swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Kanton Zürich: Steuerliche Behandlung von zurückbezahlten Retrozessionen (Produkte-Retros steuerbar; Banken-Retros nicht steuerbar)

15. Januar 201712. Februar 2013 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Mitteilung behandelt der Kanton Zürich zurückbezahlte Retrozessionen steuerlich wie folgt. Die Rückerstattung von zu Unrecht erhobenen Produkte-Retrozessionen ist steuerbarer Vermögensertrag. Die Rückerstattung von Banken-Retrozessionen ist im Privatvermögen einkommenssteuerlich unbeachtlich. Retrozessionen sind Vergütungen, die Banken und Produkteanbieter Vermögensverwaltern für die generierten Gebühren entrichten. Grundsätzlich wird zwischen Banken-Retrozessionen und Produkte-Retrozessionen unterschieden. Banken-Retrozessionen: Banken verrechnen ihren Kunden … weiterlesen

2C_199/2012: Steuerneutralität von Umstrukturierungen auch bei Gruppen, die von Stiftungen gehalten werden (amt. Publ.)

15. Januar 201712. Februar 2013 von Michael Fischer

Dem Entscheid liegt eine Umstrukturierung innerhalb einer Vorsorgestiftung zugrunde. Die steuerbefreite Vorsorgestiftung eines Konzerns hielt über eine 100%-Tochter(Immobilien-)gesellschaft verschiedene Immobilien. Die Tochtergesellschaft übertrug die fünf Immobilien sowie eine Hypothekarschuld auf die Stiftung. Auf der Transaktion wurde die Handänderungssteuer im Betrag von CHF 574’000 erhoben. Die kantonalen Behörden wollten die Befreiung von der Handänderungssteuer gemäss FusG … weiterlesen

2C_708/2011: Anforderungen an Betriebsstätten im Ausland dürfen “etwas höher gesteckt werden” (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Februar 2013 von Michael Fischer

Das BGer hat im Entscheid u.a. festgehalten, dass die unilateralen Regelungen, mit denen einseitig eine Doppelbesteuerung vermieden werden soll, tendenziell eher zugunsten des Besteuerungsrechts der Schweiz auszulegen sind (E. 3.1.2); für Betriebsstätten im Ausland die Anforderungen etwas höher gesteckt werden dürfen als für Betriebsstätten in der Schweiz; jedenfalls mit Blick auf die “Ausübung der Geschäftstätigkeit” (E. … weiterlesen

2C_521/2012: Berner Burgergemeinden sind von der Steuerpflicht befreite Körperschaften (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Februar 2013 von Michael Fischer

Im Entscheid hat das BGer festgehalten, dass Berner Burgergemeinden wie die übrigen “Gemeinden, die Kirchgemeinden und die anderen Gebietskörperschaften der Kantone sowie ihre Anstalten” (DBG 56 lit. c) von der Steuerpflicht befreit sind. Den Berner Burgergemeinden kommt im Unterschied zu den politischen Gemeinden keine eigentliche territoriale und auch keine steuerliche Souveränität zu und ihre Aufgabe besteht in … weiterlesen

FINMA: Anpassung des Rundschreibens “Eckwerte zur Vermögensverwaltung”

15. Januar 201710. Februar 2013 von Claudio Kerber

Die FINMA passt das Rundschreiben “Eckwerte zur Vermögensverwaltung” (FINMA-RS 2009/1) an und hat dazu eine Anhörung gestartet (siehe Anhörungsentwurf). Die Revision soll die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zur individuellen Vermögensverwaltung berücksichtigen. Sodann ergeben sich formelle Änderungen aus der Revision des Kollektivanlagengesetzes, welches voraussichtlich am 1. März 2013 in Kraft tritt. Für weitergehende Informationen siehe Website FINMA.

2C_484/2010: Strafcharakter von Art. 49a Abs. 1 KG; Vereinbarkeit des Schweizer Kartellverfahrens mit der EMRK (schriftliche Begründung des Urteils vom 29. Juni 2012 i.S. PubliGroupe)

15. Januar 20178. Februar 2013 von Oliver Kaufmann

Das Bundesgericht hat unlängst die schriftliche Begründung seines Urteils vom 29. Juni 2012 in Sachen PubliGroupe veröffentlicht (2C_484/2010). Der Entscheid ist für die amtliche Publikation vorgesehen. Das Bundesgericht hatte sich in seinem Entscheid erstmals höchstrichterlich zur Rechtsnatur der direkten kartellrechtlichen Sanktionen nach Art. 49a Abs. 1 KG und damit zusammenhängend zur Vereinbarkeit des Schweizer Kartellverfahrens … weiterlesen

5A_602/2012: Auslegung einer Grunddienstbarkeit; “normaler” Gebrauch eines Fahrwegs

15. Januar 20178. Februar 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil auszulegen, was “für den normalen Haus-[,] Guts- und Waldgebrauch” im Zusammenhang mit der Auslegung eines Fahrwegrechts (nach ZGB 738; dazu auch unseren Beitrag zum Urteil 5A_245/2012) bedeutet. Bei Errichtung der Dienstbarkeit wurden die berechtigten Grundstücke landwirtschaftlich genutzt und waren mit Ställen, Scheunen und Wohnhäusern überbaut. Das Fahrrecht wurde also … weiterlesen

4A_321/2012: Share Deal; Zusicherung und Garantie; “Kenntnis” des Mangels schon bei “Kennenmüssen”

15. Januar 20177. Februar 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Entscheid (leider nur knapp) zur Unterscheidung zwischen Zusicherung und selbständiger Garantie im Kaufrecht (hier: Unternehmenskauf). Diese Unterscheidung ist bedeutsam, weil die Zusicherung zum Gewährleistungsrecht gehört und Verletzungen deshalb nur bei Einhaltung der Prüf- und Rügeobliegenheiten zur Haftung führen, während die selbständige Garantie nach OR 97 ff. beurteilt wird, so … weiterlesen

4A_495/2012: Mieterausweisung im summarischen Verfahren nur bei klaren Fällen (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Februar 2013 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass die Anwendung der Grundform des summarischen Verfahrens auf eine Mieterausweisung gestützt auf kantonales Recht unzulässig ist. Die Vorinstanzen hatten angenommen, dass das Ausweisungsbegehren im summarischen Verfahren nach ZPO 248 lit. a und ZPO 252 ff. i.V.m. § 3 lit. f der Vollzugsverordnung SZ zum OR zu behandeln sei: Zwar sehe ZPO … weiterlesen

4A_491/2012: Beweislast für Missbräuchlichkeit des Anfangsmietzinses (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Februar 2013 von David Vasella

Das BGer hat sich im vorliegenden Urteil der insoweit herrschenden Ansicht angeschlossen, dass die Beweislast für die sachverhaltsmässigen Voraussetzungen einer Anfechtung des Anfangsmietzinses nach OR 270 I i.V.m. OR 269 und OR 269a lit. a (in der Regel kein Missbrauch, wenn die Mietzinse im Rahmen der orts- oder quartierüblichen Mietzinse liegen) beim Mieter liegt: Un … weiterlesen