Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Gemäss amtlichen Mitteilungen hat die ESTV (Abteilung Grundlagen) den Artikel Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen aus dem Steuermäppchen sowie die “Aktuellen Vorstösse im Steuerbereich” aktualisiert.
Die Schenkungspauliana i.S.v. SchKG 286 setzt u.a. voraus, dass zwischen der Leistung und der Gegenleistung ein Missverhältnis besteht. Dies traf im vorliegenden Fall entgegen dem ersten Anschein nicht zu. Konkret ging es um den direkten Verkauf eines landwirtschaftlichen Gewerbes durch einen Vater, gegen den Verlustscheine bestanden, an seinen Sohn zu einem erheblich unter dem Verkehrswert liegenden … weiterlesen
Gemäss amtlicher Mitteilung befürwortet der Bundesrat die Verlängerung des Sondersatzes der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen um weitere vier Jahre bis 2017. Dies verlangte eine parlamentarische Initiative der Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrates (WAK‑N). Der 1996 eingeführte Sondersatz für die Hotellerie wurde insgesamt bereits viermal verlängert, letztmals bei der Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes, und gilt aktuell bis Ende 2013. Der Nationalrat hat … weiterlesen
Gemäss amtlicher Meldung will der Bundesrat nach der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital auch auf die Emissionsabgabe beim Eigenkapital verzichten. Sie soll aber erst im Rahmen der Revision der Unternehmenssteuern (USTR III) eliminiert werden. Die parlamentarische Initiative 09.503 verlangt die schrittweise Abschaffung der Stempelabgaben. In einem ersten Schritt zur Umsetzung dieser Initiative arbeitete die WAK‑N … weiterlesen
Nach SchKG 273 haftet der Gläubiger dem Schuldner und Dritten für den aus einem ungerechtfertigten Arrest erwachsenden Schaden. Dabei ist nach herrschender Auffassung der Arresteinspracheentscheid für den Zivilrichter bindend. Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil diese Ansicht: Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Auffassung des Obergerichts, welches die Widerrechtlichkeit des Arrestes mit der Begründung bejaht … weiterlesen
Das BGer schützt die fristlose Entlassung einer Angestellten im Lehrverhältnis, die trotz mehrmaliger Abmahnung ihre häufigen krankheitsbedingten Abwesenheiten jeweils per SMS mitgeteilt und die Arztzeugnisse verspätet eingereicht hatte und schliesslich trotz drei Wochen bewilligter Ferien dem Arbeitgeber in Aussicht stellte, sie beziehe nun eigenmächtig noch weitere unbewilligte Ferientage.
Das BGer schützt die Reduktion einer Konventionalstrafe für die Verletzung eines arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbots von sechs Monatslöhnen (mind. CHF 85’000) auf CHF 25’000, weil der Arbeitnehmer das Konkurrenzverbot nur punktuell (Mitwirkung bei der Gründung der Konkurrenzgesellschaft, finanzielle Beteiligung an dieser) verletzt habe; wobei das Verbot unmittelbar vor seinem Auslaufen stand; und die Verletzung während der Kündigungsfrist erfolgte, … weiterlesen
Das BGer bestätigt, dass es vor dem Hintergrund von OR 58 (Werkeigentümerhaftung) ausreichend ist, wenn der Strasseneigentümer an einer nicht steinschlaggefährdeten Stelle wöchentlich auf herabfallende Steine kontrolliert und grössere als faustdicke Steine schriftlich melden lässt. Weitergehende Massnahmen wären nicht zumutbar, da bei bezüglich Anlage und Unterhalt von Strassen “nicht allzu strenge Anforderungen” gestellt werden.
Im Bundesblatt vom 22. Januar 2013 veröffentlicht sind betreffend die neuen DBA mit Turkmenistan und Peru Botschaft Bundesbeschluss betreffend Genehmigung sowie Entwurf für Abkommenstext.
Zwischen dem Flugzeugreinigungsunternehmen ISS Aviation AG und dem VPOD bestehen zwei GAV, für festangestelltes Personal und für Hilfspersonal im Stundenlohn. Danach sind Mitarbeiter mit einem Beschäftigungsgrad von 50% oder mehr fest und nicht im Stundenlohn anzustellen. Auf Klage einer Arbeitnehmerin hin hatte das BGer den GAV auszulegen. Die Auslegung eines GAV folgt den Regeln der … weiterlesen