Das revidierte Tierseuchengesetz tritt am 1. Mai 2013 in Kraft

von

Das geän­derte Tierseuchenge­setz (TSG) und die zuge­höri­gen Aus­führungs­bes­tim­mungen wur­den vom Bun­desrat in Kraft geset­zt. Mit der Revi­sion wird das Bun­de­samt für Vet­er­inär­we­sen (BVET) beauf­tragt, die Tierseuchen­präven­tion zu fördern. Zudem wird das Hausier­han­delsver­bot auf alle Tiere aus­gedehnt. Die Änderun­gen treten am 1. Mai 2013 in Kraft. Eine Aus­nahme bilden die Bes­tim­mungen über die Aus­bil­dung der Bienenin­spek­toren … weit­er­lesen

Paritätische Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten: Tätigkeitsbericht

von

Ver­gan­gene Woche ist der aktuelle Tätigkeits­bericht der par­itätis­chen Schlich­tungs­be­hör­den in Miet- und Pach­tan­gele­gen­heit­en veröf­fentlicht wor­den. Im zweit­en Hal­b­jahr 2012 15‘655 Schlich­tungsver­fahren ein­geleit­et, was im Ver­gle­ich zum ersten Hal­b­jahr 319 Neue­ingänge weniger sind. Aus dem Vorse­mes­ter waren noch 6‘942 Ver­fahren hängig. Zu behan­deln waren damit ins­ge­samt 22‘597 Ver­fahren. Im zweit­en Semes­ter 2012 wur­den 14‘643 Fälle erledigt. … weit­er­lesen

Swissmedic: Umsetzung der revidierten Arzneimittelzulassungsverordnung

von

Die Arzneim­it­­tel-Zulas­­sungsverord­­nung (AMZV) wurde zum 1. Jan­u­ar 2013 rev­i­diert. Die Schweiz­erische Heilmit­tel­be­hörde (Swissmedic) hat eine Fra­­gen-Antworten-Liste erstellt, die über die neuen Vor­gaben für Angaben und Tex­ten auf Behäl­tern und Pack­ungs­ma­te­r­i­al informiert. Die FAQ-Liste wird peri­odisch auf­datiert werden.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2012

von

In der “Polizeilichen Krim­i­nal­sta­tis­tik 2012″ des Bun­de­samts für Sta­tis­tik (BFS) wur­den 750’371 Straftat­en erfasst. Im Ver­gle­ich zum Vor­jahr haben die Straftat­en nach dem Strafge­set­zbuch (StGB) um neun Prozent zugenom­men (+52’026 Straftat­en). Aus der Medi­en­mit­teilung: Bei den Dieb­stählen war die Zunahme beson­ders aus­geprägt (+11%, +24’276). Eben­falls angestiegen sind die Verzei­gun­gen auf­grund von Wider­hand­lun­gen gegen das Aus­län­derge­setz … weit­er­lesen

WEKO untersucht mögliche Inländerdiskriminierung von Notaren

von

Nach kon­stan­ter Prax­is des Bun­des­gericht­es ist es Schweiz­er Notaren grund­sät­zlich ver­wehrt, ihre Fähigkeit­sausweise in anderen Kan­to­nen anerken­nen zu lassen (siehe nur BGE 128 I 280). Dieser Recht­sprechung zufolge ist ins­beson­dere die Wirtschafts­frei­heit sowie das Bun­des­ge­setz über den Bin­nen­markt vom 6. Okto­ber 1995 (Bin­nemark­t­ge­setz, BGBM, SR 943.02) auf die notarielle Tätigkeit nicht anwend­bar. Schweiz­er Notare haben … weit­er­lesen

2C_620/2012: Ursprünglich VSt-belastete Einkünfte unterliegen der Nachsteuer zum Bruttobetrag

von

Im Entscheid war die Frage zu beant­worten, ob im Nach­s­teuerver­fahren bei ursprünglich ver­rech­nungss­teuer­be­lasteten Einkün­ften vom Brut­­to- oder Net­to­be­trag auszuge­hen sei. Der Steuerpflichtige hat­te ver­rech­nungss­teuer­be­lastete Einkün­fte nicht deklar­i­ert, und er ver­lor den Rück­er­stat­tungsanspruch. Im Nach­s­teuerver­fahren ver­langte er, dass lediglich der Net­to­be­trag (d.h. 65%) in die Bemes­sungs­grund­lage einzuschliessen sei. Während geset­zlich aus­drück­lich vorge­se­hen ist, dass nicht rück­forder­bare aus­ländis­che … weit­er­lesen

4A_547/2012: Liquidation eines Kontos/Depots; insbes. OTC-Optionen

von

Im Entscheid 4A_547/2012 hat­te das Bun­des­gericht Gele­gen­heit, sich zur Abrech­nungspflicht ein­er Bank bei der Liq­ui­da­tion von sog. Over-the-Counter- (“OTC-”) Optio­nen zu äussern. Dem Entscheid lag stark verkürzt fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Der Beklagte war Grosskunde ein­er Bank und tätigte gestützt auf einen Kred­it von CHF 100 Mio. diverse Aktien‑, Options- und Fremd­währungs­geschäfte. Nach­dem eine Unter­deck­ung einge­treten … weit­er­lesen

Kartellgesetzrevision: Ausgewähltes aus der Session des Ständerates

von

Der Stän­der­at hat sich in der aktuellen Früh­jahrsses­sion am 21. März 2013 als Erstrat mit der laufend­en Total­re­vi­sion des Kartellge­set­zes befasst (Geschäft Nr. 12.028, siehe auch unseren Bericht zur Botschaft des Bun­desrates). In der Haupt­sache hat sich der Stän­der­at mit den fol­gen­den The­men beschäftigt: Insti­tu­tio­nen­re­form: Der Entwurf des Bun­der­ates sah eine rechtlich scharfe Tren­nung zwis­chen … weit­er­lesen

Datenschutzeinstellung
Wir nutzen Cookies, um eine Vielzahl von Services anzubieten, diese stetig zu verbessern sowie Texte entsprechend Ihrer Interessen auf unserer Webseite, Social Media und Partnerwebseiten anzuzeigen. Sie können sich die Cookies durch Auswahl der Cookie-Gruppen anzeigen lassen und durch Setzen eines Häkchens entscheiden, welche Cookies ausgespielt werden. Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Bestätigung in unserer Datenschutzerklärung. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Einstellungen Nicht erlauben Alle akzeptieren
Datenschutzeinstellung
Wählen Sie aus, welche Cookies akzeptiert werden sollen. Ihre Auswahl wird für ein Jahr gespeichert. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Speichern Nicht erlauben Alle akzeptieren