swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

EU-Kommission büsst Schweizer Speditionsunternehmen wegen Beteiligung an Preiskartellen

15. Januar 201729. März 2012 von Oliver Kaufmann

Die EU-Kommission hat gegen 14 international tätige Speditionsunternehmen wegen der Beteiligung an Preiskartellen Bussen von insgesamt EUR 169 Mio. verhängt. Die Unternehmen hatten sich zwischen 2002 und 2007 in vier verschiedenen Kartellen über Preise und Konditionen für internationale Luftfrachtdienste abgesprochen. Inhaltlich bezogen sich die Kartellabsprachen auf Aufschläge und Rechnungsstellungsmechanismen für besonders wichtige Verbindungen, insbesondere Europa-USA … weiterlesen

FINMA: Jahresmedienkonferenz

15. Januar 201728. März 2012 von Claudio Kerber

An ihrer Jahresmedienkonferenz zog die FINMA Bilanz über das Jahr 2011. Schlüsselthemen im Berichtsjahr waren die Verbesserung des Kundenschutzes, die neuen Regeln für systemrelevante Institute sowie die Weiterentwicklung der Aufsichtstätigkeit. Besonders betont wurden zudem die Wichtigkeit der Unabhängigkeit der Aufsicht und die Notwendigkeit einer Qualitätsstrategie in der Vermögensverwaltung. Weitere Informationen siehe Medienmitteilung.

OGer LU: Medikamentendaten “nutz- und wertlos” hier sachlich vertretbar; Begehren um Verbot von “pauschal herabsetzenden Aussagen gestützt auf unwahre Angaben” zu unbestimmt

15. Januar 201728. März 2012 von David Vasella

Der Einzelrichter am OGer LU hat ein Begehren um ein provisorisches Verbot bestimmter Aussagen gestützt auf das UWG und das Personenrecht abgewiesen. Unter anderem war das Gesuch, es sei zu verbieten, pauschal herabsetzende Aussagen gestützt auf unwahre Angaben zu machen, nicht ausreichend bestimmt (vgl. dazu auch das Urteil 4A_460/2011 und dazu unseren Beitrag “Herabsetzen” bzw. … weiterlesen

4A_415/2011: Entlassung eines Arbeitnehmervertreters aus wirtschaftlichen Gründen bleibt de lege lata zulässig (Bestätigung der Rsp; amtl. Publ.)

15. Januar 201728. März 2012 von David Vasella

Der Tages-Anzeiger hatte am 14. Februar 2009 informiert, 57 Stellen abzubauen. In der Folge, im Mai 2009. kündigte sie das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren, der damals auch Präsident der Personalkommission (Peko) des Tages-Anzeigers war. Daraufhin klagte der ehemalige Mitarbeiter auf Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung nach OR 336 II lit. b (gewählter Arbeitnehmervertreter). … weiterlesen

ESTV: MWST Branchen-Info 17 Liegenschaftsverwaltung/Vermietung und Verkauf von Immobilien

15. Januar 201727. März 2012 von Michael Fischer

Die ESTV hat die MWST Branchen-Info 17 Liegenschaftsverwaltung/Vermietung und Verkauf von Immobilien auf ihrer Website publiziert. Link zu den übrigen Branchen-Infos.

5A_35/2012: Rechtsvorschlag wegen mangelnden neuen Vermögens: Nur Sachentscheide kantonal letztinstanzlich (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. März 2012 von David Vasella

Gegen den Entscheid über den Rechtsvorschlag wegen mangelndem neuen Vermögens ist nach SchKG 265a I kein (kantonales) Rechtsmittel zulässig. Dieser Ausschluss gilt, wie das BGer hier festhält, jedoch nur für Sachentscheide. Im vorliegenden Fall ging es um einen Kostenentscheid, der nach ZPO 110 selbständig anfechtbar war. Infolgedessen trag das BGer auf die Beschwerde mangels Letztinstanzlichkeit … weiterlesen

5A_818/2011: kein Kostenvorschuss während hängigem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. März 2012 von David Vasella

Das BGer bestätigt für die ZPO die Regel, wonach der Instruktionsrichter keinen Kostenvorschuss verlangen darf, solange ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege iSv ZPO 119 I hängig ist.

1C_289/2009: EMRK-konforme Auslegung von BWIS 18 IV: Auskunftsrecht nach Dahinfallen der Geheimhaltungsinteressen (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. März 2012 von David Vasella

Nach der Festnahme eines Journalisten in Basel liess die Kantonspolizei verlauten, der festgenommene Journalist sei ein international agierender und gewaltbereiter Globalisierungsgegner, der daher vom DAP ausgeschrieben und mit einer Einreisesperre belegt war. In der Folge verlangte der Journalist beim EDÖB nach BWIS 18 Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten. Der EDÖB teilte dem Anwalt des Journalisten daraufhin … weiterlesen

5A_794/2011: Absetzung eines Willensvollstreckers wegen Weigerung, erblasserischen Anordnungen zu vollstrecken

15. Januar 201724. März 2012 von David Vasella

Das BGer bestätigt die Absetzung eines Willensvollstreckers aufgrund schwerer Pflichtverletzungen. Zunächst fasst es seine diebezügliche Rechtsprechung zusammen, wonach fehlende “persönliche Eignung” zur Absetzung führt, wenn das Verhalten eines Willensvollstreckers, einen Tatbestand der Erbunwürdigkeit erfüllt ein Willensvollstrecker mangels fachlicher Kenntnisse unfähig ist, sein Amt persönlich wahrzunehmen ein Willensvollstrecker sich als vertrauensunwürdig erweist, sei es, dass er … weiterlesen

4A_660/2011: Urteilszustellung trotz eindeutigen Ferienhinweises hier nicht fristauslösend

15. Januar 201724. März 2012 von David Vasella

Das BGer kassiert ein Urteil des OGer TG, das auf eine Berufung wegen Fristablaufs nicht eingetreten war. Der Beschwerdeführer hatte in einer Mietstreitigkeit in seiner Antwort auf ein Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen am Textende in fetter Schrift und gelb markiert auf Ferienabwesenheit hingewiesen. Dennoch wurde ihm das Urteil in dieser Zeit zugestellt. worauf … weiterlesen