swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

2C_399/2011: Teilweiser Verkauf einer privaten Bildersammlung durch Galeristen als “nachhaltige” bzw. “unternehmerische” Tätigkeit” im Sinne des aMWSTG (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. Mai 2012 von Michael Fischer

Im Zusammenhang mit einem renommierten Galeristen, der auch privat Bilder sammelte und im Jahr 2000 einen Teil seiner Kunstsammlung auf dem Auktionsweg verkaufte, setzt sich das BGer im Entscheid u.a. mit der Frage der mehrwertsteuerlichen Abgrenzung zwischen privater und unternehmerischer Tätigkeit auseinander (aMWSTG). Das BGer hatte die Frage zu entscheiden, “in welchem Masse ein Leistungserbringer … weiterlesen

EuGH, C‑406/10: Zum Rechtsschutz für Funktionalität, Programmiersprache oder Dateiformat eines Computerprogramms nach Europäischem Recht

15. Januar 20173. Mai 2012 von David Vasella

Der EuGH hat in der Rechtssache C‑406/10 am 2. Mai 2012 in einer Auseinandersetzung zwischen dem SAS Institute Inc. und der World Programming Ltd u.a. entschieden, dass die Funktionalität eines Programms nicht auf der Grundlage der Computerrichtilinie urheberrechtlich geschützt ist. Dasselbe gilt für die Programmiersprache — eine zur Zeit auch zwischen Oracle und Google diskutierte … weiterlesen

Zutrittskontrollen in Stadien: Delegation von Durchsuchungen im Intimbereich

15. Januar 20172. Mai 2012 von David Vasella

Darf die Durchsuchung im Intimbereich bei der Zutrittskontrolle bei Sportstadien an private Sicherheitsorganisationen delegiert werden? Diese und weitere Frage beurteilte das BJ in einem Gutachten vom 3. Februar 2011, das jetzt in VPB 1/2012 veröffentlicht worden ist. Das BJ bejaht die Frage, doch muss die Delegation auf einer Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn … weiterlesen

Rechtsgrundlagen für die IKT-Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen (Gutachten des BJ)

15. Januar 20172. Mai 2012 von David Vasella

Das Bundesamt für Justiz hat in einem Gutachten vom 22. Dezember 2011 (VPB 1/2012) festgehalten, die Verfassung räume dem Bund keine allgemeine Kompetenz ein, den Kantonen zur Schaffung einer einheitlichen elektronischen Verwaltungslandschaft generelle technische und organisatorische Vorgaben zu machen. Eine allgemeine Bundeskompetenz für die IKT-Zusammenarbeit (IKT für “Informations- und Kommunikationstechnologien”) lasse sich ferner nicht aus … weiterlesen

4A_656/2011: Beginn und Dauer der Verjährungsfrist für Regressforderungen iSv OR 51 II (Bestätigung der Rsp.)

15. Januar 20172. Mai 2012 von David Vasella

Das BGer bestätigt die Rechtsprechung von BGE 133 III 6 E. 5.3.3 S. 25 und E. 5.4 S. 31, wonach die Verjährungsfrist des Regressrechts aus OR 51 II ein Jahr beträgt: Es besteht kein Grund, diese klare und in der Lehre nicht bestrittene Rechtsprechung (vgl. Pascal Pichonnaz/Franz Werro, La prescription de l’action récursoire en cas … weiterlesen

Überwachung des Fernmeldeverkehrs: Pflichten von Dienstanbieterinnen bei Überwachungsmassnahmen im Internet

15. Januar 20172. Mai 2012 von Juana Vasella

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das Bundesamt für Justiz (BJ) haben in der aktuellen Ausgabe der „Verwaltungspraxis der Bundesbehörden“ (VPB 1/2012 vom 1. Mai 2012, S. 28–54) ein Rechtsgutachten (Gutachten vom 16. April 2012) zur Überwachung des Fernmelde- und Internetverkehrs durch Anbieterinnen von Fernmeldediensten und Internetdiensten veröffentlicht. Das Gutachten umfasst folgende Fragen: Verpflichtung … weiterlesen

2C_497/2011: Aufschub der Grundstückgewinnsteuer beim Verkauf von selbstgenutzter Wohnliegenschaft; “angemessene Frist” (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. April 2012 von Michael Fischer

Der Beschwerdeführer hatte während vieler Jahre im Familienhaus in NE gewohnt. 2001 zog er um nach NW, wo er in Mietwohnungen lebte und 2007 Wohneigentum erwarb. Das Familienhaus in NE verkaufte er 2008. Im Entscheid hatte sich das BGer im Zusammenhang mit dem Begehren um Aufschub der Grundstückgewinnsteuer (vgl. StHG 12 III lit. e) mit der … weiterlesen

4A_720/2011: Voraussetzungen der Anerkennungsverweigerung iSv LugÜ 34 Ziff. 3 (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. April 2012 von David Vasella

Das BGer präzisiert die Voraussetzungen der Anerkennungsverweigerung eines ausländischen Urteils nach aLugÜ 27 III/LugÜ 34 Ziff. 3 (Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung des Anerkennungsstaats). Konkret ging es um ein italienisches Urteil aus dem Jahr 2008 auf Schadenersatz infolge sexueller Übergriffe eines Vaters auf seinen Sohn und die Vollstreckung dieses Urteils in der Schweiz. In Frage stand … weiterlesen

Globalübernahme der SIA 118: Anerkennungsbefugnis des Bauleiters betr. die Schlussrechnung des Unternehmers für branchenfremden Bauherrn ungewöhnlich und unverbindlich

15. Januar 201730. April 2012 von David Vasella

Das BGer schützt ein Urteil des KGer FR, wonach ein branchenunkundiger Bauherr nicht damit rechnen müsse, dass der bauleitende Architekt ihn durch Anerkennung der Schlussabrechnung zur Zahlung des vom Unternehmer geforderten Betrages verpflichten könne (so SIA-Norm 118, Art. 154 III). Mit Bezug auf diesen Punkt komme vielmehr die Ungewöhnlichkeitsregel zur Anwendung, so dass die Globalübernahme … weiterlesen

4A_683/2011: Erfolgshonorar; Vertragsauslegung; Begriff “Erfolg” deutet auf Kausalitätserfordernis hin

15. Januar 201730. April 2012 von David Vasella

Das BGer hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Erfolgshonorar geschuldet war bzw. wie die Parteien den “Erfolg” definiert hatten. Es ging um die Anwendung des Database-Marketing-Verfahrens zur Erreichung der besseren Vermarktung bestimmter Immobilien. Die Vorinstanz, das HGer ZH, hatte in einem ersten Schritt eine normative Vertragsauslegung vorgenommen und dann im zweiten Schritt … weiterlesen