Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Mit Entscheid 4A_558/2011 vom 27. März 2012 (zur Publikation vorgesehen) hiess das Bundesgericht die Beschwerde gegen einen Schiedsentscheid des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) wegen der Verletzung des Ordre public nach Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG gut und hob diesen auf. Mit Schiedsentscheid vom 29. Juni 2011 bestätigte das TAS den Entscheid der … weiterlesen
Die ESTV hat MWST-Branchen-Info 14 Finanzbereich auf ihrer Website veröffentlicht. Link zu den übrigen Branchen-Infos.
Die Schweiz und die Bundesrepublik Deutschland haben ein Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen vom 21. September 2011 unterzeichnet. Damit ist das Abkommen bereit für die parlamentarische Beratung. Zustimmung der Gesetzgeber beider Länder vorausgesetzt, soll das Abkommen Anfang 2013 in Kraft treten. Gemäss Mitteilung des EFD bleibt der Kerngehalt des Abkommens, das die Besteuerung deutscher Kapitalvermögen in der … weiterlesen
Das BGer hat erneut über die Zustellfiktion zu entscheiden (vgl. auch hier und hier). Nach ZPO 138 III a gilt die eingeschriebene Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden als am 7. Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch zugestellt, wenn sie nicht abgeholt wird, aber nur, wenn die Person mit einer Zustellung rechnen muss. Das BGer hat … weiterlesen
Das BGer heisst eine Beschwerde gegen einen Entscheid des BVGer in Sachen “Heidi-Alp Bergkäse” gut. Es hält — übereinstimmend mit dem BVGer — fest, dass BAIV (die Berg- und Alp-Verordnung) das Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen nicht verletzt, obwohl sie nur für in der Schweiz hergestellte Produkte gilt (BAIV 1). Da bei vorverpackten Lebensmitteln das … weiterlesen
Die paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten haben kürzlich einen Bericht über Tätigkeit von Juli bis Dezember 2011 veröffentlicht. Danach sind in diesem Zeitraum insgesamt 20‘699 Verfahren durchgeführt worden: Es wurden 12‘409 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 sind dies 1‘986 Neueingänge weniger. 8‘290 Verfahren aus dem Vorsemester waren indes noch hängig. Demgegenüber … weiterlesen
Der Bundesrat hat vergangene Woche das revidierte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement, GPA) unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Parlament verabschiedet. Der revidierte Staatsvertrag wurde an die Entwicklung der neuesten Technologien und der elektronischen Märkte angepasst. So deckt das revidierte GPA ausdrücklich elektronische Auktionen, die Korruptionsbekämpfung sowie Interessenkonflikte ab und anerkennt … weiterlesen
Für die Steuerperiode 2007 deklarierte die Steuerpflichtige einen Reingewinn von CHF 559’098 sowie noch nicht verrechnete Vorjahresverluste in Höhe von CHF 586’286. Dementsprechend wies sie in der Steuererklärung einen steuerbaren Reingewinn von null aus. Das KStA ZH setzte den steuerbaren Reingewinn für die Staats- und Gemeindesteuern indessen auf CHF 559’000 fest und liess mithin den … weiterlesen
Die DG Competition hat Mitte März 2012 Leitlinien zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen in Kartellverfahren der EU-Kommission publiziert. Es handelt sich dabei allerdings um ein informelles Dokument, die Bestimmungen des EU-Rechts über die Akteneinsicht und die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen in EU-Kartellverfahren (insb. Notice on access to file) bleiben davon unberührt. Die Leitlinien sollen die Erläuterungen betreffend … weiterlesen
Die Wettbewerbskommission empfiehlt Kantonen und Gemeinden, ortsfremden Taxidiensten eine möglichst freie Entfaltung zu gewähren. Eine Untersuchung des Sekretariates der Wettbewerbskommission habe nämlich ergeben, dass zahlreiche kantonale und kommunale Erlasse zum Taxigewerbe Marktzutrittsschranken für ortsfremde Taxidienste enthalten, die nicht im Einklang mit dem Binnenmarktgesetz (BGBM, SR 943.02) stehen. Die Empfehlung der Wettbewerbskommission zeige deshalb anhand der … weiterlesen