swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_580/2011: Verbot der Rückwärtsversicherung; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das BKGer BL

15. Januar 201725. April 2012 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass das Verbot der Rückwärtsversicherung iSv VVG 9 — vom Wissen der Parteien um den schon eingetretenen Versicherungsfall unabhängig — nicht nur den Neuabschluss einer Versicherung betrifft, sondern auch die Änderung und die Wiederinkraftsetzung eines Versicherungsvertrags: Dieses — zwingend geltende […] — Rückwärtsversicherungsverbot erfasst nicht nur den Neuabschluss … weiterlesen

FINMA rügt Valiant wegen Verletzung der Marktverhaltensregeln

15. Januar 201725. April 2012 von Claudio Kerber

Gemäss heutiger Medienmitteilung hat die FINMA ein im Frühjahr 2011 eröffnetes Verwaltungsverfahren gegen die Valiant Holding AG sowie die damalige Valiant Privatbank AG (heute: Valiant Bank AG) abgeschlossen. Die Valiant habe im Vorfeld eines Kurssturzes im Oktober 2010 den Kurs der eigenen Namenaktien gegen den allgemeinen Markttrend künstlich hochgehalten. Dadurch habe sie die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen … weiterlesen

Frankenstärke: WEKO zieht positive Zwischenbilanz

15. Januar 201724. April 2012 von Oliver Kaufmann

In einer Medienmitteilung vom 24. April 2012 zieht die Wettbewerbskommission (WEKO) eine positive Zwischenbilanz in ihrem Kampf gegen die Frankenstärke und die Nichtweitergabe von Währungsvorteilen. Das Sekretariat der WEKO habe in diesem Zusammenhang 95% der rund 400 eingegangenen Meldungen erledigt oder zu einem kleinen Teil an den Preisüberwacher weitergeleitet. Aus einem Teil der Meldungen seien … weiterlesen

Bundesrat: Schweiz zum Abschluss von Steuerinformationsabkommen bereit

15. Januar 201723. April 2012 von Michael Fischer

Der Bundesrat hat beschlossen, den internationalen Amtshilfestandard nicht nur in Doppelbesteuerungsabkommen, sondern auch in so genannten Steuerinformationsabkommen zu vereinbaren. Mit diesem Beschluss kommt die Schweiz einer Aufforderung des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch in Steuersachen nach, auch mit interessierten Staaten und Territorien eine gegenseitige Amtshilfe nach dem internationalen Standard zu vereinbaren, mit denen kein … weiterlesen

4A_669/2011: “Mediconsult AG” und “Medical Consult AG” verwechselbar

15. Januar 201723. April 2012 von David Vasella

Das BGer kassiert einen firmenrechtlichen Entscheid des OGer TG. Klägerin war die Mediconsult AG.Das OGer TG hatte es abgelehnt, die Medical Consult AG zur Änderung ihrer Firma zu verpflichten. Es fehle an einer Verwechslungsgefahr, weil keiner der Bestandteile der Firma Mediconsult AG stark sei; die Firma “Mediconsult AG” zwar trotz der zusätzlichen Silbe “-cal” nur … weiterlesen

4A_364/2011: Haftung für Schockschäden als Reflexschaden; Bestätigung der Hunter-Rechtsprechung (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. April 2012 von David Vasella

Vor BGer war strittig, ob die Eltern eines tödlich verunfallten Sohnes einen Ersatzanspruch auf das SVG stützen können, wenn sie durch die Todesnachricht einen Schock erlitten haben. Der beklagte Haftpflichtversicherer hatte den Standpunkt eingenommen, das SVG beschränke den Kreis der Schadenersatzberechtigten auf direkt unfallbeteiligte Personen, denn nur diese kämen überhaupt in die Reichweite der Betriebsgefahr. … weiterlesen

5A_809/2011: notwendige Streitgenossenschaft bei Erbteilungsverfahren auch im Rechtsmittelverfahren vor BGer

15. Januar 201723. April 2012 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass bei Erbteilungsklagen auch im Rechtsmittelverfahren vor BGer zwischen den Miterben eine notwendige Streitgenossenschaft besteht und daher alle Miterben als Beschwerdegegner in das Verfahren einzubeziehen sind. Das gilt auch dann, wenn einer oder mehrere von ihnen im kantonalen Verfahren auf der gleichen Seite prozessiert haben. Wird ein Miterbe nicht als Beschwerdegegner … weiterlesen

Revision des Namens- und des Bürgerrechts zur Gleichstellung der Ehegatten: In Kraft am 1. Januar 2013

15. Januar 201723. April 2012 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Revision des Namens- und des Bürgerrechts zur Gleichstellung der Ehegatten auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Die Eheschliessung wird sich dann grundsätzlich nicht mehr auf Namen und Bürgerrecht der Ehegatten auswirken; beide behalten den eigenen Namen und das eigene Bürgerrecht, wenn sie nicht den Ledignamen der Braut oder des … weiterlesen

2C_455/2011: Vorsorgezweck einer Liegenschaft schliesst Eigenschaft als Geschäftsvermögen nicht aus

15. Januar 201723. April 2012 von Michael Fischer

Der Beschwerdeführer kaufte 1989 ein Grundstück im Hinblick auf die Erstellung eines Gebäudes mit zehn Stockwerkeigentumseinheiten. Von diesen behielt er eine zur eigenen Benutzung, vier verkaufte er (vor allem zur Finanzierung der Baukosten) und die übrigen vermietete er an Dritte. Darüber hinaus wurde der Bau mittels Hypothekardarlehen finanziert. Im Entscheid hat das BGer unter anderem … weiterlesen

4A_688/2011: DSG / Bank muss interne Kundendaten offenlegen

15. Januar 201722. April 2012 von Claudio Kerber

Mit Beschluss vom 1. Oktober 2011 hatte das Zürcher Obergericht die Berufung zweier Bankkunden gegen die Credit Suisse gutgeheissen und die Bank verpflichtet, gestützt auf das Datenschutzgesetz Auskunft über sämtliche bankinternen Personendaten zu erteilen. Gemäss einem Artikel der NZZ Online vom 21. April 2012 hat das Bundesgericht die gegen den obergerichtlichen Beschluss gerichtete Beschwerde der … weiterlesen