5A_568/2012: Novenrecht im LugÜ-Exequaturverfahren

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Das BGer hält fest, dass ZPO 326 (Noven­recht im Beschw­erde­v­er­fahren) im Exe­quaturver­fahren für LugÜ-Urteile nicht anwend­bar ist: […] Zumal das erstin­stan­zliche Ver­fahren ein­seit­ig ist und die Gegen­partei erst im Rechtsmit­telver­fahren ihren Stand­punkt einzubrin­gen ver­mag, kann Art. 326 ZPO im Exe­quatur-Ver­­fahren nicht zum Tra­gen kom­men, son­dern müssen Noven im Rechtsmit­telver­fahren gemäss Art. 43 LugÜ i.V.m. Art. 327a ZPO … weit­er­lesen

2C 337/2012: Hoheit für Besteuerung des aufgeschobenen Grundstückgewinns liegt beim Zuzugskanton

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Im Entscheid ging es ein­er­seits um die zwei­jährige Frist bei der Ersatzbeschaf­fung von Wohneigen­tum und ander­seits um die Steuer­ho­heit bei der Erhe­bung der ursprünglich aufgeschobe­nen Steuer. Der Beschw­erde­führer verkaufte am 3. Jan­u­ar 2001 die selb­st­genutzte Wohn­liegen­schaft im Kan­ton NW. Ein Jahr zuvor, am 7. Jan­u­ar 2000, hat­te der Beschw­erde­führer Stock­w­erkeigen­tum im Kan­ton LU erwor­ben, worin … weit­er­lesen

Eidgenössische Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» zustande gekommen

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Gemäss amtlich­er Mel­dung der Bun­deskan­zlei ist die am 15. Feb­ru­ar 2013 ein­gere­ichte eid­genös­sis­che Volksini­tia­tive «Mil­lio­­nen-Erb­schaften besteuern für unsere AHV (Erb­schaftss­teuer­reform)» formell zus­tande gekom­men. Die Prü­fung der Unter­schriften­lis­ten durch die Bun­deskan­zlei hat ergeben, dass von ins­ge­samt 111 146 ein­gere­icht­en Unter­schriften 110 205 gültig sind.

Amtliche Sammlung: Neue Steuererlasse

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In der Liefer­ung vom 12. März 2013 wur­den fol­gende steuer­rechtlichen Erlasse pub­liziert: BG über die Besteuerung nach dem Aufwand (in Kraft ab 1. Jan­u­ar 2014/16); Vo über die Besteuerung nach dem Aufwand bei der dBSt (in Kraft ab 1. Jan­u­ar 2016); und Vo des EFD über die Quel­len­s­teuer bei der dBSt (in Kraft ab 1. … weit­er­lesen

5A_355/2012: auch nicht-LugÜ-Urteile (inkl. Schiedsentscheide) sind def. Rechtsöffnungstitel; jeweils kein eigenes Exequaturverfahren erforderlich (amtl. Publ.)

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Im vor­liegen­den Grund­satzentscheid war die dop­pelte Frage strit­tig, ob erstens ein aus­ländis­ch­er Schied­sentscheid einen defin­i­tiv­en Recht­söff­nungsti­tel (hier: als Arrest­grund von SchKG 271 Abs. 1 Ziff. 6) darstellt, und zweit­ens ob zuvor ein eigenes, kon­tradik­torisches Exe­quaturver­fahren durch­laufen wer­den muss:  Il s’ag­it de déter­min­er s’il est arbi­traire, au sens de l’art. 9 Cst., de retenir que le juge du … weit­er­lesen

Verordnungen zum EntG in Kraft am 1. April 2013

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Der Bun­desrat hat die neue Verord­nung über das Ver­fahren vor den eid­genös­sis­chen Schätzungskom­mis­sio­nen, die Verord­nung über die Beurteilung von Schaden­er­satzansprüchen nach Artikel 15 des Bun­des­ge­set­zes über die Enteig­nung  und die Verord­nung über Gebühren und Entschädi­gun­gen im Enteig­nungsver­fahren  auf den 1. April 2013 in Kraft geset­zt. Weit­ere Infor­ma­tio­nen zu den Verord­nun­gen find­en sich hier.

4A_512/2012: Fragen betr. Kapitalerhöhung

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Das BGer stellt im vor­liegen­den Entscheid zunächst vor­frageweise und in Bestä­ti­gung von BGE 67 I 111 fest, dass bei ein­er Kap­i­taler­höhung auch der Nen­nwert der beste­hen­den Titel bei gle­ich­bleiben­der Anzahl Aktien erhöht wer­den kann (was natür­lich voraus­set­zt, dass bei ein­er solchen AK-Erhöhung nur beste­hende Aktionäre zeich­nen). Ausser­dem kann bei ein­er Gesellschaft mit voll-liberierten Aktien eine … weit­er­lesen

Quellensteuerabkommen und Aufwandbesteuerung

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Mel­dun­gen der ESTV im Zusam­men­hang mit den Quel­len­s­teuer­abkom­men1. Aktu­al­isierung Wegleitun­gen (Entwürfe) Die ESTV hat die Entwürfe zu den Wegleitun­gen in aktu­al­isiert­er Ver­sion veröf­fentlicht. Die Entwürfe zu den Wegleitun­gen sind nun auch in Englisch ver­füg­bar.2. Anmel­dung als ZahlstelleZahlstellen im Sinne dieser Abkom­men müssen sich bei der ESTV spätestens am Ende des Quar­tals anmelden, in dem sie Zahlun­gen an … weit­er­lesen

Justiz- und Innenministerrat der EU: Neues polizeiliches Fahndungssystem tritt bald in Kraft

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Der Jus­­tiz- und Innen­min­is­ter­rat der EU (JI-Rat) hat heute nach langjähri­gen Vor­bere­itungsar­beit­en in Brüs­sel beschlossen, dass das Schen­gener Infor­ma­tion­ssys­tem der zweit­en Gen­er­a­tion (SIS II) am 9. April 2013 in Betrieb genom­men wer­den soll. Mit dem SIS II wird das beste­hende SIS I+ abgelöst. Ziel ist es, die Fah­n­dungszusam­me­nar­beit im Schen­gen­raum auf den aktuellen Infor­­matik-Stan­­dard zu … weit­er­lesen

SIMSA: Code of Conduct für Umgang mit rechtswidrigen Inhalten im Internet (Notice and Takedown)

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Die SIMSA (der Branchen­ver­band der Schweiz­er Inter­net-Wirtschaft) hat am 1. März 2013 einen Code of Con­duct für den Umgang mit rechtswidri­gen Infor­ma­tio­nen im Inter­net veröf­fentlicht, um “die Rolle des Host­ing-Providers im Zusam­men­hang mit der Ver­fol­gung rechtswidriger Inhalte im Inter­net [zu] klären.” Der Code of Con­duct wurde unter Fed­er­führung von Host­point, Green, Web­land, Nine, Metanet, Swiss­com … weit­er­lesen

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