ESTV: Rundschreiben Steuerlich anerkannte Zinssätze
Die ESTV hat die Rundschreiben Steuerlich anerkannte Zinssätze 2013 für Vorschüse oder Darlehen in CHF und in Fremdwährungen veröffentlicht.
4A_508/2012: Ethical Coffee Co./Nespresso: Anfechtbarkeit eines Rückweisungs-Massnahmeentscheids; Glaubhaftigkeit des Markenbestands aufgrund Registereintrag (amtl. Publ.)
Das BGer bestätigt im vorliegenden Entscheid das vorsorgliche Verkaufsverbot zulasten von Ethical Coffee Company (ECC) für deren Nespresso-kompatiblen Kaffeekapseln in der Schweiz. Im Spätsommer 2011 hatte ECC begonnen, Nespresso-kompatible Kaffeekapseln in Media-Markt- und Saturn-Geschäften in der Schweiz zu vertreiben. Das KGer VD hatte darauf im September 2011 ein superprovisorisches Verkaufsverbot gegen ECC ausgesprochen. Im Juni … weiterlesen
4A_360/2012: Doppelvertretung; fehlende ausnahmsweise Gültigkeit
Der vorliegende Entscheid des BGer betrifft die Abtretung einer Forderung zum Nominalwert und die Umwandlung des Kaufpreises für die Forderung in ein Darlehen der Zedentin an die Zessionarin. Zur Sicherung des Darlehens übergab die Zessionarin der Zedentin einen Inhaberschuldbrief. Beim Zessions- und beim Darlehensvertrag handelten dieselben zwei Personen für beide Vertragsparteien. Im Betreibungsverfahren nach Kündigung … weiterlesen
4D_66/2012: Kostenverteilung beim Entscheid über vorsorgliche Beweisführung nach Ergänzungsfragen; Willkür (HGer AG) (amtl. Publ.)
Gegenstand des vorliegenden Urteils war die Kostenverlegung beim Entscheid über vorsorgliche Beweisführung i.S.v. ZPO 158. Die Vorinstanz, das HGer AG, hatte das Beweisführungsbegehren gutgeheissen und einen gerichtlichen Sachverständigen zur Beurteilung von Bauschäden bestellt. Die dafür anfallenden Kosten hatte es den beteiligten Parteien zu gleichen Teilen auferlegt, gestützt auf ZPO 107 I lit. f, weil auch … weiterlesen
4A_113/2012: Qualifikation des Pflege- und Pensionsvertrags; Vorschriften betr. Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen Preiserhöhung nicht anwendbar
Das BGer hatte im vorliegenden Urteil eine Forderung aus einem Pensions- und Pflegevertrag zu beurteilen. Darin versprach die Pension, zu einem Preis von ca. CHF 5’200 p.m. “ein umfassendes Angebot an Dienstleistungen […] insbesondere Wohnen, Betreuung, Pflege, Verpflegung sowie übrige Dienstleistungen.“Die Pension hatte das Recht, den Pensionspreis jährlich den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen (und den Vertrag … weiterlesen
1B_387/2012: Abweichen vom Wunsch des Beschuldigten nach einem bestimmten amtlichen Verteidiger (amtl. Publ.)
Der in Art. 133 Abs. 2 StPO statuierte Anspruch, dass die Behörde bei der Ernennung des amtlichen Verteidigers die Wünsche des Angeschuldigten berücksichtigt, wird verletzt, wenn die (nur ausnahmsweise zulässige) Ablehnung des vorgeschlagenen Verteidigers damit begründet wird, dass der erbetene Verteidiger nicht dafür gesorgt habe, dass der Beschuldigte seine finanzielle Situation gegenüber der Staatsanwaltschaft offenlegt. … weiterlesen
Bundesrat: Verschärfung der Aufwandbesteuerung ab 2016; Rechtshilfe bei Fiskalischen
1. Die Verschärfung der Aufwandbesteuerung gilt ab 2016 Die Verschärfung der Aufwandbesteuerung tritt im StHG am 1. Januar 2014 in Kraft. Danach bleibt den Kantonen zwei Jahre zur Anpassung des kantonalen Rechts. Ab 1. Januar 2016 gelten die neuen Bestimmungen auch bei der direkten Bundessteuer. Die Gesetzesbestimmungen enthalten folgende wesentliche Neuerungen: Aufwand mindestens das Siebenfache und … weiterlesen
FINMA: Inkrafttreten der Kollektivanlagen-Konkursverordnung per 1. März 2013
Die FINMA setzt per 1. März 2013 die Kollektivanlagen-Konkursverordnung-FINMA (KAKV-FINMA) in Kraft. Die Verordnung konkretisiert die konkursrechtlichen Bestimmungen des Kollektivanlagengesetzes (vgl. Art. 137 KAG) und bestimmt, wie Konkursverfahren über Bewilligungsträger von Kollektivanlagen durchzuführen sind. Weitere Informationen siehe Website FINMA.
Hearingbericht zum Projekt “Finanzdienstleistungsgesetz” veröffentlicht
Die Steuerungsgruppe des Projekts “Finanzdienstleistungsgesetz” hat heute ihren Hearingbericht über mögliche Stossrichtungen des geplanten Regulierungsvorhabens veröffentlicht (vgl. die Medienmitteilung). Der Bundesrat hatte das EFD am 28. März 2012 beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EJPD und der FINMA eine Vernehmlassungsvorlage für ein Finanzdienstleistungsgesetz zu erarbeiten. Gegenstand des Projekts ist neben der Verbesserung des Kundenschutzes auch die … weiterlesen