4A_168/2011: Anfechtung von Vor- und Zwischenentscheiden über Zuständigkeit und Ausstand nur betr. Nebenpunkten: BGG 93, nicht BGG 92 (amtl. Publ.)

Das HGer ZH hat­te in einem Ver­fahren um ein Akkred­i­tiv eine Unzuständigkeit­seinrede abgewiesen und der späteren Beschw­erde­führerin eine Gerichts­ge­bühr von CHF 107’000 erhoben, aus­ge­hend von einem Stre­itwert von rund CHF 34 Mio. Das BGer tritt auf die Beschw­erde gegen diesen Koste­nentscheid nicht ein. Selb­st­ständig eröffnete Zwis­ch­enentschei­de über die Zuständigkeit und den Aus­stand wie hier die … weit­er­lesen

4A_428/2011: Anfechtung gegen den Beschluss über die Nichtsistierung des Schiedsverfahrens

Im Entscheid 4A_428/2011 vom 13. Feb­ru­ar 2012 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die Beschw­erde­führer den Beschluss, das Ver­fahren nicht nach Art. 186 1bis IPRG zu sistieren, anfecht­en kön­nen. Das Bun­des­gericht erk­lärte, dass prozesslei­t­ende Ver­fü­gun­gen, die das Schieds­gericht nicht binden, nicht unter die anfecht­baren Schied­sentschei­de fall­en. Beschlüsse des Schieds­gerichts über eine vorüberge­hende Sistierung … weit­er­lesen

EFD — Ergänzung des UK Abgeltungssteuerabkommens

Die Schweiz und UK haben ein Änderung­spro­tokoll unterze­ich­net, welch­es das Quel­len­s­teuer­abkom­men vom 6. Okto­ber 2011 (Abgel­tungss­teuer­abkom­men) ergänzt. Gemäss Mel­dung des EFD bleibt der Kernge­halt des Abkom­mens beste­hen. Zin­szahlun­gen wer­den vom Anwen­dungs­bere­ich des Abkom­mens ausgenom­men. Gle­ichzeit­ig wird sichergestellt, dass britis­che Steuerpflichtige ihre Steuern auf Zin­szahlun­gen abgel­tend leis­ten kön­nen. Fak­tisch ändert sich somit nichts für die Bankkun­den, … weit­er­lesen

4A_532/2011: vorsorgliche Beweisabnahme zur Klärung der Prozessaussichten auch im Immaterialgüterrecht (amtl. Publ.)

Das HGer AG hat­te das Gesuch um vor­sor­gliche Bewe­is­führung iSv ZPO 158 (durch einen Augen­schein) ein­er Patentin­hab­erin abgewiesen. Das BGer tritt auf die Beschw­erde gegen diesen Entscheid, der von einem Hauptver­fahren unab­hängig und damit eigen­ständig und damit ein Endentscheid iSv BGG 90 ist, ein. Strit­tig war, ob ein schutzwürdi­ges Inter­esse iSv ZPO 158 I b vor­lag … weit­er­lesen

5A_349/2011: Ausnahme von der Bindung des Zivilrichters an rechtskräftige Entscheide des öffentlichen Baurechts (amtl. Publ.)

In ein­er nach­bar­rechtlichen Stre­it­igkeit hält das BGer zunächst fest, dass der Zivil­richter an recht­skräftige Entschei­de des öffentlichen Bau­rechts gebun­den ist. Das BGer stützt sich dabei auf das erbrechtliche Urteil BGE 137 III 8 E. 3.3.1: 3.3.1 Nach schweiz­erisch­er Recht­sauf­fas­sung sind Gerichte und Behör­den befugt, Vor­fra­gen aus einem anderen Zuständigkeits­bere­ich zu beurteilen, solange darüber die hiefür … weit­er­lesen

9C_347/2011: Höhe der nach einem GAV geschuldeten Beiträge muss nicht auf Gesetzesstufe geregelt werden (amtl. Publ.)

Der all­ge­mein verbindliche erk­lärte Gesam­tar­beitsver­trag für den flex­i­blen Alter­srück­tritt im Bauhaupt­gewerbe (GAV FAR) sieht vor, dass die erfassten Arbeit­ge­ber bes­timmte Beiträge zu entricht­en haben. Auf Klage der Stiftung für den flex­i­blen Alter­srück­tritt im Bauhaupt­gewerbe (FAR) hin verurteilte das Sozialver­sicherungs­gericht ZH einen erfassten Arbeit­ge­ber dazu, der Stiftung bes­timmte Beiträge zu entricht­en. Vor BGer bestritt der Arbeit­ge­ber … weit­er­lesen

4A_433/2011: Wegfall des Anspruchs auf Kundschaftsentschädigung wegen dem Agenten zuzurechnender Vertragsauflösung (OR 418a III)

In einem Stre­it aus einem Agen­turver­trag, der durch die Agentin zu Unrecht frist­los been­det wurde, ver­weigert das BGer eine Kund­schaft­sentschädi­gung iSv OR 418u I: Das BGer hielt es im konkreten Fall für erstellt, dass die Ver­tragsver­let­zun­gen der Auf­tragge­berin “nicht beson­ders schw­er­wiegend” waren und dass nicht auszuschliessen war, dass die Unstim­migkeit­en hät­ten bere­inigt wer­den kön­nen, wenn … weit­er­lesen

4A_635/2011: Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Beweismassnahme iSv ZPO 158 (amtl. Publ.)

Das KGer VD ist auf eine Beschw­erde gegen die Gutheis­sung eines Gesuchs um vor­sorl­gliche Beweis­ab­nahme nicht einge­treten: Da Bes­tim­mungen über vor­sor­gliche Mass­nah­men auf die vor­sor­gliche Beweis­ab­nahme iSv ZPO 158 anwend­bar sind, wäre gegen einen entsprechen­den Entscheid an sich stets die Beru­fung (ZPO 308 I b) oder dann die Beschw­erde gegeben (ZPO 319 a). Bei anderen … weit­er­lesen

4A_425/2011: BJ bleibt bei Beschwerdeverfahren nach HRegV 5 II zum Selbsteintritt anstelle des EHRA berechtigt (amtl. Publ.)

Nach HGegV 5 II e ist das Eid­genös­sis­che Amt für das Han­del­sreg­is­ter (EHRA) ermächtigt, Entschei­de des BVGer und der kan­tonalen Gerichte beim BGer anzufecht­en. Nach RVOG 47 IV gilt aber, dass über­ge­ord­nete Ver­wal­tung­sein­heit­en einzelne Geschäfte jed­erzeit zum Entscheid an sich ziehen kön­nen (“Evoka­tion” oder “Selb­stein­tritt”). “Entscheid” schliesst die Kom­pe­tenz zur Beschw­erdeer­he­bung ein. Das BJ als … weit­er­lesen