swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Paritätische Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten: Tätigkeitsbericht

15. Januar 201727. März 2013 von Juana Vasella

Vergangene Woche ist der aktuelle Tätigkeitsbericht der paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten veröffentlicht worden. Im zweiten Halbjahr 2012 15‘655 Schlichtungsverfahren eingeleitet, was im Vergleich zum ersten Halbjahr 319 Neueingänge weniger sind. Aus dem Vorsemester waren noch 6‘942 Verfahren hängig. Zu behandeln waren damit insgesamt 22‘597 Verfahren. Im zweiten Semester 2012 wurden 14‘643 Fälle erledigt. … weiterlesen

Swissmedic: Umsetzung der revidierten Arzneimittelzulassungsverordnung

15. Januar 201727. März 2013 von Juana Vasella

Die Arzneimittel-Zulassungsverordnung (AMZV) wurde zum 1. Januar 2013 revidiert. Die Schweizerische Heilmittelbehörde (Swissmedic) hat eine Fragen-Antworten-Liste erstellt, die über die neuen Vorgaben für Angaben und Texten auf Behältern und Packungsmaterial informiert. Die FAQ-Liste wird periodisch aufdatiert werden.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2012

15. Januar 201727. März 2013 von Juana Vasella

In der “Polizeilichen Kriminalstatistik 2012″ des Bundesamts für Statistik (BFS) wurden 750’371 Straftaten erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr haben die Straftaten nach dem Strafgesetzbuch (StGB) um neun Prozent zugenommen (+52’026 Straftaten). Aus der Medienmitteilung: Bei den Diebstählen war die Zunahme besonders ausgeprägt (+11%, +24’276). Ebenfalls angestiegen sind die Verzeigungen aufgrund von Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz … weiterlesen

FINMA: Jahresmedienkonferenz 2013

15. Januar 201726. März 2013 von Claudio Kerber

Am 26.03.2013 fand die Jahresmedienkonferenz der FINMA statt. Ausführliche Informationen, darunter der Jahresbericht 2012, finden sich auf der Website der FINMA.

WEKO untersucht mögliche Inländerdiskriminierung von Notaren

15. Januar 201726. März 2013 von Oliver Kaufmann

Nach konstanter Praxis des Bundesgerichtes ist es Schweizer Notaren grundsätzlich verwehrt, ihre Fähigkeitsausweise in anderen Kantonen anerkennen zu lassen (siehe nur BGE 128 I 280). Dieser Rechtsprechung zufolge ist insbesondere die Wirtschaftsfreiheit sowie das Bundesgesetz über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 (Binnemarktgesetz, BGBM, SR 943.02) auf die notarielle Tätigkeit nicht anwendbar. Schweizer Notare haben … weiterlesen

2C_620/2012: Ursprünglich VSt-belastete Einkünfte unterliegen der Nachsteuer zum Bruttobetrag

15. Januar 201726. März 2013 von Michael Fischer

Im Entscheid war die Frage zu beantworten, ob im Nachsteuerverfahren bei ursprünglich verrechnungssteuerbelasteten Einkünften vom Brutto- oder Nettobetrag auszugehen sei. Der Steuerpflichtige hatte verrechnungssteuerbelastete Einkünfte nicht deklariert, und er verlor den Rückerstattungsanspruch. Im Nachsteuerverfahren verlangte er, dass lediglich der Nettobetrag (d.h. 65%) in die Bemessungsgrundlage einzuschliessen sei. Während gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist, dass nicht rückforderbare ausländische … weiterlesen

FINMA: Anhörung zum neuen Rundschreiben “Limitierung gruppeninterner Positionen – Banken”

15. Januar 201725. März 2013 von Claudio Kerber

Gemäss Medienmitteilung hat die FINMA die Anhörung zum neuen Rundschreiben “Limitierung gruppeninterner Positionen — Banken” eröffnet.

4A_547/2012: Liquidation eines Kontos/Depots; insbes. OTC-Optionen

15. Januar 201725. März 2013 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_547/2012 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zur Abrechnungspflicht einer Bank bei der Liquidation von sog. Over-the-Counter- (“OTC-”) Optionen zu äussern. Dem Entscheid lag stark verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte war Grosskunde einer Bank und tätigte gestützt auf einen Kredit von CHF 100 Mio. diverse Aktien‑, Options- und Fremdwährungsgeschäfte. Nachdem eine Unterdeckung eingetreten … weiterlesen

Kartellgesetzrevision: Ausgewähltes aus der Session des Ständerates

15. Januar 201725. März 2013 von Oliver Kaufmann

Der Ständerat hat sich in der aktuellen Frühjahrssession am 21. März 2013 als Erstrat mit der laufenden Totalrevision des Kartellgesetzes befasst (Geschäft Nr. 12.028, siehe auch unseren Bericht zur Botschaft des Bundesrates). In der Hauptsache hat sich der Ständerat mit den folgenden Themen beschäftigt: Institutionenreform: Der Entwurf des Bunderates sah eine rechtlich scharfe Trennung zwischen … weiterlesen

4A_605/2012: Anfechtung eines Vergleichs (Revision); keine Anfechtbarkeit des Abschreibungsbeschlusses (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. März 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil wie folgt zu den Wirkungen und zur Anfechtung gerichtlicher Vergleiche: 1.1 […] Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Das Gericht schreibt das Verfahren ab (Art. 241 Abs. 3 ZPO).1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen … weiterlesen