2C 699/2012: Heilung des Fristversäumnisses gemäss VwVG 24 I setzt klare Schuldlosigkeit voraus

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Der Beschw­erde­führer zahlte einen Kosten­vorschuss zu spät, weshalb auf ein von ihm ein­gelegtes Rechtsmit­tel nicht einge­treten wurde. Der Treuhän­der und Rechtsvertreter des Beschw­erde­führers machte gel­tend, “er habe die steuerpflichtige Per­son nach Ein­gang der Zwis­chen­ver­fü­gung umge­hend per E‑Mail auf die Zahlungspflicht hingewiesen. Auf­grund von tech­nis­chen Prob­le­men mit dem Serv­er, der von einem Drit­ten betrieben werde, sei es … weit­er­lesen

4A_50/2012: Wirkungen von ausländischen Insolvenzvorschriften auf internationale Schiedsverfahren (amtl. Publ.)

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Im Entscheid 4A_50/2012 vom 16. Okto­ber 2012 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob eine por­tugiesis­che Partei ihre Fähigkeit ver­loren habe, Partei eines Schiedsver­fahrens zu sein, weil ein Insol­ven­zver­fahren über sie eröffnet wor­den sei. Die Beschw­erde­führerin rügte, das Schieds­gericht habe seine Zuständigkeit zu Unrecht bejaht. Infolge des über sie eröffneten Insol­ven­zver­fahrens in Por­tu­gal sei die Beschw­erde­führerin … weit­er­lesen

4A_210/2012: sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für Konsumentenstreitigkeiten bejaht (amtl. Publ.)

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Im Entscheid 4A_210/2012 (zur amtl. Publ. vorge­se­hen) bejahte das Bun­des­gericht die sach­liche Zuständigkeit des Han­dels­gerichts (Zürich) für die Klage ein­er Kundin gegenüber einem exter­nen Ver­mö­gensver­wal­ter.  Strit­tig war die Ausle­gung von Art. 6 Abs. 3 ZPO, wonach die kla­gende Partei zwis­chen dem Han­dels­gericht und dem ordentlichen Gericht wählen kann, falls nur die beklagte Partei im Han­del­sreg­is­ter … weit­er­lesen

DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten in Kraft

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Das Abkom­men ist am 21. Okto­ber 2012 in Kraft getreten und find­et  Anwen­dung hin­sichtlich der an der Quelle erhobe­nen Steuern ab dem 1. Jan­u­ar 2012 und hin­sichtlich der übri­gen Steuern ab dem 1. Jan­u­ar 2013. Es han­delt sich um ein Erstabkom­men. Neb­st dem Infor­ma­tion­saus­tausch haben die Schweiz und die Vere­inigten Ara­bis­chen Emi­rate ins­beson­dere vere­in­bart, dass keine Quel­len­s­teuer mehr erhoben … weit­er­lesen

BR: Neuer Botschafter für multilaterale Steuerfragen

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Der Bun­desrat hat Fab­rice Fil­liez, zuständig für mul­ti­lat­erale Steuer­fra­gen im Staatssekre­tari­at für Inter­na­tionale Finanzfra­gen (SIF), zum Botschafter ernan­nt. Er nimmt seine Tätigkeit beim SIF am 1. Feb­ru­ar 2013 auf. Die Ernen­nung zum Botschafter durch den Bun­desrat gilt solange Fab­rice Fil­liez sein Amt im SIF ausübt. Er wird sich mit der Vertre­tung der Schweiz­er Inter­essen in wichti­gen … weit­er­lesen

Vernehmlassung zum Entwurf des BG über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (StReG) eröffnet

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Der Bun­desrat hat den Entwurf eines Bun­des­ge­set­zes über das Strafreg­is­ter-Infor­­ma­­tion­ssys­tem VOSTRA (Strafreg­is­terge­setz; StReG) in die Vernehm­las­sung geschickt. Die Vernehm­las­sungs­frist dauert bis am 14. Feb­ru­ar 2013. Durch das StReG sollen die beste­hen­den Strafreg­is­terbes­tim­mungen für die Reg­istrierung von natür­lichen Per­so­n­en ein­er Gesamtre­vi­sion unter­zo­gen und die Rechts­grund­la­gen für ein Strafreg­is­ter über Unternehmen geschaf­fen wer­den; vgl. den erläutern­den Bericht.

Kommissionsmotion UREK‑N zur Beibehaltung der Lex Koller

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Die Kom­mis­sion für Umwelt, Raum­pla­nung und Energie des Nation­al­rates (UREK‑N) hat eine Kom­mis­sion­s­mo­tion ein­gere­icht mit dem Ziel, die Lex Koller zu bewahren. Dazu die Medi­en­mit­teilung vom 7. Novem­ber 2012: ​Die Kom­mis­sion ist sich einig, dass die Nach­frage auf dem Schweiz­er Immo­bilien­markt in den let­zten Jahren stark zugenom­men hat. Dazu trägt unter anderem die Entwick­lung bei, … weit­er­lesen

Teilrevision des Heilmittelgesetzes: Zugang zu Arzneimitteln; Umgang mit geldwerten Vorteilen

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Der Bun­desrat möchte durch eine Teil­re­vi­sion des HMG den Zugang zu Arzneimit­teln und die Rah­menbe­din­gun­gen für bio­medi­zinis­che Forschung und Indus­trie verbessern. Aus der Medi­en­mit­teilung vom 7. Novem­ber 2012: […] Dabei soll der Mark­tzu­gang für Kom­­ple­­men­tär- und Phy­toarzneimit­tel erle­ichtert und eine grössere Vielfalt an kinderg­erecht­en Arzneimit­teln ver­füg­bar gemacht wer­den. Weit­er wer­den die Bes­tim­mungen zu Rabat­ten und … weit­er­lesen

Int. Steuerrecht: Botschaft zum DBA‑P und Mandat für Verhandlungen mit Griechenland

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Der Bun­desrat hat die Botschaft zur Revi­sion des DBA mit Por­tu­gal (Link zum Pro­tokoll) ver­ab­schiedet und den eid­genös­sis­chen Räten zur Genehmi­gung vorgelegt. Das rev­i­dierte DBA enthält Bes­tim­mungen über die Amt­shil­fe nach dem inter­na­tion­al gel­tenden Stan­dard. Zu den Änderun­gen im Rah­men der Revi­sion gehören Quel­len­s­teuerre­duk­tio­nen bis hin zur Steuer­be­freiung bei Div­i­den­den, Zin­sen und Lizenz­zahlun­gen im Quel­len­staat.  … weit­er­lesen

2C 319/2012: Bonuszahlung — Zeitpunkt der Steuerbarkeit

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Im Entscheid hat­te sich das BGer mit der Frage zu befassen, wann eine Bonuszahlung steuer­bar wird.  Der Beschw­erde­führer wurde vom Steuer­amt Zürich mit ein­er Nach­s­teuer und Busse belegt, im Wesentlichen mit der Begrün­dung, er habe Boni im falschen Jahr deklar­i­ert. Zunächst macht der Beschw­erde­führer gel­tend, es fehle an der Voraus­set­zung für die Vor­nahme ein­er Nach­s­teuerver­an­la­gung, weil … weit­er­lesen

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