Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Die neue Auflage der 80-seitigen Broschüre «Der Bund kurz erklärt» (2013) ist erschienen. Das Heft bietet aktuelle Informationen zum Schweizer Staatswesen, insbesondere zur Politik, Justiz und Verwaltung der Schweiz.
Die ESTV hat auf ihrer Website neue Rundschreiben veröffentlicht: Liste der Anbieter von anerkannten Vorsorgeprodukten der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a), Stand 31. Dezember 2012; Liste der rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen der Säule 3b, Stand 31. Dezember 2012; Drucksachen direkte Bundessteuer, pauschale Steueranrechnung und zusätzlicher Steuerrückbehalt USA für die Steuerperiode 2013.
NR Barthassat hat in seiner Motion 11.3909 “Adapter le droit du mandat et l’article 404 CO au XXIe siècle” vom 29. September 2011 eine Änderung von OR 404 (jederzeitiges Beendigungsrecht im Auftragsrecht; vgl. dazu auch BGer 4A_141/2011 und dazu unseren Beitrag) verlangt. Der Text der Motion lautet: Le Conseil fédéral est chargé de présenter au … weiterlesen
Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass eine Revision des Stiftungsrechts und der Stiftungsaufsicht nicht erforderlich sind. Er beantragt deshalb dem Parlament, die Motion Luginbühl abzuschreiben. SR Luginbühl hatte in seiner Motion 09.3344 “Steigerung der Attraktivität des Stiftungsstandortes Schweiz” verlangt, dass die zivilrechtlichen und fiskalischen Rahmenbedingungen für Stiftungen an die europäische Entwicklung angepasst werden sollen. Die … weiterlesen
Die WAK‑N unterstützt die die Motion Lombardi (12.3637), “Frankenstärke. Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten” mit 17 zu 7 Stimmen, weil sich mit der Harmonisierung der Ladenöffnungszeiten im Detailhandel der Einkaufstourismus einschränken lasse, der im Zuge der Frankenstärkung zugenommen habe. Ferner entspreche eine “massvolle Verlängerung der Öffnungszeiten” einem Bedürfnis der heutigen Konsumgesellschaft. Kantonale Feiertage sollen von der Harmonisierung … weiterlesen
Gemäss amtlicher Mitteilung hat der Bundesrat zwei Vernehmlassungsvorlagen verabschiedet, und zwar betreffend die revidierten internationalen Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie erweiterte Sorgfaltspflichten für Finanzintermediäre. 1. Revidierte Empfehlungen gegen Geldwäscherei Der Bundesrat präsentiert Vorschläge zur Verbesserung der Geldwäschereibekämpfung. Damit sollen die im Februar 2012 revidierten Empfehlungen der internationalen „Groupe d’action financière contre le blanchiment des capitaux” … weiterlesen
Ein Grundlagenirrtum ist ausgeschlossen, wenn die Käuferin einer Liegenschaft im Kaufvertrag gültig erkärt, sich bei den Behörden über die zulässige Nutzung des Grundstücks erkundigt zu haben und sich später herausstellt, dass das Gebäude nicht dauernd bewohnt werden darf. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht im Urteil 4A_492/2012 vom 22. November 2012. Sachverhalt: Die Käuferin einer Liegenschaft … weiterlesen
Im Urteil 2C_270/2012 vom 2. Dezember 2012 bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung 2012 zur Bestimmung des Wohnsitzes (Art. 23 ff. ZGB). Danach setzt sich der Wohnsitzbegriff aus einem objektiven, äusseren Element (Aufenthalt) und einem subjektiven, inneren Element (Absicht dauerenden Verbleibens) zusammen. Im Rahmen einer Abwägung von Indizien sind sämtliche Familien‑, Berufs- und Lebensumstände zu berücksichtigen … weiterlesen
Seit 1. Januar 2013 gilt das revidierte Erwachsenenschutzrecht, mit dem erstmals der Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung gesamtschweizerisch geregelt werden. Aus diesem Anlass weist die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) auf die Vorlage für eine Patientenverfügung hin, welche sie gemeinsam mit der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) erstellt hat. Diese Vorlage steht als … weiterlesen
Die Charta über den Gouvernanz- und Kontrollmechanismus für den internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen (ICoC) wurde während eines Treffens von privaten Sicherheitsfirmen, Organisationen der Zivilgesellschaft und verschiedenen Staaten vom 19. bis 22. Februar 2013 in Montreux ausgehandelt. Aus der Medienmitteilung des EDA: Der Gouvernanz- und Kontrollmechanismus wird in Genf angesiedelt. Er soll eine wirksame Umsetzung des … weiterlesen