Quellensteuerabkommen und Aufwandbesteuerung

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Mel­dun­gen der ESTV im Zusam­men­hang mit den Quel­len­s­teuer­abkom­men1. Aktu­al­isierung Wegleitun­gen (Entwürfe) Die ESTV hat die Entwürfe zu den Wegleitun­gen in aktu­al­isiert­er Ver­sion veröf­fentlicht. Die Entwürfe zu den Wegleitun­gen sind nun auch in Englisch ver­füg­bar.2. Anmel­dung als ZahlstelleZahlstellen im Sinne dieser Abkom­men müssen sich bei der ESTV spätestens am Ende des Quar­tals anmelden, in dem sie Zahlun­gen an … weit­er­lesen

Justiz- und Innenministerrat der EU: Neues polizeiliches Fahndungssystem tritt bald in Kraft

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Der Jus­­tiz- und Innen­min­is­ter­rat der EU (JI-Rat) hat heute nach langjähri­gen Vor­bere­itungsar­beit­en in Brüs­sel beschlossen, dass das Schen­gener Infor­ma­tion­ssys­tem der zweit­en Gen­er­a­tion (SIS II) am 9. April 2013 in Betrieb genom­men wer­den soll. Mit dem SIS II wird das beste­hende SIS I+ abgelöst. Ziel ist es, die Fah­n­dungszusam­me­nar­beit im Schen­gen­raum auf den aktuellen Infor­­matik-Stan­­dard zu … weit­er­lesen

SIMSA: Code of Conduct für Umgang mit rechtswidrigen Inhalten im Internet (Notice and Takedown)

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Die SIMSA (der Branchen­ver­band der Schweiz­er Inter­net-Wirtschaft) hat am 1. März 2013 einen Code of Con­duct für den Umgang mit rechtswidri­gen Infor­ma­tio­nen im Inter­net veröf­fentlicht, um “die Rolle des Host­ing-Providers im Zusam­men­hang mit der Ver­fol­gung rechtswidriger Inhalte im Inter­net [zu] klären.” Der Code of Con­duct wurde unter Fed­er­führung von Host­point, Green, Web­land, Nine, Metanet, Swiss­com … weit­er­lesen

ESTV: Neue Rundschreiben

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Die ESTV hat auf ihrer Web­site neue Rund­schreiben veröf­fentlicht: Liste der Anbi­eter von anerkan­nten Vor­sorge­pro­duk­ten der gebun­de­nen Selb­stvor­sorge (Säule 3a), Stand 31. Dezem­ber 2012;  Liste der rück­kaufs­fähi­gen Kap­i­talver­sicherun­gen der Säule 3b, Stand 31. Dezem­ber 2012;  Druck­sachen direk­te Bun­dess­teuer, pauschale Steuer­an­rech­nung und zusät­zlich­er Steuer­rück­be­halt USA für die Steuer­pe­ri­ode 2013.

zur Motion 11.3909 (NR Barthassat) betr. Revision von OR 404

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NR Barthas­sat hat in sein­er Motion 11.3909 “Adapter le droit du man­dat et l’ar­ti­cle 404 CO au XXIe siè­cle” vom 29. Sep­tem­ber 2011 eine Änderung von OR 404 (jed­erzeit­iges Beendi­gungsrecht im Auf­tragsrecht; vgl. dazu auch BGer 4A_141/2011 und dazu unseren Beitrag) ver­langt. Der Text der Motion lautet: Le Con­seil fédéral est chargé de présen­ter au … weit­er­lesen

Stiftungsrecht (Mo­ti­on 09.3344, SR Lu­gin­bühl): laut Bundesrat keine Änderung erforderlich

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Der Bun­desrat kommt zum Schluss, dass eine Revi­sion des Stiftungsrechts und der Stiftungsauf­sicht nicht erforder­lich sind. Er beantragt deshalb dem Par­la­ment, die Motion Lug­in­bühl abzuschreiben. SR Lug­in­bühl hat­te in sein­er Motion 09.3344 “Steigerung der Attrak­tiv­ität des Stiftungs­stan­dortes Schweiz” ver­langt, dass die zivil­rechtlichen und fiskalis­chen Rah­menbe­din­gun­gen für Stiftun­gen an die europäis­che Entwick­lung angepasst wer­den sollen. Die … weit­er­lesen

längere Öffnungszeiten (Motion ​12.3637, SR Lombardi): WAK‑N für Harmonisierung

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Die WAK‑N unter­stützt die die Motion Lom­bar­di (​12.3637), “Franken­stärke. Teil­har­mon­isierung der Ladenöff­nungszeit­en” mit  17 zu 7 Stim­men, weil sich mit der Har­mon­isierung der Ladenöff­nungszeit­en im Detail­han­del der Einkauf­s­touris­mus ein­schränken lasse, der im Zuge der Franken­stärkung zugenom­men habe. Fern­er entspreche eine “massvolle Ver­längerung der Öff­nungszeit­en” einem Bedürf­nis der heuti­gen Kon­sumge­sellschaft. Kan­tonale Feiertage sollen von der Har­mon­isierung … weit­er­lesen

Bundesrat: Vernehmlassungen zu (i) Bekämpfung der Geldwäscherei und (ii) erweiterte Sorgfaltspflicht im Steuerbereich

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Gemäss amtlich­er Mit­teilung hat der Bun­desrat zwei Vernehm­las­sungsvor­la­gen ver­ab­schiedet, und zwar betr­e­f­fend die rev­i­dierten inter­na­tionalen Empfehlun­gen zur Bekämp­fung der Geld­wäscherei und Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung sowie erweit­erte Sorgfalt­spflicht­en für Finanz­in­ter­mediäre. 1. Rev­i­dierte Empfehlun­gen gegen Geld­wäscherei Der Bun­desrat präsen­tiert Vorschläge zur Verbesserung der Geld­wäschereibekämp­fung. Damit sollen die im Feb­ru­ar 2012 rev­i­dierten Empfehlun­gen der inter­na­tionalen „Groupe d’ac­tion finan­cière con­tre le blanchi­ment des cap­i­taux” … weit­er­lesen

4A_492/2012: Kein Grundlagenirrtum wegen Fehlens einer vorausgesetzten Eigenschaft bei gültiger Freizeichnungsklausel

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Ein Grund­la­genir­rtum ist aus­geschlossen, wenn die Käuferin ein­er Liegen­schaft im Kaufver­trag gültig erkärt, sich bei den Behör­den über die zuläs­sige Nutzung des Grund­stücks erkundigt zu haben und sich später her­ausstellt, dass das Gebäude nicht dauernd bewohnt wer­den darf. Zu diesem Schluss kommt das Bun­des­gericht im Urteil 4A_492/2012 vom 22. Novem­ber 2012.  Sachver­halt: Die Käuferin ein­er Liegen­schaft … weit­er­lesen

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