Bundesrat: Verschärfung der Aufwandbesteuerung ab 2016; Rechtshilfe bei Fiskalischen

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1. Die Ver­schär­fung der Aufwandbesteuerung gilt ab 2016 Die Ver­schär­fung der Aufwandbesteuerung tritt im StHG am 1. Jan­u­ar 2014 in Kraft. Danach bleibt den Kan­to­nen zwei Jahre zur Anpas­sung des kan­tonalen Rechts. Ab 1. Jan­u­ar 2016 gel­ten die neuen Bes­tim­mungen auch bei der direk­ten Bun­dess­teuer. Die Geset­zes­bes­tim­mungen enthal­ten fol­gende wesentliche Neuerun­gen: Aufwand min­destens das Sieben­fache und … weit­er­lesen

FINMA: Inkrafttreten der Kollektivanlagen-Konkursverordnung per 1. März 2013

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Die FINMA set­zt per 1. März 2013 die Kollek­ti­­van­la­­gen-Konkursverord­­nung-FIN­­MA (KAKV-FINMA) in Kraft.  Die Verord­nung konkretisiert die konkursrechtlichen Bes­tim­mungen des Kollek­ti­van­la­genge­set­zes (vgl. Art. 137 KAG) und bes­timmt, wie Konkursver­fahren über Bewil­li­gungsträger von Kollek­ti­van­la­gen durchzuführen sind. Weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site FINMA. 

Hearingbericht zum Projekt “Finanzdienstleistungsgesetz” veröffentlicht

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Die Steuerungs­gruppe des Pro­jek­ts “Finanz­di­en­stleis­tungs­ge­setz” hat heute ihren Hear­ing­bericht über mögliche Stoss­rich­tun­gen des geplanten Reg­ulierungsvorhabens veröf­fentlicht (vgl. die Medi­en­mit­teilung).  Der Bun­desrat hat­te das EFD am 28. März 2012 beauf­tragt, in Zusam­me­nar­beit mit dem EJPD und der FINMA eine Vernehm­las­sungsvor­lage für ein Finanz­di­en­stleis­tungs­ge­setz zu erar­beit­en. Gegen­stand des Pro­jek­ts ist neben der Verbesserung des Kun­den­schutzes auch die … weit­er­lesen

EJPD: Mehr Fernmeldeüberwachungen im Jahr 2012

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Zur Aufk­lärung schw­er­er Straftat­en haben die Schweiz­er Strafver­fol­gungs­be­hör­den 2012 beim Dienst Überwachung Post- und Fer­n­melde­v­erkehr (Dienst ÜPF) mehr Überwachun­gen ange­fordert als 2011. Die Sta­tis­tik des Dien­stes zeigt eine Zunahme um rund einen Fün­f­tel auf 3‘233. Die Kan­tone haben etwa 98 Prozent der Mass­nah­men ange­ord­net, und etwa 2 Prozent entallen auf die Bun­de­san­waltschaft. Bei etwas mehr … weit­er­lesen

1B_481/2012: Rückwirkende Internet-Teilnehmeridentifikation für längeren Zeitraum als sechs Monate zulässig (amtl. Publ.)

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Für welchen Zeitraum kann eine rück­wirk­ende Teil­nehmeri­den­ti­fika­tion eines Inter­ne­tan­schlusses (IP-Adresse) ver­fügt wer­den? Zu dieser Frage äussert sich das Bun­des­gericht in dem für die amtliche Samm­lung bes­timmten Urteil 1B_481/2012 vom 22. Jan­u­ar 2013. Es heisst darin die Beschw­erde der Aar­gauer Staat­san­waltschaft gegen einen Nicht­be­wil­li­gungs­bescheid des Zwangs­mass­nah­men­gerichts des Kan­tons Aar­gau gut und genehmigt die rück­wirk­ende Inter­net-Teil­nehmeri­den­ti­fika­tion. Beste­ht … weit­er­lesen

Revidierte KAG und KKV auf den 1. März/1. Juni 2013/1. Januar 2014 in Kraft gesetzt

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Der Bun­desrat hat am 13. Feb­ru­ar 2013 das rev­i­dierte Kollek­ti­van­la­genge­setz und die rev­i­dierte Kollek­ti­van­la­gen­verord­nung auf den 1. März 2013 in Kraft geset­zt (vgl. Medi­en­mit­teilung), nach­dem die   Ref­er­en­dums­frist am 17. Jan­u­ar 2013 abge­laufen ist. Vgl. dazu unsere früheren Beiträge zur Revi­sion des KAG hier und hier und zur Revi­sion der KKV hier). Auf Geset­zes- und auf … weit­er­lesen

SNB / FINMA: Aktivierung und Umsetzung des sektoriellen antizyklischen Kapitalpuffers

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Am 13. Feb­ru­ar 2013 entsch­ied der Bun­desrat auf Antrag der Nation­al­bank, den sog. “antizyk­lis­chen Kap­i­talpuffer” auf Wohn­liegen­schaften zu aktivieren (siehe Medi­en­mit­teilung SNB vom 13.02.2013; aus­führlich zum antizyk­lis­chen Kap­i­talpuffer siehe Hin­ter­grund­bericht SNB). Mit Medi­en­mit­teilung vom gle­ichen Datum teilte die FINMA mit, sie sei für die Durch­set­zung des antizyk­lis­chen Kap­i­talpuffers ver­ant­wortlich und werde die nöti­gen Mass­nah­men bei … weit­er­lesen

2C_711/2012: Kein Leibrentenprivileg für jährliche Ausschüttungen aus FL Stiftung mangels Bestimmbarkeit im Voraus

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X. ist Begün­stigte ein­er FL Stiftung, die ihr mit­tler­weile ver­stor­ben­er Vater errichtet hat­te. Sie erhielt daraus jährlich Auss­chüt­tun­gen entsprechend “6% des Kap­i­tals und der Erträge der Stiftung”. Das Kan­tonale Steuer­amt Zürich erfasste die Auss­chüt­tung als Einkom­men und damit in vollem Umfang. X. dage­gen machte gel­tend, die Auss­chüt­tung qual­i­fiziere sich als Leibrenten­leis­tung und sei deswe­gen im Umfang von … weit­er­lesen

Moneyhouse-Betreiberin akzeptiert EDÖB-Empfehlungen

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Nach dem super­pro­vi­sorischen Ver­bot des Bun­desver­wal­tungs­gerichts der Veröf­fentlichung von Pri­vatadresse auf moneyhouse.ch (wir haben berichtet) hat der EDÖB jet­zt mit­geteilt, dass die Betreiberin der Web­site, itonex AG, die Empfehlun­gen des EDÖB weit­ge­hend akzep­tiert hat. Es han­delt sich dabei gemäss der Medi­en­mit­teilung des EDÖB namentlich um fol­gende Empfehlun­gen: Adressen, welche itonex ag von xy bezo­gen hat, wer­den … weit­er­lesen

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