4A_360/2012: Doppelvertretung; fehlende ausnahmsweise Gültigkeit

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Der vor­liegende Entscheid des BGer bet­rifft die Abtre­tung ein­er Forderung zum Nom­i­nal­w­ert und die Umwand­lung des Kauf­preis­es für die Forderung in ein Dar­lehen der Zedentin an die Zes­sion­ar­in. Zur Sicherung des Dar­lehens über­gab die Zes­sion­ar­in der Zedentin einen Inhab­er­schuld­brief. Beim Zes­­sions- und beim Dar­lehensver­trag han­del­ten diesel­ben zwei Per­so­n­en für bei­de Ver­tragsparteien. Im Betrei­bungsver­fahren nach Kündi­gung … weit­er­lesen

4D_66/2012: Kostenverteilung beim Entscheid über vorsorgliche Beweisführung nach Ergänzungsfragen; Willkür (HGer AG) (amtl. Publ.)

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Gegen­stand des vor­liegen­den Urteils war die Kosten­ver­legung beim Entscheid über vor­sor­gliche Bewe­is­führung i.S.v. ZPO 158. Die Vorin­stanz, das HGer AG, hat­te das Bewe­is­führungs­begehren gut­ge­heis­sen und einen gerichtlichen Sachver­ständi­gen zur Beurteilung von Bauschä­den bestellt. Die dafür anfal­l­en­den Kosten hat­te es den beteiligten Parteien zu gle­ichen Teilen aufer­legt, gestützt auf ZPO 107 I lit. f, weil  auch … weit­er­lesen

4A_113/2012: Qualifikation des Pflege- und Pensionsvertrags; Vorschriften betr. Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen Preiserhöhung nicht anwendbar

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Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil eine Forderung aus einem Pen­­sions- und Pflegev­er­trag zu beurteilen. Darin ver­sprach die Pen­sion, zu einem Preis von ca. CHF 5’200 p.m. “ein umfassendes Ange­bot an Dien­stleis­tun­gen […] ins­beson­dere Wohnen, Betreu­ung, Pflege, Verpfle­gung sowie übrige Dienstleistungen.“Die Pen­sion hat­te das Recht, den Pen­sion­spreis jährlich den verän­derten wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen (und den Ver­trag … weit­er­lesen

1B_387/2012: Abweichen vom Wunsch des Beschuldigten nach einem bestimmten amtlichen Verteidiger (amtl. Publ.)

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Der in Art. 133 Abs. 2 StPO sta­tu­ierte Anspruch, dass die Behörde bei der Ernen­nung des amtlichen Vertei­di­gers die Wün­sche des Angeschuldigten berück­sichtigt, wird ver­let­zt, wenn die (nur aus­nahm­sweise zuläs­sige) Ablehnung des vorgeschla­ge­nen Vertei­di­gers damit begrün­det wird, dass der erbetene Vertei­di­ger nicht dafür gesorgt habe, dass der Beschuldigte seine finanzielle Sit­u­a­tion gegenüber der Staat­san­waltschaft offen­legt. … weit­er­lesen

Bundesrat: Verschärfung der Aufwandbesteuerung ab 2016; Rechtshilfe bei Fiskalischen

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1. Die Ver­schär­fung der Aufwandbesteuerung gilt ab 2016 Die Ver­schär­fung der Aufwandbesteuerung tritt im StHG am 1. Jan­u­ar 2014 in Kraft. Danach bleibt den Kan­to­nen zwei Jahre zur Anpas­sung des kan­tonalen Rechts. Ab 1. Jan­u­ar 2016 gel­ten die neuen Bes­tim­mungen auch bei der direk­ten Bun­dess­teuer. Die Geset­zes­bes­tim­mungen enthal­ten fol­gende wesentliche Neuerun­gen: Aufwand min­destens das Sieben­fache und … weit­er­lesen

FINMA: Inkrafttreten der Kollektivanlagen-Konkursverordnung per 1. März 2013

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Die FINMA set­zt per 1. März 2013 die Kollek­ti­­van­la­­gen-Konkursverord­­nung-FIN­­MA (KAKV-FINMA) in Kraft.  Die Verord­nung konkretisiert die konkursrechtlichen Bes­tim­mungen des Kollek­ti­van­la­genge­set­zes (vgl. Art. 137 KAG) und bes­timmt, wie Konkursver­fahren über Bewil­li­gungsträger von Kollek­ti­van­la­gen durchzuführen sind. Weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site FINMA. 

Hearingbericht zum Projekt “Finanzdienstleistungsgesetz” veröffentlicht

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Die Steuerungs­gruppe des Pro­jek­ts “Finanz­di­en­stleis­tungs­ge­setz” hat heute ihren Hear­ing­bericht über mögliche Stoss­rich­tun­gen des geplanten Reg­ulierungsvorhabens veröf­fentlicht (vgl. die Medi­en­mit­teilung).  Der Bun­desrat hat­te das EFD am 28. März 2012 beauf­tragt, in Zusam­me­nar­beit mit dem EJPD und der FINMA eine Vernehm­las­sungsvor­lage für ein Finanz­di­en­stleis­tungs­ge­setz zu erar­beit­en. Gegen­stand des Pro­jek­ts ist neben der Verbesserung des Kun­den­schutzes auch die … weit­er­lesen

EJPD: Mehr Fernmeldeüberwachungen im Jahr 2012

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Zur Aufk­lärung schw­er­er Straftat­en haben die Schweiz­er Strafver­fol­gungs­be­hör­den 2012 beim Dienst Überwachung Post- und Fer­n­melde­v­erkehr (Dienst ÜPF) mehr Überwachun­gen ange­fordert als 2011. Die Sta­tis­tik des Dien­stes zeigt eine Zunahme um rund einen Fün­f­tel auf 3‘233. Die Kan­tone haben etwa 98 Prozent der Mass­nah­men ange­ord­net, und etwa 2 Prozent entallen auf die Bun­de­san­waltschaft. Bei etwas mehr … weit­er­lesen

1B_481/2012: Rückwirkende Internet-Teilnehmeridentifikation für längeren Zeitraum als sechs Monate zulässig (amtl. Publ.)

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Für welchen Zeitraum kann eine rück­wirk­ende Teil­nehmeri­den­ti­fika­tion eines Inter­ne­tan­schlusses (IP-Adresse) ver­fügt wer­den? Zu dieser Frage äussert sich das Bun­des­gericht in dem für die amtliche Samm­lung bes­timmten Urteil 1B_481/2012 vom 22. Jan­u­ar 2013. Es heisst darin die Beschw­erde der Aar­gauer Staat­san­waltschaft gegen einen Nicht­be­wil­li­gungs­bescheid des Zwangs­mass­nah­men­gerichts des Kan­tons Aar­gau gut und genehmigt die rück­wirk­ende Inter­net-Teil­nehmeri­den­ti­fika­tion. Beste­ht … weit­er­lesen

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