Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Gemäss amtlichen Mitteilungen hat die ESTV veröffentlicht: Rundschreiben betr. verschiedene Quellensteuer-Merkblätter Kalender “Tax Freedom Days” für das Jahr 2011 Der «Tax Freedom Day» Kalender ist eine bildhafte Darstellung «des ersten Tages im Jahr, ab dem die Steuerpflichtigen nicht mehr zur Entrichtung der Steuern Geld verdienen.
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 5. Februar 2013 eine Untersuchung gegen drei im Bereich der Tunnelreinigung tätige Unternehmen eröffnet. Der Medienmitteilung vom 7. Februar 2013 zufolge liegen den Wettbewerbsbehörden Anhaltspunkte für kartellrechtswidrige Preisabsprachen vor. Es bestünden Indizien dafür, dass die Untersuchungsadressaten mit ihren Absprachen eine Koordination der Zuteilung von Ausschreibungen sowie eine Erhöhung der Preise … weiterlesen
Im Entscheid äusserte sich das BGer im Rahmen einer Beschwerde wegen interkantonaler Doppelbesteuerung zur Verwirkung des Besteuerungsanspruchs durch eine Steuerbehörde. Das Institut der Verwirkung des Besteuerungsanspruchs dient dem Schutz der Behörde des anderen Kantons und kann nicht durch die steuerpflichtige Person geltend gemacht werden. Auch bei der Verwirkung ist nach der neuen Praxis die rechtzeitige erste … weiterlesen
Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDÖB) hat anlässlich des 7. Datenschutztags am vergangenen Montag die Broschüre “Daten- und Persönlichkeitsschutz am Arbeitsplatz — mein gutes Recht” herausgegeben.
Mit einer Revision der Stromversorgungsverordnung (StromVV) sollen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für anstehende Investitionen in die Erneuerung und den Ausbau der Schweizer Stromnetze geschaffen werden. In dieser Gesetzesänderung legt der Bundesrat zudem fest, dass Datenmeldungen der Schweizer Strommarktteilnehmer, welche diese im Rahmen der neuen europäischen Transparenzverordnung für Strom- und Gasmärkte (REMIT-Verordnung) vornehmen müssen, ebenfalls an die … weiterlesen
Gemäss amtlichen Mitteilungen hat die ESTV (Abteilung Grundlagen) den Artikel Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen aus dem Steuermäppchen sowie die “Aktuellen Vorstösse im Steuerbereich” aktualisiert.
Die Schenkungspauliana i.S.v. SchKG 286 setzt u.a. voraus, dass zwischen der Leistung und der Gegenleistung ein Missverhältnis besteht. Dies traf im vorliegenden Fall entgegen dem ersten Anschein nicht zu. Konkret ging es um den direkten Verkauf eines landwirtschaftlichen Gewerbes durch einen Vater, gegen den Verlustscheine bestanden, an seinen Sohn zu einem erheblich unter dem Verkehrswert liegenden … weiterlesen
Gemäss amtlicher Mitteilung befürwortet der Bundesrat die Verlängerung des Sondersatzes der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen um weitere vier Jahre bis 2017. Dies verlangte eine parlamentarische Initiative der Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrates (WAK‑N). Der 1996 eingeführte Sondersatz für die Hotellerie wurde insgesamt bereits viermal verlängert, letztmals bei der Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes, und gilt aktuell bis Ende 2013. Der Nationalrat hat … weiterlesen
Gemäss amtlicher Meldung will der Bundesrat nach der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital auch auf die Emissionsabgabe beim Eigenkapital verzichten. Sie soll aber erst im Rahmen der Revision der Unternehmenssteuern (USTR III) eliminiert werden. Die parlamentarische Initiative 09.503 verlangt die schrittweise Abschaffung der Stempelabgaben. In einem ersten Schritt zur Umsetzung dieser Initiative arbeitete die WAK‑N … weiterlesen
Nach SchKG 273 haftet der Gläubiger dem Schuldner und Dritten für den aus einem ungerechtfertigten Arrest erwachsenden Schaden. Dabei ist nach herrschender Auffassung der Arresteinspracheentscheid für den Zivilrichter bindend. Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil diese Ansicht: Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Auffassung des Obergerichts, welches die Widerrechtlichkeit des Arrestes mit der Begründung bejaht … weiterlesen