Bundesrat: Präzisierungen zur verdeckten Ermittlung

Der Bun­desrat begrüsst aus­drück­lich die Präzisierung des Anwen­dungs­bere­ichs der Bes­tim­mungen über die verdeck­te Ermit­tlung, welche die Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Nation­al­rats (RK‑N) in ihrem Bericht über eine Änderung der Straf­prozes­sor­d­nung (StPO) vorgeschla­gen hat. Laut sein­er am Mittwoch veröf­fentlicht­en Stel­lung­nahme befür­wortet der Bun­desrat eine klarere und engere Def­i­n­i­tion der verdeck­ten Ermit­tlung. Diese Ermit­tlungs­form soll kün­ftig nur dann … weit­er­lesen

Betreibungs- und Konkursstatistik 2011

Anfang dieser Woche hat das Bun­de­samt für Sta­tis­tik (BFS) die neueste Betrei­bungs- und Konkurssta­tis­tik veröf­fentlicht. Danach wur­den im Jahr 2011 schweizweit 11’073 Konkurs­eröff­nun­gen verze­ich­net. Dies entspricht einem Rück­gang von 1,3 Prozent im Ver­gle­ich zum Vor­jahr. Die Ver­luste aus Abschlüssen von Konkursver­fahren sind im gle­ichen Zeitraum um 3,1 Prozent angestiegen. Zudem wur­den 2011 rund 2,7 Mil­lio­nen … weit­er­lesen

Änderung des Energiegesetzes

Die Änderung des Energiege­set­zes (EnG) wurde vom Bun­desrat zum 1. Juli 2012 in Kraft geset­zt. Kün­ftig kann der Bun­desrat auf der Grund­lage des rev­i­dierten Art. 8 EnG Energie­ver­brauchsvorschriften für serien­mäs­sig hergestellte Anla­gen, Fahrzeuge und Geräte direkt erlassen, ohne zunächst die Wirkung frei­williger Mass­nah­men der Wirtschaft abwarten zu müssen. Dabei ori­en­tiert er sich an den besten … weit­er­lesen

Revision des Wasserrechts- und Stromversorgungsgesetzes

Der Bun­desrat hat das Bun­des­ge­setz zu ein­er Änderung des Wasser­rechts­ge­set­zes und des Stromver­sorgungs­ge­set­zes per 1. Juli 2012 in Kraft geset­zt. Dieses Gesetz stellt klar, dass Wasser­recht­skonzes­sio­nen und Konzes­sio­nen zur Nutzung des öffentlichen Grun­des für Strom­net­ze von den jew­eils zuständi­gen Konzes­sions­be­hör­den auch ohne Auss­chrei­bung erteilt wer­den kön­nen. Zudem hält es fest, dass das Ver­fahren zur Erteilung … weit­er­lesen

WEKO büsst BMW AG (München)

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) büsst die deutsche Auto­mo­bil­her­stel­lerin BMW AG (München) wegen der Behin­derung von Direkt- und Par­al­le­limporten. BMW habe den zuge­lasse­nen Händlern im Europäis­chen Wirtschaft­sraum (EWR) ver­traglich unter­sagt, Neuwa­gen der Marken BMW und MINI an Kun­den in der Schweiz zu verkaufen. Dadurch habe BMW den Schweiz­er Markt abgeschot­tet. BMW muss die EWR-Händlerverträge nun entsprechend anpassen … weit­er­lesen

Bundesrat: Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Irland

Der Bun­desrat hat die Botschaft zur Genehmi­gung des Pro­tokolls zur Änderung des DBA mit Irland ver­ab­schiedet. Neb­st ein­er OECD-Amt­shil­feklausel haben die Schweiz und Irland unter anderem vere­in­bart, dass bei­de Staat­en eine Quel­len­s­teuer von höch­stens 15 Prozent auf dem Brut­to­be­trag der Div­i­den­den erheben dür­fen. Wenn jedoch eine Gesellschaft eine Beteili­gung von min­destens 10 Prozent am Kap­i­tal … weit­er­lesen

5A_828/2011: Anwendungsbereich von SchKG 206 I (Wirkungen des Konkurses; Drittpfänder)

Die Eröff­nung des Konkurs­es bewirkt auf­grund des Prinzips der Gen­eralex­eku­tion die Aufhe­bung hängiger Betrei­bun­gen. Ausgenom­men sind Betrei­bun­gen auf Ver­w­er­tung von Drittpfän­dern (SchKG 206 I); diese kön­nen daher neben dem Konkurs durch Spezialex­eku­tion ver­w­ertet wer­den. Im vor­liegen­den Ver­fahren war strit­tig, ob diese Aus­nahme auch auch auf Grund­stücke anwend­bar ist, die in einem der Konkurs­eröff­nung voraus­ge­gan­genen Betrei­bungsver­fahren … weit­er­lesen

4A_717/2011: “Cashback” hat (hier) fantasievolle Komponente; firmenrechtlich keine reine Sachbezeichnung

Die Gesellschaften Cash Back VAT Reclaim AG und die Unit­ed Cash Back AG klagten gegen die jün­geren Cash­back Man­age­ment GmbH und Cash­back Pro­mo­tion GmbH u.a. auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung der Aus­drücke “Cash­back” oder “Cash Back” als Fir­menbe­standteile und der Nutzung des Domain­na­mens www.cashback-company.ch. Die kan­tonalen Instanzen (Kan­ton Zug) und jet­zt auf das BGer schützten diese … weit­er­lesen

4A_589/2011: Swatch/Ice-Watch — Feststellungsinteresse; Prozessführungsverbote; Wirkung einer ungerechtfertigten ausserordentlichen Kündigung einer Abgrenzungsvereinbarung (amtl. Publ.)

Nach­dem die bel­gis­che Uhren­her­stel­lerin TKS SA die Wort­marke “ICEWATCH” in Klasse 14 angemeldet hat­te, hat­te Swatch AG Wider­spruch gegen die Ein­tra­gung erhoben. In der Folge hat­ten sich die Parteien in ein­er Abgren­zungsvere­in­barung darüber ver­ständigt, dass TKS die Wort­marke weltweit stets nur auf zwei Zeilen “ICE / WATCH” oder — bei Pro­duk­tbeschrei­bun­gen — mit Binde­strich “ICE-WATCH” … weit­er­lesen

5A_107/2012: 2. Gläubigerversammlung: Einladung; Antwortfrist bei Zirkularbeschlüssen

Das BGer hält fest, dass die Ein­ladung zur 2. Gläu­bigerver­samm­lung iSv SchKG 252 gemäss dem For­mu­lar 5F (Muster­for­mu­lar gemäss der Art. 1 der Verord­nung über die im Betrei­bungs- und Konkursver­fahren zu ver­wen­den­den For­mu­la­re und Reg­is­ter sowie die Rech­nungs­führung; vgl. hier zur laufend­en Über­ar­beitung dieser For­mu­la­re) nur bes­timmte Angaben enthal­ten müssen, näm­lich Ort und Zeit der … weit­er­lesen