swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

2C_396/2011: Verwirkung der Besteuerungskompetenz wegen Verzögerung schützt steuererhebende Kantone und wird nicht von Amtes wegen berücksichtigt

15. Januar 201716. Mai 2012 von Michael Fischer

Der Beschwerdeführer hatte seinen Wohnsitz im Jahr 2003 von ZH nach TI verlegt. In TI wurde er für 2005 rechtskräftig veranlagt (Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit, offenbar ausgeübt in ZH). 2010 wurde er dann auch noch von ZH für das Jahr 2005 veranlagt, und zwar aufgrund selbständiger Erwerbstätigkeit im Kanton. Die ZH Behörden qualifizierten die behauptete … weiterlesen

WEKO verlängert vorsorgliche Massnahmen in Sachen Swatch Group

15. Januar 201715. Mai 2012 von Oliver Kaufmann

Vor gut einem Jahr hat die Wettbewerbskommission (WEKO) gegen Swatch Group eine Untersuchung eröffnet, die zeigen soll, ob eine von Swatch Group angekündigte Einstellung der Belieferung von Drittherstellern mit gewissen Komponenten für mechanische Uhrwerke gegen das Kartellgesetz verstösst (Art. 7 KG). Gleichzeitig mit der Untersuchungseröffnung wurde Swatch Group von der WEKO vorsorglich in vollem Umfang … weiterlesen

Fall ASE Investment: FINMA setzt Untersuchungsbeauftragten ein

15. Januar 201714. Mai 2012 von Claudio Kerber

Gemäss heutiger Medienmitteilung hat die FINMA in Sachen ASE Investment AG einen Untersuchungsbeauftragten eingesetzt. Dieser soll abklären, ob die Gesellschaft bewilligungslos mit Effekten gehandelt und/oder verbotenerweise Publikumseinlagen entgegengenommen hat. Die ASE war als unabhängige Vermögensverwalterin mit Fokus im Devisenbereich tätig. Laut Mitteilung sollen mehr als 500 Anleger Opfer möglicher widerrechtlicher Geschäftspraktiken der ASE geworden sein. Weitere Informationen … weiterlesen

2C_908/2011: Fehler des Steuerberaters beim Ausfüllen der Steuererklärung sind grundsätzlich dem Steuerpflichtigen zuzurechnen

15. Januar 201714. Mai 2012 von Michael Fischer

Der Steuerpflichtige, der einen Treuhänder mit dem Ausfüllen seiner Steuererklärung beauftragt, unterliegt nach wie vor den geltenden Verfahrenspflichten. Der vertretene Steuerpflichtige soll nicht besser gestellt werden als derjenige, der seine Steuererklärung selber ausfüllt. Im Entscheid hielt das BGer u.a. fest, was folgt. (E.3.5) Lorsqu’il mandate une fiduciaire pour remplir sa déclaration d’impôt, le contribuable n’est pas … weiterlesen

2C_943/2011; 2C_127/2012: Verfahren vor der UBI; keine Gerichtsinstanz, kein Recht auf Stellungnahme, aber Recht auf Replik (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Mai 2012 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat zwei öffentlich-rechtliche Beschwerden gegen Entscheidungen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) mit dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil vom 12. April 2012 (vereinigte Verfahren 2C_943/2011 und 2C_127/2012) abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte bereits vor der UBI erfolglos geltend gemacht, er müsse sich vor dem Entscheid der Behörde zu Stellungnahmen der … weiterlesen

Nachrichtendienst: Lagebericht 2012 zur Sicherheit des Landes

15. Januar 201710. Mai 2012 von Juana Vasella

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat Mitte dieser Woche seinen Lagebericht für das Jahr 2012 (Stand Februar 2012) veröffentlicht. Danach hat sich das strategische Umfeld der Schweiz durch die Entwicklungen in den Nachbarländern und in den arabischen Staaten verändert. Seit 2011 beschreibt der NDB die für die Schweiz relevanten Bedrohungen mit dem sog. „Lageradar“. Die … weiterlesen

Arbeitnehmerschutz: Verordnung über Gefährdung durch Mikroorganismen wird aktualisiert

15. Januar 201710. Mai 2012 von Juana Vasella

Der Bundesrat überarbeitet die Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gefährdung durch Mikroorganismen (SAMV). Die Änderungen treten am 1. Juni 2012 in Kraft. Die Bestimmungen der SAMV werden an neue wissenschaftliche Gegebenheiten und an die Totalrevision der Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (ESV), die aufgrund des Erlasses des … weiterlesen

N’Jus: Blog des Fachvereins Jus der Universität Zürich

15. Januar 201710. Mai 2012 von David Vasella

Seit Ende April 2012 bloggt der Fachverein Jus der Universität Zürich, die Vereinigung der Studierenden der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, nach eigener Angabe über aktuelle Rechtsprechung, Rechtsetzung und Rechtsentwicklung. Der Blog ist unter der Adresse http://blog.fvjus.ch/ zu finden. Wir wünschen gutes Gelingen!

Schweiz und Italien: Dialog über Finanz- und Steuerfragen

15. Januar 20179. Mai 2012 von David Vasella

Michael Ambühl, Leiter des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen (SIF), und Botschafter Carlo Baldocci, diplomatischer Berater des italienischen Wirtschafts- und Finanzministeriums, haben heute u.a. das Modell eines Abkommens zur Regulierung von Vermögenswerten nichtansässiger Steuerpflichtiger in der Schweiz diskutiert, ferner die Einführung einer Quellensteuer auf künftigen Kapitalerträgen, der Zugang zu den Finanzmärkten, die bestehenden schwarzen Listen, die … weiterlesen

WEKO publiziert Verfügungen in Sachen Wettbewerbsabreden im Hoch- und Tiefbau im Kanton Aargau

15. Januar 20179. Mai 2012 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat in Sachen Wettbewerbsabreden im Hoch- und Tiefbau im Kanton Aargau die Verfügung vom 16. Dezember 2011 sowie die Zwischenverfügung vom 10. August 2011 publiziert. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2011 hat die WEKO 17 im Kanton Aargau im Baugewerbe tätigen Unternehmen wegen der Beteiligung an unzulässigen Submissionsabsprachen über Preise und die … weiterlesen