Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Zur Aufklärung schwerer Straftaten haben die Schweizer Strafverfolgungsbehörden 2012 beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) mehr Überwachungen angefordert als 2011. Die Statistik des Dienstes zeigt eine Zunahme um rund einen Fünftel auf 3‘233. Die Kantone haben etwa 98 Prozent der Massnahmen angeordnet, und etwa 2 Prozent entallen auf die Bundesanwaltschaft. Bei etwas mehr … weiterlesen
Für welchen Zeitraum kann eine rückwirkende Teilnehmeridentifikation eines Internetanschlusses (IP-Adresse) verfügt werden? Zu dieser Frage äussert sich das Bundesgericht in dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 1B_481/2012 vom 22. Januar 2013. Es heisst darin die Beschwerde der Aargauer Staatsanwaltschaft gegen einen Nichtbewilligungsbescheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau gut und genehmigt die rückwirkende Internet-Teilnehmeridentifikation. Besteht … weiterlesen
Der Bundesrat hat am 13. Februar 2013 das revidierte Kollektivanlagengesetz und die revidierte Kollektivanlagenverordnung auf den 1. März 2013 in Kraft gesetzt (vgl. Medienmitteilung), nachdem die Referendumsfrist am 17. Januar 2013 abgelaufen ist. Vgl. dazu unsere früheren Beiträge zur Revision des KAG hier und hier und zur Revision der KKV hier). Auf Gesetzes- und auf … weiterlesen
Am 13. Februar 2013 entschied der Bundesrat auf Antrag der Nationalbank, den sog. “antizyklischen Kapitalpuffer” auf Wohnliegenschaften zu aktivieren (siehe Medienmitteilung SNB vom 13.02.2013; ausführlich zum antizyklischen Kapitalpuffer siehe Hintergrundbericht SNB). Mit Medienmitteilung vom gleichen Datum teilte die FINMA mit, sie sei für die Durchsetzung des antizyklischen Kapitalpuffers verantwortlich und werde die nötigen Massnahmen bei … weiterlesen
X. ist Begünstigte einer FL Stiftung, die ihr mittlerweile verstorbener Vater errichtet hatte. Sie erhielt daraus jährlich Ausschüttungen entsprechend “6% des Kapitals und der Erträge der Stiftung”. Das Kantonale Steueramt Zürich erfasste die Ausschüttung als Einkommen und damit in vollem Umfang. X. dagegen machte geltend, die Ausschüttung qualifiziere sich als Leibrentenleistung und sei deswegen im Umfang von … weiterlesen
Nach dem superprovisorischen Verbot des Bundesverwaltungsgerichts der Veröffentlichung von Privatadresse auf moneyhouse.ch (wir haben berichtet) hat der EDÖB jetzt mitgeteilt, dass die Betreiberin der Website, itonex AG, die Empfehlungen des EDÖB weitgehend akzeptiert hat. Es handelt sich dabei gemäss der Medienmitteilung des EDÖB namentlich um folgende Empfehlungen: Adressen, welche itonex ag von xy bezogen hat, werden … weiterlesen
In einem steuerrechtlichen Urteil vom 22. Oktober 2012 hat sich das BGer auch zur Zustellung von elektronischen Nachrichten geäussert. Konkret ging es um den Versand einer Email durch einen Treuhänder an einen Kunden, mit welcher der Kunde über die Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses informiert wurde. Die Email ging nach Darstellung des Treuhänders aufgrund technischer … weiterlesen
Gemäss amtlicher Mitteilung des Bundesrates wurde das FATCA-Abkommen unterzeichnet. Der Bundesrat hatte zuvor an seiner Sitzung vom 13. Februar 2013 dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) grünes Licht für die Unterzeichnung erteilt. Das Abkommen, welches am 3. Dezember 2012 paraphiert worden war, sieht Vereinfachungen bei der Umsetzung der US-Steuergesetzgebung FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) vor. Mit … weiterlesen
Das BGer hat in einem jüngsten Urteil festgehalten, dass der Betreiber einer Plattform für Blogs für die von Dritten verfassten Blogbeiträge zivilrechtlich mitverantwortlich ist. Die Tribune de Genève (TdG) ermöglicht es Dritten, auf ihrer Website Blogs zu verfassen (“Blogs” werden vom BGer wie folgt umschrieben: “Le blog désigne un site Web personnel composé essentiellement d’actualités … weiterlesen
In der Lieferung vom 12. Februar 2013 der Amtlichen Sammlung sind die folgenden Dokumente betreffend Doppelbesteuerungsabkommen publiziert: Griechenland (Hellenische Republik): Zusatzprotokoll zum DBA-Protokoll vom 4. November 2010 betreffend Einvernehmen zum Informationsaustausch (voraussichtliche Erheblichkeit der Informationen, Identifikationskriterien für Steuerpflichtigen bzw. Informationsinhaber); Rumänien: Verständigungsvereinbarung betreffend Identifikationskriterien für Steuerpflichtigen bzw. Informationsinhaber; Singapur: Berichtigung betr. Wortlaut Art. 14 I lit. b.