EFD — Schweiz und Deutschland ergänzen Steuerabkommen

von

Die Schweiz und die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land haben ein Ergänzung­spro­tokoll zum Steuer­abkom­men vom 21. Sep­tem­ber 2011 unterze­ich­net. Damit ist das Abkom­men bere­it für die par­la­men­tarische Beratung. Zus­tim­mung der Geset­zge­ber bei­der Län­der voraus­ge­set­zt, soll das Abkom­men Anfang 2013 in Kraft treten. Gemäss Mit­teilung des EFD bleibt der Kernge­halt des Abkom­mens, das die Besteuerung deutsch­er Kap­i­talver­mö­gen in der … weit­er­lesen

5A_895/2011: Zustellungsfiktion erst ab der Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses (amtl. Publ.)

von

Das BGer hat erneut über die Zustell­fik­tion zu entschei­den (vgl. auch hier und hier). Nach ZPO 138 III a gilt die eingeschriebene Zustel­lung von Vor­ladun­gen, Ver­fü­gun­gen und Entschei­den als am 7. Tag nach dem erfol­glosen Zustel­lungsver­such zugestellt, wenn sie nicht abge­holt wird, aber nur, wenn  die Per­son mit ein­er Zustel­lung rech­nen muss.  Das BGer hat … weit­er­lesen

2C_559/2011: “Heidi-Alp Bergkäse” zulässig, auch wenn der Käse nicht von einer Alp, sondern nur von den Alpen stammt

von

Das BGer heisst eine Beschw­erde gegen einen Entscheid des BVGer in Sachen “Hei­­di-Alp Bergkäse” gut. Es hält — übere­in­stim­mend mit dem BVGer — fest, dass BAIV (die Berg- und Alp-Verord­­nung) das Gebot der Gle­ich­be­hand­lung der Gewer­begenossen nicht ver­let­zt, obwohl sie nur für in der Schweiz hergestellte Pro­duk­te gilt (BAIV 1). Da bei vorver­pack­ten Lebens­mit­teln das … weit­er­lesen

Tätigkeitsbericht der paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten

von

Die par­itätis­chen Schlich­tungs­be­hör­den in Miet- und Pach­tan­gele­gen­heit­en haben kür­zlich einen Bericht über Tätigkeit von Juli bis Dezem­ber 2011 veröf­fentlicht. Danach sind in diesem Zeitraum ins­ge­samt 20‘699 Ver­fahren durchge­führt wor­den: Es wur­den 12‘409 Schlich­tungsver­fahren ein­geleit­et. Im Ver­gle­ich zum ersten Hal­b­jahr 2011 sind dies 1‘986 Neue­ingänge weniger. 8‘290 Ver­fahren aus dem Vorse­mes­ter waren indes noch hängig. Demge­genüber … weit­er­lesen

Bundesrat: Neues Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

von

Der Bun­desrat hat ver­gan­gene Woche das rev­i­dierte WTO-Übereinkom­­men über das öffentliche Beschaf­fungswe­sen (Agree­ment on Gov­ern­ment Pro­cure­ment, GPA) unter Vor­be­halt der Genehmi­gung durch das Par­la­ment ver­ab­schiedet. Der rev­i­dierte Staatsver­trag wurde an die Entwick­lung der neuesten Tech­nolo­gien und der elek­tro­n­is­chen Märk­te angepasst. So deckt das rev­i­dierte GPA aus­drück­lich elek­tro­n­is­che Auk­tio­nen, die Kor­rup­tions­bekämp­fung sowie Inter­essenkon­flik­te ab und anerken­nt … weit­er­lesen

2C 645/2011: Ord. best. Gesellschaft kann auch nach Statuswechsel Verluste, die noch als Holding erlitten wurden, verrechnen (Beschwerdegutheissung)

von

Für die Steuer­pe­ri­ode 2007 deklar­i­erte die Steuerpflichtige einen Reingewinn von CHF 559’098 sowie noch nicht ver­rech­nete Vor­jahresver­luste in Höhe von CHF 586’286. Dementsprechend wies sie in der Steuer­erk­lärung einen steuer­baren Reingewinn von null aus. Das KStA ZH set­zte den steuer­baren Reingewinn für die Staats- und Gemein­des­teuern indessen auf CHF 559’000 fest und liess mithin den … weit­er­lesen

Informelle Leitlinien zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen in EU-Kartellverfahren

von

Die DG Com­pe­ti­tion hat Mitte März 2012 Leitlin­ien zum Umgang mit Geschäfts­ge­heimnis­sen in Kartel­lver­fahren der EU-Kom­mis­­sion pub­liziert. Es han­delt sich dabei allerd­ings um ein informelles Doku­ment, die Bes­tim­mungen des EU-Rechts über die Aktenein­sicht und die Wahrung von Geschäfts­ge­heimnis­sen in EU-Kartel­lver­­fahren (insb. Notice on access to file) bleiben davon unberührt. Die Leitlin­ien sollen die Erläuterun­gen betr­e­f­fend … weit­er­lesen

WEKO erlässt Empfehlung zur Öffnung der Taxi-Märkte

von

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion emp­fiehlt Kan­to­nen und Gemein­den, orts­frem­den Taxi­di­en­sten eine möglichst freie Ent­fal­tung zu gewähren. Eine Unter­suchung des Sekre­tari­ates der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion habe näm­lich ergeben, dass zahlre­iche kan­tonale und kom­mu­nale Erlasse zum Tax­igewerbe Mark­tzutrittss­chranken für orts­fremde Taxi­di­en­ste enthal­ten, die nicht im Ein­klang mit dem Bin­nen­mark­t­ge­setz (BGBM, SR 943.02) ste­hen. Die Empfehlung der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion zeige deshalb anhand der … weit­er­lesen

EU-Kommission büsst Schweizer Speditionsunternehmen wegen Beteiligung an Preiskartellen

von

Die EU-Kom­mis­­sion hat gegen 14 inter­na­tion­al tätige Spedi­tion­sun­ternehmen wegen der Beteili­gung an Preiskartellen Bussen von ins­ge­samt EUR 169 Mio. ver­hängt. Die Unternehmen hat­ten sich zwis­chen 2002 und 2007 in vier ver­schiede­nen Kartellen über Preise und Kon­di­tio­nen für inter­na­tionale Luft­fracht­di­en­ste abge­sprochen. Inhaltlich bezo­gen sich die Kartellab­sprachen auf Auf­schläge und Rech­nungsstel­lungsmech­a­nis­men für beson­ders wichtige Verbindun­gen, ins­beson­dere Europa-USA … weit­er­lesen

FINMA: Jahresmedienkonferenz

von

An ihrer Jahresme­di­enkon­ferenz zog die FINMA Bilanz über das Jahr 2011. Schlüs­selthe­men im Bericht­s­jahr waren die Verbesserung des Kun­den­schutzes, die neuen Regeln für sys­tem­rel­e­vante Insti­tute sowie die Weit­er­en­twick­lung der Auf­sicht­stätigkeit. Beson­ders betont wur­den zudem die Wichtigkeit der Unab­hängigkeit der Auf­sicht und die Notwendigkeit ein­er Qual­itätsstrate­gie in der Ver­mö­gensver­wal­tung. Weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Medienmitteilung.

Datenschutzeinstellung
Wir nutzen Cookies, um eine Vielzahl von Services anzubieten, diese stetig zu verbessern sowie Texte entsprechend Ihrer Interessen auf unserer Webseite, Social Media und Partnerwebseiten anzuzeigen. Sie können sich die Cookies durch Auswahl der Cookie-Gruppen anzeigen lassen und durch Setzen eines Häkchens entscheiden, welche Cookies ausgespielt werden. Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Bestätigung in unserer Datenschutzerklärung. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Einstellungen Nicht erlauben Alle akzeptieren
Datenschutzeinstellung
Wählen Sie aus, welche Cookies akzeptiert werden sollen. Ihre Auswahl wird für ein Jahr gespeichert. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Speichern Nicht erlauben Alle akzeptieren