Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Die Redaktion von swissblawg freut sich über weitere Verstärkung: RA Dr. Roland Bachmann, LL.M. (Michigan), Anwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG in Zürich, betreut bei uns ab sofort die Bereiche Arbeitsrecht, Haftpflicht- und Versicherungsrecht sowie Prozessrecht (exkl. Schiedsgerichtsbarkeit und Schuldbetreibungs- und Konkursrecht). Damit ist das Team von swissblawg auf sieben Personen angewachsen.
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen Swisscom AG und CT Cinetrade AG eröffnet. Das Sekretariat der WEKO habe Anhaltspunkte dafür gefunden, dass Swisscom und Cinetrade bzw. die Tochtergesellschaft von Cinetrade, Teleclub AG, im Bereich der Live-Übertragung von Sportveranstaltungen über eine marktbeherrschende Stellung verfügen und diese missbrauchen. Cinetrade bzw. Teleclub verbreitet seine Programmsignale gemäss eigenen … weiterlesen
Im Entscheid 4A_538/2012 vom 17. Januar 2013 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Argument, die Schiedsanzeige sei von einer nicht vertretungsberechtigten Person eingereicht worden, unter den Beschwerdegrund von Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG fallen würde. Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde gegen den Schiedsspruch eines ICC Schiedsgerichts mit dem Argument, die Schiedsanzeige sei … weiterlesen
Im Zuge der Revision des Börsengesetzes und der Börsenverordnung wurden die Regeln über marktmissbräuchliches Verhalten breiter erfasst; unter anderem wurde die Insiderstrafnorm neu geregelt, der Tatbestand der Kursmanipulation präzisiert sowie generell gültige Tatbestände hinsichtlich unzulässigem Marktverhalten geschaffen. Diese neuen Bestimmungen werden voraussichtlich am 1. Mai 2013 in Kraft treten. Vor diesem Hintergrund hat die FINMA … weiterlesen
Unter der Leitung von drei Departementen (EDA, EFD, WBF) wurde ein Grundlagenbericht “Rohstoffe” erstellt. Der Bericht unterstreicht die volkswirtschaftliche Bedeutung der Rohstoffbranche für die Schweiz und zeigt, dass die Schweiz bereits viel zur Gewährleistung eines sowohl wettbewerbsfähigen als auch integren Wirtschaftsstandorts einschliesslich Rohwarenhandel unternimmt. Mit gezielten Empfehlungen sollen die Rahmenbedingungen weiter verbessert und bestehende Risiken … weiterlesen
Im Fall der Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung müssen nach BVG 53b II die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens [sieht ] das Gesetz […] für die Destinatäre bei der Erstellung und rechtsbegründenden Genehmigung des Teilliquidationsreglements, welches Verfahren zwingend und in sich abgeschlossen ist, … weiterlesen
Das geänderte Tierseuchengesetz (TSG) und die zugehörigen Ausführungsbestimmungen wurden vom Bundesrat in Kraft gesetzt. Mit der Revision wird das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) beauftragt, die Tierseuchenprävention zu fördern. Zudem wird das Hausierhandelsverbot auf alle Tiere ausgedehnt. Die Änderungen treten am 1. Mai 2013 in Kraft. Eine Ausnahme bilden die Bestimmungen über die Ausbildung der Bieneninspektoren … weiterlesen
Vergangene Woche ist der aktuelle Tätigkeitsbericht der paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten veröffentlicht worden. Im zweiten Halbjahr 2012 15‘655 Schlichtungsverfahren eingeleitet, was im Vergleich zum ersten Halbjahr 319 Neueingänge weniger sind. Aus dem Vorsemester waren noch 6‘942 Verfahren hängig. Zu behandeln waren damit insgesamt 22‘597 Verfahren. Im zweiten Semester 2012 wurden 14‘643 Fälle erledigt. … weiterlesen
Die Arzneimittel-Zulassungsverordnung (AMZV) wurde zum 1. Januar 2013 revidiert. Die Schweizerische Heilmittelbehörde (Swissmedic) hat eine Fragen-Antworten-Liste erstellt, die über die neuen Vorgaben für Angaben und Texten auf Behältern und Packungsmaterial informiert. Die FAQ-Liste wird periodisch aufdatiert werden.
In der “Polizeilichen Kriminalstatistik 2012″ des Bundesamts für Statistik (BFS) wurden 750’371 Straftaten erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr haben die Straftaten nach dem Strafgesetzbuch (StGB) um neun Prozent zugenommen (+52’026 Straftaten). Aus der Medienmitteilung: Bei den Diebstählen war die Zunahme besonders ausgeprägt (+11%, +24’276). Ebenfalls angestiegen sind die Verzeigungen aufgrund von Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz … weiterlesen