5A_195/2011: Tragweite eines Urteils auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts im Rechtsöffnungsverfahren (amtl. Publ.)

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Das BGer bestätigt im vor­liegen­den Fall, dass ein Urteil über die Ein­tra­gung eines Bauhandw­erk­erp­fan­drechts grund­sät­zlich wed­er für die Pfand­summe noch für die Schuld­summe einen defin­i­tiv­en Recht­söff­nungsti­tel darstellt: Mit Bezug auf die Pfand­summe deshalb nicht, weil das Bauhandw­erk­erp­fan­drecht als mit­tel­bares geset­zlich­es Pfan­drecht erst mit der Ein­tra­gung im Grund­buch enste­ht und das Urteil darüber nichts aus­sagt;  mit … weit­er­lesen

2C_105/2012: nicht wiedergutzumachender Nachteil iSv BGG 93 I (hier: Zwang zur Teilnahme am Sexualkundeunterricht)

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BGG 93 I lautet wie fol­gt: Art. 93 Andere Vor- und Zwis­ch­enentschei­de 1 Gegen andere selb­ständig eröffnete Vor- und Zwis­ch­enentschei­de ist die Beschw­erde zuläs­sig: a. wenn sie einen nicht wieder gutzu­machen­den Nachteil bewirken kön­nen; oder b. wenn die Gutheis­sung der Beschw­erde sofort einen Endentscheid her­beiführen und damit einen bedeu­ten­den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu­figes Beweisver­fahren ers­paren würde. … weit­er­lesen

4A_288/2011; 4A_290/2011: mangelhafte Information der GV vor Sanierungsharmonika verletzt OR 732a — Anfechtbarkeit (amtl. Publ.)

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OR 732a hat fol­gen­den Wort­laut: 1 Wird das Aktienkap­i­tal zum Zwecke der Sanierung auf null her­abge­set­zt und anschliessend wieder erhöht, so gehen die bish­eri­gen Mit­glied­schaft­srechte der Aktionäre mit der Her­ab­set­zung unter. Aus­gegebene Aktien müssen ver­nichtet wer­den. 2 Bei der Wieder­erhöhung des Aktienkap­i­tals ste­ht den bish­eri­gen Aktionären ein Bezugsrecht zu, das ihnen nicht ent­zo­gen wer­den kann. Im vor­liegen­den Urteil … weit­er­lesen

Bundesrat: E‑Zigaretten werden von der Tabaksteuer befreit

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Der Bun­desrat hat beschlossen, ab dem 1. April 2012 auf die Besteuerung von elek­tro­n­is­chen Zigaret­ten zu verzicht­en. Neu gel­ten elek­tro­n­is­che Zigaret­ten nicht mehr als steuerpflichtige Ersatzpro­duk­te. Klargestellt wird eben­falls, dass sämtliche beim Schweiz­erischen Heilmit­telin­sti­tut (Swissmedic) reg­istri­erten Rauchen­twöh­nung­spro­duk­te nicht als Ersatzpro­duk­te im Sinne des Tabak­s­teuerge­set­zes zu betra­cht­en und deshalb von der Steuerpflicht ausgenom­men sind. Bis anhin … weit­er­lesen

5A_814/2011: Ehevorbereitungsverfahren; Recht auf Eheschliessung illegal anwesender Ausländer (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht hat in einem für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Grund­satzurteil erneut entsch­ieden, dass in der Schweiz auch Sans-Papiers und abgewiesene Asyl­be­wer­ber ein Recht auf Eheschlies­sung haben (Urteil 5A_814/2011 vom 17. Jan­u­ar 2012; frz.). Damit bestätigt es einen wenige Wochen zuvor gefäll­ten und bere­its pub­lizierten Entscheid (Urteil 2C_349/2011 vom 23. Novem­ber 2011 = BGE 137 … weit­er­lesen

4A_505/2011: keine Substantiierungspflicht des Begünstigten bei Inanspruchnahme einer (hier: Bau-)Garantie auf erstes Anfordern (amtl. Publ.)

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Die vor­liegende Auseinan­der­set­zung betraf ein Bau­­garantie-Ver­sicherungsver­hält­­nis, in dem der Ver­sicher­er dem Bau­un­ternehmer vom Bestand des Bauw­erkver­trags und von allfäl­li­gen Einre­den und Ein­wen­dun­gen aus dem Ver­trag unab­hängig die Auszahlung der Ver­sicherungssumme an den Besteller ver­sprochen hat­te. Der Ver­sicher­er zahlte die Garantiesumme aus, obwohl der begün­stigte Besteller das Garantieereig­nis nicht sub­stan­ti­iert hat­te. Im Regressprozess gegen den Unternehmer … weit­er­lesen

4A_227/2011: Geltendmachung und Nachschieben von Kündigungsgründen bei der Miete (amtl. Publ.)

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Das BGer hält fest, dass im Mietrecht Gründe für eine ordentliche Kündi­gung bis erstin­stan­zlichen Gerichtsver­fahren vorge­bracht wer­den kön­nen. Anders als beispiel­sweise bei der Miet­zin­ser­höhung (Art. 269d OR, Art. 19 Abs. 1 Bst. a VMWG) schreibt das Gesetz bei der ordentlichen Kündi­gung nicht vor, bis wann Gründe für die Kündi­gung vorge­bracht wer­den kön­nen (vgl. Art. 9 … weit­er­lesen

2C_642/2011: Beschwerderecht des Mandanten gegen Vertretungsverbot des Anwalts bejaht (amtl. Publ.; Änderung der Rechtsprechung)

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Darf ein Anwalt seinen Klien­ten auf­grund eines Inter­essenkon­flik­ts nicht vertreten, stellt sich die Frage, ob der Klient gegen den entsprechen­den Entscheid vorge­hen kann. Das BGer hat diese Frage in BGE 135 II 145 verneint. Im vor­liegen­den Urteil ändert es seine Recht­sprechung. Das Ver­bot, in einem konkreten Fall einen bes­timmten Klien­ten zu vertreten, ist kein Akt … weit­er­lesen

5A_404/2011: bevorschussendes Gemeinwesen ist zur privilegierten Anschlusspfändung berechtigt (amtl. Publ.)

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Das BGer hat die bish­er offene Frage entsch­ieden, ob das Gemein­we­sen, das Unter­halts­beiträge bevorschusst hat, den priv­i­legierten Pfän­dungsan­schluss (SchKG 111) ver­lan­gen kann. Die Lehre war ges­pal­ten, weil ein­er­seits ZGB 289 II fes­thält, dass der Unter­halt­sanspruch “mit allen Recht­en” auf das erfül­lende Gemein­we­sen überge­ht; dazu kön­nte das Recht zum priv­i­legierten Anschluss gehören. Ander­er­seits kann dieses Recht … weit­er­lesen

4A_672/2011: hier keine Ausstandspflicht wegen Freundschaft; keine Notorietät des Internets (amtl. Publ.)

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Das BGer bestätigt die Abweisung eines Aus­stands­begehren gegen die Präsi­dentin des Gen­fer Miet­gerichts. Zwei Parteien in mehreren mietrechtlichen Ver­fahren vor dem Miet­gericht hat­ten das Aus­stands­begehren mit der Begrün­dung gestellt, die Gericht­spräsi­dentin sei  bis Feb­ru­ar 2010 als Anwältin häu­fig für die Aslo­ca, die welsche Sek­tion des Mieter­ver­bands, tätig gewe­sen. Sie unter­halte ausser­dem weit­er­hin fre­und­schaftliche Beziehun­gen zu … weit­er­lesen

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