4A_492/2012: Kein Grundlagenirrtum wegen Fehlens einer vorausgesetzten Eigenschaft bei gültiger Freizeichnungsklausel

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Ein Grund­la­genir­rtum ist aus­geschlossen, wenn die Käuferin ein­er Liegen­schaft im Kaufver­trag gültig erkärt, sich bei den Behör­den über die zuläs­sige Nutzung des Grund­stücks erkundigt zu haben und sich später her­ausstellt, dass das Gebäude nicht dauernd bewohnt wer­den darf. Zu diesem Schluss kommt das Bun­des­gericht im Urteil 4A_492/2012 vom 22. Novem­ber 2012.  Sachver­halt: Die Käuferin ein­er Liegen­schaft … weit­er­lesen

5C_270/2012: Unterscheidung zwischen unverheirateten und verheirateten Personen bei der Wohnsitzbestimmung

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Im Urteil 2C_270/2012 vom 2. Dezem­ber 2012 bestätigt das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung 2012 zur Bes­tim­mung des Wohn­sitzes (Art. 23 ff. ZGB). Danach set­zt sich der Wohn­sitzbe­griff aus einem objek­tiv­en, äusseren Ele­ment (Aufen­thalt) und einem sub­jek­tiv­en, inneren Ele­ment (Absicht daueren­den Verbleibens) zusam­men. Im Rah­men ein­er Abwä­gung von Indizien sind sämtliche Familien‑, Berufs- und Leben­sum­stände zu berück­sichti­gen … weit­er­lesen

SAMW und FMH: Vorlagen für Patientenverfügung

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Seit 1. Jan­u­ar 2013 gilt das rev­i­dierte Erwach­se­nen­schutzrecht, mit dem erst­mals der Vor­sorgeauf­trag und die Patien­ten­ver­fü­gung gesamtschweiz­erisch geregelt wer­den. Aus diesem Anlass weist die Schweiz­erische Akademie der Medi­zinis­chen Wis­senschaften (SAMW) auf die Vor­lage für eine Patien­ten­ver­fü­gung hin, welche sie gemein­sam mit der Verbindung der Schweiz­er Ärztin­nen und Ärzte (FMH) erstellt hat. Diese Vor­lage ste­ht als … weit­er­lesen

Verhaltenskodex für private Sicherheitsfirmen: gemeinsamer Kontrollmechanismus ausgehandelt

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Die Char­ta über den Gou­ver­­nanz- und Kon­trollmech­a­nis­mus für den inter­na­tionalen Ver­hal­tenskodex für pri­vate Sicher­heit­sun­ternehmen (ICoC) wurde während eines Tre­f­fens von pri­vat­en Sicher­heits­fir­men, Organ­i­sa­tio­nen der Zivilge­sellschaft und ver­schiede­nen Staat­en vom 19. bis 22. Feb­ru­ar 2013 in Mon­treux aus­ge­han­delt. Aus der Medi­en­mit­teilung des EDA: Der Gou­ver­­nanz- und Kon­trollmech­a­nis­mus wird in Genf ange­siedelt. Er soll eine wirk­same Umset­zung des … weit­er­lesen

4A_508/2012: Ethical Coffee Co./Nespresso: Anfechtbarkeit eines Rückweisungs-Massnahmeentscheids; Glaubhaftigkeit des Markenbestands aufgrund Registereintrag (amtl. Publ.)

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Das BGer bestätigt im vor­liegen­den Entscheid das vor­sor­gliche Verkaufsver­bot zulas­ten von Eth­i­cal Cof­fee Com­pa­ny (ECC) für deren Nespres­­so-kom­­pat­i­blen Kaf­feekapseln in der Schweiz. Im Spät­som­mer 2011 hat­te ECC begonnen, Nespres­­so-kom­­pat­i­ble Kaf­feekapseln in Media-Markt- und Sat­urn-Geschäften in der Schweiz zu vertreiben. Das KGer VD hat­te darauf im Sep­tem­ber 2011 ein super­pro­vi­sorisches Verkaufsver­bot gegen ECC aus­ge­sprochen. Im Juni … weit­er­lesen

4A_360/2012: Doppelvertretung; fehlende ausnahmsweise Gültigkeit

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Der vor­liegende Entscheid des BGer bet­rifft die Abtre­tung ein­er Forderung zum Nom­i­nal­w­ert und die Umwand­lung des Kauf­preis­es für die Forderung in ein Dar­lehen der Zedentin an die Zes­sion­ar­in. Zur Sicherung des Dar­lehens über­gab die Zes­sion­ar­in der Zedentin einen Inhab­er­schuld­brief. Beim Zes­­sions- und beim Dar­lehensver­trag han­del­ten diesel­ben zwei Per­so­n­en für bei­de Ver­tragsparteien. Im Betrei­bungsver­fahren nach Kündi­gung … weit­er­lesen

4D_66/2012: Kostenverteilung beim Entscheid über vorsorgliche Beweisführung nach Ergänzungsfragen; Willkür (HGer AG) (amtl. Publ.)

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Gegen­stand des vor­liegen­den Urteils war die Kosten­ver­legung beim Entscheid über vor­sor­gliche Bewe­is­führung i.S.v. ZPO 158. Die Vorin­stanz, das HGer AG, hat­te das Bewe­is­führungs­begehren gut­ge­heis­sen und einen gerichtlichen Sachver­ständi­gen zur Beurteilung von Bauschä­den bestellt. Die dafür anfal­l­en­den Kosten hat­te es den beteiligten Parteien zu gle­ichen Teilen aufer­legt, gestützt auf ZPO 107 I lit. f, weil  auch … weit­er­lesen

4A_113/2012: Qualifikation des Pflege- und Pensionsvertrags; Vorschriften betr. Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen Preiserhöhung nicht anwendbar

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Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil eine Forderung aus einem Pen­­sions- und Pflegev­er­trag zu beurteilen. Darin ver­sprach die Pen­sion, zu einem Preis von ca. CHF 5’200 p.m. “ein umfassendes Ange­bot an Dien­stleis­tun­gen […] ins­beson­dere Wohnen, Betreu­ung, Pflege, Verpfle­gung sowie übrige Dienstleistungen.“Die Pen­sion hat­te das Recht, den Pen­sion­spreis jährlich den verän­derten wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen (und den Ver­trag … weit­er­lesen

1B_387/2012: Abweichen vom Wunsch des Beschuldigten nach einem bestimmten amtlichen Verteidiger (amtl. Publ.)

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Der in Art. 133 Abs. 2 StPO sta­tu­ierte Anspruch, dass die Behörde bei der Ernen­nung des amtlichen Vertei­di­gers die Wün­sche des Angeschuldigten berück­sichtigt, wird ver­let­zt, wenn die (nur aus­nahm­sweise zuläs­sige) Ablehnung des vorgeschla­ge­nen Vertei­di­gers damit begrün­det wird, dass der erbetene Vertei­di­ger nicht dafür gesorgt habe, dass der Beschuldigte seine finanzielle Sit­u­a­tion gegenüber der Staat­san­waltschaft offen­legt. … weit­er­lesen

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