swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

ESTV — Steuerbelastung in den Gemeinden

15. Januar 201726. April 2012 von Michael Fischer

Die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung veröffentlichte Broschüre informiert über die Belastung der natürlichen Personen durch Kantons‑, Gemeinde- und Kirchensteuern in 811 Gemeinden (sämtliche Gemeinden mit 2000 und mehr Einwohnern laut Volkszählung 2000) sowie über die direkte Bundessteuer für ausgewählte Steuersubjekte. Auf der Homepage der ESTV finden sich zusätzlich die Angaben für die Vorjahre und die Berechnungen für alle … weiterlesen

5A_842/2011: Unentgeltliche Rechtspflege für Verfahren um Abänderung eines Scheidungsurteils (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. April 2012 von Juana Vasella

Zum ersten Mal hat sich das Bundesgericht in dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_842/2011 vom 24. Februar 2012 eingehend mit dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 117 ZPO im Zusammenhang mit der Abänderung von Scheidungsurteilen auseinandergesetzt. Es stützt sich dabei auf die höchstrichterliche Praxis zum Begriff der Aussichtslosigkeit gemäss Art. 29 Abs. … weiterlesen

Polizeiliche Kriminalstatistik 2011

15. Januar 201725. April 2012 von Juana Vasella

Das Bundesamt für Statistik (BfS) hat Ende März die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2011 veröffentlicht. Darin sind insgesamt 692’954 Straftaten erfasst. Mit dem Jahresbericht über die polizeiliche Kriminalstatistik 2011 werden zum dritten Mal die Ergebnisse einer Statistik vorgelegt, bei der alle Kantone die verzeigte Kriminalität nach einheitlichen Erfassungs- und Auswertungsprinzipien registrieren. In der Medienmitteilung … weiterlesen

4A_307/2011: Verletzung der Dispositionsmaxime; Rücktrittsrecht bei Verletzung einer Nebenpflicht (offengelassen)?

15. Januar 201725. April 2012 von David Vasella

Das deutsche Energieunternehmen EnBW kaufte 1995 ca. 25% der Aktien eines Unternehmens, dessen Aktiva u.a. aus einem Patent bestanden. Der Kaufpreis entsprach dem entsprechenden Anteil am Unternehmenswert, der seinerseits mit dem Ertragswert (zukünftige Netto-Erträge während einer bestimmten Zeit, mit einem bestimmten Zinssatz kapitalisiert). Die Parteien einigten sich in einer Schiedsvereinbarung später auf eine bestimmte Person … weiterlesen

Bundesanwaltschaft: Tätigkeitsbericht 2011

15. Januar 201725. April 2012 von Juana Vasella

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gestern Ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2011 veröffentlicht. Einen Schwerpunkt des Berichts bilden die Ausgliederung der Bundesanwaltschaft aus der Bundesverwaltung mit Inkrafttreten des Strafbehördenorganisationsgesetzes (StBOG) sowie die Unterstellung unter die Oberaufsicht des Parlaments und die direkte Aufsicht einer selbständigen Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA). Zudem werden die Auswirkungen der gesamtschweizerischen Strafprozessordung … weiterlesen

4A_341/2011: Voraussetzungen der Überprüfungsklage iSv FusG 105 I

15. Januar 201725. April 2012 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil seine Rechtsprechung von 4A_96/2011, in BGE 137 III 577 nicht veröffentlichte E. 5.4), wonach eine justiziable Unangemessenheit des Umtauschverhältnisses iSv FusG 7 I im Wesentlichen nur dann vorliegt, wenn es — in Überschreitung des Ermessensspielraums — willkürlich festgesetzt wird, etwa wenn das Umtauschverhältnis auf falschen oder unvollständigen Annahmen beruht … weiterlesen

4A_580/2011: Verbot der Rückwärtsversicherung; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das BKGer BL

15. Januar 201725. April 2012 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass das Verbot der Rückwärtsversicherung iSv VVG 9 — vom Wissen der Parteien um den schon eingetretenen Versicherungsfall unabhängig — nicht nur den Neuabschluss einer Versicherung betrifft, sondern auch die Änderung und die Wiederinkraftsetzung eines Versicherungsvertrags: Dieses — zwingend geltende […] — Rückwärtsversicherungsverbot erfasst nicht nur den Neuabschluss … weiterlesen

FINMA rügt Valiant wegen Verletzung der Marktverhaltensregeln

15. Januar 201725. April 2012 von Claudio Kerber

Gemäss heutiger Medienmitteilung hat die FINMA ein im Frühjahr 2011 eröffnetes Verwaltungsverfahren gegen die Valiant Holding AG sowie die damalige Valiant Privatbank AG (heute: Valiant Bank AG) abgeschlossen. Die Valiant habe im Vorfeld eines Kurssturzes im Oktober 2010 den Kurs der eigenen Namenaktien gegen den allgemeinen Markttrend künstlich hochgehalten. Dadurch habe sie die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen … weiterlesen

Frankenstärke: WEKO zieht positive Zwischenbilanz

15. Januar 201724. April 2012 von Oliver Kaufmann

In einer Medienmitteilung vom 24. April 2012 zieht die Wettbewerbskommission (WEKO) eine positive Zwischenbilanz in ihrem Kampf gegen die Frankenstärke und die Nichtweitergabe von Währungsvorteilen. Das Sekretariat der WEKO habe in diesem Zusammenhang 95% der rund 400 eingegangenen Meldungen erledigt oder zu einem kleinen Teil an den Preisüberwacher weitergeleitet. Aus einem Teil der Meldungen seien … weiterlesen

Bundesrat: Schweiz zum Abschluss von Steuerinformationsabkommen bereit

15. Januar 201723. April 2012 von Michael Fischer

Der Bundesrat hat beschlossen, den internationalen Amtshilfestandard nicht nur in Doppelbesteuerungsabkommen, sondern auch in so genannten Steuerinformationsabkommen zu vereinbaren. Mit diesem Beschluss kommt die Schweiz einer Aufforderung des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch in Steuersachen nach, auch mit interessierten Staaten und Territorien eine gegenseitige Amtshilfe nach dem internationalen Standard zu vereinbaren, mit denen kein … weiterlesen