swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Bundesrat: Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Irland

15. Januar 201723. Mai 2012 von Michael Fischer

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des DBA mit Irland verabschiedet. Nebst einer OECD-Amtshilfeklausel haben die Schweiz und Irland unter anderem vereinbart, dass beide Staaten eine Quellensteuer von höchstens 15 Prozent auf dem Bruttobetrag der Dividenden erheben dürfen. Wenn jedoch eine Gesellschaft eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent am Kapital … weiterlesen

5A_828/2011: Anwendungsbereich von SchKG 206 I (Wirkungen des Konkurses; Drittpfänder)

15. Januar 201722. Mai 2012 von David Vasella

Die Eröffnung des Konkurses bewirkt aufgrund des Prinzips der Generalexekution die Aufhebung hängiger Betreibungen. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Drittpfändern (SchKG 206 I); diese können daher neben dem Konkurs durch Spezialexekution verwertet werden. Im vorliegenden Verfahren war strittig, ob diese Ausnahme auch auch auf Grundstücke anwendbar ist, die in einem der Konkurseröffnung vorausgegangenen Betreibungsverfahren … weiterlesen

4A_717/2011: “Cashback” hat (hier) fantasievolle Komponente; firmenrechtlich keine reine Sachbezeichnung

15. Januar 201722. Mai 2012 von David Vasella

Die Gesellschaften Cash Back VAT Reclaim AG und die United Cash Back AG klagten gegen die jüngeren Cashback Management GmbH und Cashback Promotion GmbH u.a. auf Unterlassung der Verwendung der Ausdrücke “Cashback” oder “Cash Back” als Firmenbestandteile und der Nutzung des Domainnamens www.cashback-company.ch. Die kantonalen Instanzen (Kanton Zug) und jetzt auf das BGer schützten diese … weiterlesen

4A_589/2011: Swatch/Ice-Watch — Feststellungsinteresse; Prozessführungsverbote; Wirkung einer ungerechtfertigten ausserordentlichen Kündigung einer Abgrenzungsvereinbarung (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Mai 2012 von David Vasella

Nachdem die belgische Uhrenherstellerin TKS SA die Wortmarke “ICEWATCH” in Klasse 14 angemeldet hatte, hatte Swatch AG Widerspruch gegen die Eintragung erhoben. In der Folge hatten sich die Parteien in einer Abgrenzungsvereinbarung darüber verständigt, dass TKS die Wortmarke weltweit stets nur auf zwei Zeilen “ICE / WATCH” oder — bei Produktbeschreibungen — mit Bindestrich “ICE-WATCH” … weiterlesen

5A_107/2012: 2. Gläubigerversammlung: Einladung; Antwortfrist bei Zirkularbeschlüssen

15. Januar 201721. Mai 2012 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass die Einladung zur 2. Gläubigerversammlung iSv SchKG 252 gemäss dem Formular 5F (Musterformular gemäss der Art. 1 der Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rechnungsführung; vgl. hier zur laufenden Überarbeitung dieser Formulare) nur bestimmte Angaben enthalten müssen, nämlich Ort und Zeit der … weiterlesen

2C_137/2011: Verjährung der Steuerforderung kann auch während des Verfahrens vor BGer eintreten (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Mai 2012 von Michael Fischer

Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 23. März 1998 für die direkte Bundessteuer 1995/1996 veranlagt. Am 23. Juli 2002 fanden beim Beschwerdeführer Hausdurchsuchungen statt, die vom zuständigen Untersuchungsrichter wegen Verdachts auf Steuerbetrug und andere Straftaten angeordnet worden waren. Mit Schreiben vom 15. November 2004 leitete die kantonale Steuerverwaltung BE ein Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren u.a. gegen … weiterlesen

4A_648/2011: gerichtliche Einsetzung eines Sonderprüfers; Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Rechtsverletzung iSv OR 697b II

15. Januar 201720. Mai 2012 von David Vasella

Der Anspruch auf Sonderprüfung ist gerichtlich durchsetzbar, wenn die GV eine Sonderprüfung verweigert, aber Aktionäre, die zusammen mindestens 10% des AK oder Aktien im Nennwert von CHF 2 Mio. vertreten, die Einsetzung eines Sonderprüfers verlangen und glaubhaft machen, dass Gründer oder Organe Gesetz oder Statuten verletzt und damit die Gesellschaft oder die Aktionäre geschädigt haben (OR … weiterlesen

4A_554/2011: Recht auf Sonderprüfung nicht unter Umgehung der GV (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Mai 2012 von David Vasella

Nach OR 697a hat jeder Aktionär das Recht, der GV eine Sonderprüfung vorzuschlagen. Er muss aber vorher seine weiteren Kontrollrechte des Auskunfts- oder Einsichtsrechts vorher ausgeübt haben, sei es gerichtlich, sei es in der GV (Subsidiarität des Anspruchs auf Sonderprüfung). Eine gerichtliche Durchsetzung des Rechts auf Sonderprüfung ist möglich, aber nie direkt; erforderlich ist der … weiterlesen

4A_763/2011: Revisionsgesuch abgewiesen, weil die Gesuchstellerin im Schiedsverfahren einen Antrag auf Vorlage eines bestimmten Dokuments hätte stellen können, womit sie Kenntnis von der erheblichen Tatsache erlangt hätte

15. Januar 201718. Mai 2012 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_763/2011 vom 30. April 2012 wies das Bundesgericht ein Begehren auf Revision eines Schiedsspruchs ab. Das Bundesgericht erklärte einleitend, dass gemäss analoger Anwendung von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG die Revision eines Schiedsspruches verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie in früheren Verfahren nicht beibringen … weiterlesen

4A_436/2011: Equity Linked Notes, Bank haftet nicht für Verluste

15. Januar 201718. Mai 2012 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_436/2011 hatte sich das Bundesgericht mit der Klage eines Bankkunden gegen seine Bank (Credit Suisse) zu befassen. Gegenstand waren Verluste im Zusammenhang mit Investitionen in strukturierte Produkte (sog. Equity Yield Notes). Der Kunde bestritt, die Aufträge für die Käufe der Notes erteilt zu haben; die Bank habe ohne seine Kenntnis und ohne Zustimmung in … weiterlesen