2C_708/2012: Unterscheidung Verwirkung des behördlichen Besteuerungsanspruchs von harmonisierungsrechtlicher Verjährung; kein anfechtbarer Entscheid mehr innerhalb Verwirkungsfrist erforderlich (amtl. Publ.)

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Im Entscheid äusserte sich das BGer im Rah­men ein­er Beschw­erde wegen interkan­tonaler Dop­pelbesteuerung zur Ver­wirkung des Besteuerungsanspruchs durch eine Steuer­be­hörde. Das Insti­tut der Ver­wirkung des Besteuerungsanspruchs dient dem Schutz der Behörde des anderen Kan­tons und kann nicht durch die steuerpflichtige Per­son gel­tend gemacht wer­den. Auch bei der Ver­wirkung ist nach der neuen Prax­is die rechtzeit­ige erste … weit­er­lesen

Bundesrat: Revision der Stromversorgungsverordnung

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Mit ein­er Revi­sion der Stromver­sorgungsverord­nung (StromVV) sollen die wirtschaftlichen Rah­menbe­din­gun­gen für anste­hende Investi­tio­nen in die Erneuerung und den Aus­bau der Schweiz­er Strom­net­ze geschaf­fen wer­den. In dieser Geset­zesän­derung legt der Bun­desrat zudem fest, dass Daten­mel­dun­gen der Schweiz­er Strom­mark­t­teil­nehmer, welche diese im Rah­men der neuen europäis­chen Trans­paren­zverord­nung für Strom- und Gas­märk­te (REMIT-Verord­­nung) vornehmen müssen, eben­falls an die … weit­er­lesen

5A_391/2012: Verkauf eines landw. Gewerbes an den vorkaufsberechtigten Sohn: keine Schenkungs‑, aber u.U. Überschuldungspauliana

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Die Schenkungspau­liana i.S.v. SchKG 286 set­zt u.a. voraus, dass zwis­chen der Leis­tung und der Gegen­leis­tung ein Missver­hält­nis beste­ht. Dies traf im vor­liegen­den Fall ent­ge­gen dem ersten Anschein nicht zu. Konkret ging es um den direk­ten Verkauf eines land­wirtschaftlichen Gewerbes durch einen Vater, gegen den Ver­lustscheine bestanden, an seinen Sohn zu einem erhe­blich unter dem Verkehr­swert liegen­den … weit­er­lesen

Bundesrat für die Verlängerung des MWST-Sondersatzes für die Hotellerie

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Gemäss amtlich­er Mit­teilung befür­wortet der Bun­desrat die Ver­längerung des Son­der­satzes der Mehrw­ert­s­teuer für Beherber­gungsleis­tun­gen um weit­ere vier Jahre bis 2017. Dies ver­langte eine par­la­men­tarische Ini­tia­tive der Wirtschafts- und Abgabenkom­mis­sion des Nation­al­rates (WAK‑N). Der 1996 einge­führte Son­der­satz für die Hotel­lerie wurde ins­ge­samt bere­its vier­mal ver­längert, let­zt­mals bei der Total­re­vi­sion des Mehrw­ert­s­teuerge­set­zes, und gilt aktuell bis Ende 2013. Der Nation­al­rat hat … weit­er­lesen

Bundesrat will Emissionsabgabe auch auf Eigenkapital abschaffen

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Gemäss amtlich­er Mel­dung will der Bun­desrat nach der Abschaf­fung der Emis­sion­s­ab­gabe auf Fremd­kap­i­tal auch auf die Emis­sion­s­ab­gabe beim Eigenkap­i­tal verzicht­en. Sie soll aber erst im Rah­men der Revi­sion der Unternehmenss­teuern (USTR III) eli­m­iniert wer­den. Die par­la­men­tarische Ini­tia­tive 09.503 ver­langt die schrit­tweise Abschaf­fung der Stem­pelab­gaben. In einem ersten Schritt zur Umset­zung dieser Ini­tia­tive arbeit­ete die WAK‑N … weit­er­lesen

5A_83/2012: Haftung für Arrestschaden; Widerrechtlichkeit (amtl. Publ.)

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Nach SchKG 273 haftet der Gläu­biger dem Schuld­ner und Drit­ten für den aus einem ungerecht­fer­tigten Arrest erwach­senden Schaden. Dabei ist nach herrschen­der Auf­fas­sung der Arrestein­spracheentscheid für den Zivil­richter bindend. Das BGer bestätigt im vor­liegen­den Urteil diese Ansicht: Die Beschw­erde­führerin wen­det sich gegen die Auf­fas­sung des Oberg­erichts, welch­es die Wider­rechtlichkeit des Arrestes mit der Begrün­dung bejaht … weit­er­lesen

4A_531/2012: fristlose Entlassung geschützt bei Krankheitsmeldungen per SMS, verspäteen Arztzeugnissen und eigenmächtigem Ferienbezug

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Das BGer schützt die frist­lose Ent­las­sung ein­er Angestell­ten im Lehrver­hält­nis, die trotz mehrma­liger Abmah­nung ihre häu­fi­gen krankheits­be­d­ingten Abwe­sen­heit­en jew­eils per SMS mit­geteilt und die Arztzeug­nisse ver­spätet ein­gere­icht hat­te und schliesslich trotz drei Wochen bewil­ligter Ferien dem Arbeit­ge­ber in Aus­sicht stellte, sie beziehe nun eigen­mächtig noch weit­ere unbe­wil­ligte Ferientage.

4A_595/2012: Reduktion einer Konventionalstrafe für die Verletzung eines arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbots

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Das BGer schützt die Reduk­tion ein­er Kon­ven­tion­al­strafe für die Ver­let­zung eines arbeit­srechtlichen Konkur­ren­zver­bots von sechs Monat­slöh­nen (mind. CHF 85’000) auf CHF 25’000, weil der Arbeit­nehmer das Konkur­ren­zver­bot nur punk­tuell (Mitwirkung bei der Grün­dung der Konkur­ren­zge­sellschaft, finanzielle Beteili­gung an dieser) ver­let­zt habe; wobei das Ver­bot unmit­tel­bar vor seinem Aus­laufen stand; und die Ver­let­zung während der Kündi­gungs­frist erfol­gte, … weit­er­lesen

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