swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

2C_743/2011: Kein “treaty override” in ZG 43 II (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. November 2012 von Michael Fischer

Im Entscheid war u.a. die Frage zu beantworten, ob die Bestimmungen betreffend die “Parallelzone” gemäss ZG 43 II (erlauben im Wesentlichen zollfreie Ein-/Ausfuhr darin erzeugter landwirtschaftlicher Waren) denjenigen des Grenzabkommens zwischen der Schweiz und Italien vorgehen. Das BGer hielt u.a. fest, was folgt. (E. 5.1) Besteht ein echter Normkonflikt zwischen Bundes- und Völkerrecht, so geht nach … weiterlesen

“Too big to fail”: Revidierter VStG 5 I lit. g ab 2013 in Kraft

15. Januar 20171. November 2012 von Michael Fischer

Zinsen der Pflichtwandelanleihen (Cocos) von systemrelevanten Banken und Zinsen von Anleihen mit Forderungsverzicht (Write-down Bonds) werden ab 1. Januar 2013 von der Verrechnungssteuer befreit. Mit der vom Parlament am 15. Juni 2012 beschlossenen Änderung im Verrechnungssteuergesetz sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen zur Emission von Cocos und Write-down Bonds verbessert werden. Das erleichtert die Umsetzung der Eigenmittelvorschriften … weiterlesen

Referenden gegen QStAbk: Nichtzustandekommens-Verfügungen erlassen

15. Januar 20171. November 2012 von Michael Fischer

Die Referenden gegen die Quellensteuerabkommen Schweiz–Deutschland, Schweiz–Grossbritannien und Schweiz–Österreich sind nicht zustande gekommen, die Bundeskanzlei hat entsprechende Verfügungen mit Datum vom 30. Oktober 2012 erlassen. Gemäss amtlicher Mitteilung der Bundeskanzlei sind für alle drei Referenden die notwendigen Unterschriften nicht zustande gekommen (Abk‑D: bei günstigster Beurteilung maximal 48‘454 gültig; Abk-UK 47‘363; Abk‑A: 46‘656). Die Mitteilung enthält … weiterlesen

WEKO eröffnet Untersuchung im Bereich des Strassen‑, Hoch- und Tiefbaus im Kanton Graubünden

15. Januar 20171. November 2012 von Oliver Kaufmann

Mit Pressemitteilung vom 1. November 2012 gibt die Wettbewerbskommission (WEKO) bekannt, dass sie am 30. Oktober 2012 eine Untersuchung im Bereich des Strassen‑, Hoch- und Tiefbaus eröffnet hat. Die Untersuchung richtet sich gegen verschiedene Unternehmen im Unterengadin, Kanton Graubünden. Die WEKO geht davon aus, dass sich die betroffenen Unternehmen an Wettbewerbsabreden beteiligt haben, welche die Koordination … weiterlesen

2C_115/2012: “Beteiligungshändler” verneint

15. Januar 20171. November 2012 von Michael Fischer

X. war als selbständiger Unternehmensberater tätig. Er erwarb am 25. August 2000 die Hälfte der Aktien der S.Holding SA, deren Aktienkapital 12 Millionen Franken betrug. Ende 2000 hielt die S. Holding SA sämtliche Aktien der S. V. SA sowie der U.SA. Beide Tochtergesellschaften waren im Bereich der Verpackungsindustrie tätig. Ende 2000 waren die Gesellschaften notleidend, weshalb Restrukturierungs- und … weiterlesen

2C_995/2011: “Ewiger Bond” läuft zehn Jahre für StG-Zwecke

15. Januar 20171. November 2012 von Michael Fischer

Die Beschwerdeführerin emittierte eine Anleihe von CHF 400 Mio., unterteilt in Obligationen zu je CHF 5’000 Nominalwert. Es handelte sich dabei um eine Hybridanleihe (“Undated Fixed to Floating Rate Subordinated Bonds”; “Bond”) ohne befristete Laufzeit, die durch die X. AG, nicht jedoch durch die Gläubiger, vierteljährlich ordentlich kündbar ist, erstmals nach sieben Jahren. Die Vorinstanzen … weiterlesen

Änderung des BEHG vom 28. September 2012 betr. Insiderdelikte: Referendumsfrist bis am17. Januar 2013

15. Januar 20171. November 2012 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Änderung des BEHG vom 28. September 2012 betr. Insiderdelikte veröffentlicht. Die Referendumsfrist endet am 17. Januar 2013. Kern der Änderung ist die Überführung des Insidertatbestandes aus dem StGB in das BEHG. Dazu hatte der Bundesrat in der Botschaft Folgendes festgehalten (vgl. auch die Ubersicht beim SIF): Übersicht Mit der Vorlage werden sowohl … weiterlesen

Verlängerung der Verjährungsfristen im Kauf- und Werkvertragsrecht treten am 1. Januar 2013 in Kraft

15. Januar 201731. Oktober 2012 von David Vasella

Wie früher berichtet (am 7. Juni 2010 und am 7. April 2011) werden die Verjährungsfristen im Kaufrecht und im Werkvertragsrecht durch eine Änderung von OR 210 und von OR 371 verlängert. Gleichzeitig wird festgehalten, dass eine ungebührliche Verkürzung der Verjährungsfrist im Konsumentenvertrag ausgeschlossen ist. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Januar 2013 in Kraft und … weiterlesen

5A_208/2012: diskriminierende Nichtzulassung zur Korporation Zug

15. Januar 201731. Oktober 2012 von David Vasella

Das BGer hat in BGE 132 I 68 in Sachen Mächler c. Genossame Lachen entschieden, dass eine öffentlichrechtliche Korporation, die nicht von Bundesrechts wegen gezwungen ist, die Bestimmungen des Namens- und Bürgerrechts anzuwenden, immerhin BV 8 verletzt, wenn sie die Weitergabe der Mitgliedschaft durch verheiratete Korporationsbürgerinnen und ledige Korporationsbürger ausschliesst. Im vorliegenden Fall ging es … weiterlesen

9C_125/2012: Patronale Wohlfahrtsfonds müssen ein Anlagereglement haben, das aber uU einfach gehalten werden darf (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Oktober 2012 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zu entscheiden, ob ein patronaler Wohlfahrtsfonds gehalten ist, ein Anlagereglement zuerstellen. Diese Frage steht im Zusammenhang mit dem Urteil 9C_2/2012 (dazu unser früherer Beitrag), in dem das BGer festgehalten hat, dass patronale Wohlfahrtsfonds vom Anwendungsbereich von ZGB 89bis VI nicht ausgenommen sind und dass die BVG-Normen, auf die darin … weiterlesen