swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_297/2011: Zustellungsfiktion: Anwälte müssen ausgehändigte Sendungen auf Vollständigkeit prüfen

15. Januar 201720. April 2013 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass die Zustellungsfiktion bei eingeschriebenen Sendungen (d.h. Fiktion der Zustellung am letzten Tag der Abholfrist) auch dann gilt, wenn der Postbeamte beim Abholen der avisierten Sendungen versehentlich nicht alle Sendungen aushändigt, denn der Anwalt oder seine Hilfsperson ist verpflichtet zu kontrollieren, ob die ausgehändigen Sendungen den avisierten Sendungen … weiterlesen

Totalrevision des BÜPF: Entwurf und Botschaft

15. Januar 201720. April 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Botschaft und den Entwurf für die geplante Totalrevision des BÜPF vorgelegt. Der Botschaft zufolge wird mit der Revision die Anpassung des Rechts an die Technik beabsichtigt: Mit der vorliegenden Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) soll sichergestellt werden, dass die notwendigen Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs … weiterlesen

WEKO eröffnet Untersuchung im Bereich des Strassen- und Tiefbaus im Kanton St. Gallen

15. Januar 201717. April 2013 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 15. April 2013 erneut eine Untersuchung im Bereich des Strassen- und Tiefbaus eröffnet. Der entsprechenden Medienmitteilung der WEKO vom 16. April 2013 zufolge richtet sich die Untersuchung gegen verschiedene Unternehmen im Kanton St. Gallen, konkret in der Region See-Gaster. Bei den Untersuchungsdressaten sind Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Nach Angaben der WEKO … weiterlesen

4A_450/2012: Begriff des Pauschalreisevertrags; nicht beim Chartervertrag über eine Yacht (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. April 2013 von David Vasella

Die spätere Klägerin schloss auf Vermittlung einen Chartervertrag mit der Eigentümerin einer Yacht A für eine zweiwöchtige Ferienreise zum Preis von USD 177’500. Der Vermittler unterzeichnete den Vertrag ebenfalls, aber — laut AGB — nur mit Bezug auf Kommission und Haftungsausschluss. Vor Antritt der Reise wurde die Yacht A jedoch zu Reparaturarbeiten trockengelegt. Die Klägerin … weiterlesen

5A_659/2012: Ausübung des Pächter-Vorkaufsrecht (Form und Inhalt der Ausübungserklärung)

15. Januar 201716. April 2013 von David Vasella

Im vorliegenden Fall war fraglich, in welcher Form das Vorkaufsrecht des Pächters nach BGBB 47 II auszuüben ist. Das BGer hält dazu Folgendes fest: Das Gesetz enthält keine Formvorschrift für die Ausübungserklärung. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann auf die bisherige Praxis abgestellt werden (vgl. E. 2.1 hiervor). Danach bedarf die Ausübungserklärung zu ihrer Gültigkeit … weiterlesen

FINMA: Anhörung zum Rundschreiben “Vertrieb kollektive Kapitalanlagen”

15. Januar 201715. April 2013 von Claudio Kerber

Am 1. März traten das revidierte Kollektivanlagengesetz (KAG) und die revidierte Kollektivanlageverordnung (KKV) in Kraft. Unter anderem fiel der Begriff der “öffentlichen Werbung” weg und wurde durch den Begriff des “Vertriebs” ersetzt. Die FINMA nimmt dies zum Anlass, das bisherige FINMA-RS 2008/8 “Öffentliche Werbung kollektive Kapitalanlagen” neu zu verfassen. Der Entwurf des neuen Rundschreibens konkretisiert … weiterlesen

5A_795/2012: Streitwertbestimmung bei gerichtlicher Ernennung eines StWEG-Verwalters; Abberufung

15. Januar 201715. April 2013 von David Vasella

Das BGer tritt auf eine Beschwerde in Zivilsachen gegen ein Urteil über die gerichtliche Ernennung eines Verwalters einer Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht ein, weil die Streitwertgrenze nicht erreicht wurde. Dabei hält das BGer zur Bestimmung des Streitwerts Folgendes fest: Sachenrechtliche Streitigkeiten sind grundsätzlich vermögensrechtlicher Natur, was beispielsweise auch im Zusammenhang mit Stockwerkeigentümerbeschlüssen gilt (BGE 108 II 77). […] … weiterlesen

5A_527/2012: Abtretung zum Zweck der Zahlung; Abtretung an Zahlungs statt aufgrund der Interessenlage

15. Januar 201715. April 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich zu einigen Grundsätzen des Abtretungsrechts, namentlich zur Abtretung im Hinblick auf eine Forderung des Zessionars gegen den Zedenten: Die Vergütungsforderung des Unternehmers aus Werkvertrag kann nach Massgabe von Art. 164 ff. OR abgetreten werden (Bestätigung der Rechtsprechung). Die Abtretung bloss eines Teils einer Forderung ist grundsätzlich zulässig (“Partialzession”). Es entstehen zwei … weiterlesen

2C_1008/2012: Täuschungsverbot i.S.v. EMKG 6; Anwendung lauterkeits- und markenrechtlicher Grundsätze

15. Januar 201714. April 2013 von David Vasella

Die Bezeichnung ““Bilderrahmen, silber, Aluminium, reflexfreies Glas” für Bilderrahmen aus Aluminium ist nicht irreführend. So bezeichnete Bilderrahmen dürfen, entgegen einer Verfügung der Eidgenössischen Zollverwaltung nach EMKG 20, in die Schweiz eingeführt werden. Namentlich verstösst diese Bezeichnung nicht gegen das Täuschungsverbot von EMKG 6. Das BGer hält dabei zunächst fest, dass lauterkeits- und markenrechtliche Gesichtspunkte bei … weiterlesen

4A_575/2012: Ausbildungskredite sind keine Konsumentenverträge i.S.v. KKG 3 (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. April 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Fall zu beurteilen, ob das KKG auf einen Ausbildungskredit der Thurgauer Kantonalbank zugunsten eines Studenten der Rechtswissenschaften anwendbar war. Es war unbestritten, dass eine Kreditfähigkeitsprüfung i.S.v. KKG 28 nicht erfolgt war, was nach KKG 32 für die Kreditgebern den Verlust des von ihr gewährten Darlehens führen kann. Fraglich war konkret, … weiterlesen