swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_322/2012: Schutzwürdiges Interesse für medizinisches Gutachten als Gegenstand einer vorsorglichen Beweisführung bejaht

15. Januar 20179. April 2013 von Roland Bachmann

Gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO nimmt das Gericht jederzeit Beweis ab, wenn die gesuchstellende Partei eine Gefährdung der Beweismittel oder ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht. Das Bundesgericht bejahte im konkreten Fall ein schutzwürdiges Interesse für ein medizinisches Gutachten nach einem Strassenverkehrsunfall. Der Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, das medizinische Gutachten sei in einem … weiterlesen

4A_496/2012: Begriff der materiellen Rechtskraft und des identischen Streitgegenstandes (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. April 2013 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht hatte Gelegenheit, sich in einem Fall ausführlich zur materiellen Rechtskraft und zum Begriff des identischen Streitgegenstandes zu äussern (BGer. 4A_496/2012 vom 25. Februar 2013): 3.1 Materielle Rechtskraft bedeutet Massgeblichkeit eines formell rechtskräftigen Urteils in jedem späteren Verfahren unter denselben Parteien. Sie hat eine positive und eine negative Wirkung (statt aller SIMON ZINGG, in: Berner … weiterlesen

4A_702/2012: Verjährung von Forderungen aus der privaten Erwerbsausfallversicherung (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. April 2013 von Roland Bachmann

In der privaten Erwerbsausfallversicherung ist für den Beginn der Verjährung der Zeitpunkt massgebend, in dem der Erwerbsausfall objektiv eintritt. Nicht entscheidend ist hingegen, wann der Erwerbsausfall konkret durch den Versicherungsnehmer nachgewiesen wird (E. 1.3.4). Für jeden Rentenanspruch läuft eine separate Verjährungsfrist von zwei Jahren (E. 2.5). Der Beschwerdeführer (Jahrgang 1955) war seit 1983 selbstständig erwerbstätig. … weiterlesen

In eigener Sache: Dr. Roland Bachmann verstärkt swissblawg

15. Januar 20178. April 2013 von David Vasella

Die Redaktion von swissblawg freut sich über weitere Verstärkung: RA Dr. Roland Bachmann, LL.M. (Michigan), Anwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG in Zürich, betreut bei uns ab sofort die Bereiche Arbeitsrecht, Haftpflicht- und Versicherungsrecht sowie Prozessrecht (exkl. Schiedsgerichtsbarkeit und Schuldbetreibungs- und Konkursrecht). Damit ist das Team von swissblawg auf sieben Personen angewachsen.

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Swisscom und Cinetrade

15. Januar 20174. April 2013 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen Swisscom AG und CT Cinetrade AG eröffnet. Das Sekretariat der WEKO habe Anhaltspunkte dafür gefunden, dass Swisscom und Cinetrade bzw. die Tochtergesellschaft von Cinetrade, Teleclub AG, im Bereich der Live-Übertragung von Sportveranstaltungen über eine marktbeherrschende Stellung verfügen und diese missbrauchen. Cinetrade bzw. Teleclub verbreitet seine Programmsignale gemäss eigenen … weiterlesen

4A_538/2012: Anwendungsbereich von Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG

15. Januar 201730. März 2013 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_538/2012 vom 17. Januar 2013 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Argument, die Schiedsanzeige sei von einer nicht vertretungsberechtigten Person eingereicht worden, unter den Beschwerdegrund von Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG fallen würde. Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde gegen den Schiedsspruch eines ICC Schiedsgerichts mit dem Argument, die Schiedsanzeige sei … weiterlesen

FINMA: Totalrevidiertes Rundschreiben “Marktverhaltensregeln” (Anhörung)

15. Januar 201727. März 2013 von Claudio Kerber

Im Zuge der Revision des Börsengesetzes und der Börsenverordnung wurden die Regeln über marktmissbräuchliches Verhalten breiter erfasst; unter anderem wurde die Insiderstrafnorm neu geregelt, der Tatbestand der Kursmanipulation präzisiert sowie generell gültige Tatbestände hinsichtlich unzulässigem Marktverhalten geschaffen. Diese neuen Bestimmungen werden voraussichtlich am 1. Mai 2013 in Kraft treten. Vor diesem Hintergrund hat die FINMA … weiterlesen

Bundesrat: Bericht “Rohstoffe”

15. Januar 201727. März 2013 von Michael Fischer

Unter der Leitung von drei Departementen (EDA, EFD, WBF) wurde ein Grundlagenbericht “Rohstoffe” erstellt. Der Bericht unterstreicht die volkswirtschaftliche Bedeutung der Rohstoffbranche für die Schweiz und zeigt, dass die Schweiz bereits viel zur Gewährleistung eines sowohl wettbewerbsfähigen als auch integren Wirtschaftsstandorts einschliesslich Rohwarenhandel unternimmt. Mit gezielten Empfehlungen sollen die Rahmenbedingungen weiter verbessert und bestehende Risiken … weiterlesen

9C_500/2012: keine Legitimation der Destinatäre zur Anfechtung des Genehmigungsentscheids bei Teilliquidation (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. März 2013 von David Vasella

Im Fall der Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung müssen nach BVG 53b II die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens [sieht ] das Gesetz […] für die Destinatäre bei der Erstellung und rechtsbegründenden Genehmigung des Teilliquidationsreglements, welches Verfahren zwingend und in sich abgeschlossen ist, … weiterlesen

Das revidierte Tierseuchengesetz tritt am 1. Mai 2013 in Kraft

15. Januar 201727. März 2013 von Juana Vasella

Das geänderte Tierseuchengesetz (TSG) und die zugehörigen Ausführungsbestimmungen wurden vom Bundesrat in Kraft gesetzt. Mit der Revision wird das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) beauftragt, die Tierseuchenprävention zu fördern. Zudem wird das Hausierhandelsverbot auf alle Tiere ausgedehnt. Die Änderungen treten am 1. Mai 2013 in Kraft. Eine Ausnahme bilden die Bestimmungen über die Ausbildung der Bieneninspektoren … weiterlesen