swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

5A_115/2012: Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit bei der Anfechtung der Konkurseröffnung; bestrittene Forderung

15. Januar 20179. Juni 2012 von David Vasella

Das BGer fasst die Grundsätze zusammen, die für die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit iSv SchKG 174 II gelten (eine der Voraussetzungen einer erfolgreichen Beschwerde gegen die Konkurseröffnung): Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte … weiterlesen

4A_412/2011: Deadlock bei Zweimann-AG; gerichtliche Einsetzung einer Revisionsstelle statt Auflösung (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Juni 2012 von David Vasella

Das Bundesgericht hebt ein Urteil des Präsidenten des HGer SG in einem Auflösungsverfahren (OR 731b) betr. eine AG ohne Revisionsstelle (und ohne opting out) auf: Das HGer hatte die Auflösung angeordnet, weil das Fehlen der Revisionsstelle (ein Mangel iSv OR 731b) nicht behoben werden könne; beide Aktionäre hielten je 50% (Deadlock) und schienen von einer Einigung denkbar … weiterlesen

2C_638/2010: Kriterien für Steuerumgehung bestätigt, auch für MWST (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Juni 2012 von Michael Fischer

Dem Entscheid liegt im Wesentlichen die Vercharterung eines Learjets an einen Schweizer zugrunde. Das Flugzeug wurde von einer in der Schweiz MWST-pflichtigen Cayman Island-Gesellschaft (“X Inc.”) gehalten, die es einer natürlichen Person mit Wohnsitz in Genf zur Verfügung stellte. X Inc. hatte einen Aircraft-Management-Vertrag mit der schweizerischen O. Ltd., unter dem O. Ltd. sämtliche Leistungen … weiterlesen

Bundesrat: Mandatstext zu EU-Dialog über Unternehmenssteuerregimes

15. Januar 20171. Juni 2012 von Michael Fischer

Gemäss Meldung des SIF hat der Bundesrat den Mandatstext für den Dialog mit der EU über Unternehmenssteuerregimes verabschiedet. Ziel des Dialogs ist es, bei der Unternehmensbesteuerung eine Lösung zu finden, die international akzeptiert ist und gleichzeitig den Unternehmensstandort Schweiz stärkt und die Finanzhaushalte von Kantonen und Bund im Lot behält. Für die Europäische Union sind … weiterlesen

ESTV: Dossier Steuerinformationen

15. Januar 201731. Mai 2012 von Michael Fischer

Die Abteilung Grundlagen hat den Artikel “Die geltenden Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden” aus dem Dossier Steuerinformationen aktualisiert. Der Artikel gibt einen Überblick über die verschiedenen in der Schweiz erhobenen Steuern.

Revidierte Schweizerische Schiedsordnung tritt am 1. Juni 2012 in Kraft

15. Januar 201729. Mai 2012 von Michael Feit

Die revidierte Schweizerische Schiedsordnung tritt am 1. Juni 2012 in Kraft. Sie findet Anwendung auf Schiedsverfahren, bei denen die Einleitungsanzeige am 1. Juni 2012 oder später beim Secretariat of the Arbitration Court eingereicht worden ist (Art. 1.3). Hier eine Auswahl der wesentlichsten Änderungen: Als Schiedsinstitution haben die Handelskammern von Basel, Bern, Genf, Lausanne, Lugano, Neuenburg und Zürich den … weiterlesen

Schweizer Law-Blog-Liste von Nils Güggi

15. Januar 201729. Mai 2012 von Juana Vasella

Nils Güggi hat kürzlich auf seinem Blog eine Liste aller ihm bekannten Schweizer Blawgs, d.h. juristischen Blogs zum Schweizer Recht, veröffentlicht. Diese Aufstellung soll einen möglichst kompletten Überblick über die bloggenden Juristen in der Schweiz geben. Er ergänzt damit seinen früheren Beitrag über twitternde Schweizer Juristen. Beide Listen werden fortlaufend aktualisiert.

4A_525/2011: Anlageberatungsvertrag, Emittentenrisiko, Lehman Brothers

15. Januar 201728. Mai 2012 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_525/2011 hatte sich das Bundesgericht mit diversen Fragen zu den Pflichten der Bank im Rahmen eines Anlageberatungsverhältnisses zu äussern. Gegenstand der Streitigkeit waren Verluste im Zusammenhang mit einem strukturierten Produkt, das von Lehman Brothers emittiert worden war. Die Bankkundin warf ihrer Hausbank (Credit Suisse) vor, ihrer börsengesetzlichen und vertraglichen Aufklärungs- und Informationspflicht bzw. … weiterlesen

2C_337/2011: Abzug des Rückkaufswerts von Leibrenten vom steuerbaren Vermögen (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Mai 2012 von Michael Fischer

A.X. und seine Ehefrau B.X., geb. 1973 bzw. 1976, verpflichteten sich mit Leibrentenvertrag vom 20. Februar 2007 zugunsten der Eltern der Ehefrau, beide geb. 1942, gegen eine Einmalleistung von Fr. 205’000.– und ab dem 1. Januar 2008 bis zum Todestag der zuletzt sterbenden Person bzw. bis spätestens 31. Dezember 2027, eine monatliche Rente von Fr. … weiterlesen

MROS: Anstieg der Verdachtsmeldungen um 40 Prozent

15. Januar 201725. Mai 2012 von Juana Vasella

Bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) sind 2011 bedeutend mehr Verdachtsmeldungen eingegangen als im Vorjahr. Mit 1‘625 Meldungen beträgt die Zunahme 40 Prozent. Mit rund drei Milliarden Schweizer Franken ist auch die Summe der involvierten Vermögenswerte so hoch wie nie zuvor; sie übersteigt gar die Gesamtsumme aus den beiden Jahren 2009 und 2010. In der Medienmitteilung … weiterlesen