WEKO verlängert vorsorgliche Massnahmen in Sachen Swatch Group

von

Vor gut einem Jahr hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) gegen Swatch Group eine Unter­suchung eröffnet, die zeigen soll, ob eine von Swatch Group angekündigte Ein­stel­lung der Beliefer­ung von Drit­ther­stellern mit gewis­sen Kom­po­nen­ten für mech­a­nis­che Uhrw­erke gegen das Kartellge­setz ver­stösst (Art. 7 KG). Gle­ichzeit­ig mit der Unter­suchungseröff­nung wurde Swatch Group von der WEKO vor­sor­glich in vollem Umfang … weit­er­lesen

Fall ASE Investment: FINMA setzt Untersuchungsbeauftragten ein

von

Gemäss heutiger Medi­en­mit­teilung hat die FINMA in Sachen ASE Invest­ment AG einen Unter­suchungs­beauf­tragten einge­set­zt. Dieser soll abklären, ob die Gesellschaft bewil­li­gungs­los mit Effek­ten gehan­delt und/oder ver­boten­er­weise Pub­likum­sein­la­gen ent­ge­gengenom­men hat. Die ASE war als unab­hängige Ver­mö­gensver­wal­terin mit Fokus im Devisen­bere­ich tätig. Laut Mit­teilung sollen mehr als 500 Anleger Opfer möglich­er wider­rechtlich­er Geschäft­sprak­tiken der ASE gewor­den sein. Weit­ere Infor­ma­tio­nen … weit­er­lesen

2C_908/2011: Fehler des Steuerberaters beim Ausfüllen der Steuererklärung sind grundsätzlich dem Steuerpflichtigen zuzurechnen

von

Der Steuerpflichtige, der einen Treuhän­der mit dem Aus­füllen sein­er Steuer­erk­lärung beauf­tragt, unter­liegt nach wie vor den gel­tenden Ver­fahren­spflicht­en. Der vertretene Steuerpflichtige soll nicht bess­er gestellt wer­den als der­jenige, der seine Steuer­erk­lärung sel­ber aus­füllt. Im Entscheid hielt das BGer u.a. fest, was fol­gt. (E.3.5) Lorsqu’il man­date une fidu­ci­aire pour rem­plir sa déc­la­ra­tion d’im­pôt, le con­tribuable n’est pas … weit­er­lesen

2C_943/2011; 2C_127/2012: Verfahren vor der UBI; keine Gerichtsinstanz, kein Recht auf Stellungnahme, aber Recht auf Replik (amtl. Publ.)

von

Das Bun­des­gericht hat zwei öffentlich-rechtliche Beschw­er­den gegen Entschei­dun­gen der Unab­hängi­gen Beschw­erde­in­stanz für Radio und Fernse­hen (UBI) mit dem für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Urteil vom 12. April 2012 (vere­inigte Ver­fahren 2C_943/2011 und 2C_127/2012) abgewiesen. Der Beschw­erde­führer hat­te bere­its vor der UBI erfol­g­los gel­tend gemacht, er müsse sich vor dem Entscheid der Behörde zu Stel­lung­nah­men der … weit­er­lesen

Nachrichtendienst: Lagebericht 2012 zur Sicherheit des Landes

von

Der Nachrich­t­en­di­enst des Bun­des (NDB) hat Mitte dieser Woche seinen Lage­bericht für das Jahr 2012 (Stand Feb­ru­ar 2012) veröf­fentlicht. Danach hat sich das strate­gis­che Umfeld der Schweiz durch die Entwick­lun­gen in den Nach­bar­län­dern und in den ara­bis­chen Staat­en verän­dert. Seit 2011 beschreibt der NDB die für die Schweiz rel­e­van­ten Bedro­hun­gen mit dem sog. „Lager­adar“. Die … weit­er­lesen

Arbeitnehmerschutz: Verordnung über Gefährdung durch Mikroorganismen wird aktualisiert

von

Der Bun­desrat über­ar­beit­et die Verord­nung über den Schutz der Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer vor Gefährdung durch Mikroor­gan­is­men (SAMV). Die Änderun­gen treten am 1. Juni 2012 in Kraft. Die Bes­tim­mungen der SAMV wer­den an neue wis­senschaftliche Gegeben­heit­en und an die Total­re­vi­sion der Verord­nung über den Umgang mit Organ­is­men in geschlosse­nen Sys­te­men (ESV), die auf­grund des Erlass­es des … weit­er­lesen

N’Jus: Blog des Fachvereins Jus der Universität Zürich

von

Seit Ende April 2012 blog­gt der Fachvere­in Jus der Uni­ver­sität Zürich, die Vere­ini­gung der Studieren­den der Rechtswis­senschaftlichen Fakultät, nach eigen­er Angabe über aktuelle Recht­sprechung, Recht­set­zung und Recht­sen­twick­lung. Der Blog ist unter der Adresse http://blog.fvjus.ch/ zu find­en. Wir wün­schen gutes Gelingen!

Schweiz und Italien: Dialog über Finanz- und Steuerfragen

von

Michael Ambühl, Leit­er des Staatssekre­tari­ats für Inter­na­tionale Finanzfra­gen (SIF), und Botschafter Car­lo Bal­doc­ci, diplo­ma­tis­ch­er Berater des ital­ienis­chen Wirtschafts- und Finanzmin­is­teri­ums, haben heute u.a. das Mod­ell eines Abkom­mens zur Reg­ulierung von Ver­mö­genswerten nich­tan­säs­siger Steuerpflichtiger in der Schweiz disku­tiert, fern­er die Ein­führung ein­er Quel­len­s­teuer auf kün­fti­gen Kap­i­talerträ­gen, der Zugang zu den Finanzmärk­ten, die beste­hen­den schwarzen Lis­ten, die … weit­er­lesen

WEKO publiziert Verfügungen in Sachen Wettbewerbsabreden im Hoch- und Tiefbau im Kanton Aargau

von

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat in Sachen Wet­tbe­werb­sabre­den im Hoch- und Tief­bau im Kan­ton Aar­gau die Ver­fü­gung vom 16. Dezem­ber 2011 sowie die Zwis­chen­ver­fü­gung vom 10. August 2011 pub­liziert. Mit Ver­fü­gung vom 16. De­zem­ber 2011 hat die WE­KO 17 im Kan­ton Aar­gau im Bau­ge­wer­be tä­ti­gen Un­ter­neh­men wegen der Beteili­gung an un­zu­läs­si­gen Sub­mis­si­ons­ab­spra­chen über Prei­se und die … weit­er­lesen

EFD — Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei in Kraft

von

Gemäss Mit­teilung des EFD ist mit dem jüngst erfol­gten diplo­ma­tis­chen Note­naus­tausch ist das DBA zwis­chen der Schweiz und der Türkei in Kraft getreten. Es enthält Bes­tim­mungen über den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen gemäss dem heute gel­tenden inter­na­tionalen Stan­dard. Ursprünglich hat­ten die Schweiz und die Türkei bere­its am 22. Mai 2008 ein DBA unterze­ich­net. Dieses war jedoch … weit­er­lesen

Datenschutzeinstellung
Wir nutzen Cookies, um eine Vielzahl von Services anzubieten, diese stetig zu verbessern sowie Texte entsprechend Ihrer Interessen auf unserer Webseite, Social Media und Partnerwebseiten anzuzeigen. Sie können sich die Cookies durch Auswahl der Cookie-Gruppen anzeigen lassen und durch Setzen eines Häkchens entscheiden, welche Cookies ausgespielt werden. Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Bestätigung in unserer Datenschutzerklärung. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Einstellungen Nicht erlauben Alle akzeptieren
Datenschutzeinstellung
Wählen Sie aus, welche Cookies akzeptiert werden sollen. Ihre Auswahl wird für ein Jahr gespeichert. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Speichern Nicht erlauben Alle akzeptieren