9C_500/2012: keine Legitimation der Destinatäre zur Anfechtung des Genehmigungsentscheids bei Teilliquidation (amtl. Publ.)

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Im Fall der Teilliq­ui­da­tion ein­er Vor­sorgeein­rich­tung müssen nach BVG 53b II die regle­men­tarischen Vorschriften über die Voraus­set­zun­gen und das Ver­fahren zur Teilliq­ui­da­tion von der Auf­sichts­be­hörde genehmigt wer­den. Im Rah­men des Genehmi­gungsver­fahrens [sieht ] das Gesetz […] für die Des­ti­natäre bei der Erstel­lung und rechts­be­grün­den­den Genehmi­gung des Teilliq­ui­da­tion­sre­gle­ments, welch­es Ver­fahren zwin­gend und in sich abgeschlossen ist, … weit­er­lesen

Das revidierte Tierseuchengesetz tritt am 1. Mai 2013 in Kraft

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Das geän­derte Tierseuchenge­setz (TSG) und die zuge­höri­gen Aus­führungs­bes­tim­mungen wur­den vom Bun­desrat in Kraft geset­zt. Mit der Revi­sion wird das Bun­de­samt für Vet­er­inär­we­sen (BVET) beauf­tragt, die Tierseuchen­präven­tion zu fördern. Zudem wird das Hausier­han­delsver­bot auf alle Tiere aus­gedehnt. Die Änderun­gen treten am 1. Mai 2013 in Kraft. Eine Aus­nahme bilden die Bes­tim­mungen über die Aus­bil­dung der Bienenin­spek­toren … weit­er­lesen

Paritätische Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten: Tätigkeitsbericht

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Ver­gan­gene Woche ist der aktuelle Tätigkeits­bericht der par­itätis­chen Schlich­tungs­be­hör­den in Miet- und Pach­tan­gele­gen­heit­en veröf­fentlicht wor­den. Im zweit­en Hal­b­jahr 2012 15‘655 Schlich­tungsver­fahren ein­geleit­et, was im Ver­gle­ich zum ersten Hal­b­jahr 319 Neue­ingänge weniger sind. Aus dem Vorse­mes­ter waren noch 6‘942 Ver­fahren hängig. Zu behan­deln waren damit ins­ge­samt 22‘597 Ver­fahren. Im zweit­en Semes­ter 2012 wur­den 14‘643 Fälle erledigt. … weit­er­lesen

Swissmedic: Umsetzung der revidierten Arzneimittelzulassungsverordnung

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Die Arzneim­it­­tel-Zulas­­sungsverord­­nung (AMZV) wurde zum 1. Jan­u­ar 2013 rev­i­diert. Die Schweiz­erische Heilmit­tel­be­hörde (Swissmedic) hat eine Fra­­gen-Antworten-Liste erstellt, die über die neuen Vor­gaben für Angaben und Tex­ten auf Behäl­tern und Pack­ungs­ma­te­r­i­al informiert. Die FAQ-Liste wird peri­odisch auf­datiert werden.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2012

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In der “Polizeilichen Krim­i­nal­sta­tis­tik 2012″ des Bun­de­samts für Sta­tis­tik (BFS) wur­den 750’371 Straftat­en erfasst. Im Ver­gle­ich zum Vor­jahr haben die Straftat­en nach dem Strafge­set­zbuch (StGB) um neun Prozent zugenom­men (+52’026 Straftat­en). Aus der Medi­en­mit­teilung: Bei den Dieb­stählen war die Zunahme beson­ders aus­geprägt (+11%, +24’276). Eben­falls angestiegen sind die Verzei­gun­gen auf­grund von Wider­hand­lun­gen gegen das Aus­län­derge­setz … weit­er­lesen

WEKO untersucht mögliche Inländerdiskriminierung von Notaren

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Nach kon­stan­ter Prax­is des Bun­des­gericht­es ist es Schweiz­er Notaren grund­sät­zlich ver­wehrt, ihre Fähigkeit­sausweise in anderen Kan­to­nen anerken­nen zu lassen (siehe nur BGE 128 I 280). Dieser Recht­sprechung zufolge ist ins­beson­dere die Wirtschafts­frei­heit sowie das Bun­des­ge­setz über den Bin­nen­markt vom 6. Okto­ber 1995 (Bin­nemark­t­ge­setz, BGBM, SR 943.02) auf die notarielle Tätigkeit nicht anwend­bar. Schweiz­er Notare haben … weit­er­lesen

2C_620/2012: Ursprünglich VSt-belastete Einkünfte unterliegen der Nachsteuer zum Bruttobetrag

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Im Entscheid war die Frage zu beant­worten, ob im Nach­s­teuerver­fahren bei ursprünglich ver­rech­nungss­teuer­be­lasteten Einkün­ften vom Brut­­to- oder Net­to­be­trag auszuge­hen sei. Der Steuerpflichtige hat­te ver­rech­nungss­teuer­be­lastete Einkün­fte nicht deklar­i­ert, und er ver­lor den Rück­er­stat­tungsanspruch. Im Nach­s­teuerver­fahren ver­langte er, dass lediglich der Net­to­be­trag (d.h. 65%) in die Bemes­sungs­grund­lage einzuschliessen sei. Während geset­zlich aus­drück­lich vorge­se­hen ist, dass nicht rück­forder­bare aus­ländis­che … weit­er­lesen

4A_547/2012: Liquidation eines Kontos/Depots; insbes. OTC-Optionen

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Im Entscheid 4A_547/2012 hat­te das Bun­des­gericht Gele­gen­heit, sich zur Abrech­nungspflicht ein­er Bank bei der Liq­ui­da­tion von sog. Over-the-Counter- (“OTC-”) Optio­nen zu äussern. Dem Entscheid lag stark verkürzt fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Der Beklagte war Grosskunde ein­er Bank und tätigte gestützt auf einen Kred­it von CHF 100 Mio. diverse Aktien‑, Options- und Fremd­währungs­geschäfte. Nach­dem eine Unter­deck­ung einge­treten … weit­er­lesen

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