swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Revidierte KAG und KKV auf den 1. März/1. Juni 2013/1. Januar 2014 in Kraft gesetzt

15. Januar 201717. Februar 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 13. Februar 2013 das revidierte Kollektivanlagengesetz und die revidierte Kollektivanlagenverordnung auf den 1. März 2013 in Kraft gesetzt (vgl. Medienmitteilung), nachdem die Referendumsfrist am 17. Januar 2013 abgelaufen ist. Vgl. dazu unsere früheren Beiträge zur Revision des KAG hier und hier und zur Revision der KKV hier). Auf Gesetzes- und auf … weiterlesen

SNB / FINMA: Aktivierung und Umsetzung des sektoriellen antizyklischen Kapitalpuffers

15. Januar 201715. Februar 2013 von Claudio Kerber

Am 13. Februar 2013 entschied der Bundesrat auf Antrag der Nationalbank, den sog. “antizyklischen Kapitalpuffer” auf Wohnliegenschaften zu aktivieren (siehe Medienmitteilung SNB vom 13.02.2013; ausführlich zum antizyklischen Kapitalpuffer siehe Hintergrundbericht SNB). Mit Medienmitteilung vom gleichen Datum teilte die FINMA mit, sie sei für die Durchsetzung des antizyklischen Kapitalpuffers verantwortlich und werde die nötigen Massnahmen bei … weiterlesen

2C_711/2012: Kein Leibrentenprivileg für jährliche Ausschüttungen aus FL Stiftung mangels Bestimmbarkeit im Voraus

15. Januar 201715. Februar 2013 von Michael Fischer

X. ist Begünstigte einer FL Stiftung, die ihr mittlerweile verstorbener Vater errichtet hatte. Sie erhielt daraus jährlich Ausschüttungen entsprechend “6% des Kapitals und der Erträge der Stiftung”. Das Kantonale Steueramt Zürich erfasste die Ausschüttung als Einkommen und damit in vollem Umfang. X. dagegen machte geltend, die Ausschüttung qualifiziere sich als Leibrentenleistung und sei deswegen im Umfang von … weiterlesen

Moneyhouse-Betreiberin akzeptiert EDÖB-Empfehlungen

15. Januar 201715. Februar 2013 von David Vasella

Nach dem superprovisorischen Verbot des Bundesverwaltungsgerichts der Veröffentlichung von Privatadresse auf moneyhouse.ch (wir haben berichtet) hat der EDÖB jetzt mitgeteilt, dass die Betreiberin der Website, itonex AG, die Empfehlungen des EDÖB weitgehend akzeptiert hat. Es handelt sich dabei gemäss der Medienmitteilung des EDÖB namentlich um folgende Empfehlungen: Adressen, welche itonex ag von xy bezogen hat, werden … weiterlesen

2C_699/2012: auftragsrechtliche Pflicht, den Empfang versandter entscheidrelevanter Emails aktiv zu verifizieren

15. Januar 201714. Februar 2013 von David Vasella

In einem steuerrechtlichen Urteil vom 22. Oktober 2012 hat sich das BGer auch zur Zustellung von elektronischen Nachrichten geäussert. Konkret ging es um den Versand einer Email durch einen Treuhänder an einen Kunden, mit welcher der Kunde über die Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses informiert wurde. Die Email ging nach Darstellung des Treuhänders aufgrund technischer … weiterlesen

Die Schweiz und die USA unterzeichnen das FATCA-Abkommen

15. Januar 201714. Februar 2013 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Mitteilung des Bundesrates wurde das FATCA-Abkommen unterzeichnet. Der Bundesrat hatte zuvor an seiner Sitzung vom 13. Februar 2013 dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) grünes Licht für die Unterzeichnung erteilt. Das Abkommen, welches am 3. Dezember 2012 paraphiert worden war, sieht Vereinfachungen bei der Umsetzung der US-Steuergesetzgebung FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) vor. Mit … weiterlesen

5A_792/2011: zivilrechtliche Mitverantwortung von Blogbetreibern bejaht

15. Januar 201714. Februar 2013 von David Vasella

Das BGer hat in einem jüngsten Urteil festgehalten, dass der Betreiber einer Plattform für Blogs für die von Dritten verfassten Blogbeiträge zivilrechtlich mitverantwortlich ist. Die Tribune de Genève (TdG) ermöglicht es Dritten, auf ihrer Website Blogs zu verfassen (“Blogs” werden vom BGer wie folgt umschrieben: “Le blog désigne un site Web personnel composé essentiellement d’actualités … weiterlesen

Amtliche Sammlung: DBAs GR, RO und SGP

15. Januar 201713. Februar 2013 von Michael Fischer

In der Lieferung vom 12. Februar 2013 der Amtlichen Sammlung sind die folgenden Dokumente betreffend Doppelbesteuerungsabkommen publiziert: Griechenland (Hellenische Republik): Zusatzprotokoll zum DBA-Protokoll vom 4. November 2010 betreffend Einvernehmen zum Informationsaustausch (voraussichtliche Erheblichkeit der Informationen, Identifikationskriterien für Steuerpflichtigen bzw. Informationsinhaber); Rumänien: Verständigungsvereinbarung betreffend Identifikationskriterien für Steuerpflichtigen bzw. Informationsinhaber; Singapur: Berichtigung betr. Wortlaut Art. 14 I lit. b.

Kanton Zürich: Steuerliche Behandlung von zurückbezahlten Retrozessionen (Produkte-Retros steuerbar; Banken-Retros nicht steuerbar)

15. Januar 201712. Februar 2013 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Mitteilung behandelt der Kanton Zürich zurückbezahlte Retrozessionen steuerlich wie folgt. Die Rückerstattung von zu Unrecht erhobenen Produkte-Retrozessionen ist steuerbarer Vermögensertrag. Die Rückerstattung von Banken-Retrozessionen ist im Privatvermögen einkommenssteuerlich unbeachtlich. Retrozessionen sind Vergütungen, die Banken und Produkteanbieter Vermögensverwaltern für die generierten Gebühren entrichten. Grundsätzlich wird zwischen Banken-Retrozessionen und Produkte-Retrozessionen unterschieden. Banken-Retrozessionen: Banken verrechnen ihren Kunden … weiterlesen

2C_199/2012: Steuerneutralität von Umstrukturierungen auch bei Gruppen, die von Stiftungen gehalten werden (amt. Publ.)

15. Januar 201712. Februar 2013 von Michael Fischer

Dem Entscheid liegt eine Umstrukturierung innerhalb einer Vorsorgestiftung zugrunde. Die steuerbefreite Vorsorgestiftung eines Konzerns hielt über eine 100%-Tochter(Immobilien-)gesellschaft verschiedene Immobilien. Die Tochtergesellschaft übertrug die fünf Immobilien sowie eine Hypothekarschuld auf die Stiftung. Auf der Transaktion wurde die Handänderungssteuer im Betrag von CHF 574’000 erhoben. Die kantonalen Behörden wollten die Befreiung von der Handänderungssteuer gemäss FusG … weiterlesen