­lesen

FINMA: neue strategische Ziele

Mit Medi­en­mit­teilung vom 21. Novem­ber 2012 hat die FINMA ihre neuen strate­gis­chen Ziele für die Jahre 2013 bis 2016 veröf­fentlicht. Die Ziele wur­den vom Bun­desrat genehmigt. Siehe Medi­en­mit­teilung und Pub­lika­tion “Strate­gis­che Ziele 2013 bis 2016”.

2C_565/2011: Bindungswirkung ESTV Ruling im Bereich kant. Steuer; Darlehen an Nahestende und privater Schuldzinsenabzug (amtl. Publ.)

Die Beschw­erde­führer waren (offen­bar) im Kan­ton Freiburg steuerpflichtig. Sie gehörten zu den Teil­habern ein­er aus­tralis­chen Lim­it­ed Part­ner­ship (“LP”), als deren unbeschränkt haf­ten­der Gen­er­al Part­ner eine dor­tige Bank fungierte. Diese war im Gegen­satz zu den Schweiz­er Inve­storen einzig befugt, Anlageentschei­de für die (gemäss aus­tralis­chem Recht über keine eigene Rechtsper­sön­lichkeit ver­fü­gende) Lim­it­ed Part­ner­ship zu tre­f­fen. Die getätigten Anla­gen erfol­gten … weit­er­lesen

Bundesrat: Botschaften zu fünf DBA

Der Bun­desrat hat die Botschaften zu fünf weit­eren DBA ver­ab­schiedet und den eid­genös­sis­chen Räten zur Genehmi­gung vorgelegt. Die DBA mit Slowe­nien, Turk­menistan, der Tschechis­chen Repub­lik, Bul­gar­ien und Peru enthal­ten Bes­tim­mungen über die Amt­shil­fe nach dem inter­na­tion­al gel­tenden Standard.

Bundesgesetz über Verinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen

Das Bun­des­ge­setz über Vere­in­fachun­gen bei der Besteuerung von Lot­teriegewin­nen sieht Änderun­gen im DBG, im StHG und im VStG vor, die admin­is­tra­tive Erle­ichterun­gen brin­gen sollen. So sind z.B. Lot­teriegewinne gemäss nDBG 23 lit. e/24 lit. j und VStG 6 I erst ab CHF 1’000 steuer­bar, auf kan­tonaler Ebene soll der steuer­freie Betrag vom kan­tonalen Geset­zge­ber fest­gelegt … weit­er­lesen

Swissness-Vorlage: RK‑S zu den Herkunftskriterien für Lebensmittel

Nach der heuti­gen Medi­en­mit­teilung kommt die RK‑S im Geschäft 09.086 auch nach erneuter Prü­fung zum Schluss, dass die Vor­lage im Wesentlichen gemäss dem Entwurf des Bun­desrates angenom­men wer­den sollte. Sie erachtet diese als prax­is­tauglichen Kom­pro­miss, welch­er zu ein­er glaub­würdi­gen und starken Marke Schweiz beiträgt.  ​Nach­dem der Stän­der­at in der Herb­st­ses­sion 2012 auf die Vor­lage zur … weit­er­lesen

Änderung der BEHV: Anhörung eröffnet

Das EFD hat zur Änderung der Börsen­verord­nung eine Anhörung eröffnet. Aus der Medi­en­mit­teilung (vgl. auch unseren früheren Beitrag zur Änderung des BEHG): Mit der Revi­sion wird die Ende Sep­tem­ber 2012 ver­ab­schiedete Änderung des Börsen­ge­set­zes (Börsende­lik­te und Mark­t­miss­brauch) umge­set­zt. Die Anhörung dauert bis zum 15. Dezem­ber 2012. Mit der Änderung der Börsen­verord­nung wer­den Aus­nah­men von den … weit­er­lesen