swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Die Schweiz und die USA unterzeichnen das FATCA-Abkommen

15. Januar 201714. Februar 2013 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Mitteilung des Bundesrates wurde das FATCA-Abkommen unterzeichnet. Der Bundesrat hatte zuvor an seiner Sitzung vom 13. Februar 2013 dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) grünes Licht für die Unterzeichnung erteilt. Das Abkommen, welches am 3. Dezember 2012 paraphiert worden war, sieht Vereinfachungen bei der Umsetzung der US-Steuergesetzgebung FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) vor. Mit … weiterlesen

5A_792/2011: zivilrechtliche Mitverantwortung von Blogbetreibern bejaht

15. Januar 201714. Februar 2013 von David Vasella

Das BGer hat in einem jüngsten Urteil festgehalten, dass der Betreiber einer Plattform für Blogs für die von Dritten verfassten Blogbeiträge zivilrechtlich mitverantwortlich ist. Die Tribune de Genève (TdG) ermöglicht es Dritten, auf ihrer Website Blogs zu verfassen (“Blogs” werden vom BGer wie folgt umschrieben: “Le blog désigne un site Web personnel composé essentiellement d’actualités … weiterlesen

Amtliche Sammlung: DBAs GR, RO und SGP

15. Januar 201713. Februar 2013 von Michael Fischer

In der Lieferung vom 12. Februar 2013 der Amtlichen Sammlung sind die folgenden Dokumente betreffend Doppelbesteuerungsabkommen publiziert: Griechenland (Hellenische Republik): Zusatzprotokoll zum DBA-Protokoll vom 4. November 2010 betreffend Einvernehmen zum Informationsaustausch (voraussichtliche Erheblichkeit der Informationen, Identifikationskriterien für Steuerpflichtigen bzw. Informationsinhaber); Rumänien: Verständigungsvereinbarung betreffend Identifikationskriterien für Steuerpflichtigen bzw. Informationsinhaber; Singapur: Berichtigung betr. Wortlaut Art. 14 I lit. b.

Kanton Zürich: Steuerliche Behandlung von zurückbezahlten Retrozessionen (Produkte-Retros steuerbar; Banken-Retros nicht steuerbar)

15. Januar 201712. Februar 2013 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Mitteilung behandelt der Kanton Zürich zurückbezahlte Retrozessionen steuerlich wie folgt. Die Rückerstattung von zu Unrecht erhobenen Produkte-Retrozessionen ist steuerbarer Vermögensertrag. Die Rückerstattung von Banken-Retrozessionen ist im Privatvermögen einkommenssteuerlich unbeachtlich. Retrozessionen sind Vergütungen, die Banken und Produkteanbieter Vermögensverwaltern für die generierten Gebühren entrichten. Grundsätzlich wird zwischen Banken-Retrozessionen und Produkte-Retrozessionen unterschieden. Banken-Retrozessionen: Banken verrechnen ihren Kunden … weiterlesen

2C_199/2012: Steuerneutralität von Umstrukturierungen auch bei Gruppen, die von Stiftungen gehalten werden (amt. Publ.)

15. Januar 201712. Februar 2013 von Michael Fischer

Dem Entscheid liegt eine Umstrukturierung innerhalb einer Vorsorgestiftung zugrunde. Die steuerbefreite Vorsorgestiftung eines Konzerns hielt über eine 100%-Tochter(Immobilien-)gesellschaft verschiedene Immobilien. Die Tochtergesellschaft übertrug die fünf Immobilien sowie eine Hypothekarschuld auf die Stiftung. Auf der Transaktion wurde die Handänderungssteuer im Betrag von CHF 574’000 erhoben. Die kantonalen Behörden wollten die Befreiung von der Handänderungssteuer gemäss FusG … weiterlesen

2C_708/2011: Anforderungen an Betriebsstätten im Ausland dürfen “etwas höher gesteckt werden” (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Februar 2013 von Michael Fischer

Das BGer hat im Entscheid u.a. festgehalten, dass die unilateralen Regelungen, mit denen einseitig eine Doppelbesteuerung vermieden werden soll, tendenziell eher zugunsten des Besteuerungsrechts der Schweiz auszulegen sind (E. 3.1.2); für Betriebsstätten im Ausland die Anforderungen etwas höher gesteckt werden dürfen als für Betriebsstätten in der Schweiz; jedenfalls mit Blick auf die “Ausübung der Geschäftstätigkeit” (E. … weiterlesen

2C_521/2012: Berner Burgergemeinden sind von der Steuerpflicht befreite Körperschaften (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Februar 2013 von Michael Fischer

Im Entscheid hat das BGer festgehalten, dass Berner Burgergemeinden wie die übrigen “Gemeinden, die Kirchgemeinden und die anderen Gebietskörperschaften der Kantone sowie ihre Anstalten” (DBG 56 lit. c) von der Steuerpflicht befreit sind. Den Berner Burgergemeinden kommt im Unterschied zu den politischen Gemeinden keine eigentliche territoriale und auch keine steuerliche Souveränität zu und ihre Aufgabe besteht in … weiterlesen

FINMA: Anpassung des Rundschreibens “Eckwerte zur Vermögensverwaltung”

15. Januar 201710. Februar 2013 von Claudio Kerber

Die FINMA passt das Rundschreiben “Eckwerte zur Vermögensverwaltung” (FINMA-RS 2009/1) an und hat dazu eine Anhörung gestartet (siehe Anhörungsentwurf). Die Revision soll die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zur individuellen Vermögensverwaltung berücksichtigen. Sodann ergeben sich formelle Änderungen aus der Revision des Kollektivanlagengesetzes, welches voraussichtlich am 1. März 2013 in Kraft tritt. Für weitergehende Informationen siehe Website FINMA.

2C_484/2010: Strafcharakter von Art. 49a Abs. 1 KG; Vereinbarkeit des Schweizer Kartellverfahrens mit der EMRK (schriftliche Begründung des Urteils vom 29. Juni 2012 i.S. PubliGroupe)

15. Januar 20178. Februar 2013 von Oliver Kaufmann

Das Bundesgericht hat unlängst die schriftliche Begründung seines Urteils vom 29. Juni 2012 in Sachen PubliGroupe veröffentlicht (2C_484/2010). Der Entscheid ist für die amtliche Publikation vorgesehen. Das Bundesgericht hatte sich in seinem Entscheid erstmals höchstrichterlich zur Rechtsnatur der direkten kartellrechtlichen Sanktionen nach Art. 49a Abs. 1 KG und damit zusammenhängend zur Vereinbarkeit des Schweizer Kartellverfahrens … weiterlesen

5A_602/2012: Auslegung einer Grunddienstbarkeit; “normaler” Gebrauch eines Fahrwegs

15. Januar 20178. Februar 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil auszulegen, was “für den normalen Haus-[,] Guts- und Waldgebrauch” im Zusammenhang mit der Auslegung eines Fahrwegrechts (nach ZGB 738; dazu auch unseren Beitrag zum Urteil 5A_245/2012) bedeutet. Bei Errichtung der Dienstbarkeit wurden die berechtigten Grundstücke landwirtschaftlich genutzt und waren mit Ställen, Scheunen und Wohnhäusern überbaut. Das Fahrrecht wurde also … weiterlesen