4A_531/2012: fristlose Entlassung geschützt bei Krankheitsmeldungen per SMS, verspäteen Arztzeugnissen und eigenmächtigem Ferienbezug

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Das BGer schützt die frist­lose Ent­las­sung ein­er Angestell­ten im Lehrver­hält­nis, die trotz mehrma­liger Abmah­nung ihre häu­fi­gen krankheits­be­d­ingten Abwe­sen­heit­en jew­eils per SMS mit­geteilt und die Arztzeug­nisse ver­spätet ein­gere­icht hat­te und schliesslich trotz drei Wochen bewil­ligter Ferien dem Arbeit­ge­ber in Aus­sicht stellte, sie beziehe nun eigen­mächtig noch weit­ere unbe­wil­ligte Ferientage.

4A_595/2012: Reduktion einer Konventionalstrafe für die Verletzung eines arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbots

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Das BGer schützt die Reduk­tion ein­er Kon­ven­tion­al­strafe für die Ver­let­zung eines arbeit­srechtlichen Konkur­ren­zver­bots von sechs Monat­slöh­nen (mind. CHF 85’000) auf CHF 25’000, weil der Arbeit­nehmer das Konkur­ren­zver­bot nur punk­tuell (Mitwirkung bei der Grün­dung der Konkur­ren­zge­sellschaft, finanzielle Beteili­gung an dieser) ver­let­zt habe; wobei das Ver­bot unmit­tel­bar vor seinem Aus­laufen stand; und die Ver­let­zung während der Kündi­gungs­frist erfol­gte, … weit­er­lesen

4A_562/2012: Werkeigentümerhaftung des Strasseneigentümers; Zumutbarkeitsgrenze

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Das BGer bestätigt, dass es vor dem Hin­ter­grund von OR 58 (Werkeigen­tümer­haf­tung) aus­re­ichend ist, wenn der Strasseneigen­tümer an ein­er nicht stein­schlagge­fährde­ten Stelle wöchentlich auf her­ab­fal­l­ende Steine kon­trol­liert und grössere als faust­dicke Steine schriftlich melden lässt. Weit­erge­hende Mass­nah­men wären nicht zumut­bar, da bei bezüglich Anlage und Unter­halt von Strassen “nicht allzu strenge Anforderun­gen” gestellt werden. 

4A_163/2012: GAV; Ausdehnungsklausel (hier) als echter Vertrag zugunsten Dritter (amtl. Publ.)

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Zwis­chen dem Flugzeu­greini­gung­sun­ternehmen ISS Avi­a­tion AG und dem VPOD beste­hen zwei GAV, für fes­tangestelltes Per­son­al und für Hil­f­sper­son­al im Stun­den­lohn. Danach sind Mitar­beit­er mit einem Beschäf­ti­gungs­grad von 50% oder mehr fest und nicht im Stun­den­lohn anzustellen. Auf Klage ein­er Arbeit­nehmerin hin hat­te das BGer den GAV auszule­gen. Die Ausle­gung eines GAV fol­gt den Regeln der … weit­er­lesen

4A_375/2012: Verantwortlichkeit für Prozessführung ausserhalb des Gesellschaftsinteresses (amtl. Publ.)

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Dem vor­liegen­den Urteil lag der Rechtsstre­it zwis­chen dem früheren Ver­wal­tungsrat der Reishauer AG und der Lorze AG von Adri­an Gasser. Nach­dem let­zter­er weit­ere Anteile an der Reishauer AG erwor­ben hat­te, ver­weigerte ihm deren Ver­wal­tungsrat die Ein­tra­gung ins Aktien­buch. Das BGer hat­te 2003 entsch­ieden, dass die Ver­weigerung der Ein­tra­gung gegen den Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz ver­stiess und rechtsmiss­bräuch­lich war … weit­er­lesen

5A_489/2012: Persönlichkeitsverletzungen durch Medien (Zusammenfassung der Rechtslage und Beispiele)

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Das BGer fasst im vor­liegen­den Urteil zunächst das Vorge­hen bei Per­sön­lichkeitsver­let­zun­gen durch die Medi­en zusam­men: Die Presse — wozu auch Leser­briefe zählen, unab­hängig davon ob der Leser­briefver­fass­er oder das pub­lizierende Organ ins Recht gefasst wer­den […] — kann auf zwei Arten in die Per­sön­lichkeit ein­greifen, näm­lich ein­er­seits durch die Mit­teilung von Tat­sachen und ander­er­seits durch … weit­er­lesen

4A_64/2012: Haftung einer Steuerberaterin; Fehleinschätzung; keine Zurechnung des Fachwissens eines weiteren Beauftragten

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Das HGer ZH hat­te eine Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft zu Schaden­er­satz verurteilt. Diese hat­te in der Beratung die Auf­fas­sung vertreten, trotz dem Urteil 2A.532/1998 kön­nten Ver­luste aus den acht Vor­jahren ver­rech­net wer­den. In diesem Urteil hat­te das BGer jedoch eine über­gangsrechtliche Fest­stel­lung getrof­fen, die dazu führte, dass der Reingewinn ab 1995 nur noch mit Ver­lus­ten aus den sieben vor­ange­gan­genen … weit­er­lesen

4A_13/2012: Rechenschaftspflicht geht uU weiter als Herausgabepflicht (hier: bankinterne Dokumente); Abwägung mit Geheimhaltungsinteressen des Beauftragten (amtl. Publ.)

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 Das vor­liegende Urteil des BGer bet­rifft die Rechen­schaft­spflicht und ins­beson­dere die Her­aus­gabe intern­er Doku­mente der Cred­it Suisse. Zunächst bejaht das BGer, dass Auf­tragsrecht anwend­bar ist: […] mehrere Verträge geschlossen haben, welche aber unbe­strit­ten­er­massen in einem inneren Zusam­men­hang ste­hen und voneinan­der abhängig sind […] die Frage, ob Her­aus­­gabe- und Rechen­schaft­spflicht­en beste­hen, für die einzel­nen Ver­trags­be­standteile ein­heitlich … weit­er­lesen

5A_817/2012: Aufhebung der Konkurseröffnung bei Zahlungsfähigkeit; Glaubhaftmachung

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Im Konkursver­fahren kann die Rechtsmit­telin­stanz die Konkurs­eröff­nung aufheben, wenn der Schuld­ner seine Zahlungs­fähigkeit glaub­haft macht und durch Urkun­den beweist, dass die Schuld inzwis­chen getil­gt ist, der Betrag zuhan­den des Gläu­bigers hin­ter­legt ist oder dass der Gläu­biger auf die Durch­führung des Konkurs­es verzichtet (SchKG 174 II). Im vor­liegen­den Fall hat das OGer ZH fest­gestellt, dass ein … weit­er­lesen

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