Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Nach der heutigen Medienmitteilung kommt die RK‑S im Geschäft 09.086 auch nach erneuter Prüfung zum Schluss, dass die Vorlage im Wesentlichen gemäss dem Entwurf des Bundesrates angenommen werden sollte. Sie erachtet diese als praxistauglichen Kompromiss, welcher zu einer glaubwürdigen und starken Marke Schweiz beiträgt. Nachdem der Ständerat in der Herbstsession 2012 auf die Vorlage zur … weiterlesen
Das EFD hat zur Änderung der Börsenverordnung eine Anhörung eröffnet. Aus der Medienmitteilung (vgl. auch unseren früheren Beitrag zur Änderung des BEHG): Mit der Revision wird die Ende September 2012 verabschiedete Änderung des Börsengesetzes (Börsendelikte und Marktmissbrauch) umgesetzt. Die Anhörung dauert bis zum 15. Dezember 2012. Mit der Änderung der Börsenverordnung werden Ausnahmen von den … weiterlesen
Nach ZPO 405 gilt für Rechtsmittel übergangsrechtlich das Recht, das bei Eröffnung des Entscheides in Kraft ist. Die Vorinstanz des BGer, das HGer ZH, entschied, “Rechtsmittel” seien die im 9. Titel der ZPO (ZPO 308 ff.) erfassten Rechtsbehelfe. Im vorliegenden Fall war daher auf den Aufhebungsantrag iSv ZPO 51 I (Amtshandlungen, an denen eine zum … weiterlesen
Das BGer hatte zu entscheiden, ob die Höhe eines Balkongeländers bei einer 1959 erbauten Liegenschaft von nur 82 cm (nach der 1996 erlassenen SIA-Norm 358 wären 100 cm das Mindeste gewesen) einen Werkmangel darstellt. Dem Streit lag ein tödlicher Sturz über das Geländer Unfall zugrunde. Das BGer hält zunächst allgemein Folgendes fest: Dass eine Baute … weiterlesen
Nach ZPO 257 gewährt das Gericht Rechtsschutz im summarischen Verfahren “in klaren Fällen”, d.h. wenn der Sachverhalt liquide und die Rechtslage klar ist. Der Sachverhalt muss also ohne zeitliche Verzögerung und ohne besonderen Aufwand nachgewiesen werden können, in der Regel durch Urkunden, und zwar mit dem Regelbeweismass des Vollbeweises. Fraglich ist dagegen, was die Gegenpartei … weiterlesen
Nach OR 417 kann eine überhöhte Provision für den Nachweis einer Abschlussgelegenheit oder die Vermittlung eines Arbeitsvertrages oder Grundstückkaufes (auf Antrag des Schuldners) angemessen herabsetzen. In früheren Urteilen hat das BGer folgende Provisionen geschützt: 3% auf einen Verkaufspreis von CHF 1.7 Mio. (4C.121/2005 E. 4.2.2) CHF 492’000 = 3% (aber an der Grenze; 4C.362/1999 E. 4c) … weiterlesen
Der Beschwerdeführer zahlte einen Kostenvorschuss zu spät, weshalb auf ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel nicht eingetreten wurde. Der Treuhänder und Rechtsvertreter des Beschwerdeführers machte geltend, “er habe die steuerpflichtige Person nach Eingang der Zwischenverfügung umgehend per E‑Mail auf die Zahlungspflicht hingewiesen. Aufgrund von technischen Problemen mit dem Server, der von einem Dritten betrieben werde, sei es … weiterlesen
Im Entscheid 4A_50/2012 vom 16. Oktober 2012 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine portugiesische Partei ihre Fähigkeit verloren habe, Partei eines Schiedsverfahrens zu sein, weil ein Insolvenzverfahren über sie eröffnet worden sei. Die Beschwerdeführerin rügte, das Schiedsgericht habe seine Zuständigkeit zu Unrecht bejaht. Infolge des über sie eröffneten Insolvenzverfahrens in Portugal sei die Beschwerdeführerin … weiterlesen
Im Entscheid 4A_210/2012 (zur amtl. Publ. vorgesehen) bejahte das Bundesgericht die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts (Zürich) für die Klage einer Kundin gegenüber einem externen Vermögensverwalter. Strittig war die Auslegung von Art. 6 Abs. 3 ZPO, wonach die klagende Partei zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht wählen kann, falls nur die beklagte Partei im Handelsregister … weiterlesen
Das Abkommen ist am 21. Oktober 2012 in Kraft getreten und findet Anwendung hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern ab dem 1. Januar 2012 und hinsichtlich der übrigen Steuern ab dem 1. Januar 2013. Es handelt sich um ein Erstabkommen. Nebst dem Informationsaustausch haben die Schweiz und die Vereinigten Arabischen Emirate insbesondere vereinbart, dass keine Quellensteuer mehr erhoben … weiterlesen