swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_601/2011: Rechtsschutz in klaren Fällen — sofortige Beweisbarkeit auch durch Zeugenbefragung? Klarheit der Rechtslage verneint (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. März 2012 von David Vasella

Das BGer äussert sich zu den Voraussetzungen des Rechtsschutzes in klaren Fällen iSv ZPO 257. Er setzt voraus, dass der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist und dass die Rechtslage klar ist: Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar: In der Lehre ist strittig, die sofortige Beweisbarkeit auch den Beweis durch Expertisen, Zeugen- oder Parteiaussagen einschliesst oder nicht. … weiterlesen

2C_519/2011: Zur Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen (DBG 150)

15. Januar 201723. März 2012 von Michael Fischer

Im dem Entscheid zugrundeliegenden Sachverhalt erliess das Steueramt des Kantons Aargau eine inhaltlich mangelhafte Verfügung, indem nämlich “ ‘fälschlicherweise die Steuerveranlagung für das Jahr 2007 mit dem Steuerjahr 2008 fakturiert’ worden sei”. Das BGer hielt dazu fest, dass die mangelhafte Verfügung nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar war. Zudem enthält der Entscheid Erwägungen zur “Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen” … weiterlesen

ESTV — Dossier Steuerinformationen: Umweltbezogene Abgaben

15. Januar 201723. März 2012 von Michael Fischer

Die Abteilung Grundlagen hat für das Dossier Steuerinformationen einen neuen Artikel “Umweltbezogene Abgaben” verfasst. Der Artikel gibt einen Überblick über die von Bund und Kantonen erhobenen umweltbezogenen Abgaben und Steuern (u.a. Energiesteuer, Verkehrssteuern, Steuern auf Ressourcen und Emissionssteuern). Er beinhaltet zudem einen internationalen Vergleich und zeigt die aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich auf.

4A_391/2011: Bedeutung des “Aufgabe-Lösungs-Ansatzes” im Patentrecht (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. März 2012 von David Vasella

PatG 1 II hat folgenden Wortlaut: 2 Was sich in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik (Art. 7 Abs. 2) ergibt, ist keine patentierbare Erfindung. Strittig war im vorliegenden Verfahren, ob diese negative Schutzvoraussetzung für einen bestimmten Patentanspruch im Zusammenhang mit Induktions-Kochherden erfüllt war. Das BGer geht zunächst mit Bezug auf den Bereich des Erfinderischen von … weiterlesen

5A_195/2011: Tragweite eines Urteils auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts im Rechtsöffnungsverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. März 2012 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Fall, dass ein Urteil über die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts grundsätzlich weder für die Pfandsumme noch für die Schuldsumme einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellt: Mit Bezug auf die Pfandsumme deshalb nicht, weil das Bauhandwerkerpfandrecht als mittelbares gesetzliches Pfandrecht erst mit der Eintragung im Grundbuch ensteht und das Urteil darüber nichts aussagt; mit … weiterlesen

2C_105/2012: nicht wiedergutzumachender Nachteil iSv BGG 93 I (hier: Zwang zur Teilnahme am Sexualkundeunterricht)

15. Januar 201722. März 2012 von David Vasella

BGG 93 I lautet wie folgt: Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: a. wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder b. wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. … weiterlesen

4A_288/2011; 4A_290/2011: mangelhafte Information der GV vor Sanierungsharmonika verletzt OR 732a — Anfechtbarkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. März 2012 von David Vasella

OR 732a hat folgenden Wortlaut: 1 Wird das Aktienkapital zum Zwecke der Sanierung auf null herabgesetzt und anschliessend wieder erhöht, so gehen die bisherigen Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre mit der Herabsetzung unter. Ausgegebene Aktien müssen vernichtet werden. 2 Bei der Wiedererhöhung des Aktienkapitals steht den bisherigen Aktionären ein Bezugsrecht zu, das ihnen nicht entzogen werden kann. Im vorliegenden Urteil … weiterlesen

Bundesrat: E‑Zigaretten werden von der Tabaksteuer befreit

15. Januar 201721. März 2012 von Michael Fischer

Der Bundesrat hat beschlossen, ab dem 1. April 2012 auf die Besteuerung von elektronischen Zigaretten zu verzichten. Neu gelten elektronische Zigaretten nicht mehr als steuerpflichtige Ersatzprodukte. Klargestellt wird ebenfalls, dass sämtliche beim Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic) registrierten Rauchentwöhnungsprodukte nicht als Ersatzprodukte im Sinne des Tabaksteuergesetzes zu betrachten und deshalb von der Steuerpflicht ausgenommen sind. Bis anhin … weiterlesen

5A_814/2011: Ehevorbereitungsverfahren; Recht auf Eheschliessung illegal anwesender Ausländer (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. März 2012 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat in einem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Grundsatzurteil erneut entschieden, dass in der Schweiz auch Sans-Papiers und abgewiesene Asylbewerber ein Recht auf Eheschliessung haben (Urteil 5A_814/2011 vom 17. Januar 2012; frz.). Damit bestätigt es einen wenige Wochen zuvor gefällten und bereits publizierten Entscheid (Urteil 2C_349/2011 vom 23. November 2011 = BGE 137 … weiterlesen

4A_505/2011: keine Substantiierungspflicht des Begünstigten bei Inanspruchnahme einer (hier: Bau-)Garantie auf erstes Anfordern (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. März 2012 von David Vasella

Die vorliegende Auseinandersetzung betraf ein Baugarantie-Versicherungsverhältnis, in dem der Versicherer dem Bauunternehmer vom Bestand des Bauwerkvertrags und von allfälligen Einreden und Einwendungen aus dem Vertrag unabhängig die Auszahlung der Versicherungssumme an den Besteller versprochen hatte. Der Versicherer zahlte die Garantiesumme aus, obwohl der begünstigte Besteller das Garantieereignis nicht substantiiert hatte. Im Regressprozess gegen den Unternehmer … weiterlesen