swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

UBS/Handelsverluste in London: FINMA stellt erhebliche Kontrollmängel fest

15. Januar 201726. November 2012 von Claudio Kerber

Gemäss heutiger Medienmitteilung hat die FINMA das Enforcementverfahren gegen die UBS im Zusammenhang mit den unautorisierten Aktivitäten des Händlers Adoboli bei der Londoner Niederlassung der UBS abgeschlossen. Die FINMA stellte bei der UBS erhebliche Mängel bei den internen Kontrollmechanismen fest. Unter anderem habe die Beziehung zwischen Adoboli und seinen direkten Vorgesetzten zu stark auf Vertrauen … weiterlesen

FINMA: neue strategische Ziele

15. Januar 201722. November 2012 von Claudio Kerber

Mit Medienmitteilung vom 21. November 2012 hat die FINMA ihre neuen strategischen Ziele für die Jahre 2013 bis 2016 veröffentlicht. Die Ziele wurden vom Bundesrat genehmigt. Siehe Medienmitteilung und Publikation “Strategische Ziele 2013 bis 2016”.

2C_565/2011: Bindungswirkung ESTV Ruling im Bereich kant. Steuer; Darlehen an Nahestende und privater Schuldzinsenabzug (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. November 2012 von Michael Fischer

Die Beschwerdeführer waren (offenbar) im Kanton Freiburg steuerpflichtig. Sie gehörten zu den Teilhabern einer australischen Limited Partnership (“LP”), als deren unbeschränkt haftender General Partner eine dortige Bank fungierte. Diese war im Gegensatz zu den Schweizer Investoren einzig befugt, Anlageentscheide für die (gemäss australischem Recht über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügende) Limited Partnership zu treffen. Die getätigten Anlagen erfolgten … weiterlesen

Bundesrat: Botschaften zu fünf DBA

15. Januar 201721. November 2012 von Michael Fischer

Der Bundesrat hat die Botschaften zu fünf weiteren DBA verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Die DBA mit Slowenien, Turkmenistan, der Tschechischen Republik, Bulgarien und Peru enthalten Bestimmungen über die Amtshilfe nach dem international geltenden Standard.

ESTV: Aktualisierung des Steuerrechners

15. Januar 201720. November 2012 von Michael Fischer

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat den Steuerrechner 2012 veröffentlicht. Die Berechnungen gelten für Unselbständige.

Bundesgesetz über Verinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen

15. Januar 201718. November 2012 von Michael Fischer

Das Bundesgesetz über Vereinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen sieht Änderungen im DBG, im StHG und im VStG vor, die administrative Erleichterungen bringen sollen. So sind z.B. Lotteriegewinne gemäss nDBG 23 lit. e/24 lit. j und VStG 6 I erst ab CHF 1’000 steuerbar, auf kantonaler Ebene soll der steuerfreie Betrag vom kantonalen Gesetzgeber festgelegt … weiterlesen

EFD: Änderung des DBA mit Russland in Kraft getreten

15. Januar 201718. November 2012 von Michael Fischer

Das Änderungsprotokoll zum DBA zwischen der Schweiz und Russland ist in am 9. November 2012 Kraft getreten und findet ab dem 1. Januar 2013 Anwendung. Es enthält eine Amtshilfeklausel nach internationalem Standard.

Swissness-Vorlage: RK‑S zu den Herkunftskriterien für Lebensmittel

15. Januar 201716. November 2012 von David Vasella

Nach der heutigen Medienmitteilung kommt die RK‑S im Geschäft 09.086 auch nach erneuter Prüfung zum Schluss, dass die Vorlage im Wesentlichen gemäss dem Entwurf des Bundesrates angenommen werden sollte. Sie erachtet diese als praxistauglichen Kompromiss, welcher zu einer glaubwürdigen und starken Marke Schweiz beiträgt. Nachdem der Ständerat in der Herbstsession 2012 auf die Vorlage zur … weiterlesen

Änderung der BEHV: Anhörung eröffnet

15. Januar 201716. November 2012 von David Vasella

Das EFD hat zur Änderung der Börsenverordnung eine Anhörung eröffnet. Aus der Medienmitteilung (vgl. auch unseren früheren Beitrag zur Änderung des BEHG): Mit der Revision wird die Ende September 2012 verabschiedete Änderung des Börsengesetzes (Börsendelikte und Marktmissbrauch) umgesetzt. Die Anhörung dauert bis zum 15. Dezember 2012. Mit der Änderung der Börsenverordnung werden Ausnahmen von den … weiterlesen

4A_217/2012: “Rechtsmittel” iSv ZPO 405; Befangenheit eines als RA gegen eine Prozesspartei tätigen Handelsrichters (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. November 2012 von David Vasella

Nach ZPO 405 gilt für Rechtsmittel übergangsrechtlich das Recht, das bei Eröffnung des Entscheides in Kraft ist. Die Vorinstanz des BGer, das HGer ZH, entschied, “Rechtsmittel” seien die im 9. Titel der ZPO (ZPO 308 ff.) erfassten Rechtsbehelfe. Im vorliegenden Fall war daher auf den Aufhebungsantrag iSv ZPO 51 I (Amtshandlungen, an denen eine zum … weiterlesen