swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

8C_358/2012: fehlender Kündigungsschutz bei Schwangerschaft im Kt. NE ist unechte Gesetzeslücke; keine gerichtliche Ergänzung (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. März 2013 von David Vasella

Im vorliegenden Fall stellte sich die Frage, ob das Neuenburger Gesetz über den Beamtenstatus (Loi sur le statut de la fonction publique, LSt), das keinen Kündigungsschutz während Schwangerschaft vorsieht, als lückenhaft gerichtlich zu ergänzen ist. Im konkreten Fall war eine unter das LSt fallende Angestellte während ihrer Schwangerschaft unterlassen worden. Das LSt verweist unter dem … weiterlesen

4A_622/2012: Voraussetzungen arglistigen Verschweigens iSv OR 199

15. Januar 201719. März 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Fall den Verkauf einer Liegenschaft zu beurteilen, deren Gebäudefläche sich im Nachhinein als niedriger als ursprünglich angegeben erwiesen hatte. Unstrittig war, dass im Kaufvertrag die Gewährleistung ausgeschlossen worden war. Die Käuferin berief sich jedoch auf OR 199, wonach die Aufhebung oder Beschränkung der Gewährspflicht ungültig ist, wenn der Verkäufer den … weiterlesen

5A_882/2012: Fristverlängerung iSv SchKG 33 II von einem Tag

15. Januar 201719. März 2013 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden Entscheid fest, dass das Ermessen i.S.v. SchKG 33 II nicht verletzt wird, wenn einer im Deutschland wohnhaften Person eine Fristverlängerung von einem Tag (für die Erhebung einer SchKG-Beschwerde) gewährt wird: Wenn die Vorinstanz die am 13. Dezember 2011 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde als rechtzeitig erachtet hat, wird dem Beschwerdegegner … weiterlesen

Bundesgesetz über die Psychologieberufe per 1. April 2013 in Kraft

15. Januar 201717. März 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über die Psychologieberufe (PsyG) auf den 1. April 2013 in Kraft gesetzt. Das PsyG hat nach seinem Art. 1 folgenden Zweck und Gegenstand: 1 Dieses Gesetz bezweckt: a. den Gesundheitsschutz; b. den Schutz vor Täuschung und Irreführung von Personen, die Leistungen auf dem Gebiet der Psychologie in Anspruch nehmen. 2 Zu … weiterlesen

5A_376/2012: Eingabe bei der sachlich oder funktionell unzuständigen Instanz; überspitzer Formalismus bejaht

15. Januar 201717. März 2013 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden Entscheid fest, dass eine Behörde, die zuwartet, bis sich ein verbesserlicher Fehler nicht mehr heilen lässt, und danach die Partei die Folgen dieses Fehlers tragen lässt, überspitzt formalistisch handelt. Konkret hatte das Bezirksgericht Horgen einen nicht vertretenen Beschwerdeführer nach Erhalt eines Rechtsmittels nicht darauf aufmerksam gemacht, dass die Beschwerde bei der … weiterlesen

5A_568/2012: Novenrecht im LugÜ-Exequaturverfahren

15. Januar 201717. März 2013 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass ZPO 326 (Novenrecht im Beschwerdeverfahren) im Exequaturverfahren für LugÜ-Urteile nicht anwendbar ist: […] Zumal das erstinstanzliche Verfahren einseitig ist und die Gegenpartei erst im Rechtsmittelverfahren ihren Standpunkt einzubringen vermag, kann Art. 326 ZPO im Exequatur-Verfahren nicht zum Tragen kommen, sondern müssen Noven im Rechtsmittelverfahren gemäss Art. 43 LugÜ i.V.m. Art. 327a ZPO … weiterlesen

2C 337/2012: Hoheit für Besteuerung des aufgeschobenen Grundstückgewinns liegt beim Zuzugskanton

15. Januar 201714. März 2013 von Michael Fischer

Im Entscheid ging es einerseits um die zweijährige Frist bei der Ersatzbeschaffung von Wohneigentum und anderseits um die Steuerhoheit bei der Erhebung der ursprünglich aufgeschobenen Steuer. Der Beschwerdeführer verkaufte am 3. Januar 2001 die selbstgenutzte Wohnliegenschaft im Kanton NW. Ein Jahr zuvor, am 7. Januar 2000, hatte der Beschwerdeführer Stockwerkeigentum im Kanton LU erworben, worin … weiterlesen

Eidgenössische Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» zustande gekommen

15. Januar 201714. März 2013 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Meldung der Bundeskanzlei ist die am 15. Februar 2013 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 111 146 eingereichten Unterschriften 110 205 gültig sind.

Amtliche Sammlung: Neue Steuererlasse

15. Januar 201713. März 2013 von Michael Fischer

In der Lieferung vom 12. März 2013 wurden folgende steuerrechtlichen Erlasse publiziert: BG über die Besteuerung nach dem Aufwand (in Kraft ab 1. Januar 2014/16); Vo über die Besteuerung nach dem Aufwand bei der dBSt (in Kraft ab 1. Januar 2016); und Vo des EFD über die Quellensteuer bei der dBSt (in Kraft ab 1. … weiterlesen

5A_355/2012: auch nicht-LugÜ-Urteile (inkl. Schiedsentscheide) sind def. Rechtsöffnungstitel; jeweils kein eigenes Exequaturverfahren erforderlich (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. März 2013 von David Vasella

Im vorliegenden Grundsatzentscheid war die doppelte Frage strittig, ob erstens ein ausländischer Schiedsentscheid einen definitiven Rechtsöffnungstitel (hier: als Arrestgrund von SchKG 271 Abs. 1 Ziff. 6) darstellt, und zweitens ob zuvor ein eigenes, kontradiktorisches Exequaturverfahren durchlaufen werden muss: Il s’agit de déterminer s’il est arbitraire, au sens de l’art. 9 Cst., de retenir que le juge du … weiterlesen