FINMA: Jahresmedienkonferenz 2013
Am 26.03.2013 fand die Jahresmedienkonferenz der FINMA statt. Ausführliche Informationen, darunter der Jahresbericht 2012, finden sich auf der Website der FINMA.
WEKO untersucht mögliche Inländerdiskriminierung von Notaren
Nach konstanter Praxis des Bundesgerichtes ist es Schweizer Notaren grundsätzlich verwehrt, ihre Fähigkeitsausweise in anderen Kantonen anerkennen zu lassen (siehe nur BGE 128 I 280). Dieser Rechtsprechung zufolge ist insbesondere die Wirtschaftsfreiheit sowie das Bundesgesetz über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 (Binnemarktgesetz, BGBM, SR 943.02) auf die notarielle Tätigkeit nicht anwendbar. Schweizer Notare haben … weiterlesen
2C_620/2012: Ursprünglich VSt-belastete Einkünfte unterliegen der Nachsteuer zum Bruttobetrag
Im Entscheid war die Frage zu beantworten, ob im Nachsteuerverfahren bei ursprünglich verrechnungssteuerbelasteten Einkünften vom Brutto- oder Nettobetrag auszugehen sei. Der Steuerpflichtige hatte verrechnungssteuerbelastete Einkünfte nicht deklariert, und er verlor den Rückerstattungsanspruch. Im Nachsteuerverfahren verlangte er, dass lediglich der Nettobetrag (d.h. 65%) in die Bemessungsgrundlage einzuschliessen sei. Während gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist, dass nicht rückforderbare ausländische … weiterlesen
FINMA: Anhörung zum neuen Rundschreiben “Limitierung gruppeninterner Positionen – Banken”
Gemäss Medienmitteilung hat die FINMA die Anhörung zum neuen Rundschreiben “Limitierung gruppeninterner Positionen — Banken” eröffnet.
4A_547/2012: Liquidation eines Kontos/Depots; insbes. OTC-Optionen
Im Entscheid 4A_547/2012 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zur Abrechnungspflicht einer Bank bei der Liquidation von sog. Over-the-Counter- (“OTC-”) Optionen zu äussern. Dem Entscheid lag stark verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte war Grosskunde einer Bank und tätigte gestützt auf einen Kredit von CHF 100 Mio. diverse Aktien‑, Options- und Fremdwährungsgeschäfte. Nachdem eine Unterdeckung eingetreten … weiterlesen
Kartellgesetzrevision: Ausgewähltes aus der Session des Ständerates
Der Ständerat hat sich in der aktuellen Frühjahrssession am 21. März 2013 als Erstrat mit der laufenden Totalrevision des Kartellgesetzes befasst (Geschäft Nr. 12.028, siehe auch unseren Bericht zur Botschaft des Bundesrates). In der Hauptsache hat sich der Ständerat mit den folgenden Themen beschäftigt: Institutionenreform: Der Entwurf des Bunderates sah eine rechtlich scharfe Trennung zwischen … weiterlesen
4A_605/2012: Anfechtung eines Vergleichs (Revision); keine Anfechtbarkeit des Abschreibungsbeschlusses (amtl. Publ.)
Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil wie folgt zu den Wirkungen und zur Anfechtung gerichtlicher Vergleiche: 1.1 […] Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Das Gericht schreibt das Verfahren ab (Art. 241 Abs. 3 ZPO).1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen … weiterlesen
4A_443/2012: Schadenhaftung des Bundes für eine Patentverletzung beim LSVA-Betrieb; Unzuständigkeit des BPatGer (amtl. Publ.)
In einer patentrechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Inhaberin eines Europäischen Patents (mit Benennungsland u.a. Schweiz) für ein Mautsystem und der Schweizerischen Eidgenossenschaft aus dem Betrieb eines Bestandteils der LSVA-Anlage hatte das HGer ZH den Streit an das BPatGer überwiesen. Das BPatGer bejahte seine Zuständigkeit. Gegen diesen Zwischenentscheid gelangte die Eidgenossenschaft an das BGer. Das BGer heisst … weiterlesen
2C_714/2012: Fassadenbeschriftung: unzulässige Aussenwerbung einer Anwaltskanzlei (amtl. Publ.)
Nach BGFA 12 lit. d dürfen Anwälte werben, solange ihre Werbuhng objektiv ist und einem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht. Im vorliegenden Urteil hatte das BGer zu prüfen, ob diese Bestimmung verletzt ist, wenn eine Anwaltskanzlei am Bürogebäude eine Beschriftung “X. Advokatur & Notariat” mit einer Länge von 9.4 m und einer Höhe von 70 cm … weiterlesen
8C_780/2012: fristlose Entlassung eines Gefängnismitarbeiters: Distanz- und Disziplinlosigkeit, Erpressungsrisiko
Das BGer schützt im vorliegenden Urteil die fristlose Entlassung eines Gefängniskochs aus dem öffentlichen Dienst des Kantons NE, der trotz eines Alkoholverbots bei einer unangekündigten Kontrolle in der Küche mit einem Häftling und einer zur Hälfte geleerten Flasche Rotwein angetroffen worden war: 5.2.3 Il est constant que le recourant a servi du vin en cuisine à … weiterlesen