Die DG Com­pe­ti­tion hat Mitte März 2012 Leitlin­ien zum Umgang mit Geschäfts­ge­heimnis­sen in Kartel­lver­fahren der EU-Kom­mis­­sion pub­liziert. Es han­delt sich dabei allerd­ings um ein informelles Doku­ment, die Bes­tim­mungen des EU-Rechts über die Aktenein­sicht und die Wahrung von Geschäfts­ge­heimnis­sen in EU-Kartel­lver­­fahren (insb. Notice on access to file) bleiben davon unberührt. Die Leitlin­ien sollen die Erläuterun­gen betr­e­f­fend … weit­er­lesen

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion emp­fiehlt Kan­to­nen und Gemein­den, orts­frem­den Taxi­di­en­sten eine möglichst freie Ent­fal­tung zu gewähren. Eine Unter­suchung des Sekre­tari­ates der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion habe näm­lich ergeben, dass zahlre­iche kan­tonale und kom­mu­nale Erlasse zum Tax­igewerbe Mark­tzutrittss­chranken für orts­fremde Taxi­di­en­ste enthal­ten, die nicht im Ein­klang mit dem Bin­nen­mark­t­ge­setz (BGBM, SR 943.02) ste­hen. Die Empfehlung der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion zeige deshalb anhand der … weit­er­lesen