Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Gemäss Mitteilung des EFD ist mit dem jüngst erfolgten diplomatischen Notenaustausch ist das DBA zwischen der Schweiz und der Türkei in Kraft getreten. Es enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute geltenden internationalen Standard. Ursprünglich hatten die Schweiz und die Türkei bereits am 22. Mai 2008 ein DBA unterzeichnet. Dieses war jedoch … weiterlesen
Am 7. Mai 2012 lud die Zürcher Handelskammer zum Launch Event “Die Revision der Schweizerischen Schiedsordnung” ein; am Nachmittag fand ein Workshop im Grünenhof statt, am Abend ein Apéro Riche im Carlton. Die revidierte Fassung der Swiss Rules of International Arbitration tritt am 1. Juni 2012 in Kraft.
Im Zusammenhang mit einem renommierten Galeristen, der auch privat Bilder sammelte und im Jahr 2000 einen Teil seiner Kunstsammlung auf dem Auktionsweg verkaufte, setzt sich das BGer im Entscheid u.a. mit der Frage der mehrwertsteuerlichen Abgrenzung zwischen privater und unternehmerischer Tätigkeit auseinander (aMWSTG). Das BGer hatte die Frage zu entscheiden, “in welchem Masse ein Leistungserbringer … weiterlesen
Der EuGH hat in der Rechtssache C‑406/10 am 2. Mai 2012 in einer Auseinandersetzung zwischen dem SAS Institute Inc. und der World Programming Ltd u.a. entschieden, dass die Funktionalität eines Programms nicht auf der Grundlage der Computerrichtilinie urheberrechtlich geschützt ist. Dasselbe gilt für die Programmiersprache — eine zur Zeit auch zwischen Oracle und Google diskutierte … weiterlesen
Darf die Durchsuchung im Intimbereich bei der Zutrittskontrolle bei Sportstadien an private Sicherheitsorganisationen delegiert werden? Diese und weitere Frage beurteilte das BJ in einem Gutachten vom 3. Februar 2011, das jetzt in VPB 1/2012 veröffentlicht worden ist. Das BJ bejaht die Frage, doch muss die Delegation auf einer Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn … weiterlesen
Das Bundesamt für Justiz hat in einem Gutachten vom 22. Dezember 2011 (VPB 1/2012) festgehalten, die Verfassung räume dem Bund keine allgemeine Kompetenz ein, den Kantonen zur Schaffung einer einheitlichen elektronischen Verwaltungslandschaft generelle technische und organisatorische Vorgaben zu machen. Eine allgemeine Bundeskompetenz für die IKT-Zusammenarbeit (IKT für “Informations- und Kommunikationstechnologien”) lasse sich ferner nicht aus … weiterlesen
Das BGer bestätigt die Rechtsprechung von BGE 133 III 6 E. 5.3.3 S. 25 und E. 5.4 S. 31, wonach die Verjährungsfrist des Regressrechts aus OR 51 II ein Jahr beträgt: Es besteht kein Grund, diese klare und in der Lehre nicht bestrittene Rechtsprechung (vgl. Pascal Pichonnaz/Franz Werro, La prescription de l’action récursoire en cas … weiterlesen
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das Bundesamt für Justiz (BJ) haben in der aktuellen Ausgabe der „Verwaltungspraxis der Bundesbehörden“ (VPB 1/2012 vom 1. Mai 2012, S. 28–54) ein Rechtsgutachten (Gutachten vom 16. April 2012) zur Überwachung des Fernmelde- und Internetverkehrs durch Anbieterinnen von Fernmeldediensten und Internetdiensten veröffentlicht. Das Gutachten umfasst folgende Fragen: Verpflichtung … weiterlesen
Der Beschwerdeführer hatte während vieler Jahre im Familienhaus in NE gewohnt. 2001 zog er um nach NW, wo er in Mietwohnungen lebte und 2007 Wohneigentum erwarb. Das Familienhaus in NE verkaufte er 2008. Im Entscheid hatte sich das BGer im Zusammenhang mit dem Begehren um Aufschub der Grundstückgewinnsteuer (vgl. StHG 12 III lit. e) mit der … weiterlesen
Das BGer präzisiert die Voraussetzungen der Anerkennungsverweigerung eines ausländischen Urteils nach aLugÜ 27 III/LugÜ 34 Ziff. 3 (Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung des Anerkennungsstaats). Konkret ging es um ein italienisches Urteil aus dem Jahr 2008 auf Schadenersatz infolge sexueller Übergriffe eines Vaters auf seinen Sohn und die Vollstreckung dieses Urteils in der Schweiz. In Frage stand … weiterlesen