Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Im Entscheid hatte sich das BGer mit der Frage zu befassen, wann eine Bonuszahlung steuerbar wird. Der Beschwerdeführer wurde vom Steueramt Zürich mit einer Nachsteuer und Busse belegt, im Wesentlichen mit der Begründung, er habe Boni im falschen Jahr deklariert. Zunächst macht der Beschwerdeführer geltend, es fehle an der Voraussetzung für die Vornahme einer Nachsteuerveranlagung, weil … weiterlesen
In dem zur amtl. Publ. vorgesehenen Entscheid 4A_127/2012 hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu beschäftigten, inwieweit eine Bank im Rahmen eines Vermögensverwaltungsvertrags Vertriebsvergütungen an den Bankkunden herauszugeben hat. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen dem Bankkunden (Kläger) und der Bank bestand ein Vermögensverwaltungsvertrag. Die Bank legte das Vermögen des Kunden zu … weiterlesen
Das BGer klärt im vorliegenden Urteil folgende Streitfragen: Ist das Schlichtungsverfahren ein selbstständiges Verfahren, das durch die Schlichtungsbehörde iSv ZPO 404 I abgeschlossen wird, so dass für das anschliessende gerichtliche Verfahren nach Inkrafttreten der ZPO diese gilt? Ist das anschliessende Gerichtsverfahren nach altem Recht durchzuführen, wenn ein unter altem Recht rechtshängiges Schlichtungsverfahren zu keiner Einigung führt? Dazu das BGer: Demnach ist … weiterlesen
In einer Streitigkeit aus einem internationalen Zigarettentransport klagte die Frachtführerin in den Niederlanden auf Feststellung, dass sie der Absenderin nicht hafte. Die Absenderin klagte ihrerseits in Liestal BL auf Schadenersatz für die Abgaben. Das BezGer Liestal trat darauf nicht ein, was das KGer BL bestätigte. Das BGer hält zunächst fest, dass der (unbestrittenermassen anwendbare) Art. 31 der CMR eine … weiterlesen
Das BGer schützt ein Urteil des OGer LU in einer sachenrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Eigentümern benachbarter Terrassenhäuser. Die Beklagte hatte auf der Grundlage eines Überbaurechts zulasten der Klägerschaft nicht nur ein überragendes Dach, sondern auch eine Photovoltaikanlage errichtet. Die Kläger stellten sich auf den Standpunkt, dass die Fotovoltaikanlage anders als das Dach nicht unter den Begriff … weiterlesen
A. SA ist eine Bank mit Sitz in der Schweiz, nach einer internen Restrukturierung direkt gehalten von B., einer Genossenschaft mit Sitz in Italien. A. SA schüttete Dividenden an ihre Mutter B. aus. Die ESTV stellte sich auf den Standpunkt, dass B. als (italienische) Genossenschaft gemäss Ziff. 9 b) der ZBStA-Wegleitung vom 15. Juli 2005, wo … weiterlesen
Im Entscheid war u.a. die Frage zu beantworten, ob die Bestimmungen betreffend die “Parallelzone” gemäss ZG 43 II (erlauben im Wesentlichen zollfreie Ein-/Ausfuhr darin erzeugter landwirtschaftlicher Waren) denjenigen des Grenzabkommens zwischen der Schweiz und Italien vorgehen. Das BGer hielt u.a. fest, was folgt. (E. 5.1) Besteht ein echter Normkonflikt zwischen Bundes- und Völkerrecht, so geht nach … weiterlesen
Zinsen der Pflichtwandelanleihen (Cocos) von systemrelevanten Banken und Zinsen von Anleihen mit Forderungsverzicht (Write-down Bonds) werden ab 1. Januar 2013 von der Verrechnungssteuer befreit. Mit der vom Parlament am 15. Juni 2012 beschlossenen Änderung im Verrechnungssteuergesetz sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen zur Emission von Cocos und Write-down Bonds verbessert werden. Das erleichtert die Umsetzung der Eigenmittelvorschriften … weiterlesen
Die Referenden gegen die Quellensteuerabkommen Schweiz–Deutschland, Schweiz–Grossbritannien und Schweiz–Österreich sind nicht zustande gekommen, die Bundeskanzlei hat entsprechende Verfügungen mit Datum vom 30. Oktober 2012 erlassen. Gemäss amtlicher Mitteilung der Bundeskanzlei sind für alle drei Referenden die notwendigen Unterschriften nicht zustande gekommen (Abk‑D: bei günstigster Beurteilung maximal 48‘454 gültig; Abk-UK 47‘363; Abk‑A: 46‘656). Die Mitteilung enthält … weiterlesen
Mit Pressemitteilung vom 1. November 2012 gibt die Wettbewerbskommission (WEKO) bekannt, dass sie am 30. Oktober 2012 eine Untersuchung im Bereich des Strassen‑, Hoch- und Tiefbaus eröffnet hat. Die Untersuchung richtet sich gegen verschiedene Unternehmen im Unterengadin, Kanton Graubünden. Die WEKO geht davon aus, dass sich die betroffenen Unternehmen an Wettbewerbsabreden beteiligt haben, welche die Koordination … weiterlesen