ESTV — Bericht zu Mobilität und Steuerpolit
Die ESTV hat einen Bericht über den Einfluss der Besteuerung auf die Arbeits- und Wohnsitzwahl der Haushalte sowie auf die Standortentscheidungen der Unternehmen veröffentlicht.
4A_14/2012: Ablehnungsentscheid des juge d’appui nicht anfechtbar vor Bundesgericht
Mit Entscheid 4A_14/2012 vom 2. Mai 2012 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob der Ablehnungsentscheid des Richters am Sitz des Schiedsgerichts (gemeinhin juge d’appui genannt) nach Artikel 180 Abs. 3 IPRG vor Bundesgericht angefochten werden kann. Das Bundesgericht hielt an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach der Ablehnungsentscheid des juge d’appui endgültig ist und nicht mehr angefochten … weiterlesen
5A_115/2012: Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit bei der Anfechtung der Konkurseröffnung; bestrittene Forderung
Das BGer fasst die Grundsätze zusammen, die für die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit iSv SchKG 174 II gelten (eine der Voraussetzungen einer erfolgreichen Beschwerde gegen die Konkurseröffnung): Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte … weiterlesen
4A_412/2011: Deadlock bei Zweimann-AG; gerichtliche Einsetzung einer Revisionsstelle statt Auflösung (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht hebt ein Urteil des Präsidenten des HGer SG in einem Auflösungsverfahren (OR 731b) betr. eine AG ohne Revisionsstelle (und ohne opting out) auf: Das HGer hatte die Auflösung angeordnet, weil das Fehlen der Revisionsstelle (ein Mangel iSv OR 731b) nicht behoben werden könne; beide Aktionäre hielten je 50% (Deadlock) und schienen von einer Einigung denkbar … weiterlesen
2C_638/2010: Kriterien für Steuerumgehung bestätigt, auch für MWST (amtl. Publ.)
Dem Entscheid liegt im Wesentlichen die Vercharterung eines Learjets an einen Schweizer zugrunde. Das Flugzeug wurde von einer in der Schweiz MWST-pflichtigen Cayman Island-Gesellschaft (“X Inc.”) gehalten, die es einer natürlichen Person mit Wohnsitz in Genf zur Verfügung stellte. X Inc. hatte einen Aircraft-Management-Vertrag mit der schweizerischen O. Ltd., unter dem O. Ltd. sämtliche Leistungen … weiterlesen
Bundesrat: Mandatstext zu EU-Dialog über Unternehmenssteuerregimes
Gemäss Meldung des SIF hat der Bundesrat den Mandatstext für den Dialog mit der EU über Unternehmenssteuerregimes verabschiedet. Ziel des Dialogs ist es, bei der Unternehmensbesteuerung eine Lösung zu finden, die international akzeptiert ist und gleichzeitig den Unternehmensstandort Schweiz stärkt und die Finanzhaushalte von Kantonen und Bund im Lot behält. Für die Europäische Union sind … weiterlesen
ESTV: Dossier Steuerinformationen
Die Abteilung Grundlagen hat den Artikel “Die geltenden Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden” aus dem Dossier Steuerinformationen aktualisiert. Der Artikel gibt einen Überblick über die verschiedenen in der Schweiz erhobenen Steuern.
Revidierte Schweizerische Schiedsordnung tritt am 1. Juni 2012 in Kraft
Die revidierte Schweizerische Schiedsordnung tritt am 1. Juni 2012 in Kraft. Sie findet Anwendung auf Schiedsverfahren, bei denen die Einleitungsanzeige am 1. Juni 2012 oder später beim Secretariat of the Arbitration Court eingereicht worden ist (Art. 1.3). Hier eine Auswahl der wesentlichsten Änderungen: Als Schiedsinstitution haben die Handelskammern von Basel, Bern, Genf, Lausanne, Lugano, Neuenburg und Zürich den … weiterlesen
Schweizer Law-Blog-Liste von Nils Güggi
Nils Güggi hat kürzlich auf seinem Blog eine Liste aller ihm bekannten Schweizer Blawgs, d.h. juristischen Blogs zum Schweizer Recht, veröffentlicht. Diese Aufstellung soll einen möglichst kompletten Überblick über die bloggenden Juristen in der Schweiz geben. Er ergänzt damit seinen früheren Beitrag über twitternde Schweizer Juristen. Beide Listen werden fortlaufend aktualisiert.
4A_525/2011: Anlageberatungsvertrag, Emittentenrisiko, Lehman Brothers
Im Entscheid 4A_525/2011 hatte sich das Bundesgericht mit diversen Fragen zu den Pflichten der Bank im Rahmen eines Anlageberatungsverhältnisses zu äussern. Gegenstand der Streitigkeit waren Verluste im Zusammenhang mit einem strukturierten Produkt, das von Lehman Brothers emittiert worden war. Die Bankkundin warf ihrer Hausbank (Credit Suisse) vor, ihrer börsengesetzlichen und vertraglichen Aufklärungs- und Informationspflicht bzw. … weiterlesen