Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das BGer stellt im vorliegenden Entscheid zunächst vorfrageweise und in Bestätigung von BGE 67 I 111 fest, dass bei einer Kapitalerhöhung auch der Nennwert der bestehenden Titel bei gleichbleibender Anzahl Aktien erhöht werden kann (was natürlich voraussetzt, dass bei einer solchen AK-Erhöhung nur bestehende Aktionäre zeichnen). Ausserdem kann bei einer Gesellschaft mit voll-liberierten Aktien eine … weiterlesen
Meldungen der ESTV im Zusammenhang mit den Quellensteuerabkommen1. Aktualisierung Wegleitungen (Entwürfe) Die ESTV hat die Entwürfe zu den Wegleitungen in aktualisierter Version veröffentlicht. Die Entwürfe zu den Wegleitungen sind nun auch in Englisch verfügbar.2. Anmeldung als ZahlstelleZahlstellen im Sinne dieser Abkommen müssen sich bei der ESTV spätestens am Ende des Quartals anmelden, in dem sie Zahlungen an … weiterlesen
Der Justiz- und Innenministerrat der EU (JI-Rat) hat heute nach langjährigen Vorbereitungsarbeiten in Brüssel beschlossen, dass das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) am 9. April 2013 in Betrieb genommen werden soll. Mit dem SIS II wird das bestehende SIS I+ abgelöst. Ziel ist es, die Fahndungszusammenarbeit im Schengenraum auf den aktuellen Informatik-Standard zu … weiterlesen
Die SIMSA (der Branchenverband der Schweizer Internet-Wirtschaft) hat am 1. März 2013 einen Code of Conduct für den Umgang mit rechtswidrigen Informationen im Internet veröffentlicht, um “die Rolle des Hosting-Providers im Zusammenhang mit der Verfolgung rechtswidriger Inhalte im Internet [zu] klären.” Der Code of Conduct wurde unter Federführung von Hostpoint, Green, Webland, Nine, Metanet, Swisscom … weiterlesen
Die neue Auflage der 80-seitigen Broschüre «Der Bund kurz erklärt» (2013) ist erschienen. Das Heft bietet aktuelle Informationen zum Schweizer Staatswesen, insbesondere zur Politik, Justiz und Verwaltung der Schweiz.
Die ESTV hat auf ihrer Website neue Rundschreiben veröffentlicht: Liste der Anbieter von anerkannten Vorsorgeprodukten der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a), Stand 31. Dezember 2012; Liste der rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen der Säule 3b, Stand 31. Dezember 2012; Drucksachen direkte Bundessteuer, pauschale Steueranrechnung und zusätzlicher Steuerrückbehalt USA für die Steuerperiode 2013.
NR Barthassat hat in seiner Motion 11.3909 “Adapter le droit du mandat et l’article 404 CO au XXIe siècle” vom 29. September 2011 eine Änderung von OR 404 (jederzeitiges Beendigungsrecht im Auftragsrecht; vgl. dazu auch BGer 4A_141/2011 und dazu unseren Beitrag) verlangt. Der Text der Motion lautet: Le Conseil fédéral est chargé de présenter au … weiterlesen
Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass eine Revision des Stiftungsrechts und der Stiftungsaufsicht nicht erforderlich sind. Er beantragt deshalb dem Parlament, die Motion Luginbühl abzuschreiben. SR Luginbühl hatte in seiner Motion 09.3344 “Steigerung der Attraktivität des Stiftungsstandortes Schweiz” verlangt, dass die zivilrechtlichen und fiskalischen Rahmenbedingungen für Stiftungen an die europäische Entwicklung angepasst werden sollen. Die … weiterlesen
Die WAK‑N unterstützt die die Motion Lombardi (12.3637), “Frankenstärke. Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten” mit 17 zu 7 Stimmen, weil sich mit der Harmonisierung der Ladenöffnungszeiten im Detailhandel der Einkaufstourismus einschränken lasse, der im Zuge der Frankenstärkung zugenommen habe. Ferner entspreche eine “massvolle Verlängerung der Öffnungszeiten” einem Bedürfnis der heutigen Konsumgesellschaft. Kantonale Feiertage sollen von der Harmonisierung … weiterlesen
Gemäss amtlicher Mitteilung hat der Bundesrat zwei Vernehmlassungsvorlagen verabschiedet, und zwar betreffend die revidierten internationalen Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie erweiterte Sorgfaltspflichten für Finanzintermediäre. 1. Revidierte Empfehlungen gegen Geldwäscherei Der Bundesrat präsentiert Vorschläge zur Verbesserung der Geldwäschereibekämpfung. Damit sollen die im Februar 2012 revidierten Empfehlungen der internationalen „Groupe d’action financière contre le blanchiment des capitaux” … weiterlesen