Bundesrat für die Verlängerung des MWST-Sondersatzes für die Hotellerie

Gemäss amtlich­er Mit­teilung befür­wortet der Bun­desrat die Ver­längerung des Son­der­satzes der Mehrw­ert­s­teuer für Beherber­gungsleis­tun­gen um weit­ere vier Jahre bis 2017. Dies ver­langte eine par­la­men­tarische Ini­tia­tive der Wirtschafts- und Abgabenkom­mis­sion des Nation­al­rates (WAK‑N). Der 1996 einge­führte Son­der­satz für die Hotel­lerie wurde ins­ge­samt bere­its vier­mal ver­längert, let­zt­mals bei der Total­re­vi­sion des Mehrw­ert­s­teuerge­set­zes, und gilt aktuell bis Ende 2013. Der Nation­al­rat hat … weit­er­lesen

Bundesrat will Emissionsabgabe auch auf Eigenkapital abschaffen

Gemäss amtlich­er Mel­dung will der Bun­desrat nach der Abschaf­fung der Emis­sion­s­ab­gabe auf Fremd­kap­i­tal auch auf die Emis­sion­s­ab­gabe beim Eigenkap­i­tal verzicht­en. Sie soll aber erst im Rah­men der Revi­sion der Unternehmenss­teuern (USTR III) eli­m­iniert wer­den. Die par­la­men­tarische Ini­tia­tive 09.503 ver­langt die schrit­tweise Abschaf­fung der Stem­pelab­gaben. In einem ersten Schritt zur Umset­zung dieser Ini­tia­tive arbeit­ete die WAK‑N … weit­er­lesen

5A_83/2012: Haftung für Arrestschaden; Widerrechtlichkeit (amtl. Publ.)

Nach SchKG 273 haftet der Gläu­biger dem Schuld­ner und Drit­ten für den aus einem ungerecht­fer­tigten Arrest erwach­senden Schaden. Dabei ist nach herrschen­der Auf­fas­sung der Arrestein­spracheentscheid für den Zivil­richter bindend. Das BGer bestätigt im vor­liegen­den Urteil diese Ansicht: Die Beschw­erde­führerin wen­det sich gegen die Auf­fas­sung des Oberg­erichts, welch­es die Wider­rechtlichkeit des Arrestes mit der Begrün­dung bejaht … weit­er­lesen

4A_531/2012: fristlose Entlassung geschützt bei Krankheitsmeldungen per SMS, verspäteen Arztzeugnissen und eigenmächtigem Ferienbezug

Das BGer schützt die frist­lose Ent­las­sung ein­er Angestell­ten im Lehrver­hält­nis, die trotz mehrma­liger Abmah­nung ihre häu­fi­gen krankheits­be­d­ingten Abwe­sen­heit­en jew­eils per SMS mit­geteilt und die Arztzeug­nisse ver­spätet ein­gere­icht hat­te und schliesslich trotz drei Wochen bewil­ligter Ferien dem Arbeit­ge­ber in Aus­sicht stellte, sie beziehe nun eigen­mächtig noch weit­ere unbe­wil­ligte Ferientage.

4A_595/2012: Reduktion einer Konventionalstrafe für die Verletzung eines arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbots

Das BGer schützt die Reduk­tion ein­er Kon­ven­tion­al­strafe für die Ver­let­zung eines arbeit­srechtlichen Konkur­ren­zver­bots von sechs Monat­slöh­nen (mind. CHF 85’000) auf CHF 25’000, weil der Arbeit­nehmer das Konkur­ren­zver­bot nur punk­tuell (Mitwirkung bei der Grün­dung der Konkur­ren­zge­sellschaft, finanzielle Beteili­gung an dieser) ver­let­zt habe; wobei das Ver­bot unmit­tel­bar vor seinem Aus­laufen stand; und die Ver­let­zung während der Kündi­gungs­frist erfol­gte, … weit­er­lesen

4A_562/2012: Werkeigentümerhaftung des Strasseneigentümers; Zumutbarkeitsgrenze

Das BGer bestätigt, dass es vor dem Hin­ter­grund von OR 58 (Werkeigen­tümer­haf­tung) aus­re­ichend ist, wenn der Strasseneigen­tümer an ein­er nicht stein­schlagge­fährde­ten Stelle wöchentlich auf her­ab­fal­l­ende Steine kon­trol­liert und grössere als faust­dicke Steine schriftlich melden lässt. Weit­erge­hende Mass­nah­men wären nicht zumut­bar, da bei bezüglich Anlage und Unter­halt von Strassen “nicht allzu strenge Anforderun­gen” gestellt werden. 

4A_163/2012: GAV; Ausdehnungsklausel (hier) als echter Vertrag zugunsten Dritter (amtl. Publ.)

Zwis­chen dem Flugzeu­greini­gung­sun­ternehmen ISS Avi­a­tion AG und dem VPOD beste­hen zwei GAV, für fes­tangestelltes Per­son­al und für Hil­f­sper­son­al im Stun­den­lohn. Danach sind Mitar­beit­er mit einem Beschäf­ti­gungs­grad von 50% oder mehr fest und nicht im Stun­den­lohn anzustellen. Auf Klage ein­er Arbeit­nehmerin hin hat­te das BGer den GAV auszule­gen. Die Ausle­gung eines GAV fol­gt den Regeln der … weit­er­lesen

4A_375/2012: Verantwortlichkeit für Prozessführung ausserhalb des Gesellschaftsinteresses (amtl. Publ.)

Dem vor­liegen­den Urteil lag der Rechtsstre­it zwis­chen dem früheren Ver­wal­tungsrat der Reishauer AG und der Lorze AG von Adri­an Gasser. Nach­dem let­zter­er weit­ere Anteile an der Reishauer AG erwor­ben hat­te, ver­weigerte ihm deren Ver­wal­tungsrat die Ein­tra­gung ins Aktien­buch. Das BGer hat­te 2003 entsch­ieden, dass die Ver­weigerung der Ein­tra­gung gegen den Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz ver­stiess und rechtsmiss­bräuch­lich war … weit­er­lesen

5A_489/2012: Persönlichkeitsverletzungen durch Medien (Zusammenfassung der Rechtslage und Beispiele)

Das BGer fasst im vor­liegen­den Urteil zunächst das Vorge­hen bei Per­sön­lichkeitsver­let­zun­gen durch die Medi­en zusam­men: Die Presse — wozu auch Leser­briefe zählen, unab­hängig davon ob der Leser­briefver­fass­er oder das pub­lizierende Organ ins Recht gefasst wer­den […] — kann auf zwei Arten in die Per­sön­lichkeit ein­greifen, näm­lich ein­er­seits durch die Mit­teilung von Tat­sachen und ander­er­seits durch … weit­er­lesen