4A_321/2012: Share Deal; Zusicherung und Garantie; “Kenntnis” des Mangels schon bei “Kennenmüssen”

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Das BGer äussert sich im vor­liegen­den Entscheid (lei­der nur knapp) zur Unter­schei­dung zwis­chen Zusicherung und selb­ständi­ger Garantie im Kaufrecht (hier: Unternehmen­skauf). Diese Unter­schei­dung ist bedeut­sam, weil die Zusicherung zum Gewährleis­tungsrecht gehört und Ver­let­zun­gen deshalb nur bei Ein­hal­tung der Prüf- und Rügeobliegen­heit­en zur Haf­tung führen, während die selb­ständi­ge Garantie nach OR 97 ff. beurteilt wird, so … weit­er­lesen

4A_495/2012: Mieterausweisung im summarischen Verfahren nur bei klaren Fällen (amtl. Publ.)

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Das BGer hält fest, dass die Anwen­dung der Grund­form des sum­marischen Ver­fahrens auf eine Mieter­ausweisung gestützt auf kan­tonales Recht unzuläs­sig ist.  Die Vorin­stanzen hat­ten angenom­men, dass das Ausweisungs­begehren im sum­marischen Ver­fahren nach ZPO 248 lit. a und ZPO 252 ff. i.V.m. § 3 lit. f der Vol­lzugsverord­nung SZ zum OR zu behan­deln sei: Zwar sehe ZPO … weit­er­lesen

4A_491/2012: Beweislast für Missbräuchlichkeit des Anfangsmietzinses (amtl. Publ.)

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Das BGer hat sich im vor­liegen­den Urteil der insoweit herrschen­den Ansicht angeschlossen, dass die Beweis­last für die sachver­haltsmäs­si­gen Voraus­set­zun­gen ein­er Anfech­tung des Anfangsmi­et­zins­es nach OR 270 I i.V.m. OR 269 und OR 269a lit. a (in der Regel kein Miss­brauch, wenn die Miet­zinse im Rah­men der orts- oder quartierüblichen Miet­zinse liegen) beim Mieter liegt: Un … weit­er­lesen

ESTV: Rundschreiben betr. Quellensteuerung und Kalender der “Tax Freedom Days”

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Gemäss amtlichen Mit­teilun­gen hat die ESTV veröf­fentlicht: Rund­schreiben betr. ver­schiedene Quel­len­s­teuer-Merk­blät­ter Kalen­der “Tax Free­dom Days” für das Jahr 2011 Der «Tax Free­dom Day» Kalen­der ist eine bild­hafte Darstel­lung «des ersten Tages im Jahr, ab dem die Steuerpflichti­gen nicht mehr zur Entrich­tung der Steuern Geld verdienen. 

WEKO eröffnet Untersuchung im Bereich der Tunnelreinigung

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat am 5. Feb­ru­ar 2013 eine Unter­suchung gegen drei im Bere­ich der Tun­nel­reini­gung tätige Unternehmen eröffnet. Der Medi­en­mit­teilung vom 7. Feb­ru­ar 2013 zufolge liegen den Wet­tbe­werb­s­be­hör­den Anhalt­spunk­te für kartell­rechtswidrige Preis­ab­sprachen vor. Es bestün­den Indizien dafür, dass die Unter­suchungsadres­sat­en mit ihren Absprachen eine Koor­di­na­tion der Zuteilung von Auss­chrei­bun­gen sowie eine Erhöhung der Preise … weit­er­lesen

2C_708/2012: Unterscheidung Verwirkung des behördlichen Besteuerungsanspruchs von harmonisierungsrechtlicher Verjährung; kein anfechtbarer Entscheid mehr innerhalb Verwirkungsfrist erforderlich (amtl. Publ.)

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Im Entscheid äusserte sich das BGer im Rah­men ein­er Beschw­erde wegen interkan­tonaler Dop­pelbesteuerung zur Ver­wirkung des Besteuerungsanspruchs durch eine Steuer­be­hörde. Das Insti­tut der Ver­wirkung des Besteuerungsanspruchs dient dem Schutz der Behörde des anderen Kan­tons und kann nicht durch die steuerpflichtige Per­son gel­tend gemacht wer­den. Auch bei der Ver­wirkung ist nach der neuen Prax­is die rechtzeit­ige erste … weit­er­lesen

Bundesrat: Revision der Stromversorgungsverordnung

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Mit ein­er Revi­sion der Stromver­sorgungsverord­nung (StromVV) sollen die wirtschaftlichen Rah­menbe­din­gun­gen für anste­hende Investi­tio­nen in die Erneuerung und den Aus­bau der Schweiz­er Strom­net­ze geschaf­fen wer­den. In dieser Geset­zesän­derung legt der Bun­desrat zudem fest, dass Daten­mel­dun­gen der Schweiz­er Strom­mark­t­teil­nehmer, welche diese im Rah­men der neuen europäis­chen Trans­paren­zverord­nung für Strom- und Gas­märk­te (REMIT-Verord­­nung) vornehmen müssen, eben­falls an die … weit­er­lesen

5A_391/2012: Verkauf eines landw. Gewerbes an den vorkaufsberechtigten Sohn: keine Schenkungs‑, aber u.U. Überschuldungspauliana

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Die Schenkungspau­liana i.S.v. SchKG 286 set­zt u.a. voraus, dass zwis­chen der Leis­tung und der Gegen­leis­tung ein Missver­hält­nis beste­ht. Dies traf im vor­liegen­den Fall ent­ge­gen dem ersten Anschein nicht zu. Konkret ging es um den direk­ten Verkauf eines land­wirtschaftlichen Gewerbes durch einen Vater, gegen den Ver­lustscheine bestanden, an seinen Sohn zu einem erhe­blich unter dem Verkehr­swert liegen­den … weit­er­lesen

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