4A_538/2012: Anwendungsbereich von Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG

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Im Entscheid 4A_538/2012 vom 17. Jan­u­ar 2013 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob das Argu­ment, die Schied­sanzeige sei von ein­er nicht vertre­tungs­berechtigten Per­son ein­gere­icht wor­den, unter den Beschw­erde­grund von Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG fall­en würde. Die Beschw­erde­führerin erhob Beschw­erde gegen den Schiedsspruch eines ICC Schieds­gerichts mit dem Argu­ment, die Schied­sanzeige sei … weit­er­lesen

FINMA: Totalrevidiertes Rundschreiben “Marktverhaltensregeln” (Anhörung)

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Im Zuge der Revi­sion des Börsen­ge­set­zes und der Börsen­verord­nung wur­den die Regeln über mark­t­miss­bräuch­lich­es Ver­hal­ten bre­it­er erfasst; unter anderem wurde die Insid­er­strafnorm neu geregelt, der Tatbe­stand der Kurs­ma­n­ip­u­la­tion präzisiert sowie generell gültige Tatbestände hin­sichtlich unzuläs­sigem Mark­tver­hal­ten geschaf­fen. Diese neuen Bes­tim­mungen wer­den voraus­sichtlich am 1. Mai 2013 in Kraft treten. Vor diesem Hin­ter­grund hat die FINMA … weit­er­lesen

Bundesrat: Bericht “Rohstoffe”

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Unter der Leitung von drei Departe­menten (EDA, EFD, WBF) wurde ein Grund­la­gen­bericht “Rohstoffe” erstellt.  Der Bericht unter­stre­icht die volk­swirtschaftliche Bedeu­tung der Rohstoff­branche für die Schweiz und zeigt, dass die Schweiz bere­its viel zur Gewährleis­tung eines sowohl wet­tbe­werb­s­fähi­gen als auch inte­gren Wirtschafts­stan­dorts ein­schliesslich Rohwaren­han­del untern­immt.  Mit geziel­ten Empfehlun­gen sollen die Rah­menbe­din­gun­gen weit­er verbessert und beste­hende Risiken … weit­er­lesen

9C_500/2012: keine Legitimation der Destinatäre zur Anfechtung des Genehmigungsentscheids bei Teilliquidation (amtl. Publ.)

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Im Fall der Teilliq­ui­da­tion ein­er Vor­sorgeein­rich­tung müssen nach BVG 53b II die regle­men­tarischen Vorschriften über die Voraus­set­zun­gen und das Ver­fahren zur Teilliq­ui­da­tion von der Auf­sichts­be­hörde genehmigt wer­den. Im Rah­men des Genehmi­gungsver­fahrens [sieht ] das Gesetz […] für die Des­ti­natäre bei der Erstel­lung und rechts­be­grün­den­den Genehmi­gung des Teilliq­ui­da­tion­sre­gle­ments, welch­es Ver­fahren zwin­gend und in sich abgeschlossen ist, … weit­er­lesen

Das revidierte Tierseuchengesetz tritt am 1. Mai 2013 in Kraft

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Das geän­derte Tierseuchenge­setz (TSG) und die zuge­höri­gen Aus­führungs­bes­tim­mungen wur­den vom Bun­desrat in Kraft geset­zt. Mit der Revi­sion wird das Bun­de­samt für Vet­er­inär­we­sen (BVET) beauf­tragt, die Tierseuchen­präven­tion zu fördern. Zudem wird das Hausier­han­delsver­bot auf alle Tiere aus­gedehnt. Die Änderun­gen treten am 1. Mai 2013 in Kraft. Eine Aus­nahme bilden die Bes­tim­mungen über die Aus­bil­dung der Bienenin­spek­toren … weit­er­lesen

Paritätische Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten: Tätigkeitsbericht

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Ver­gan­gene Woche ist der aktuelle Tätigkeits­bericht der par­itätis­chen Schlich­tungs­be­hör­den in Miet- und Pach­tan­gele­gen­heit­en veröf­fentlicht wor­den. Im zweit­en Hal­b­jahr 2012 15‘655 Schlich­tungsver­fahren ein­geleit­et, was im Ver­gle­ich zum ersten Hal­b­jahr 319 Neue­ingänge weniger sind. Aus dem Vorse­mes­ter waren noch 6‘942 Ver­fahren hängig. Zu behan­deln waren damit ins­ge­samt 22‘597 Ver­fahren. Im zweit­en Semes­ter 2012 wur­den 14‘643 Fälle erledigt. … weit­er­lesen

Swissmedic: Umsetzung der revidierten Arzneimittelzulassungsverordnung

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Die Arzneim­it­­tel-Zulas­­sungsverord­­nung (AMZV) wurde zum 1. Jan­u­ar 2013 rev­i­diert. Die Schweiz­erische Heilmit­tel­be­hörde (Swissmedic) hat eine Fra­­gen-Antworten-Liste erstellt, die über die neuen Vor­gaben für Angaben und Tex­ten auf Behäl­tern und Pack­ungs­ma­te­r­i­al informiert. Die FAQ-Liste wird peri­odisch auf­datiert werden.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2012

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In der “Polizeilichen Krim­i­nal­sta­tis­tik 2012″ des Bun­de­samts für Sta­tis­tik (BFS) wur­den 750’371 Straftat­en erfasst. Im Ver­gle­ich zum Vor­jahr haben die Straftat­en nach dem Strafge­set­zbuch (StGB) um neun Prozent zugenom­men (+52’026 Straftat­en). Aus der Medi­en­mit­teilung: Bei den Dieb­stählen war die Zunahme beson­ders aus­geprägt (+11%, +24’276). Eben­falls angestiegen sind die Verzei­gun­gen auf­grund von Wider­hand­lun­gen gegen das Aus­län­derge­setz … weit­er­lesen

WEKO untersucht mögliche Inländerdiskriminierung von Notaren

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Nach kon­stan­ter Prax­is des Bun­des­gericht­es ist es Schweiz­er Notaren grund­sät­zlich ver­wehrt, ihre Fähigkeit­sausweise in anderen Kan­to­nen anerken­nen zu lassen (siehe nur BGE 128 I 280). Dieser Recht­sprechung zufolge ist ins­beson­dere die Wirtschafts­frei­heit sowie das Bun­des­ge­setz über den Bin­nen­markt vom 6. Okto­ber 1995 (Bin­nemark­t­ge­setz, BGBM, SR 943.02) auf die notarielle Tätigkeit nicht anwend­bar. Schweiz­er Notare haben … weit­er­lesen

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