swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

5A_776/2011: Anfechtungsvoraussetzungen der öffentlichen Bekanntmachung eines Zahlungsbefehls; Abgrenzung zum Genugtuungsanspruch (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. April 2012 von David Vasella

Ein Zahlungsbefehl kann nach SchKG 66 IV unter bestimmten Voraussetzungen durch öffentliche Bekanntmachung publiziert werden. Diese kann der Betriebene mit Beschwerde nach SchKG 17 anfechten, wenn er damit die Aufhebung der öffentlichen Bekanntmachung verlangt, und zwar selbst dann, wenn er rechtzeitig Rechtsvorschlag erhoben hat; nicht aber, wenn er lediglich die Rechtswidrigkeit der öffentlichen Bekanntmachung eines … weiterlesen

5A_581/2011: Arresteinsprache und Beschwerde; Nachweis ausländischen Recht ist Rechts‑, nicht Tatfrage (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. April 2012 von David Vasella

Im vorliegenden Fall ging es um einen Arrest gegen die Republik Usbekistan für eine Forderung aus einem Vertrag mit der “Material- und Versorgungsbasis für den Bereich Mittelasien des Staatlichen Komitees Usbekistans für die Versorgung und Reparaturen in der Landwirtschaft ‘Uzselkhozsnabremont’ “. Die Vorinstanz des BGer, das KGer SZ, hatte den Arrestbefehl auf Beschwerde der Republik Usbekistans … weiterlesen

4A_429/2011: Beweis fehlender Gebrauchsabsicht bezgl. einer Marke (Yello/Yallo)

15. Januar 201722. April 2012 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass zwar diejenige Partei die Beweislast für die fehlende Gebrauchsabsicht einer Marke trägt, die sich auf den Nichtigkeitsgrund der Defensivhinterlegung beruft, dass die fehlende Gebrauchsabsicht aber eine erstens negative und zweitens innere Tatsache ist, so dass die Gegenseite die Gründe dokumentieren oder zumindest behaupten muss, wieso die Hinterlegung trotz der Ungereimtheiten, … weiterlesen

Quellensteuerabkommen: Botschaft zum QA mit A verabschiedet und UK macht Gebrauch von Meistbegünstigungsklausel

15. Januar 201720. April 2012 von Michael Fischer

Der Bundesrat hat die Botschaft zum Quellensteuerabkommen mit Österreich verabschiedet. Es soll wie die analogen Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien im Juni dieses Jahres von den Eidgenössischen Räten beraten werden und am 1. Januar 2013 in Kraft treten. In Ausübung der Meistbegünstigungsklausel, welche die Schweiz und das Vereinigte Königreich im Änderungsprotokoll vom 20. März 2012 … weiterlesen

Bundesrat: Umsetzung revidierter FATF-Empfehlungen und Verabschiedung D/UK-Abkommen sowie IQG

15. Januar 201718. April 2012 von Michael Fischer

Der Bundesrat hat einerseits die Botschaft zu den Quellensteuerabkommen mit Deutschland und UK und zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG) verabschiedet und anderseits eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung des EFD eingesetzt, die Vorschläge zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) machen soll. Der Bundesrat hat die Quellensteuerabkommen mit Deutschland … weiterlesen

EFD — Schweiz und Österreich unterzeichnen Quellensteuerabkommen

15. Januar 201713. April 2012 von Michael Fischer

Die Schweiz und Österreich haben ein Quellensteuerabkommen unterzeichnet. Es orientiert sich am Modell der Schweizer Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien. Das Abkommen sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Österreich ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem sie entweder eine einmalige Steuerzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen. Unterschiede zu den Abkommen mit D … weiterlesen

A‑737/2012: Amtshilfegesuch des IRS genügt nicht für die Herausgabe von Kundendaten

15. Januar 201711. April 2012 von Michael Fischer

Mit Urteil vom 5. April 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gutgeheissen, mit welcher ein CS-Kunde die Herausgabe seiner Kundendaten an die amerikanische Steuerbehörde verhindern wollte. Das Urteil kann nicht an das BGer weitergezogen werden und ist rechtskräftig. Die Medienmitteilung des BVGer fasst das Urteil im Wesentlichen wie folgt zusammen. Das Bundesverwaltungsgericht kam zum Schluss, … weiterlesen

4A_466/2012: Verhältnis zwingendes Recht / GAV (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. April 2012 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_466/2011 (ital.; zur amtl. Publ. vorgesehen) hatte sich das Bundesgericht mit dem Verhältnis zwischen zwingendem Recht und Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags (GAV) auseinanderzusetzen. Hintergrund war ein GAV für die Angestellten von Altersheimen im Kanton Tessin. Der GAV enthielt u.a. die Bestimmung, dass Feiertagsentschädigungen im Falle von Krankheit, Unfall und Ferien nicht geschuldet seien. Zwei … weiterlesen

Ausgewählte Entwicklungen im europäischen Kartellrecht (KW 12–14)

15. Januar 201711. April 2012 von Oliver Kaufmann

1. Kartellverbot Die Kommission büsst gemäss Pressemitteilung vom 28. März 2012 insgesamt 14 international tätige Speditionsunternehmen, darunter die zwei Schweizer Logistikkonzerne Kühne + Nagel und Panalpina, wegen der Beteiligung an Preiskartellen (siehe unseren Bericht). 2. Missbrauchskontrolle Die Kommission hat mit Pressemitteilung vom 3. April 2012 die Eröffnung zweier Untersuchungen gegen Motorola Mobility Inc. bekannt gegeben. … weiterlesen

2C 806/2011: Das Spezialitätsprinzip gilt auch bei innerstaatlicher Amtshilfe gemäss DBG 112 (Gutheissung der Beschwerde)

15. Januar 201710. April 2012 von Michael Fischer

Die ESTV und die Bundesanwaltschaft haben im Zusammenhang mit Untersuchungen betreffend Geldwäscherei und ungetreuer Geschäftsführung je gegenseitig Amtshilfe beantragt. Beide Behörden gewährten diese je der anderen Behörde. (Zum Sachverhalt siehe den Entscheid.) Die Betroffenen haben Rechtsmittel dagegen ergriffen. Das BGer hat u.a. bestätigt, dass das Spezialitätsprinzip nicht nur im internationalen Verhältnis, sondern auch bei Amtshilfe … weiterlesen